Leserbrief

Andreas Meyer: EU-Abgeordnete leben in Saus und Braus!

Jeder EU-Abgeordnete erhält 304 € für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt. 304 € steuerfrei und ohne Belegpflicht, um davon Verpflegung und Übernachtung zu bezahlen.

Ein von EU-Abgeordneten gern gemietetes Appartment, selbst in bester Lage direkt am Parlamentsgebäude und fertig möbliert, kostet in Brüssel um die 1200 € Warmmiete pro Monat.

Mit vier Sitzungstagen ist also die Miete für die Wohnung finanziert, und die meisten Abgeordneten kommen leicht auf 15 Anwesenheitstage, sprich 4.560 € monatlich, steuerfrei! Der Parlamentspräsident, Martin Schulz (SPD) erhält diese 304 € sogar automatisch an 365 Tagen im Jahr, d.h. 110.960 € pro Jahr, steuerfrei, egal ob Sitzungszeit oder Urlaub!

Welche anderen Einkünfte sind einem EU-Abgeordneten sicher? Erstens, ein Monatsgehalt von 7.956,87 €, zweitens eine steuerfreie “allgemeine Kostenvergütung“ von monatlich 4.299 € , drittens für jeden Abgeordneten monatlich 21.209 €, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder im Heimatland zu beschäftigen.

Zusätzlich sind eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 607 € und ein Kindergeld von 300 € pro Kind vorgesehen.

Das sind die offiziellen Einnahmen. Hinzu kommt das Recht auf Nebeneinkünfte, so wie Mathieu Grosch (CSP) diese ja jahrelang in Form seines Gehaltes als Bürgermeister in Kelmis eingenommen hat.

Es ist menschlich verständlich, dass die übergroße Mehrheit der EU-Abgeordneten schon nach wenigen Wochen ihre möglichen Bedenken angesichts dieses EU-Schlaraffenlandes vergisst, und dann großzügig an den noch üppigeren Vergütungen der EU-Angestellten und Beamten, einem Heer von 45 bis 50.000, vorbeischaut!

So hat Kommissionspräsident Barroso vor kurzem eine Gehaltserhöhung der Kommissionsbeamten vor dem EU-Gericht erkämpft, womit sich sein Gehalt auf monatlich 27.500 Euro erhöht hat, ebenfalls seine Diäten von 300€ auf 8000 €. Weitere 37, sogenannte Top- Beamte, verdienen ca. 24.000€ monatlich, 3.000 “hochrangige“ EU-Vertretern 220.000€ jährlich.

Was würde ich tun, um diese Missständen zu beenden, wenn ich am 28.05.2014 zum DG-Abgeordneten im EU-Parlament gewählt würde? Ich würde sofort folgende Forderungen im EU-Parlament und in allen Parlamenten der Mitgliedsländer, inklusive Kopien an die wichtigsten Tageszeitungen, einbringen: 1. Eine Belegpflicht für die Tagespauschale von 304 €, die ersatzlose Streichung der steuerfreien “allgemeinen Kostenpauschale“ von monatlich 4.299 €, 3. die ersatzlose Streichung der Residenz-Zulage, 4. die ersatzlose Streichung der monatlichen Aufwandsentschädigung von 607 €, 5. die Offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte.

Nicht zuletzt würde ich die sofortige Kündigung jedes EU-Abgeordneten fordern, der sich in Bezug auf die EU-Einkünfte strafrechtlich verhält, wie z.B. das Kassieren der Tagespauschale bei tatsächlicher Abwesenheit, z.B. an Freitagen. Dann würde ich mich mit einer Gruppe von gleich gesinnten EU-Abgeordneten zusammentun, um auch die skandalösen Gehälter und Entschädigungen bei den Beamten der EU-Kommission zu stoppen, und um insgesamt die massive Steuergeldverschwendung der EU an die Öffentlichkeit zu bringen und zu beenden.

9.5.2014 Andreas Meyer, Vivant-Spitzenkandidat für die EU-Wahl

24 Antworten auf “Andreas Meyer: EU-Abgeordnete leben in Saus und Braus!”

  1. Koschinski

    schön und gut Herr Meyer, ich traue Ihnen das alles zu und gebe Ihnen womöglich auch noch meine Stimme.

    Die Frage ist nur, wie schnell Sie Ihre Bedenken angesichts dieses EU-Schlaraffenlandes ablegen werden.

    Vermutlich wird’s auch nur wenige Kämpfer dort geben, die sich gegen den Selbstbedienungsladen auflehnen.

    Nichtdestotrotz, das wäre schon mal ein guter Anfang, in diesem Sinne viel Erfolg am Wahlsonntag und auch darüber hinaus.

  2. …..und ich fordere den Weltfrieden. SOFORT! Wohlstand für alle, Abschaffung von Steuen und Geschwindigkeitsbeschränkungen, einen Bart für Elio DiRupo und eine Frau für den Papst. Was lernen wir daraus? Solange ich nicht für die Umsetzung verantwortlich bin kann ich fordern was ich will.

  3. DR. W. Speckschwarte

    Herr Meyer,

    Davon ausgehend dass Sie selbst am besten wissen das Sie nicht gewählt werden hätte ein Leserbrief der den Bürgern klarmacht wie asozial die derzeitigen Sitten so sind es auch getan.

    Es ist leicht auf etwas zu verzichten, das man so oder so nicht selbst einstecken kann und mehr als hinterlistig aufzulisten auf was man alles verzichtet wenn es einem selbst nicht schadet.

    Vielleicht hätte es ihnen besser zu Gesicht gestanden wenn Sie ihre Mitbewerber dazu aufgerufen hätten doch einmal klar zu sagen worauf sie bereit wären zu verzichten.

    Verzichten in Form einer monatlichen Spende zu Gunsten der Armen hier in Ostbelgien.

    Nach dem gestrigen Wahlabend ist doch wohl jedem klar dass es vom Programm her zwischen Schulz und Junker keinen Unterschied macht wen man wählt.

    Somit könnte eine karitative Aussage der Kandidaten hier in der DG zur Entscheidungsfindung beitragen.

    • Christophe Heuschen

      @DR. W. Speckschwarte:
      Es scheint, als wenn Sie mit einer derartigen finanziellen Unterstützung eines EU-Abgeordneten einverstanden sind. Da Sie hier lediglich die Aussage von Herrn Meyer anprangern und nicht die Tatsache ob ein Abgeordneter eventuell zu viel Geld bekomme. Zu mal hier speziell Herr Junker hervor gehoben wird.

      Alles sollte in einem gewissen Maß gehalten werden. Und dies ist nicht möglich indem ein einzelner Abgeordneter auf einen Teil seiner Entschädigung verzichtet. Wir von Vivant fordern im Allgemeinen eine Senkung der Ausgaben und vor allem unnötiger Steuerverschwendungen.

      Es wurde ein Beispiel von der Anzahl Beamter für Köln und derer für die EU gegeben.
      Hier liegt ein deutlicher Unterschied! In Köln muss die Stadt verwaltet werden. Oder wollen Sie etwa sagen, dass die Stadt Köln welche bereits von Beamten verwaltet wurde erneut von der EU verwaltet werden müsste? Denn genau darum geht es hier. Eine Verwaltung einer Verwaltung und darüber noch eine weitere Verwaltung.
      Dies führt zu einem unweigerlich großen Verwaltungsapparat und erleichtet die Bürokratie in keinem Fall.
      Es ist nicht normal, dass die EU ein Land dazu verpflichten kann, z.b. gen-manipuliertes Gut zu akzeptieren. Es ist auch nicht normal, welch eine Macht ein Kommissar auf EU-Ebene hat.
      Ich stelle Ihnen eine andere Frage: wem sollte die EU dienen? Dem einzelnen Bürger oder den Lobbyisten? Bevor Sie zu einer Antwort tendieren noch eins: Wem ist die EU näher, dem Bürger oder den Lobbyisten?

  4. Diesem Leserbrief kann ich nicht zustimmen und bedarf einer kleinen Richtigstellung (auch wenn ich nicht auf die Vergütung von MEPs eingehen werde). Es entsteht fälschlicherweise der Eindruck es gäbe zu viele EU-Beamten und die EU sei ein Fass ohne Boden.

    „Ein Heer von 45. bis 50.000“ -> Zunächst sollte festgehalten werden, dass gut ein Drittel dieser Mitarbeiter für Übersetzungen und Verdolmetschung zuständig ist. Demzufolge kämen wir auf rund 30.000 „Eurokraten“, die im Dienste von mehr als 500 Mio. Einwohnern stehen. Summa summarum erhalten wir ein Verhältnis von ungefähr 30.000 EU-Bürger für einen EU-Angestellten. Zum Vergleich: die Stadt Köln unterhält rund 17.000 Verwaltungsbeamte. Bei einer Einwohnerzahl von rund 1 Mio. Menschen, kommen ungefähr 60 Bürger auf einen Beamten. Auf die EU hochgerechnet, hat Köln also 166 Mal mehr Beamten.

    „Teure EU“ (sinngemäß) -> Die jährlichen Verwaltungsausgaben der EU betragen rund 8 Mrd. €, was knapp 6 Prozent des gesamten EU Haushalts entspricht. Jeder EU-Bürger zahlt dementsprechend rund 16 € im Jahr. Von diesen ca. 8 Mrd. €, geht rund die Hälfte an die Kommission. Dieser Betrag erfasst nicht nur die Gehälter, Pensionen oder den Gebäudeunterhalt, sondern stellt auch sicher, dass die EU mehrsprachig arbeitet. Zum Vergleich: die Mitgliedstatten geben jährlich 2.200 Mrd. € für ihre Verwaltung aus.

  5. althenry

    Guter Vorschlag Dr W.S. ;
    Bin gespannt welcher EU Kandidat sich bereit erklärt auf Spesen oder andere Kostenvergütungen zu verzichten( nicht auf Lohn natürlich).Das wäre Klartext vor den Wahlen statt dieses Heuscheln im Stil : „ich bin dagegen , kassiere dennoch und spende (vielleich) „

  6. @Peki

    Was fällt Ihnen ein die Debatte mit Fakten anzureichern? Abgesehen das es ohnehin die wenigsten begreifen, können Sie doch nicht ernsthaft annehmen das sich der Volkszorn mit so was aufhällt. Also, spucken Sie wie alle anderen Gift und Galle und machen Sie ansonsten was Sie wollen. Argumente und Fakten können Sie sich gerne für private Gespräche aufheben,

    • Axel Kittel

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Winston Churchill hat gesagt : „Du lebst von dem, was Du erhältst. Du baust Dein Leben auf dem, was Du gibst.“ Wenn ich bisher soziale Einrichtungen aus den mannigfaltigsten Gründen unterstützt habe, so habe ich das nicht an die grosse Glocke gehangen. Wenn ich in meinem Beruf eine Pflichtverteidigung annehme (für die ich nur eine recht geringe Entschädigung vom Staat erhalte), wissen das auch nur die, die es etwas angeht. So möchte ich dies auch weiterhin halten. Soviel zum sozialen Gewissen.

      Da ich heute noch nicht weiss, welche Kosten auf einen EU Parlamentarier zukommen, da ich wie alle bisherigen Kandidaten noch nicht Mitglied des EU Parlaments war, kann ich mich derzeit beim besten Willen nicht auf irgendwelche Beträge festlegen. Allerdings habe ich keinerlei Einwände gegen eine Regelung, aufgrund derer Kosten oder Spesen nur dann erstattet werden, wenn der Beweis der effektiven Ausgaben vorgelegt wird.

      Mit freundlichen Grüssen

      • Dr. W. Speckschwarte

        Sehr geehrter Herr Kittel,

        Man muss wohl Anwalt sein um so zu antworten. Ihr Vorschlag liest sich gut bringt Ihnen aber keine Punkte.
        Sie wissen ganz genau das es in den kommenden Jahren niemals zu einer Reform der Verpflegungspauschalen kommen wird. Wenn sie wie viele Ihrer Kollegen sich in Bruxelles eine Zweitwohnung zulegen, wovon ich aber nicht ausgehen da Sie weder nach Warschau noch nach Berlin heimreisen müssen sondern wohl lieber abends heimfahren werden werden sie sicherlich die meiste Zeit mit dem halben Spesensatz gut bedient sein.

        Somit wäre doch schon mal ein Anfang gemacht wenn Sie ein Drittel dieser Spesen für die Ärmsten unserer Gemeinschaft spenden würden.

        Sollten Sie dazu „verdonnert“ werden außerhalb ihrer Dienststelle „Arbeiten zu verrichten z.b. Einige Tage Paris, London, usw. Dann kann natürlich für diese Zeitspanne eine andere Regelung gelten.

        • Axel Kittel

          Sehr geehrter Dr. W. Speckschwarte,
          ¨
          Ich versuche hier nicht, Punkte zu gewinnen, sondern eine ehrliche Antwort zu geben.

          Ich gehe ebenfalls davon aus, dass ich in Brüssel keine Zweitwohnung brauchen werde, ich werde sogar gerne mit dem Zug nach Brüssel und zurück reisen. Einziges Hindernis ist dabei, dass, wenn sich Termine in den frühen Abend verlängern, kein Zug mehr bis Eupen fährt (dies teste ich seit 6 Jahren rund zweimal pro Woche, der letzte fährt in Brüssel um 20.01 Uhr ab).

          Wie die EU Parlamentarier die Sitzunsgperioden in Strassburg regeln, weiss ich nicht, ich kann also diese Kosten nur schätzen, aber derzeit nicht genau vorhersehen.

          Da ich Demagogie vermeiden möchte, lege ich mich also nicht auf den Betrag von 1/3 der Spesen fest, versichere Ihnen aber, dass ich eine Vereinigung, die sich in EUPEN um die Ärmsten der Gesellschaft kümmert, nicht vergessen werde und das aus Überzeugung und nicht, um irgendwelche Vorteile für mich daraus zu erreichen.

          Mit freundlichen Grüssen

    • Réalité

      @ Dr.W.Speckschwarte

      -Tja,Herr Doktor,so viel Sie auch auf Antwort drängen mögen…..um Ihr „sozial istisches“ Gewissen zu beruhigen…..

      -erinnern sie sich noch an das Spielchen unseres MP Lambi Putin,an die Posse da mit der Frau Franzen……??

      -Sie sollte sogar bis Nikolaustag warten…..
      War ein Trauerspiel mit Leuteverdummung pur!

  7. DR. W. Speckschwarte

    Sehr geehrter Herr Kittel,

    Sollten Sie von Ihrer kostbaren Zeit etwas opfern können so erklären Sie dem Herren von Vivant worüber wir hier eigentlich debattieren.

    Hut ab, sie sind derzeit der erste und einzige der sich zu diesem Thema überhaupt äußert.

    Vielen Dank.

    Das mit den Punkten – nun die vergeben eigentlich wir – die Leser und Kommentatoren von OD.

    Es hat mich schon überrascht, das Herr Meyer kneift, das die Kandidaten der CSP und SP überhaupt sich nicht rühren oder jemandem beauftragen irgendeinen „ Scheiß“ zu schreiben.

    Keiner dieser Herren hat begriffen warum es überhaupt hier geht, oder alle sind so Geld-geil das es Ihnen im Endeffekt nur darum geht.

    Das Fernsehduell zwischen den Herren Junker und Schulz hat doch gezeigt, das beide Kandidaten austauschbar sind. Gleich wen man wählt, die Richtung ist zu 99% die gleiche.

    Somit ist es im Prinzip auch gleich wer für Ostbelgien zu diesem „Wettbewerb“ geschickt wird.

    Der Wähler hat die Wahl zwischen einigen Kandidaten und da wir davon ausgehen können das die Spesenregulierung in der EU die nächsten 20 Jahre nicht nach unten korrigiert wird bin ich einfach auch mal egoistisch.

    Egoitisch für einen guten Zweck!

    Tagesgelder kassieren ok, aber einen Teil der Bedürftigen geben, gibt dem Ganzen wenigstens wieder etwas Sinn!

    Und sehr geehrter Herr Kittel, wir würden schon eine Formulierung finden die so ziemlich Wasserfest sein würde wenn wir nur wollten oder?

    Somit: bis heute sind Sie eindeutig der Kandidat der wenigsten verstanden hat was es heißt ein soziales Gewissen zu haben.

    Die ersten Punkte gehen intuitiv an Sie.

    • karlh1berens

      Zitat : Das mit den Punkten – nun die vergeben eigentlich wir – die Leser und Kommentatoren von OD.

      Das mit dem „wir“ schminken Sie sich gefälligst mal ab. Ich vergebe hier keine Punkte bei Ihrem dämlichen Quiz.

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