Es sind 40 Jahre Autonomie, die da am Eupener Kaperberg brach liegen: Das alte Parlamentsgebäude war zu klein geworden und wurde angeblich dringend für eine andere Zweckbestimmung benötigt. Doch seitdem der Umzug des PDG ins ehemalige Sanatorium am Kehrweg vollzogen ist, tut sich im altehrwürdigen Gebäude oberhalb der Pater-Damian-Sekundarschule nichts mehr.
Das große Portal, das zum Innenhof führt, ist immer offen. Es braucht auch nicht unbedingt geschlossen zu werden, denn im ehemaligen Parlamentsgebäude gibt es vermutlich auch nichts mehr, was entwendet werden könnte.
Die eigentliche Frage, die sich stellt: Warum tut sich hier nichts, fast ein Jahr nach dem heiß diskutierten Parlamentsumzug? Diese Frage stellen sich sogar Mitglieder des PDG, die am Dienstag in der Fragestunde der ersten Sitzung nach der Sommerpause diesbezüglich Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) um nähere Auskünfte bitten wollen.
Fragen an den Ministerpräsidenten im PDG
Der Hintereingang des alten Parlamentsgebäudes. Foto: OD.
Freddy Mockel (Ecolo) und Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) wundern sich. dass früher immer behauptet worden war, der Umzug des Parlaments dulde keinen Aufschub, weil das Staatsarchiv so schnell wie möglich ins alte Parlamentsgebäude umziehen müsse, um der Pater-Damian-Schule die Möglichkeit zu geben, dessen bisherige Räumlichkeiten zu übernehmen.
War der Parlamentsumzug doch nicht so dringend, wie immer behauptet worden war?
Grund für die Verzögerung könnte sein, dass die Verhandlungen zwischen der DG und der Gebäuderegie über den Verkauf des alten Gebäudes am Kaperberg ins Stocken geraten sind. Die Ecolo-Fraktion will sogar erfahren haben, dass der Bauantrag für das Staatsarchiv „schon vor geraumer Zeit abgelehnt und bisher kein neuer Antrag eingereicht wurde“.
„Beim Staat ist so etwas fast schon normal“
Blick auf das hintere Gelände vom Innenhof aus. Hinten links der Neubau der PDS. Foto: OD
Was im Vorfeld des Parlamentsumzugs kein großes Problem zu sein schien, ist jetzt vielleicht doch eines…
Mockel will jedenfalls von Ministerpräsident Paasch wissen, was seit der Ablehnung des Antrags für das Staatsarchiv in dieser Angelegenheit von der Regierung der DG unternommen wurde.
„Das ist so“, meinte ein PDG-Mitglied, „als würden Sie Ihr Haus räumen und in ein neues, größeres und schöneres Domizil umziehen, das alte Haus aber verwahrlost zurücklassen. Da würden die Leute auch fragen: Was ist denn da los? Weshalb wird das Haus nicht verkauft? Hat der Mann zu viel Geld? Einer Privatperson würde man das übelnehmen, beim Staat ist so etwas fast schon normal…“
Paasch: Bauantrag wegen Ulme abgelehnt
Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Dienstagabend im PDG auf die beiden Fragen von Freddy Mockel (Ecolo) und Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) geantwortet.
Hinteransicht des ehemaligen Fraktionsgebäudes. Foto: OD
Zunächst würdigte Paasch den Ausbau der PDS. Er empfahl auch dem Abgeordneten Mockel, sich auf dem Gelände des alten Parlaments umzuschauen. Dann würde er feststellen, dass eine Erweiterung des alten Parlaments, wie sie jahrelang von der Opposition gefordert wurde, absolut nicht möglich sei.
Dass das Staatsarchiv noch nicht ins alte Parlamentsgebäude umgezogen sei, um zusätzliche Klassenräume für die PDS möglich zu machen, habe damit zu tun, dass die Baugenehmigung von der Stadt Eupen bisher abgelehnt wurde – wegen eines Baumes bzw. wegen einer Ulme, obwohl diese nicht einmal von der Wallonischen Region als schützenswert eingestuft worden sei.
Die Antwort des Ministerpräsidenten schien den Ecolo-Abgeordneten Mockel nicht zufriedengestellt zu haben. (cre)
Was unsere liebe Regierung mit dem Bau eines neuen Parlaments bezwecken wollte, können sich die Meisten wohl denken. Schade um das Geld! Anderswo muss dicke gespart werden, aber nie dort wo die Herrscher des Geldes selber sitzen.
Mit Geld umgehen können, ist leider nicht jedermanns Sache :-(
Da ist wieder mal typisch. Weshalb sich beeilen? Es ist ja nicht das eigene Geld…….
Was hat OP alles an Argumente geliefert für seine Parteifreunde, um dieses Projekt zu verteidigen und zu rechtfertigen.
Von wegen Infrastruktur-Karussel, alles nur heiße Luft.
Sind halt die Taten von den Leuten die vom Volk gewählt werden. Wie immer schon….
Am besten behält mein seine Stimme für sich und gibt diese nicht an irgendjemanden ab der dann für uns entscheiden soll. Dabei gibt man nur seine eigene Macht ab….
Tja, das Volk hat die Regierung, die es verdient! Weshalb soll das bei uns anders sein? Früher hätte die PDB gegen eine solche Verschwendung gewettert, was das Zeug hält, heute ist ProDG direkt beteiligt.
ja, aber, das Volk hat die ….. wen kann man denn noch wählen? Ich finde keine Antwort fuer mich persönlich auf diese Frage
Engagieren Sie sich in einer Partei, dann können Sie sich selbst wählen – wenn sie denn Vertauen in sich selbst haben. Wenn sie das allerdings haben, brauchen Sie nicht unbedingt Politiker. Arbeiten Sie vielleicht etwas weniger, zahlen Sie weniger Steuern und kümmern sich um Ihre Lieben und Ihre Nachbarn.
…Ist der EX-MP gestorben?
Nix vo ihm zu hören geschweige Lesen.
Möglich in der Ukraine um dort für ORDNUNG
zu sorgen.
HaHa…
Nein der Ex MP lebt.
Mir kam zu Oren er wäre das Casting für die Chauffeure am vorbereiten.
Ohren.
Der Bürger müsste mehr über die Möglichkeit des Referendums an der Politik beteiligt werden. Nicht nur bei Wahlen, sondern regelmäßig und systematisch. Dann wären unsere Volksvertreter viel vorsichtiger. Jetzt können sie bis zu den nächsten Wahlen machen, was sie wollen.
Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat am Dienstagabend im PDG auf die beiden Fragen von Freddy Mockel (Ecolo) und Kirsten Neycken-Bartholemy (SP) geantwortet. Zunächst würdigte Paasch den Ausbau der PDS. Er empfahl auch dem Abgeordneten Mockel, sich auf dem Gelände des alten Parlaments umzuschauen. Dann würde er feststellen, dass eine Erweiterung des alten Parlaments, wie sie jahrelang von der Opposition gefordert wurde, nicht möglich sei. Dass das Staatsarchiv noch nicht ins alte Parlamentsgebäude umgezogen sei, um zusätzliche Klassenräume für die PDS möglich zu machen, habe damit zu tun, dass die Baugenehmigung bisher von der Stadt Eupen abgelehnt wurde – wegen eines Baumes bzw. wegen einer Ulme, obwohl diese nicht von der Wallonischen Region als schützenswert eingestuft worden sei. (NB. Der Text von „Ostbelgien Direkt“ wurde entsprechend ergänzt)
Ne doofe Baum…
Hier die Ulme, an anderer Stelle die Braunkelchen … lächerlich.
Demnächst springen sicherlich alle Ampeln auf rot, wenn z.B. eine Schnecke oder ein Wurm die Strasse überqueren möchte.
Ach so…jetzt sind wir wenigstens informiert. Da kann man wohl nix machen. So eine Stadtverwaltung hat eigene Gesetze. So eine Ulme ist immerhin wertvoll, wenn schon nicht schützenswert. Und wo sie steht darf eben nicht gebaut werden. Darum können unsere Politiker gar nicht anders als abwarten…Wo Ulmen wachsen sind einem die Hände gebunden. Basta! Schon praktisch so eine Stadtverwaltung…
Vor 2 Jahren habe ich diesbezüglich schoneinmal ein Kommentar veröffentlicht , dass der unbedingt gebrauchte Platz der PDS nur eine Alibifunktion der Politik war um ein neues Gebäude, wie das DGParlament zu bauen. (Leider keine Beweise [mehr?])
Damals fragte man mich nach den Quellen und belächelte mich, leider kann ich keine liefern.
Es liegen Kostenvoranschläge(alte wohlgemerkt) vor die den Ausbau nach hinten Richtung Nispert der PDS Schule planten.
Naja sei es drum. Klar ist jetzt die Ulme ist schuld.
Wohlgemerkt spreche ich über die Alibifunktion des DG Parlaments was mittlerweile (leider) akzeptiert wurde. En paar Milliönschen hier ein paar unausgebildete Minister ohne Berufserfahrung oder abgeschlossenem Studium dort …
Wir werden erst sehen wie inkompetent unsere Politiker waren, wenn der Karren voll gegen die Wand gefahren ist.
Denkt wirklich einer, das die Quittung hierfür nicht kommen wird ?
BILDUNG als Alibi – weil jeder, der sich gegen den Ausgabenwahn (PPP) ausgesprochen hat, sofort zu hören bekam: „Bildung muß doch sein! ISt doch toll, daß man darin investiert!“. Und vor allem für Jahrzehnte den Nachkömmlingen die Hände bindet indem man Schuldenberge hinterläßt…
Bildung ist wichtig, ja, aber der Wille zu lernen, von den Schülern kommend, und der Wille zu lehren – Dozenten – macht’s aus. Nicht der teure Schnick-Schnack!
Paasch ist ein Banker, der nur Geld und Oberfäche sieht und kennt. Er hat nie als Lehrer gearbeitet – Möllers??? -, was soll er denn schon wissen? Ignoranti.
Er weiß wie man Kühe melkt, ist ja der Sohn eines Landwirtes. Aber in der Landwirtschaft muss hart gearbeitet werden um Geld zu verdienen. Dann hat er doch lieber Anzug und Krawatte an stehen ihm besser als Gummistiefel.
Mein Freund, der Baum … ;-)
MP Paasch sagte, laut GE, am Dienstag im Rahmen seiner Regierungserklärung im PDG bedeutende Fehlbeträge in Millionenhöhe voraus.
Hatte nicht die letzte Regierung ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt versprochen?!
Ich habe es immer gesagt ProDG vor allem Herr Paasch sind Blender und Wählerverarscher.
Oder will man uns weismachen das mit dem Baum hat man vor der Wahl und bei der Planung des neuen PDG nicht schon gewusst.
Bei der Wahldebatte hatte man noch versucht die Vorwürfe der Opposition als lächerlich darzustellen und heute sagt man einen harten Sparkurs voraus.
Aber bessere Bezüge für Parlamentarier und Fraktionen.
Da bleibt natürlich kein Geld mehr zum Bauen dem Baum sei dank darf man es ja auch nicht.
Spätestens jetzt müssen selbst die grössten Anhänger von ProDG sehen das sie voll verarscht worden sind.
Die Fans der SP hatten es erkannt und die SP abgestraft.
Ich bin dann mal gespannt wo und wie Herr Paasch denn Sparen möchte damit hatte er noch versucht Herrn Nelles im Triangel lächerlich zu machen.
Ach ja falls der Herr Lambertz einen Dienstwagen mit Fahrer bekommen sollte, wird es schwierig sein der Bevölkerung diese unnötigen Kosten zu erklären während man bei ihr den Rotstift ansetzt.
Wo wird gespart?
Der BRF wird wohl wieder seine Dotation verringert sehen, die Lehrer werden bestimmt wieder herhalten müssen.
Das Arbeitsamt vielleicht?
Die sollten endlich mal im Ministerium reduzieren, dort sitzen Mitarbeiter, die tippen die Endarbeiten für Studenten, weil sie nichts zu tun haben…
HINWEIS: „Ostbelgien Direkt“ wird im Laufe des Vormittags noch einmal auf die Sitzung des PDG von Dienstagabend zu sprechen kommen, und zwar auf die Gemeinschaftspolitische Erklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), insbesondere was Haushalt und Finanzen der DG betrifft. Gruß
Das Ulmensterben ist bekanntlich kaum mehr aufzuhalten (leider!). Vermutlich wird die Baugenehmigung jetzt verweigert wegen einer Ulme die sowieso sterben wird…
Bäume machen Sinn und deshalb müssen sie weichen – oder werden es müssen… Wie in „Der Herr der Ringe“, im „Land of Mordor“. Tolle Landschaft, tolle Perspektiven für unsere reelle Welt!
Beim Bau des Parlamentes fiel ne 200 jährige Eiche die genau vor dem Fenster des neuen Sitzungssaals stand bei Nacht und Nebel einfach so um.
Ganz zu schweigen von den Bäumen die gefällt werden
mussten um die Einfahrt zum neuen Parkplatz des Parlamentes zu gewährleisten.
Da wirkt dieses Argument hier doch etwas unglaubwürdig.