Alain Mertes: Demokratie stärken?

Wer das Interview im GE von letztem Montag, dem 2. Januar, mit Ministerin Weykmans gelesen hat, der könnte denken, die Ministerin sei tatsächlich bestrebt, die lokale Demokratie zu stärken. Auch der Bericht zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Paasch könnte einen ähnlichen Eindruck erwecken.

Nun, wie Herr Paasch es selbst vor einigen Wochen im Parlament gesagt hat, wird sich die Regierung an ihren Taten messen lassen müssen und nicht an ihren Worten. Und da sieht die Bilanz mager aus.

Bei den Beratungen zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gemeindekodex im PDG hatte die Vivant-Fraktion drei Abänderungsvorschläge eingebracht.

Einer sah vor, dass jedes Gemeinderatsmitglied an den Abnahmen von öffentlichen Bauten auf Wunsch teilnehmen könne. Bis heute ist dies nur dem Bürgermeister- und Schöffenkollegium vorbehalten. Dabei sah unser Vorschlag vor, dass die Modalitäten für diese Möglichkeit vom Gemeinderat selbst festgelegt werden sollten. Ein Vorschlag ganz im Sinne des Gemeinderates und damit der Stärkung der lokalen Demokratie.

Der zweite Abänderungsvorschlag hätte juristischen Personen, also zum Beispiel Bürgerinitiativen, die Möglichkeit gegeben, im Namen der Gemeinde gerichtlich Recht einzufordern, wenn die Gemeinde es unterlasse, dies zu tun. Dabei wäre die Gemeinde im Vorfeld zu informieren und das Risiko sowie die evt. Kosten gingen zu Lasten des Klägers. Ein Vorschlag ganz im Sinne der Bürger und damit der Stärkung der lokalen Demokratie.

Der dritte Vorschlag sollte den Anbieter der Software der Wahlcomputer für die nächsten Gemeinderatswahlen verpflichten, den Quellcode (also den Text des Computerprogramms) schon vor den Wahlen zu veröffentlichen. Dies würde den Anbieter motivieren, ein möglichst sauberes Programm zu schreiben und Fahrlässigkeit wie bei den letzten Wahlen verhindern helfen. Genau so sieht es die Region Brüssel in ihrem Gemeindekodex vor. Ein Vorschlag ganz in Sinne der Transparenz und damit der Stärkung der lokalen Demokratie.

Alle drei wurden von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, wobei ganz klar die Regierung hier den Ton angibt. Die Ablehnung der beiden ersten wurde damit begründet, dass die Regierung diese Vorschläge erst mit den Gemeindekollegien beraten wolle.

Was diese wohl dagegen haben könnten? Jedenfalls habe ich die Ministerin dreimal öffentlich aufgefordert, diese Vorschläge dann auch mit den Vertretern der Opposition der Gemeinderäte zu besprechen.

Bis heute gab es dazu nicht ein einziges Wort. Dies lässt tief blicken. An diesen und vielen weiteren Taten gemessen, leider viel leeres Gerede.

26.1.2017 Alain Mertes, Vivant-Fraktion im DG-Parlament