Witz oder Ernst: Aktivisten vom Hambacher Wald wollen angeblich den Umzug am Rosenmontag in Köln lahmlegen. Die Polizei prüft, wie ernst die Information ist. Immerhin fährt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul auf einem Wagen mit.
Die Polizei prüft Hinweise, nach denen Anti-Kohle-Aktivisten den Kölner Rosenmontagszug mit einer Sitzblockade lahmlegen wollen. Es werde untersucht, wie ernst die Hinweise zu nehmen seien. Erst aufgrund eigener Erkenntnisse werde entschieden, ob das Sicherheitskonzept angepasst werden muss, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Der „Express“ berichtete, es gebe Hinweise, „dass linksextreme Chaoten den Kölner Rosenmontagszug stoppen wollen“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei dem Zug in einer maßgeschneiderten Uniform auf einem Wagen mitfahren.
08.02.2019, Nordrhein-Westfalen, Köln: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, probiert seine maßgeschneiderte Uniform an. Als Ehrengast des Traditionskorps wird der Politiker auf dem Wagen der Roten Funken beim Kölner Rosenmontagszug mitfahren. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Der Innenminister gilt bei den Aktivisten als eine Art Reizfigur, nachdem es bei der groß angelegten Baumhaus-Räumung im Braunkohlegebiet am Hambacher Forst zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Minister und den Aktivisten gekommen war.
„Für uns ist es wichtig herauszufinden, ist das tatsächlich geplant, ist das eine Fake-News, ist das keine, gibt es da möglicherweise schon Planungsdaten“, sagte der Polizeisprecher. Die Ermittlungen hätten auf breiter Ebene begonnen. „Sicherheit in Köln bei so einem Großevent mit vielen Hundertausend Menschen zusätzlich hat höchste Priorität für uns§, sagte der Sprecher.
Vor wenigen Tagen hatte ein Kohlegegner nach Medienberichten über eine Kostümanprobe des Ministers für den Zug getwittert: „Liebe Freunde des #HambacherForst, wäre das nicht ein Grund am 4.3.2019 den Karnevalszug in Köln zu besuchen? Vermummung ist ja am Rosenmontag ausdrücklich erwünscht. Rosenmontag in Köln: Innenminister Reul auf Wagen der Roten Funken“.
Hambacher Forst: 1.700 Strafverfahren in vier Jahren
Im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst im Rheinischen Revier hat die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 knapp 1.700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten erfasst. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss hervor. Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018.
Wie viele Täter später tatsächlich verurteilt wurden, ist unklar. Die zuständigen Staatsanwaltschaften Aachen und Köln listen 19 Verurteilungen auf – betonen aber, dass es sich dabei nicht um eine lückenlose amtliche Statistik handele.
Kohlegegner werfen den Behörden wegen der vergleichsweise geringen Zahl von Verurteilungen vor, einen rechtmäßigen Protest in ein schlechtes Licht rücken zu wollen. Knapp 1700 behauptete Straftaten und 19 Verurteilungen – NRW-Innenminister Reul tue alles, um den legitimierten Protest im Hambacher Forst zu diskreditieren und kriminalisieren, hieß es in einem Tweet eines Kohlegegners.
15.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Kerpen: Demonstranten heben die Hände. Polizisten verhindern das Eindringen von Demonstranten in das „Gefahrengebiet Hambacher Forst“, in dem die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner fortgesetzt wird. Foto: Jana Bauch/dpa
Es entstehe schon deshalb ein falsches Bild, weil Strafverfahren in dem Bericht als Straftaten bezeichnet würden, kritisierte das Aktionsbündnis „Ende Gelände§: Wenn die Polizei nach einer Besetzungsaktion hundertfach wegen Hausfriedensbruches ermittle, am Ende eines Gerichtsverfahrens aber Freisprüche stünden, werde die Statistik nicht korrigiert, sagte Bündnissprecher Daniel Hofinger.
Das Innenministerium bezeichne die Ermittlungsverfahren als Straftaten, unabhängig von einer abschließenden Bewertung vor Gericht. Das sei bei Kriminalitätsstatistiken üblich, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Spätestens seit den Aktionen des Bündnisses Ende Gelände im November 2017 habe sich die Besetzerszene in dem Wald am Tagebau Hambach verändert, erklärt das NRW-Ministerium: Sie setze sich jetzt aus Autonomen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zusammen und zeichne sich durch eine erhöhte Konfrontationsbereitschaft und Militanz aus. In den aufgeführten Gerichts-Verfahren verhängten die Richter laut Innenministerium sechs Freiheitsstrafen, ansonsten überwiegend Geldstrafen. 14 Angeklagte waren Deutsche.
„Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar“, heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen. Der Streit um den Erhalt des Waldes steht aus Sicht der Demonstraten symbolisch für den Kampf fürs Klima und gegen die Erderwärmung. (dpa)
Demnächst machen wir garnichts mehr weil irgendeine Minderheit irgendwo, irgendwas plant. Aber so wie ich die Besucher des Rosenmontagzuges in Köln kenne (war selbst schon mehrfach da) werden die sich das nicht gefallen lassen. Wird dann vermutlich Schmerzhaft für die Aktivisten ausgehn. Kölle Alaaf
Tja, die Ewigmorgigen, die behaupten, alles würde immer besser, verstehen genau das nicht: Der Hyperindividualismus ist es, der sie antreibt. jeder darf alles. Niemand darf kritisieren, denn haben Täter haben IMMER das schwierigere Los, sind sind sie doch Opfer, bevor sie zu Tätern werden. Die Armen… So ticken die.
Eine Gesellschaft ohne „Mitte“, ohne Normen, ist nicht überlebensfähig; alle rechte für alle Minderheiten, das ist die Bombe, an der sie basteln. Die Islamisierung fordern-fördern und gleichzeitig die LGBT???!!!s als Norm etablieren: Das ist deren Logik. Ein Ding der Unmöglichkeit.
Man, so wie auch Frau, und alles andere, übertrage nun auf die Ökologie.
Logisch, sind diese „Progressiven“ doch gegen Traditionen. Klar, morgen wird alles besser! Und übermorgen, erst!
Ich hatte es hier und an anderer Stelle schon mehrfach gesagt, – ich halte den Braunkohle-Tagebau angesichts adäquater Alternativen für durchaus verzichtbar …
Aber für den Fall, daß das oben Geschriebene stimmen sollte, kann man nur hoffen, dass dieses Gesindel dann mal so richtig die Fresse fett bekommt …
Auch wenn ich mit dem rheinischen Karneval nicht viel am Hut hab, so grüße ich die Kölsche Jecken mit einem dreifachen Kölle Alaaf … Kölle Alaaf … Kölle Alaaf … und immer feste drupp!
„auf die Fresse …“ Auf solche Kommentare kann man getrost verzichten. Höflichkeit: NULL!
Tacheles reden ist heute eine Seltenheit, also bin ich mit PvD einer meinung. Aber: „Aufs Maul“ (und „in die Fresse“). Doppelt hält besser – das Maul ;-))