Politik

Kampf um Merkel-Nachfolge in der CDU: Jetzt steigt auch „AKK“ in den Ring – Kontakte nach Ostbelgien

07.11.2018, Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht während einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach Friedrich Merz und Jens Spahn hat auch Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch offiziell ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel angekündigt.

Die CDU-Generalsekretärin rief bei einer Pressekonferenz in der saarländischen Landesvertretung die Bundesregierung auf, zur Sacharbeit zurückzukehren.

In den nächsten Monaten gehe es darum, ein Klima zu schaffen, in dem wieder Wahlen gewonnen werden können, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Das gelte für die Europa-Wahl im Mai, aber auch für die Landtagswahlen in Bremen und vor allem im Osten – in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dabei sei besonderes auch eine CDU-Vorsitzende gefordert.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der saarländischen Staatskanzlei im Januar 2015. Foto: Kabinett Paasch

Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. Es gebe erste Schritte, die reichten aber nicht aus, machte Kramp-Karrenbauer deutlich.

Die Europäische Union müsse wieder stark gemacht werden. Auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse man eine Antwort geben, sagte Kramp-Karrenbauer.

Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, argumentierte sie weiter. Aber das Thema sei da. 2015 könne nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und setzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Jens Spahn, ab. Man müsse damit umgehen. 2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.

Kein Wahlkampf gegen andere Bewerber

Generalsekretärin der deutschen Christdemokratenn will keinen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz gegen andere Bewerber führen. Vielmehr wolle sie ein Angebot unter mehreren Möglichkeiten machen, wie die Zukunft der Partei nach der Ära von Angela Merkel weitergehen solle.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Treffen mit einer CSP-Delegation in Saarbrücken Anfang August 2017 (v.l.n.r.): Jolyn Huppertz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Pascal Arimont, Nicole De Palmenaer und Jérome Franssen.

„AKK“ grenzte sich von Merkel ab, indem sie sagte, man könne eine Ära nicht beliebig fortsetzen, man könne sie aber auch nicht rückgängig machen. „Jede Zeit hat ihre Herausforderungen“, sagte sie. Der Nachfolger stehe aber immer auf den Schultern der Vorgänger. Entscheidend sei, was man Neues und Besseres mache.

Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU haben bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober jeweils zweistellige Stimmenverluste erlitten. Nicht besser erging es den Sozialdemokraten, die mit ihnen in der Bundesregierung sitzen. Die drei Parteien der „GroKo“ (Großen Koalition) waren schon bei der Bundestagswahl 2017 die großen Verlierer.

Annegret Kramp-Karrenbauer war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlands, seit 2018 ist sie CDU-Generalsekretärin.

Die heute 56-Jährige pflegte als Regierungschefin des Saarlandes  enge Kontakte nach Ostbelgien. Das Saarland und die DG gehören zur Großregion.

Im Januar 2015 stattete DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) der saarländischen Ministerpräsidentin einen Besuch ab. Am 1. März 2016 weilten sogar Kramp-Karrenbauer und die gesamte Landesregierung in Eupen zu einer gemeinsamen Regierungssitzung. Anfang August 2017 hatte eine CSP-Delegation in Saarbrücken ein Treffen mit der designierten Generalsekretärin der CDU. (dpa/cre)

23 Antworten auf “Kampf um Merkel-Nachfolge in der CDU: Jetzt steigt auch „AKK“ in den Ring – Kontakte nach Ostbelgien”

  1. Ich zitiere :
    „Um wieder mehr Sicherheit, Schutz vor Kriminellen und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müsse eine Lösung für den gesamten Schengenraum gefunden werden. “
    „2015 dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen.“
    Politiker sind sowas von kurzsichtig. In 2015 lief diese Frau noch mit Paasch und Arimont mit Teddybären im Arm zum Bahnhof und wollte der Merkel den Nobelpreis verleihen.

  2. Zugleich machte sie deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei.
    ////
    Die gibt es doch schon. Alle anderen EU-Länder machen ihre Grenzen dicht und lassen Deutschland mit seinen „Gästen“ alleine klar kommen. KK ist doch nur eine Kopie vom sprechenden Hosenanzug, damit landet die CDU schnell auf Augenhöhe mit der SPD – ganz unten!

  3. Hop Sing

    Ein mattes Abbild des gescheiterten Originals Es ist nur zu hoffen, dass Friedrich Merz Erfolg hat. Wäre man AFD-Wähler, würde man sich AKK als CDU-Vorsitzende wünschen. Das wäre die sichere Garantie, dass die AFD in einem Jahr stärkste Partei Deutschlands wäre.

  4. Tucholsky

    Wenn die AfD noch stärker wird (und das wird sie werden), setzte ich keinen Fuß mehr auf deutschen Boden. Ich warte noch auf die ersten Reisewarnungen der anderen Staaten: Deutschland wird wieder gefährlich. Das 1000jährige Reich war 1945 nicht zu Ende. Es hat nur eine Pause gemacht. Jetzt geht es weiter. Und es schwappt über auf andere Staaten.

    • Hausmeister

      @ Tucholsky
      Ich hoffe, dass sich das auch bei den künftigen Migranten herum spricht; die strömen immer noch in diese Hölle auf Erden. Echter, gelebter Humanismus wäre, sie in ihrem Interesse, davon abzuhalten.

      • Ach EdiG!
        Die NVA sitzt in der belgischen Regierung, falls Ihnen das entgangen sein sollte.
        Sie stellt unter anderem den Finanzminister, den Innenminister, den Verteidigungsminister, den Staatssekretär für Asyl und die Staatssekretärin für Chancengleichheit.
        Haben Sie vergessen zu googeln?

        • „Haben Sie vergessen zu googeln?“
          @ Joseph
          Vergessen bestimmt nicht, der hat sich doch schon rammdösig“ gegoogelt“
          Da müssen Sie ihm gegenüber nachsichtig sein, schließlich gibt der Foren-Tausendfüssler zu jedem Beitrag eines anderen Foristen seinen Senf dazu, und das sogar mehrmals

        • Oh Joseph

          Sie erkennen Ironie nicht einmal wenn sie Ihnen ins Gesicht springt.
          Ich hätte auch drastischer schreiben können: Wer im Glashaus sitzt sollte seine Pasta im Keller essen. ( Wenn Sie verstehen was ich meine, wahrscheinlich aber ist das nicht der Fall.)

    • @Tucholsky
      Das sehe ich für DE noch nicht so bedenklich; die 1000 sind definitiv rum. Aufgrund dieses Makels ist es aber immer von Interesse, den Entwicklungen ein aufmerksames Auge zu widmen.
      Beobachtenswerter sind da HU, AT (da kam das Übel schon damals her), CZ (gerne beliebig), PL, IT (obwohl die üblichen Regierungsverfalldaten da für Hoffnung stehen).
      Kippen können da eher Staaten wie NL, BE, DK. Sollte in FR Macron nicht überleben, wird es wohl erst einmal links.
      Vielleicht kann eine AfD bei einer kurzfristig angesetzten Neuwahl mit einer Kanzlerkandidatin AKK auf 18% aufstocken. Und dann: keine Regierungsbeteiligung. Nach weiteren 4 Jahren egal welcher Couleur sind die meisten AfD-Gäle auch schon lahm und das Volk hat das Interesse verloren.

      • wetten, dass?!

        „Vielleicht kann eine AfD bei einer kurzfristig angesetzten Neuwahl mit einer Kanzlerkandidatin AKK auf 18% aufstocken. Und dann: keine Regierungsbeteiligung. Nach weiteren 4 Jahren egal welcher Couleur sind die meisten AfD-Gäle auch schon lahm und das Volk hat das Interesse verloren.“
        Da sind Sie auf dem Holzweg, EdiG : Die AfD kommt jetzt schon fast an die 18%. Und nach weiteren 4 Jahren wohl über 20%. Gauland und Co mögen dann zwar „passé“ sein, dafür rücken andere nach. Weder Ihre Linken, die Grünen noch sonstige Dumm-Gutmenschen werden das verhindern können. Wetten, dass? Übrigens, mir ist Deutschland , bzw. die AfD wurscht, ich bin kein Anhänger von denen, aber im Gegensatz zu Ihnen sehe ich noch lange nicht das Ende der AfD aufkommen, ganz im Gegenteil

        • @ wetten das?!

          Ich glaube das Parteien, egal welcher Couleur am Ende sind. Es gibt die „Wählerkultur“ die sich in der Familie „vererbt“ nicht mehr. Das hat den Abstieg der „Etablierten“ zur Folge.
          Statt Parteien werden wir wahrscheinlich in der Zukunft „Bewegungen“ haben die sich aus unterschiedlichen Strömungen speisen. Macrons „En Marche“ hat den Anfang gemacht,
          Bei der nächsten Europawahl tritt eine Bewegung namens Volt an. Überwiegend Junge Leute die es auf Jung- und Erstwähler abgesehen haben. Die Klientel der „Etablierten Volksparteien“ stirbt langsam weg. Das Protestpotenzial das Links oder Rechts wählt wird das Interesse verlieren wenn es merkt das die ausser heißer Luft nichts zu bieten haben.
          Es werden sich zu Wahlen immer mehr Bewegungen mit verschiedenen Zielen finden.
          Ob das am Ende besser ist als das bestehende Parteiensystem wird sich zeigen. Was von den „Altparteien“ übrig bleibt wird jedenfalls auf Dauer nicht regierungsfähig sein.

        • Mein lieber Wetten das
          Sie verzeihen mir sicher, darauf zu bestehen, dass ich nun mal Der. und nichts anderes bin. Sie haben nun mal mich zitiert.
          Sicherlich bin ich nicht Überzeugt, die beste aller vorstellbaren Kristallkugeln zur Hand zu haben, es ist nun mal schlicht und ergreifend meine Einschätzung.
          Darüber hinaus bin ich auch nicht in der Not, wenn den A oder B in DE regieren, Jedoch werde ich nie ein grosses Interesse an meinem Kulturvaterland leugnen. Aufgrund von Grösse, wirtschaftlicher Bedeutung ist es m.E. von Interesse auch in diese Richtung zu schauen..Dabei ist mir das heutige Deutschland wichtig.

  5. @ Edi und @ Der.
    Ich weiß nicht ob Sie beide sich in der Belgischen Politik auskennen, aber gerade die N-VA hat gezeigt dass man gerade nicht regieren muss um das System zu stürzen. Am Ende der 541 Tage ohne Regierung stand das Ende des alten Belgischen Systems der Flämischen Ministerpräsidenten. De Wever war eben schlauer als seine Vorgänger und hat nicht das Amt des Belgischen MP angestrebt um darin durch endlose Kompromisse verschließen zu werden. Durch seinen Verzicht auf das Amt des MP hat er Belgien tiefgreifender verändert als es im Amt möglich gewesen wäre. Das System Merkel wurde ebenfalls von außen gestürzt, von rechts, von der AfD! Die AfD muss gar nicht regieren sie muss nur da sein, die Tabu-Themen ansprechen (Migration, UN Migrationspakt) und damit die regierenden vor sich her treiben. Die AfD wird vielleicht niemals regieren und trotzdem die Politik mehr verändern als jede Regierungspartei. Augstein hat das verstanden, ob ihr beide das versteht…

    • @ Dax

      In der politischen Debatte gibt es keine Tabus, nur Grenzen. Die AfD und ihre Protagonisten testen diese Grenzen aus indem sie die überschreiten und dann zurückrudern. Eine Lüge oder Wortwahl ist dann aber erst mal in der Welt und wird von den Leuten die zu gerne die einfachen „Wahrheiten“ der AfD glauben wie eine Fackel weitergetragen.
      Adolf Hitler schreibt dazu in seinem Machwerk „Mein Kampf“ auf Seite 252……..
      „Man ging dabei von dem sehr richtigen Grundsatze aus, daß in der Größe der Lüge immer ein gewisser Faktor des Geglaubtwerdens liegt, da die große Masse des Volkes bei der primitivsten Einfalt ihres Gemütes einer großen Lüge leichter zum Opfer fällt als einer kleinen“.
      Genau das aber macht die AfD. Ein Thema wird, weil sich sonst keiner dafür interessieren würde da es viel weniger in den Alltag der Menschen eingreift als man uns vormacht, zum „Tabuthema“ hochstilisiert und schon kann man jede Lüge darüber verbreiten weil man ja ein Tabu bricht.
      Wenn dann einmal reale Zahlen auf den Tisch kommen ist gleich von der Lügenpresse die Rede.
      Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. In der Sendung „Hart aber fair“ wurde unter Anderem eine Statistik bemüht wonach die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist die Zahl der Gewaltverbrechen aber um 15% gestiegen sei.
      Was dabei aber verschwiegen wurde ist die Tatsache das der größte Teil dieser Verbrechen sich gegen Ausländer richtet. U.a. Morde von Migranten an Migranten. Jetzt kann man sagen das die nicht vorkommen können wenn man keine ins Land lässt. Dabei übersieht man aber gerne das Deutschland aufgrund seiner Geschichte einen humanitären Ansatz verfolgen muss.
      Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde wegen dieser Geschichte im Gesetz eingestellt und geht weiter als bei all unseren Nachbarn.
      Sie haben Recht, die AfD hat die politische Landschaft grundlegend verändert. Seit Kohl sind Anstand und Würde in der Politik verloren gegangen und dieser Prozess wird durch die AfD weiter betrieben und beschleunigt. Das Vorbild Trump zeigt dabei nur das dem Ideenreichtum solcher Leute scheinbar keine Grenzen gesetzt sind.

      • Dabei übersieht man aber gerne das Deutschland aufgrund seiner Geschichte einen humanitären Ansatz verfolgen muss.
        ////
        Sie verstehen dass das nur eine (perfiede) Spielart des „am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist! Und nein, die Deutschen Verbrechen sind nicht so einmalig wie ihr sie euch gerne hinstellt, Stalin, Mao und Pol-Pot stehen dem in nichts nach. Was Deutschland unterscheidet ist der Spruch von Churchill „kein Volk der Welt hat seine Verbrechen so akribisch aufgeschrieben wie das Deutsche“. Die Deutsche Buchhaltung funktionierte eben auch in Auschwitz perfekt. Von daher gibt es diesen überhöhten Moralanspruch aus der Geschichte gar nicht. Und was ihre Statistik anbelangt, in der Altersgruppe 15 – 35 Jahre , männlich, sind die Migranten (oder Männer mit Migrationshintergrund) deutlich überrepräsentiert. Natürlich ist die Syrische Oma nicht krimineller als die Deutsche, was man von ihren Enkeln nicht sagen kann…..

    • Lieber Dax,
      Dass DeWever mit dem Nichteintritt und trotzdem Kontrolle der Regierung geschickt taktiert hat bestreite ich keinesfalls.
      Ich bezweifle aber weiterhin, dass Merkel an einer AfD gescheitert ist.
      Ihre 2015er Entscheidung war m.M. Nach richtig. Ihr erster Fehler war, diese nicht zu vermarkten und stattdessen darauf zu warten, dass man ihr applaudiert bzw. (wie vorher) darauf zu hoffen, saß das einfach sinkt.
      Eine AfD entstand aus einer intellektuellen Anti-Euro Minderheit, der aber nur bei Griechenland aufgefallen ist, dass sie den Mund öffnen kann. Als Sammlungsbewegung der Unzufriedenen konnte sie mit klarer Positionierung eine Reihe Leute um sich scharen. Dabei hat sie sich allerlei an Bord geholt und sich den Ruf der falsche Hautfarbe-Kultur-Religion-Partei erfolgreich erworben. Mit dieser Ansammlung weiter Sympathisanten kam es zu mancherlei Fährungsumbruch. Heute steht diese Partei für garnichts, bedient aber jegliche niedere Gesinnung.

      Merkel musste erneut eine Koalition eingehen. Die SPD war noch nicht einmal der sauerste Apfel. Die franktionsverbundene CSU hat ihr mit Themen und Personal so manche Grube gegraben.

      • Ekel Alfred

        @ Der., Sie übersehen bewusst….das Merkel in der eigenen Partei seit dem „Willkommensgruss“ 2015 umstritten war und noch immer ist….darum macht sie sich jetzt so langsam vom Acker….mit Ihrem Vorwurf an die AfD liegen Sie aber völlig falsch….verständlich….

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