Im Zusammenhang mit der von ihr beantragten Sicherung von 300 Lastwagen der Büllinger Transportfirma Jost Group hat die föderale Justiz am Dienstag nähere Einzelheiten über den Stand der Ermittlungen mitgeteilt. Die Rede ist dabei von einem „gigantischen Sozialbetrug“.
Nach Angaben der föderalen Staatsanwaltschaft hat sich Jost Group auf betrügerische Weise einen illegalen Vermögenswert von 55 Millionen Euro verschafft, wobei der dadurch entstandene Schaden sogar auf 60 Millionen Euro beziffert wird.
Der Sozialbetrug kam u.a. über zwei Filialen des Unternehmens in Rumänien und in der Slowakei zustande. Diese beiden Niederlassungen organisierten offiziell Transporte, die in Wirklichkeit in Belgien durchgeführt wurden.
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Jost Group wird der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und des Menschenhandels beschuldigt. 947 Personen sollen einem Menschenhandel zum Opfer gefallen sein. Sie arbeiteten und lebten angeblich unter menschenunwürdigen Verhältnissen – und das für einen viel zu geringen Lohn.
Aufgeflogen ist der Sozialbetrug durch einen verdeckten Ermittler, der in das Unternehmen eingeschleust wurde. Über eine Briefkastenfirma in der Slowakei sei ihm ein Monatslohn von 550 bis 600 Euro angeboten worden, um in Belgien zu arbeiten, berichtet die Nachrichtenagentur Belga.
Laut Staatsanwaltschaft mussten die Fahrer täglich bis zu 18 Stunden arbeiten und bis zu acht Wochen hintereinander in ihrem Lkw bleiben. Der verdeckte Ermittler habe sich innerhalb von vier Wochen nur sechs Mal duschen dürfen, hieß es.
Die Jost Group wies die Anschuldigungen der föderalen Staatsanwaltschaft zurück. Die jetzt genannten Zahlen seien „maßlos übertrieben“. Die Verteidiger des Transportunternehmens übten scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. Sie warfen ihr vor, das Unternehmen noch vor Beginn eines Gerichtsprozesses vernichten zu wollen.
Für den 5. März 2019 ist ein neuer Gerichtstermin vorgesehen. (cre/belga)
Die Straße lügt nicht. Ab und dann macht der Staat auch etwas richtig, wie es scheint. Weiter so!
Die Politik ist schuld, man hat den Transportsektor völlig dereguliert den Osteuropäischen Fahrern geöffnet. Dass damit dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet wurde musste doch allen klar gewesen sein. Via GPS kann man alle Zugmaschinen kontrollieren, und wenn z.B. ein in Rumänien zugelassener LKW in einem Monat nicht 1 mal in Rumänien gefahren ist, stimmt doch vorne und hinten etwas nicht. Man muss nur die GPS Daten auswerten dann sieht man sofort wo die LKW zugelassen sind und wo sie wirklich fahren. Aber die EU-Politik ist ja mit der „Klimarettung“ beschäftigt und hat für so etwas keine Zeit…..
Dass die EU die Sozialgesetzgebung geändert hat und daraus natürlich diese Anklage ermöglicht wurde ist Ihnen wie so vieles wieder entgangen. Informieren Sie sich mal besser bevor Sie zu jedem Thema rumplärren.
„Die Jost Group wies die Anschuldigungen der föderalen Staatsanwaltschaft zurück. Die jetzt genannten Zahlen seien „maßlos übertrieben““
Ach so, „maßlos übertrieben“ bezeichnet die Jost Group das also; anders ausgedrückt : es ist also was dran an den Vorwürfen der StA, nur eben übertrieben für Jost
1) Neeeeeeeeeeee!!!!!!!!! Wir haben eine reine Weste!
2) Neeee, aber wir müssen reden
3) Nee, jedoch…
4)Ja, wir haben’s getan.
Ich glaube Sie machen sich die Sache etwas einfach.
Wieso wurden Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet? Weil Jost angeblich Sozialbetrug begangen hat und dafür zur Rechenschaft gezogen werden soll?
Es gibt doch Gesetze die diesen Sozialbetrug verhindern. Die Gesetze sind doch da, der Gesetzgeber ist doch nicht schuld wenn Betrüger sich nicht daran halten.
Es ist doch nicht weil ein Rumänischer Transporteur in der EU Transporte ausführen darf (unter bestimmten Bedingungen – siehe Kabotage) dass dies eine Aufforderung zum Betrug ist.
Es wurde ganz offensichtlich gegen Gesetze verstossen, es ist keine Sprache von Gesetzeslücken die ausgenutzt wurden.
Wieso werden keine Gewerkschaften für das Europa Weite Transportunternehmen zugelassen???
Seit dem die Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austreten durften , wird doch über all Lohndumping betrieben.
Selbst wenn Arbeitnehmer in eine Gewerkschaft eintreten , wird nach Gründen gesucht um diese aufmüpfigen Arbeitnehmer zu entlassen.
In dieser Hinsicht müssten Europa weit klare Linien geschaffen werden.
Es ist schon lächerlich wenn ich höre das ein Lkw Fahrer für den Gesetzlichen Mindestlohn oder für ein Gehalt fährt. Diese Leute arbeiten 60 bis 70 Stunden in der Woche und abgerechnet wird eine 40 Stunden Woche.
In meinen Augen ist das Europa Weiter Sozialbetrug und 8n Deutschland gibt es zusätzlich noch ein Streikverbot für Spediteure und LKW Fahrer.
Hier sieht man selbst das die Regierung nicht zum Wohle des Menschen arbeitet , sondern den Spediteuren Tür und Tor offen hält damit der Rollende Schwerverkehr nicht zum Erliegen kommt.
Was das heißen würde kann sich jeder ausmalen.
….. 8n Deutschland gibt es zusätzlich noch ein Streikverbot für Spediteure und LKW Fahrer.
Werter Herr Harnisch,
wo haben Sie denn das her? Eingeschränktes Streikrecht gibt es in Deutschland ausschliesslich für Beamte.Selbst Angestellte im öffentlichen Dienst dürfen streiken. Spediteure und LKW Fahrer gehören aber nicht zu der Gruppe der Staatsbediensteten.
Gleich wieder da und schon den Oberlehrer raushängen lassen.
@ Oberlehrer
Ihre Massregel läuft ins leere. Wenn eine Information falsch ist sollte man sie korrigieren bevor sie sich verbreitet.
Da muß ich dir Recht geben, die meisten, die hier etwas posten, haben keine Ahnung von der Materie
Besser gesagt auf der Strasse darf er nicht streiken nur sein lkw im Betrieb stehen lassen. Macht der Fahrer es wie in Frankreich LKW quer stellen auf der Strasse wird im die Fahrerlaubnis entzogen. Also im Betrieb würde nur der Chef bankrott gehen und nicht die Wirtschaft getroffen.
Wenn die Staatsanwaltschaft sich auf einmal für Jost interessiert, warum nicht gleichzeitig für alle großen Unternehmen die sich auf unseren Straßen rumtreiben, denn ausnahmslos alle arbeiten nach dem gleichen Prinzip. Ich bin seit 10 Jahren raus aus dem Geschäft aber geänderten hat sich nichts und es wird sich auch nichts ändern. Der Transportsektor ist fest in Osteuropäischer Hand und wir sind daran schuld.
Die EU. Die Deregulierung ist EU schuld. Wed damit!
@ Taratata : genau so ist es !! Wir alle sind daran schuld .. alles muss immer billiger sein. Was glauben die Leute wie es möglich ist Pakete für 3 € durch die Welt zu schicken. …
in Kommentaren „Tam Tam “ schlagen, und dann überall billig einkaufen wollen und im Internet bestellen mit “gratis “ Rückversand …
BILLIG WIRD IMMER AUF DEM RÜCKEN VON ANDEREN AUSGETRAGEN und da sind die Chauffeure wahrscheinlich noch nicht am schlechtesten dran ….
@ Das nervt . Ja so ist es , die Chauffeure sind wahrscheinlich nicht am schlechtesten dran ……..
Denn ! Es sollte doch im Verhältniss betrachtet werden . Wieviel verdient ein Rumänischer Staatsbürger in seinem Heimat Land pro Monat ?? Dann ist der selbe vielleicht zufrieden wenn Er sich ein Vielfaches verdienen kann . Eine Münze hat immer zwei Seiten , beide sollte man versuchen zu verstehen .
Schon richtig. Der Osteuropäer verdient so wahrscheinlich mehr als seine Landsleute. Es geht aber auch darum wer den richtig großen Umsatz macht. Warum gibt es solche Konstrukte wie Unernehmen in Lux gemeldet aber fast alle Mitarbeiter kommen aus Osteuropa? Bestimmt nicht um den Osteuropäern zu helfen.
Ja sicher denn sie verdienen ein dreifaches ihres Lohnes!!!?ich fass mich an den Kopf. Bis zu 18 Std. fahren, 8 Wochen am Stück unterwegs, hygiene gleich null, ist unterm Strich fahrende Zeitbomben!!!
Und eas für eine Sinnentleerte Aussage das die Fahrer oder Menschen noch weniger in Rumänien verdienen. Dämlicher geht es wirklich nicht. Nichts verstanden 6 setzen?
setzen 6 heisst das, ja
Nein, wir sind nicht schuld. In der Konsumgesellschaft werden wir gesteuert.
Weshalb sonst die ganze Werbung? Weshalb sonst die Horden psychologen, die für die „Wirtschaft“ arbeiten.
Ich bin kein IOTA daran schuld!
Warum machen die ganzen Leute aus dem Ostblock die Stundenlöhne im Bausektor kaputt. Weil die mit 7.00 Euro Stundenlohn sehr gut in Polen leben können. Das ist in allen Bereichen so. Die in Brüssel sind Schuld. Die Einheimischen Arbeiter sind die Verlierer, Gewinner sind die Unternehmer.
Der Wind dreht sich, es arbeitet kein Pole mehr für 7 €/h. Dafür rücken Ukrainer und Weißrussen nach, für die ist das noch viel Geld…..
Mathieu Grosch kann sicher weiterhelfen. Das ist eben die andere Seite der EU, die keiner sehen möchte. Pascal Arimont bitte melden?!
Das ist das, was die EU uns beschert hat: LKWs überall, Dumping überall.
600 Euro sind in Romainien viel Geld, das doppelte von dem nochmalem Lohn der in diesem Land bezahlt wird. Wir Konsumenten haben Schuld an so einer Situationen, immer billiger einkaufen, Hauptsache das Regal ist voll.
Dann bin ich aber gespannt wann der erste Osteuropaer in Belgien das Kindergeld fuer seine 6 Kinder einklagt……
Das war vorgestern schon der Fall.
Hallo zusammen. Ich habe diesen Link von einem kollegen bekommen und jeden Bericht mit vollem Interesse gefolgt. Ich selber bin auch im Speditionsgexerbe taetig und bin eins mit den Bemerkungen. Hier einige Beispiele. Es ist sofern richtig das Arbeiter aus der Osteurop zone hier bei uns mehr verdienen als zuhause aber die Betraege sind nicht up to date. ZB rumaenien. Man verdient da inzwischen bis zu 1000 euro im Monat. Hier verdienen die meisten Osteuropaer mehr als die einheimischen vom westen. Das ist fakt. Unterschiede werden in den Nebenkosten erspart. Zb Belgien nlohnzettel x ca 1,6 nochmal dazu fur den arbeitgeber deutschland liegt mit spesenubereinkunft bis zu 1000 euro billiger fur den arbeitgeber In den niederlanden etwas teurer wie deutschland. Bei rumaenien ist der nettolohn hoher nebenkosten dafur ca 300-500 euro. Will sagen zu deutschland und belgien fur den unternehmer bis zu nochmal 1000 euro billiger. Wer hat jetzt die schuld. Der osteurop der versucht ein besseres leben zu haben also wenn ich 3 -5 x so viel woanders verdienen konnte wurde ich das als arbeitnehmer auch machen. Als unternehmer wurde ich auch da eine firma grunden die rentabel ist, wer will denn Pleite gehen? Keiner von uns denke ich. Warum musste die odtzone fruhzeitig geoffnet werden fur europa? Ware es nicht cleverer gewesen um abzuwarten bis die neue osteurop staaten unseren standart haben. Dann ist noch die frage welcher standart. Bei alteurop staaten gibt es schon eine imens grosse unregelmassigheit scandinavische lander mit belgien einer der teuersten dafur sudeuropa (spanien italien portugal frankreich…) wesentlich billiger grenzt schon an osteurop nebenkosten. Wen stort das eigentlich?? Ich bin kein zahlendreher oder klugscheisser, jedoch relativiere ich. Wenn alle das gleiche hatten und der lebensstandart uberall gleich ware in europa dann ware europa auch einig und nicht wie jetzt so weit von einigkeit entfernt. Vor jahren wurde falsche pllitiek gefuhrt fur die wir jetzt alle zusammen bussen mussen ausser diejenige die dies entschieden haben. Die haben alle verdient und sitzen in trockene tucher. Warum werden kosten kunstluch durch regierungen hochgehalten. Wisst ihr das sprit egal welcher den wir an der pumpe bezahlen aus 50-60 prozent steuern besteht. Warum werden gebuhren fur benutzung der strassen uberall erhoben und das entgelt zu Gunsten anderer geht. Ich habe nicht viel gute veranderungen im strassencerkehr gesehen. Im gegenteil wir haben viel mehr verkehr, baustellen und in deutschland bricht eine brucke nach der anderen zusammen. Deutschland ist da nicht alleine schaue die brucke in itzlien an wieviele schlachtopfer da gefallen dind und die italiener haben schon lange wegegebuhren. So hatte ich noch viele beispiele und der text wurde kiemals enddn. Fakt ist fehler von jahren zuruck kann man nicht mehr zuruckdrehen. Nimm alle ostler weg wet wurde dann noch alles transportieren? Der destler der gerne von montag fruh bis freitag mittag int tatig ist und freitag zeitig seine pantoffeln unterm esstisch hat um seine bereitete kartoffeln zu essen ? Gleichberechtigung fur alle, senkung der unnotig hohen extra kosten die nur die staatskasse fullt und derren locher stopft, dann kommt jedr auch mit dem selben gehalt aus und egal welches unternehmen kann kostengerecht und zukunftsgerecht investieren. Dadurch hat jedervein bisschen wohlstand, eine gesunde renten und sozialpolitiek die auch finanzierbar ist durch eine niedrige arbeitslosenzahl. Denkt alle mal druber nach ist ein teufelskreis der sich momentan perfekt schliest und die nachste krise hervorruft.
Hallo Joske. Nur ganz kurz, denn ich kann nicht auf jede Ihrer Aussagen antworten. Es gibt Gesetze und dagegen wurde, so wie es schein, verstossen! Damit ist die Diskussion auch schon beendet!
Jefke, so einfach ist das nicht. Gerade europäische Richtlinien sind kompliziert und lassen den Staaten bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum, den die Unternehmen dann ausnutzen können, um vor dem EU-Gerichtshof wegen falscher Umsetzung der Richtlinie zu klagen. Auch sind im Ermittlungen im Ausland für belgische Behörden nicht so einfach. Sind die Ergebnisse eines verdeckten Ermittlers vor einem belgischen Gerichten gültig?
Die LKWs fahren in Belgien, wieso im Ausland ermitteln?
Weil Wurzeln auch landesübergreifend reichen können? 2-3, posten Sie mal was mit Hirn. Ach, stimmt, sorry…
Wenn die Laster ausländische Nummernschilder haben, gehören sie einer ausländischen Firma. Ob Sozialbetrug besteht und ihn zu verfolgen, ist also ein Problem des Landes, wo der Lastwagen zugelassen ist. Das grundlegende Problem ist natürlich, dass die Definition der Kabotage durch die EU so liberal verfasst worden ist oder jedenfalls von den Staaten außer Frankreich so ausgelegt wird, dass fast alles möglich ist. Aber wie einige Foristen bemerkten sind 600 EUR/Monat in einigen EU-Ländern ein gutes Gehalt und man kann nicht von Ausbeutung reden. Die ausländischen Fahrer müssen, wenn sie über das Wochenende in Belgien bleiben, die Rechnung der Hotelübernachtung vorzeigen können. Gibt es aber genügend Hotelzimmer neben den LKW-Parkplätzen? Ich denke nicht. Außerdem wird mit Sattelschleppern gefahren. Dem belgischen Spediteur gehört der Aufleger, auf den die Ware kommt, und er beauftragt einen Ausländer ihn zu ziehen. Wenn das so einfach wäre, hätte man nicht Jahre lang ermitteln müssen und wären die Lastwagen längst beschlagnahmt.
„Ob Sozialbetrug besteht und ihn zu verfolgen, ist also ein Problem des Landes, wo der Lastwagen zugelassen ist.“
Nein, sondern des Landes wo der Sozialbetrug begangen wird.
Joseph, der Arbeitgeber ist ausländisch, hat durch die Kabotageregelungen das Recht, hier Transportleistungen zu erbringen. Also ist der Arbeitsvertrag und alles, was daran hängt, ausländisch. Natürlich passt der Arbeitgeber auf, hier keine Firmenniederlassung zu haben. So hat es Ryanair Jahrzehnte gemacht und macht es immer noch. In Deutschland wird geprüft, ob der ausländische Transportunternehmer nicht eine verdeckte Filiale ist; das ist aber garnicht so einfach. Aber wenn auf allen Fahrzeugen Jost steht. Was, wenn Jost Group nur eine Holding ist, die nichts tun darf; nur ihre Firmen agieren. GBL war doch nicht für alles was z.B. die BBL und RTL taten verantwortlich.
Nun ja Herr Keutgen, die Kabotageregelungen erlauben aber keinen unbegrenzten Transport, es gibt Auflagen was sowohl die Anzahl als auch die Bestimmung der Transporte angeht.
Das Problem ist wohl eher dass man die Fahrer einer ausländischen, billigeren Sozialversicherung anschliesst, geringe (ausländische) Löhne zahlt und die Dispatchingzentrale und auch andere Wartungs- und Entscheidungsorgane sich gar nicht in diesem Billigland befinden.
Joseph, natürlich erlauben die Kabotageregelungen, die ausländischen Unternehmen gegebenenfalls zu verfolgen und den LKW zu beschlagnahmen. Man kann einen Arbeitnehmer nicht einer Sozialversicherung nach Wahl anschließen, sondern in seinem Land oder, wenn er „vermietet“ wird, im Land, wo er arbeitet. Ich denke nicht das LKW-Fahrer proportional in den durchfahrenen Ländern sozialversichert sein müssen. Ich kenne ein Unternehmen hier in der DG, das kleinen hiesigen Transportunternehmern Frachten vermittelt also eine reine Dispatchingzentrale ist. Wartung wird auch von großen hiesigen Unternehmern an die LKW-Verkäufer ausgelagert. Ich verteidige die Globalisierung, die nur die echte Produktion von Waren und Dienstleistungen betrifft, seit Mitte der achtziger Jahre entstanden ist, nicht und in den neunzigern einen Schub bekommen hat, nicht; ich merke nur an, dass es einen gewaltigen Rechtsstreit zwischen Jost und Staatsanwaltschaft geben wird. In den Achtzigern und Neunzigern sah man viele blaue Lastwagen mit gelben Planen und der blauen Aufschrift „Willy Betz“. Da scheint die deutsche Staatsanwaltschaft mit dem Argument, dass die ausländischen Unternehmen Filialen des deutschen Unternehmen waren, gesiegt zu haben oder der Mann hat einfach genug verdient und ist in den Ruhestand getreten.
Da sind wir uns ja eigentlich soweit einig.
Eine Bemerkung noch : es scheint das die Massnahme der Staatsanwaltschaft (Beschlagnahme) von einem Untersuchungsrichter angeordnet, bzw. abgesegnet war – vielleicht bekommen wir also einen Kampf der Richter.
Also die korrektere Zahl ist schon 1.000 Euro im Monat, was in Rumänien auch Uniabgänger davon abhält einen Job vor Ort anzunehmen. Gibt‘s auch in Bukarest aber 400 Euro für 20m2 tendenziell mies ausgestattet. Für Leute von ausserhalb?
Wenn die Jungs dann 35-50 Euro Spesen oben drauf bekommen, werden die den Teufel tun die auszugeben. Warum? Harter im Nehmen und besseren Verwendungszweck.
Ja die sind gûltig. Man darf incongnito ermitteln. So wie es auch Zivis gibt
Also Spanien ist teurer als Deutschland, ich leb da und kann beurteilen.