AKTUALISIERT – Paukenschlag in London: Premierministerin May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist. Gleichzeitig streckt sie die Hand in Richtung Opposition aus, um einen Kompromiss zu finden.
Die britische Premierministerin Theresa May will eine weitere kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sich May mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.
Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
13.01.2018, Großbritannien, London: Theresa May, britische Premierministerin, sieht in einem Vogelobservatorium durch ein Fernglas. May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der EU bitten. Foto: Dan Kitwood/PA Wire/dpa
Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen, als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.
Dem Austritt ohne Abkommen erteilte May nun eine Absage. „Ich habe schon immer klargemacht, dass wir auf lange Sicht einen Erfolg aus einem No-Deal machen könnten. Aber mit einem Abkommen auszuscheiden, ist die beste Lösung“, sagte die Regierungschefin. Sie wolle sich nun mit Labour-Chef Jeremy Corbyn zusammensetzen, um einen gemeinsamen Plan zu schmieden, der dann dem Parlament vorgelegt werden soll.
Der Schritt markiert eine dramatische Wende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte sie Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.
Ach du liebes Ei! Foto: Shutterstock
Die erneute Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss, die tags darauf beginnt. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.
Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will May das Parlament über Alternativen abstimmen lassen. Die Regierung werde sich danach richten, fügte May hinzu.
Offen ist, ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Brexit-Fristverlängerung, wie von May vorgeschlagen, einlassen werden. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an die 27 bleibenden EU-Länder, weiter Geduld zu zeigen.
“Selbst wenn wir nach dem heutigen Tag noch nicht wissen, was das Ergebnis sein wird, lasst uns geduldig sein“, twitterte Tusk am Abend mit Blick auf den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochnachmittag in einer Debatte des Europaparlaments zu dem neuen Vorschlag aus London Stellung nehmen. (dpa)
Falls diese Briten nicht in einer Zollunion bleiben wollen, gibt es großes Chaos und wird allen, sowohl Briten wie EU Bürgern teuer zu stehen kommen.
Die Briten sollen sich mal genau anschauen, wohin deren Exporte gehen.
Und wie kann man ein Resultat einer Völkerbefragung von 52% zu 48% als geltende Mehrheit werten um diesen Austritt durchzudrücken ? Verschiedene Hardliner Brexiteers haben den Leuten vor dieser Befragung leere Versprechen gemacht, die sie gar nicht halten können, und verschiedene dieser Politiker sind gar nicht mehr im Parlament und werden die Folgen nicht hiervon tragen. Wenn die Rechnung der EU an UK präsentiert wird, dann gibt es noch Zähneknirschen. Die Schotten wollen in der EU bleiben, die wissen genau warum. Von einem „United“ Kingdom kann hier wohl keine Rede mehr sein.
@ gebauer, gönnen Sie den Briten doch eine Verlängerung im Brexit….das gibt es in anderen Bereichen doch auch….
@ Alfred
Das sagen Sie so, und wenn die Verlängerung auch nix bringt, Elfmeterschiessen? Mit Engländern, schöne Aussichten.
Man könnte den Abgeordneten 7 Wahlzettel geben damit sie nicht immer jeden Tag abstimmen müssen. Die vorausgefüllten Zettel können dann täglich von Praktikanten in die Urnen und danach von anderen Praktikanten ausgezählt werden. Das immergleiche Ergebnis kann dann von dem Speaker in Dauerschleife auf Youtube oder Facebook übertragen werden. Derweilen können die Abgeordneten in aller Ruhe zum Golf oder Pferderennen gehen.
https://i.pinimg.com/564x/40/b8/e3/40b8e328259ef2eafd54fe2aa27626da.jpg
Schlimm finde ich, dass es mit Sicherheit wieder zu blutigen Auseinandersetzungen an der Grenze zu Irland kommen wird. Die IRA scharrt schon mit den Hufen.
Die Karre ist sowas von verfahren. Nach diversen Verlängerungen kommt jetzt bald Elfmeterschießen.
AKTUALISIERT – Theresa May will eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist. https://ostbelgiendirekt.be/ach-du-liebes-ei-brexit-208513
Schlage vor die Engländer geben das engültige Ergebnis bei der Eröffnung des BER bekannt. Das könnte klappen.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende