Die Vorsitzende des Senats, Stephanie D’Hose (Open VLD), wird noch vor dem Sommer einen Vorschlag zur Abschaffung des Senats vorlegen. Das kündigte die flämische Liberale am Sonntag auf VTM News an.
Aus den diesbezüglichen Kontakten mit den verschiedenen Fraktionen gehe ein gewisser Konsens hervor, sagte D‘Hose, die bereits mehrfach erklärt hat, dass sie einen unabhängigen Senat nicht mehr für notwendig halte.
In der Tat hat die zweite Kammer des belgischen Parlaments praktisch keine Kompetenzen mehr. Ihre Abschaffung wird schon lange von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gefordert.
Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz der Abgeordnetenkammer und des Senats. Foto: Shutterstock
Der Senat kostet den belgischen Steuerzahler rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für einen Senator – dessen Mitarbeiter mit berücksichtigt – belaufen sich auf ca. 250.000 Euro pro Jahr.
Die Abschaffung des Senats erfordere jedoch eine Verfassungsänderung, die einen Konsens zwischen allen Parteien voraussetze, sagte D‘Hose. Für diese Verfassungsänderung müssen sich die Kammer und der Senat sowie die Regierung auf die Artikel der Verfassung einigen, die als offen für eine Revision erklärt werden sollen. Diese Artikel können dann in der nächsten Legislaturperiode geändert werden, wodurch der Senat abgeschafft werden könnte.
„Wir wollen, dass die Bürger bei den nächsten Wahlen darüber abstimmen können“, so D’Hose, die noch vor dem Sommer einen Vorschlag im Senat einreichen möchte. (cre)
Warum haben wir eigentlichdiesen Senator hier in unserer kleinen Gemeinschaft nötig ?
Was der bis zum heutigen Tage für die hiesige Bevölkerung wert war , ist doch absolut nicht der Rede wert und wirklich sinnloses wertloses Getue.
Ab und zu würden einige Versammlungen von diesem Herrn einberufen und im Grenz- Echo konnte man auf den Berichten mit Fotos ganz schön feststellen , daß nur ganz sehr wenige Leuten sich für diesen Stuss interessierten , meistens waren es immer dieselben Profitören von dessen Clan .
Da simmer dobei! Nur weg mit den Kostenverschlinger! Da ist noch so einiges zu streichen. 8 Sitzungen pro Anno, wo gibts noch sowas? Jeder Betrieb würde hierbei Bankrott machen?! Da gäbe es noch einiges was Streichbar wäre. Die Gilde kostet uns zuviel, in Lohn und auch in Rente.
Kann jemand mir erklären wie die 250000€ pro Senator und sein Team aufgeteilt werden .
Genau so würde es auch der Unternehmenschef machen, alles was Nutzlos und Überzählig ist, muss aussortiert werden!? Da können die jetzt dort angestellten noch sich soviel wehren. Das Preis/Leistungs Verhältnis muss stimmen. Das Gesparte wird Bitterfnötig und besser, sowie nützlicher anderswo eingesetzt. Im Flutenschutz, oder Gesundheitsbereich z Bspl. Punkt.
Supermeldung.
Wer glaubt, dass die sich selbst abschaffen, glaubt auch noch an den Osterhasen und dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.😇🙈👍🤣
@ Realist, ihre Worte in Gottes Ohren, aber weg müssten die alle, Senat und Provinzen sollten schon lange weg sein, die braucht niemand mehr
@Raerener: Was machen Sie dann mit all den „Superhirnen“ die sich den Hintern breitsitzen? In der freien Wirtschaft beschäftigt die kein kostenbewusster Unternehmer. Dasselbe gilt für das EU-Parlament und viele andere politische „Fraktionen“. Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.
Guter Vorschlag!
Unnötige Institutionen müssen in Belgien ganz dringend weg… sparen statt stets mehr den Steuerzahler belasten!
Ich würde mir wünschen, man könnte in der DG flämische Parteien wählen, das wäre echte föderale Demokratie. Dort haben sowohl Liberale als auch Christlichsoziale, NVA und manche Sozialdemokraten (siehe aktivieren der „Arbeitslosen“) gute Vorschläge, während in Wallonie und DG nur wieder mit utopischen Wahlgeschenken geblendet wird und die Lieblingsclientele, von Sozialprofiteuren bis Kneipenhinterzimmer-Freunde, bedient wird.
Soeben in der Sonntagszeitung, eun Staatssekretär der MR Partei:
Pour faire mieux fonctionner la Belgique, als Titel.
Je veux rendre la Belgique moins chère, plus efficace et plus simple!
U.a.sagt er, le Hainaut a recu des océans d’argent. Comme en Wallonie, des investissements ont été faits sans une vision du revenu sur le long terme. Nous avons trop d’institutions…la suppression des Provinces etc.
Es scheint Bewegung zu kommen. Hoffentlich werden die Regionen auch gekürzt, denn da ist auch Staugefahr.
Wenn es in 10 Jahren noch OD online ist, dann gibt es den Senat noch immer. Es wäre ja ein Unding, dass die Versorgungsorganisation Senat abgeschafft würde. Der Senat würde Sinn machen, wenn diese Institution wirklich eine Kontrollfunktion auf das Parlament und auf die Regierung ausüben würde. Nur wie soll das funktionieren? Der Ostbelgische Senator wurde doch nicht direkt gewählt. Er wurde aus den Reihen der DG-Regierung entsandt. Darum kann der Senator auch kein demokratisches Mandat ausüben. Das geschieht auch tatsächlich nicht. Man schliesst sich der Parteifamilie an. Dann tanzt man nicht aus der Reihe. Es wäre schön, wenn sich etwas ändern würde. Aber dafür bedarf es grundlegender Reformen.
Krisnemanagement, der Senat ist überflüssig, aber:
1. „Der Senat würde Sinn machen, wenn diese Institution wirklich eine Kontrollfunktion auf das Parlament und auf die Regierung ausüben würde.“ Was denn, ein Parlament, das ein anderes Parlament kontrolliert? Hier sogar ein indirekt gewähltes, das ein direkt gewähltes kontrollieren soll.
2. „Der Ostbelgische Senator wurde doch nicht direkt gewählt. Er wurde aus den Reihen der DG-Regierung entsandt.“ Kein Senator ist direkt gewählt. Alle wurden von den Parlamenten der (Sprach-)gemeinschaften gewählt. Die DG hat auch einen, natürlich nicht von der DG-Regierung entsandt.
3. „Darum kann der Senator auch kein demokratisches Mandat ausüben.“ Bei dem bisschen, was der Senat zu kamellen hat, kann er auch nicht viel ausüben.
4. „Man schliesst sich der Parteifamilie an. Dann tanzt man nicht aus der Reihe.“ Das ist doch fast immer, fast überall so. Und das ist gut so, für uns Wähler. Allein bei der letzten DG-Wahl hätten wir zwischen 150 Individuen wählen müssen statt zwischen 6 Parteien.
Finden Sie es wirklich gut, wenn gewählte Volksvertreter ihre Meinung nach der Meinung der Partei richten? Ist es nicht gerade die Parteipolitik die die Demokratie immer wieder in Frage stellt?
Wenn man sich nach der Partei richten muss, warum denn noch Personen wählen, warum nicht gleich Parteien, die dann bestimmen wer an der Kasse anstehen darf?
Der schlaue Herr Keutgen! Er ist schnell fertig. Macht alles richtig! Nur sind die anderen immer schuld! Das hatten wir schon des öfteren! Aber die lassen nicht los! Und wollen immer wieder an die Futtertröge.
Mein Wunsch:
1Föderal Regierung, darunter Zwei Regionale Regierungen, wovon die DG einen Minister bekommt.
Der ganze Rest soll verschwinden.
Desto mehr wir deren da oben bezahlen müssen, desto Höher wachsen die bereits bestehenden Schuldenberge auch noch weiter in der Zukunft! Ein Fakt in den letzten Jahrzehnten, Besonders in Belgien, und fast ünerall in der Welt.
Ju7ppi, erklären Sie mal den Brüsselern, dass sie fortan von der Zentralregierung verwaltet werden. Kleiner Hinweis, die Brüsseler Politiker verlangen wieder, einen Anteil der Einkommenssteuern direkt zu bekommen, nicht über den Umweg der Dotationen.
Joseph, ja. Dann weiß man als Wähler wenigstens, woran man ist.
Das ganz normale Volksvertreter Sitz und Stimme im Senat haben das war nicht immer so früher war der Senat der belgischen Besitzerklasse ( Adel, Industrielle ) vorbehalten.
Volkshochschule, es gab ein Minimaleinkommen laut Steuererklärung, auch ein Minimalalter, das nioch lange bestanden hat.
die gesparten 50 Millionen wandern dann in die Ukraine
Ganz heikle Diskussion für die DG. Wenn man erst einmal anfängt politische Institutionen nach ihrer Sinnhaftigkeit zu beurteilen ist man aber ganz schnell bei einer Institution die ein Parlament und 4 Minister samt entourage für gerade einmal 77.000 Männekens unterhält. Von daher wird das Thema wohl in der DG ganz schnell aus den Medien verschwinden. Weder BRF noch GE würden des Ende der DG überleben, also berichtet man lieber über schönere Dinge….
Weder der Senat und schon gar nicht die DG werden verschwinden. Nur KHL geht in Rente. Immerhin!
Den letzten Satz kann ich gar nicht oft genug lesen. :)
Logisch! Beide sollen aber, denn zuviel ist zuviel und zuteuer! Wir brauchen die gar nicht, ohne gehts genau sogut, und sehr viel billiger.
Was ist eigentlich aus Herrn Miesen geworden?
und wenn er nicht gestorben ist, dann lebt er noch heute.
Es stehen Wahlen bevor…
Da versprechen die Politiker wieder jede Menge. Alle paar Jahre das gleiche Spiel.
Die OpenVLD wird mir immer sympathischer.