Im Streit um die Erweiterung der Aktivitäten der Eifeler Metall- und Zinkwerke (EMZ, früher Staco) in Merlscheid (Gemeinde Büllingen) hat die Interessen-Gemeinschaft Oberes Ourtal einen wichtigen Sieg errungen. Der wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio (CdH) annullierte die Anfang Dezember 2015 von der Gemeinde Büllingen erteilte Genehmigung.
Wie berichtet, wollen die EMZ-Werke in Merlscheid an der belgisch-deutschen Grenze eine Holzverbrennungsanlage und ein Holzbrickettswerk errichten. Man spricht auch von einer „Kraft-Wärme-Kopplungsanlage“.
Die Anwohner von Merlscheid und Hüllscheid sind in erster Linie wegen einer Beeinträchtigung der Natur und einer Gefährdung der Verkehrssicherheit gegen dieses Vorhaben und haben sich zu diesem Zweck zu einer „Interessen-Gemeinschaft Oberes Ourtal“ zusammengeschlossen.
Plakate der Interessen-Gemeinschaft Oberes Ourtal. Foto: OD
Der wallonische Umweltminister annullierte die Globalgenehmigung aus zwei Gründen: Zum einen wurden nach Ansicht von Carlo Di Antonio die Sprachengesetze nicht respektiert. Die EMZ-Werke reichten ihren Antrag auf Genehmigung in französischer Sprache ein. Die Genehmigung der Gemeinde Büllingen erfolgte hingegen in deutscher Sprache.
Di Antonio meldete aber auch Bedenken an, was die genauen Eigenschaften des Brennmaterials betrifft, das in der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage verwendet werden soll.
Definitiv ist die Angelegenheit indes noch nicht entschieden. Die EMZ-Werke haben noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Sie können Einspruch erheben gegen die Entscheidung des wallonischen Umweltministers oder einen neuen Antrag auf Globalgenehmigung stellen.
Ist das nun der Beweis, dass Belgien ein „failed state“ ist, wenn ein Minister eine Entscheidung, die was ganz anderes zum Gegenstand hat, in der Hauptsache mit einer „Missachtung der Sprachengesetzgebung“ begründet ?
Belgien, ein Land zum Totlachen !
Na dann ziehen sie um!!
Völker, die überlebt haben, sind nie umgezogen, sondern immer auf ihrem angestammten Land geblieben (z.B. die Kurden) .
Die Völker jedoch, die umgezogen sind vor dem invasiven, nachrückenden Fremdling, wurden dezimiert oder gar ausgerottet (z.B. Indianer, Neanderthaler).
Ziehen sie doch um, RTBF ! Ihr Programm ist eh Scheiße !
Hätten die Hässchen en Antrag mal in Eifelerplatt gemacht.
Diese Aasgeier treten Arbeits-und Sozialrecht mit Füßen
Eins hat mit dem anderen nix zu tun !
Ich würde RTBF wegen Verleumdung vor den Kadi zitieren !
Und dann auch noch ob Treesch Platt,“ Jelt „!? Keiner hätte es gelesen denn „das“ stinkt“!?
Und was ist mit den Sesshaften Indianern der Westküste der USA und Kanadas (Kwakiutl, Haidas, Tlingits, Nisqually, z Bsp)? Wurden sie nicht ausgerottet? Ihre Theorie ist, bei all meiner Bewunderung für Nomaden und Semi-Nomaden, für Dschingis Khan und die Mongolen, leider nicht ganz korrekt…
Also meine vollkommen unwissenschaftliche „Theorie“, Herr Dr. François, war ja nur eine amateurhafte Behauptung, dass Völker, die sich aus ihrem angestammten Lebensraum verdrängen ließen (wie 3 der von Ihnen genannten Indianernationen, die in Reservate „umzogen“ bzw. ihre angestammten Lebensräume auf einmal mit weißen Migranten teilen mussten), oder diesen traditionell verließen (wie die Neanderthaler, die nach einem Winter in ihren Lebensräumen andere, eingewanderte Völker vorfanden), eine weniger robuste Gesundheit aufwiesen und sich im Wettbewerb zahlenmäßig verringerten. Die Pockenepidemien , besonders die von 1862, schlugen meist dabei voll durch. So wurden diese Indianernationen an den Rand gedrängt und verloren ihr Territorium.
So habe ich wenigstens jetzt die Wikipedia-Einträge verstanden. Ob ich diese richtig verstanden habe, weiß ich nicht mit Sicherheit. Danke übrigens für Ihren Hinweis, Herr Dr. François.
Ich meinte heute morgen (8 Uhr 21) übrigens mit „umziehen“ nicht „umherziehen“, sondern „umsiedeln“. (d.h. ihren ursprünglichen Siedlungsraum ganz oder teilweise („freiwillig“) aufgeben oder verlieren).
Die Griechen sind mit ihrer mehrere tausend Jahre alten Geschichte ein schönes Beispiel, wie man trotz mehrerer tausend Jahre Fremdherrschaft seine nationale und kulturelle Identität behaupten kann, wenn es einem nur gelingt, seinen Siedlungsraum intakt zu halten, und ihn möglichst mit keinen Fremden zu teilen. Die Kurden sind ein weiteres Beispiel für dieses nationale und kulturelle Überleben.
Diese Meinung unterstelle ich aber jetzt gerne Ihrer Kritik.
Aber echt jetzt ! Ich hoffe es hagelt nun Klagen über die Missachtung der Sprachgesetzgebung !
Ausgerechnet ein Minister der Wallonischen Region, die täglich, ja stündlich die Sprachengesetze mit Füßen tritt, bemüht diese Gesetze in Sachen Umweltgenehmigung ?!?? Ich glaub ich bin im falschen Film.
im falschen Film, ist gar nicht von der Hand zu weisen! Heutzutage ist fast alles!!! möglich, im übertragenen Sinn gesehen
Ich hoffe daß diese Müllverbrennungsanlage, ähm pardon Holzverbrennungsanlage nicht erlaubt wird. Renogen läßt grüßen.
@ Christophe Keller.
Ist auch meine Meinung.
Renogen bleibt dem Minister im Halse stecken.
Er ist vorsichtiger geworden.
Wer weisst was hinter der „Sache“ mit der Sprachengesetzte-Verletzung steht ?
Rechtswissenschaft oder Politik?
ein Hoch auf den Wirtschaftsstandort ‚Belgische Eifel“. Die jammern da oben schon heute, dass ihnen die Jugend davonlaeuft. Warum wohl?
Verleumdung? Das wissen sehr viele in der Eifel sogar in Eupen
mal abwarten, diese Messe ist noch nicht gelesen.
Die Argumentation des Ministers (Sprachgesetzgebung) ist ein Witz. Da kennt der die „Häschen“ noch nicht
RTBF passen Sie auf, dass Häschen dich nicht beisst…..
Dann sollen die mal Ich kann das auch und hätte jede Menge Beispiele.
„Der wallonische Umweltminister Carlo Di Antonio (CdH) ist hat mir schon in Sachen NATURA 2000 mein Eigentum wertlos gemacht. Auf meinen rechtens eingereichten Einspruch per Einschreiben mit Rückantwort habe ich von diesem (kann hier leider das Schimpfwort nicht schreiben da sonst zensiert von OD) bis zum heutigen Tag noch keine Empfangsbestätigung erhalten geschweige denn eine Entscheidung.“ Dieser Minister gehört abgesetzt. Er macht zurzeit eine riesige Aktion unter dem Namen pure province um die Bevölkerung zum Mûllsammeln in der Woche umd den 16-17. April zu motivieren. Natürlich wurden die Gemeinden und Bevölkerung aufgerufen aktiv teilzunehmen selbstverständlich erfolgten alle Informationen nur in französicher Sprache. Dieser Minister ist untragbar für die Regierung. Ich kann nur hoffen das hier die EMZ Werke diesen „Verbrecher“ vor Gericht ziehen. Irgendjemand muss doch im Stande sein diesen wahnsinnigen Minister zu stoppen?
Die Bürgerkontrolle Oberes Ourtal hat wieder auf gewohnte Art zugeschlagen: in einem Kuvert welches mit offiziellem Büllinger Wappen versehen ist, wird anonym und hetzerisch auf Ruinen in der Gemeinde hingewiesen.. natürlich ist die dubiose Post nicht unterschrieben. Sprache und Wortschatz führen in eine Richtung.. und lassen viele Deutungen zu wie es im Kopf des Verfassers aussieht..
Miesen Alexander hält die Hand ins Feuer, nach den nächsten Wahlen wird er seine Abkühlung bekommen :D
Qua Qua Qua aus dem Ourtal…