In der Wallonie zeichnet sich ab, dass die Kommunalwahl 2018 wieder auf Papier abgehalten wird. Die amtierende wallonische Mehrheit von PS und CdH hat einen Dekretentwurf eingereicht, der die vollständige Rückkehr zur Papierwahl vorsieht.
Dies meldete der BRF am Freitag unter Berufung auf die RTBF. Die elektronische Wahl sei im Vergleich zur Papierwahl teuer und biete nicht die gleichen Garantien der Vertraulichkeit, lautet demnach die Begründung der Regierung der Wallonischen Region in Namur.
Allerdings ist der Ministerpräsident der DG, Oliver Paasch (ProDG), mit der Rückkehr zur Papierwahl nicht einverstanden. Für ihn wäre dies ein Rückschritt.
Paasch befürwortet die flämische Variante der Computerwahl. Dabei wird zwar nach wie vor elektronisch abgestimmt, nach dem Wahlvorgang wird jedoch ein Papier ausgedruckt. Das Papier wird eingescannt und in eine Wahlurne gesteckt. Sollte es dann später zu Auszählproblemen oder Reklamationen kommen, könnte mit Hilfe dieser Wahlzettel eine Nachzählung vorgenommen werden.
Die DG und ihre Gemeinden wählten seit 25 Jahren elektronisch. Für die Organisation der Stadt- und Gemeinderatswahlen ist die DG zuständig. Sie könnte also verfügen, dass es bei der elektronischen Wahl bleibt.
Seit 25 Jahren gibt es in der DG die Computerwahl. Foto: Belga
Für die gleichzeitig zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen stattfindenden Provinzwahlen ist jedoch laut BRF die Region verantwortlich. Folglich könnte rein theoretisch gut sein, dass für die Stadt- und Gemeinderatswahlen in der DG per Computer und für die Provinzwahl mit Stift und Papier abgestimmt wird.
Eine solche Situation wäre laut Paasch „kafkaesk“. Der Ministerpräsident hofft deshalb, dass die DG gemeinsam mit Namur eine pragmatische Lösung finden kann.
Nach der Computer-Wahl im Mai 2014 war in der DG ein großes Chaos entstanden. Die Ergebnisse konnten erst mit beträchtlicher Verspätung verkündet werden. Schon damals wurden Stimmen laut, die eine Rückkehr zur traditionellen Wahl befürworteten.
In der DG meldete vor allem die Vivant-Fraktion, die nur ganz knapp einen dritten Sitz im DG-Parlament verpasste, Bedenken gegen die Computerwahl an.
Der Dekretentwurf der Regierung der Wallonischen Region sieht übrigens auch vor, dass künftig nur noch die Vorzugsstimmen darüber entscheiden sollen, welche Kandidaten gewählt sind. (cre)
Viele Länder gehen mit der Zukunft, aber Belgien mal wieder zurück in die Steinzeit
Gut so, dass weiter elektronisch gewählt wird.
Aber nach den letzten Wahlen haben seitens der PDG-Mehrheit vor allem ProDG-Leute (allen voran Harald Mollers) lautstark über eine Rückkehr zur Papierwahl nachgedacht bzw. öffentlich eine solche vehement gefordert.
Dass sie damals also einen „Rückschritt“ befürwortet hätten, das wird nun tunlichst verschwiegen…
@Vereidiger: ; Gut Ding will Weile haben“! „Es ist nichts so feingesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonne!
Als einziger der sich gegen das Resultat der Wahl gewehrt hat, bin ich geschockt.
Nach der Anhörung durch die Wahlkommission hatte ich den Eindruck, man will weg von der elektronischen Wahl.
Schade, das wird den Glauben an die Ehrlichkeit der aktuellen Mehrheit noch mehr verringern.
@Arnold Francois: Ist das wirklich Ihr Ernst?: …. Glauben an die Ehrlichkeit der aktuellen Mehrheit …“. Glauben heißt nicht wissen wollen, wie, wann und wo die „gewählten“ Betrüger zuschlagen…;-))
Gilt das nicht auch fuer Glaubensgemeinschaften ( Religionen), zB Katolische Kirche
„Gott liebt Dich so wie Du bist“ Also ist alles gerede und geschriebenes 2rangig .
-Warum wird uns trotzdem immer noch eingetrichter , ‚das will Gott‘ von uns – beten , Hoelle , sich schuldig fuehlen , 10 Gebote ( wird als Verbote gepredigt ) Bibel, Sonntags Kirche … -usw ( Gesellschaft wichtig)
SCHLECHTE NACHRICHT – Gott liebt Dich auch ohne dies …..
Ist eigentlich egal. Das was dabei raus kommt ist maß gebend . Denn das was auf Gemeinde Basis im Moment abläuft ist nicht mehr tragbar .
„Belgique: petit pays, petits esprits!“
Das sind wir doch gewohnt von der Politik. Da ist schon von allerhand geredet worden. So u.a.:
Von Nachzählen der Stimmen, bis zum gewogenen Haushalt über das Abschaffen der Provinz und des Senats, und was nicht noch alles mehr!
Keinem kann man da wirklich noch glauben.
Und diese Leute wollen das wir wählen gingen?
Ein Sparvorschlag von mir.
Die Wahlpflicht abschaffen. Dann reduzieren sich die Kosten für den Wahlvorgang, wie von selbst, garantiert um 50 bis 70 %
Genau ! Und das Parlament durch direkte Abstimmung übers Internet ersetzen. Wer mit abstimmt wird entlohnt, wie die Politiker auch. Eventuell gekoppelt an ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Gute Idee Herr Berens, ;-DDD
who the f… was George Orwell
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat.
Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
… … Loriot ! … …
Wahlplakate : viele Gesichter ABER nur wenige Koepfe
Parti Populaire die einzige Lösung !!!!!!!!
Ich find die Papierwahl gut … und dann das Schnürchen am Stift nur solange, dass nur „meine“ Parteien gewählt werden können… ;-) Ich hab das Bild mal irgendwo gesehen … :-D
Ich wär für eine „Majorzwahl“: die Person mit den meisten Stimmen zieht in den Rat ein, egal welche Parteikonstellation so zusammen kommt. DAS ist für mich Demokratie. Ich hasse es, wenn nach den Wahlen Koalitionen geschmiedet werden und so am Ende die Verlierer dennoch eine Mehrheit „finden“ und die „Gewinner“ ausschließen (muss ich Beispiele nenne?). Ich hasse es auch, wenn die „neue“ Regierung alles umschmeißt was die „alte“ beschlossen hat, meist nur um „ein Zeichen“ zu setzen.
Es gibt zwar die Wahlpflicht in Belgien. Die Staatsanwältin Frau Tilgenkamp hat bei den letzten Wahlen zugesichert Nichtwähler nicht zu bestrafen. Daher werde ich NIE NIE NIE mehr Wählen gehen denn der Wahnsinn hat sich verselbstständigt und wird nicht durch wahlen zu stoppen sein.