Es ist auffallend ruhig geworden um das Thema „5. Minister“, das die Volksseele zum Kochen bringt. Ist es wirklich kein Thema, oder wird es nur verschwiegen? Vor Monaten hatten sich Ecolo und CSP klar gegen die Erhöhung der Zahl der DG-Minister von 4 auf 5 ausgesprochen. Inzwischen sieht auch die SP keine Notwendigkeit, einen weiteren Ministerposten zu schaffen. Aber wird man sich auch nach der Wahl an die eigenen Vorgaben halten?
Dank der sogenannten „konstitutiven Autonomie“, die der DG im Rahmen der 6. Staatsreform übertragen wurde, könnte die DG rein theoretisch sogar beschließen, die Zahl der Mitglieder der Regierung auf mehr als 5 – also auf 6 oder 7 – zu erhöhen.
Wie gesagt, rein theoretisch. Die DG könnte in Zukunft auch beschließen, die Zahl der Parlamentarier von 25 auf beispielsweise 30 zu erhöhen.
Volkszorn billigend in Kauf nehmen?
Im Moment ist das alles kein Thema. Das kann sich aber schon nach der Wahl vom 25. Mai ändern, etwa bei der Bildung einer Viererkoalition. Da normalerweise eine Mehrheitsfraktion zwei Ministerposten für sich beansprucht, wäre das Thema 5. Minister plötzlich wieder aktuell.
SP-Regionalpräsident Antonios Antoniadis (hier mit Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz): „Mit der SP wird es nach dem 25. Mai keinen 5. Minister geben.“ Foto: Gerd Comouth
Es gäbe einen Aufschrei in der Bevölkerung, ähnlich dem, den es seinerzeit bei der Erhöhung der Ministergehälter um 27%, bei der Einführung des 4. Ministers oder beim Parlamentsneubau gab. Weil aber die nächste PDG-Wahl erst im Jahre 2019 stattfindet, könnte die künftige Mehrheit diesen neuerlichen Ausbruch des Volkszorns billigend in Kauf nehmen.
Im Prinzip wird es den 5. Minister zumindest nach heutigem Stand der Dinge nicht geben. „Mit der SP wird es nach dem 25. Mai keinen 5. Minister geben“, versicherte am Dienstag gegenüber „Ostbelgien Direkt“ der Regionalpräsident der SP, Antonios Antoniadis.
„Die Zuständigkeiten, die im Rahmen der 6. Staatsreform an die DG übertragen werden, erfordern nicht die Erhöhung der Anzahl Minister. Gleichzeitig kann ich aber unterstreichen, dass es mit uns keine 3 Minister geben wird. 3 Minister zu fordern, wäre populär, aber spätestens mit den neuen Zuständigkeiten kaum machbar, ohne dass irgendein Bereich erheblich darunter leidet“, so der Präsident der SP.
Ecolo denkt sogar an 3 Minister
Antoniadis spielte damit auf eine Aussage von Freddy Mockel, dem Parteisprecher von Ecolo, an, der im Juli 2013 in einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ die Möglichkeit einer Reduzierung (!) der Zahl der Minister von derzeit 4 auf 3 erwogen hatte.
Ecolo-Sprecher Freddy Mockel: „Es ist unser Ziel, dass die Regierung sich so organisieren muss, dass auch 3 Minister reichen.“ Foto: OD
„Mit Ecolo wird es keinen 5. Minister geben. Das ist mehr als ein Wahlversprechen. Es ist unser Ziel, dass die Regierung sich so organisieren muss, dass auch 3 Minister reichen“, sagte Mockel damals.
Der Ecolo-Sprecher fügte hinzu: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft braucht keine Stärkung der Regierung, sondern eine Stärkung der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen, der Vereinigungen, des gesellschaftlichen Feldes und auch des Parlamentes. Mehr noch als anderswo in Belgien bestimmen zu wenige den Kurs, obwohl wir mit nur 76.000 Menschen in der DG die Chance haben, unsere Zuständigkeiten demokratischer als andernorts zu gestalten. Je kleiner eine Körperschaft ist, desto einfacher ist es, Macht und die Umsetzung von Ideen auf wenige oder auf viele zu verteilen.“
“Wir sind entschieden gegen das Modell der Einführung eines zusätzlichen 5. Ministers in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Angesichts der akuten finanziellen Probleme der DG wäre eine solche Entscheidung mehr als unanständig. Daran halten wir fest, auch wenn wir durch diese Aussage nach 2014 in der Opposition bleiben”, erklärte Luc Frank, CSP-Präsident. (cre)
Naja was man von den Versprechen des Herrn Antoniadis halten sollte, weiss man ja spätestens seit den Gemeindewahlen…
Es war die PFF, die versprach, dass es keine Erhöhung der Gemeindesteuer geben werde. Hier sollten Sie mit Ihrer Kritik ansetzen.
Das stimmt, die PFF hat über Steuern Sachen versprochen. Doch ich weiss nicht, wie man aus meinem Kommentar herauslesen könnte, dass ich auch nur im Entferntesten den Antoniadis beschuldigen würde, über Steuern Versprechen gegeben zu haben, welche gebrochen worden wären, würden Sie mich bitte erleuchten?
Kostet ja nichts. Ehrenamtlich kann es einen 5. Minister gerne geben.
Wieso? Welches Versprechen wurde bei den Gemeindewahlen durch Herrn Antionadis gebrochen?
Zieh lieber die CSP-Brille aus, Jugendlicher. Zu oft bist du damit auf Ostbelgien Direkt unterwegs.
Aber es die Frust der CSP, dass sie mit ihrem kalten Kaffee Wahlkampf macht, weil sie inspirationslos ist.
Ich hatte eigentlich einen sehr sehr langen Kommentar als Antwort, aber da du ja offensichtlich einen einzigen Satz nicht richtig verstehen kannst und auch sonst falsche Schlüsse ziehst, halte ich das für sinnlos.
Inwiefern habe ich denn bitte gesagt, dass der Antoniadis ein Versprechen gebrochen, gehalten oder sonst was hat??? (aber ich bin froh, dass du selbst aus freien Stücken zu diesem Schluss kommst)
Auszug aus deren Wahlprogramm: „Die Gemeinde ist die bürgernächste Ebene. Die Bürger sollten ihr Zuhause mitgestalten
können. Die Stadt sollte deshalb auf die Anregungen der Einwohner eingehen und
Entscheidungen nachvollziehbar gestalten. Da politische Prozesse immer komplexer werden,
bedarf es bester Information.“
Nun ja, einerseits muss ich ja nicht wirklich viel erklären, dass das ganze Gehample um die Bürgerbefragung nicht wirklich im Einklang mit diesem Auszug steht um nicht zu sagen das genaue Gegenteil ist und andererseits sind da zwei Sachen drin versteckt, die nicht gehalten werden. Ausser der Bürgerbeteiligung, die wir uns ja offenbar erzwingen müssen, nimmt die Mehrheit es ja nicht so genau, was die „beste Information“ angeht.
Das mit der CSP-Brille ist einfach nur lächerlich und traurig zugleich. Wenn du alle meine Kommentare lesen würdest, würdest du wissen, dass die auch ihr Fett weg kriegen. Da die CSP aber im Stadtrat und im Parlament in der Opposition sitzt und die anderen Parteien tagtäglich sämtliche Rekorde der Dummheit, Arroganz und Verlogenheit aufs neue brechen, geht die CSP da effektiv etwas unter. Aber mach dir keine Sorgen, sollten die in die Regierung kommen und Mist bauen, werde ich dazu bestimmt auch einen bissigen Kommentar zu loslassen.
Als Abschluss noch eine ganz persönliche Botschaft: Ich finde es traurig und erschreckend zugleich, dass es Leute wie dich gibt, die doch tatsächlich auf die Verschleierungstaktik der aktuellen Eupener Mehrheit reinfallen. Merkt ihr denn nicht, dass während die sich nur über die alte Mehrheit beklagen, die den Karren selber noch tiefer in den Graben fahren und dass der einzige Grund, warum die sich so ausführlich beklagen der ist, damit man deren eigene Inkompetenz nicht sieht???
PS: Diese Verschleierungstaktik wäre genauso schlimm und kritisierungswürdig, wenn sie von der CSP käme, unterdessen ändert alles Gekreische nichts an dem Fakt, dass sie von Blau-Grün-Rot kommt.
Wenn die Parteien nach der Wahl zu der Überzeugung gelangen, dass ein 5. Minister sein muss, dann wird es den auch geben. Die werden schon ein passende Ausrede finden, und sei es die Finanz- und Weltwirtschaftskrise, die die DG nicht verschuldet hat.
Jeder kennt doch den normalen Ablauf: Wahlversprechen – Wahl – Vergesslichkeit
April, April !
@Schlechtes Gedächtnis: Sind sie Grieche?
Was Versprechen von Politikern vor den Wahlen wert sind, hat man schon oft gesehen: In Eupen versprach KH Klinkenberg vor der Stadtratswahl 2012, es werde keine Steuererhöhungen geben. Es hat sie aber trotzdem gegeben. Vor der Bundestagswahl in D versprach Angela Merkel, mit ihr werde es kein PKW-Maut geben. Es soll sie trotzdem geben.
Die werden die Erhöhung der Zahl der Minister allein schon mit den Kompetenzübertragungen begründen.
…lern lesen und schreiben! :o) Eastwind, wenn ich die Aussage richtig gelesen hab, dann steht da, dass selbst die Kompetenzübertragung der sechsten Staatsreform den fünften Minister nicht rechtfertigen. Was jetzt ein Versprechen ist. Schauen wir, was daraus nach der Wahl wird.
Ein bisschen zu ehrlich ist mir der Kerl schon, wenn er die drei Minister ausschließt. Er müsste sich das offen lassen. Ehrlichkeit hat sich selten bezahlbar gemacht in der Politik.
Weil das Thema „5.Minister“ KEIN Thema ist, macht OB eben ein Thema daraus! Und schon überschlagen sich die offenkundig allwissenden, allweisen, in jeder Hinsicht makellosen, in ihrem Privat- und Berufsleben nur dem Allgemeinwohl dienenden Kommentatoren mit Vermutungen, Verdächtigungen, Unterstellungen,….unter dem Deckmantel der Anonymität gegen diese habgierigen, faulen, skrupellosen, korrupten …Politikern. Weiter so, der OB-Cremer freut sich über jeden noch so hämischen Kommentar … nicht wahr Gerard?
@Nachgefragt: Das sehe ich ganz anders. Natürlich kann man davon ausgehen, dass es Teilen der Politik lieber ist, wenn das Thema „5. Minister“ erst gar nicht erwähnt wird. So halten sie sich für die Tage nach der Wahl alle Optionen offen. Es ist aber gerade vor Wahlen die Aufgabe von Journalisten, nicht nur Pressekonferenzen und Wahlveranstaltungen zu besuchen, sondern auch Themen aufzugreifen, die nach den Wahlen möglicherweise eine Rolle spielen könnten. Dann kann nach der Wahl weder die Politik noch das Wahlvolk behaupten, das Thema sei vor den Wahlen nicht zur Sprache gekommen. Und die Politiker werden sich nach den Wahlen an dem, was sie vor den Wahlen versprochen haben (z.B. keinen 5. Minister), messen lassen müssen. Gruß
Sorry, Herr Cremer, aber ich glaube da hat Nachgefragt recht … Es ist in der Tat ein Nicht-Thema, das ausschließlich an dieser Stelle hochstilisiert wird, im Sinne von „was verschweigen die uns da oben noch denn …“. Kommt auf jeden Fall immer gut beim „Wahlvolk“ an.
Gibt es denn konkrete Indikatoren, dass der 5, Minister kommen soll? Gibt es entsprechende Hinweise, Indizien, Gerüchte etc. die in diese Richtung hindeuten würden?
Falls ja, dann raus damit; das wäre wahre journalistische Recherche! Falls nicht, dann ist das hier alles nur Spekulation. Polemik um der Polemik Willen …
@Napoleon: Wer hat geschrieben, dass der „5. Minister“ momentan ein Thema sei? Der Titel des Artikels lautet: “5. Minister ist aktuell kein Thema – könnte aber nach der Wahl eines werden“. Gruß
Es ist wichtig, dass man das Thema 5. Minister jetzt in die Öffentlichkeit bringt. Alle Parteien sollen VOR den Wahlen zu diesem Thema verbindliche Aussagen treffen. Die Bürger der DG sind schon einige Male nach Strich und Faden verar,,, worden.
Früher hatte die PDB vor den Wahlen kategorisch einen 4. Minister abgelehnt. Als es jedoch darum ging das nach den Wahlen der 4. Minister der PDB zu viel war dies auf ein mal kein Problem mehr?
Der Wähler wird ja nur veräppelt!
Der 5. Minister wird mit neuen Kompetenzübertragungen kommen. Auch wird die Anzahl Parlamentsmitglieder steigen. Die ganzen Stühle wurden ja nicht für die Katz im Parlament aufgestellt?
Der Begriff „Minister“ ist für diese Kommunalpolitiker wohl etwas hochgestochen, aber damit kann man auf dem Parkett besseren Eindruck schinden.
4 oder 5 Minister für 70.000 Leute ist eine Beleidigung für die richtigen Minister
-Es wäre sehr wünschenswert wenn die nächste Regierung,bzw. Mehrheit den Weitblick und die Courage hätte den ganzen Apparat mal unter die Lupe zu nehmen!
-Genau so wie es ein Unternehmen oder ein Selbsständiger auch machen würde!
-Müssen wir uns das alles leisten!??und auch noch in dem Rahmen!Es wäre zu begrüssen wenn jemand mal klare Zahlen hervorbrächte,was das uns alles kostete!
-Müssen es Minister sein die uns da vorstehen?Und auch noch mit Chauffeure dazu!Plus der ganze Rest!Das alles für unsere so winzig kleine Ecke!Zum 4ten Minister wurde gross rausposaunt:
Die Kabinette werden verkleinert usw…!Jedoch dies alles wurde noch vergrössert…und es wird alles noch grösser, sollten andere Kompetzenzen hinzukommen…wurde schon so oft gesagt!Dazu dann die überheblichen Prunkgebäude.
-Das dazu ausgegebene Geld könnte wohl erheblich besser angelegt werden!
-Können nicht Abteilungen mit anderen Regionen zusammengelegt werden?Müssen wir Personen haben die sich mit unsern Statistikzahlen auseinander setzen…Lächerlich und total übertrieben was sich die Politiker da leisten.
-So denken sehr viele Kommentatoren hiervor mir,aber auch die allermeisten Bürger des Kleingliestaates!
-Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück!
Wenn man für 70.000 Leute 5 Minister nötig hat, dann bräuchten wir für 12 Millionen Menschen (Einwohnerzahl Belgiens) 857 Minister proportional gerechnet. Ich weiss Frankreich hat 55 Minister für 64 Millionen Einwohner. Dem gemäss muss es uns wohl sehr gut gehen, dass wir uns das leisten können.
Malnurso, sie belieben wohl zu scherzen.Seit wann gibt es denn „richtige“ Minister?
Ausnahmen bestätigen logischerweise die Regeln, siehe beispielsweise José Mujica (Uruguay).
Bei Ministern nach fachlicher Qualifikation zu fragen ist total rassistisch und nazistisch. Wenn diese etwas auf der „Pfanne“ hätten, würden sie ihren Lebensunterhalt in der freien Wirtschaft verdienen. So aber bleibt für die meisten die “Karriere” eines braven Parteisoldaten. Dazu reicht ein Körperbau ohne Rückgrat und Klamotten mit sehr großen Taschen…
Ihre permanente Nörgelei gegen die SP, ProDG und die ostbelgische „Regierung“, lassen mich zu dem Schluss kommen das Sie pro Schickimickie eingestellt sind, was Sie auch schön einige Male im Forum anklingen ließen. Warum hat man Sie dann eigentlich nicht auf der Liste dieser überflüssigen Partei nominiert? Ist Ihr egozentrisches Querulantentum schuld daran?
Nix für Ungut, denn nach der Wahl ist vor der Wahl, aber dann werden Sie sicher zu alt für die Amazonenpartei sein.