Bei den Gemeinderatswahlen am Sonntag wird der Gemeinderat gewählt. Die Wahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin ist jedoch in der DG anders geregelt als in der Wallonie.
Seit dem 1. Januar 2015 ist die DG dafür zuständig, die Wahl der neuen Gemeinderäte auszurichten. In den anderen Landesteilen sind die Regionen – Flandern, Wallonie und Brüssel – hierfür verantwortlich.
Die Regierungen der DG und der Wallonischen Region einigten sich am 6. Oktober 2016 darauf, die zeitgleich stattfindenden Gemeinderatswahlen und die Provinzialratswahlen für die Kantone Eupen und St. Vith elektronisch mit Papierbeleg abzuhalten. In der Wallonie kehrte man hingegen zur Papierwahl zurück.
Das am 21. November 2016 vom PDG verabschiedete Dekret zur Abänderung des „Kodex der Lokalen Demokratie“ sieht einige Änderungen vor. Die wichtigste Änderung ist neben der Unvereinbarkeit zwischen einem Ministeramt in der Regierung der DG und einer Mitgliedschaft in einem Gemeinderat, wobei die Mitglieder der DG-Regierung auch nicht bei der Gemeinderatswahl kandidieren dürfen, die Wahl des Bürgermeisters durch die Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderates.
Karl-Heinz Klinkenberg (r) bei seiner Eidesleistung als neuer Eupener Bürgermeister vor seinem Vorgänger Elmar Keutgen (l) am 3. Dezember 2012. Klinkenberg und nicht Ecolo-Spitzenkandidatin Claudia Niessen wurde Bürgermeister, weil die PFF 78 Stimmen mehr erhalten hatte als die Grünen. Diese Regelung wurde inzwischen von der DG abgeändert. Foto: OD
– 67 Prozent fanden das alte System besser: Damit wurde die Regelung aufgehoben, die bei den Gemeinderatswahlen von 2012 noch Bestand hatte, als der Kandidat der stärksten Fraktion der Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wurde. Damit konnte der Wähler zumindest zum Teil direkten Einfluss auf die Wahl des neuen Gemeindeoberhauptes nehmen.
In Eupen etwa wurde aufgrund dieser Bestimmung Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) 2012 Stadtoberhaupt und nicht Ecolo-Spitzenkandidatin Claudia Niessen, denn die PFF hatte am Wahlabend 78 Stimmen mehr als die Grünen und war somit die stärkste Mehrheitsfraktion. In der Wallonie hingegen wird nach wie vor der Kandidat der stärksten Mehrheitsfraktion mit den meisten Vorzugsstimmen Bürgermeister.
Dass der Wähler in der DG inzwischen auf die Wahl des Bürgermeisters nicht mehr direkt Einfluss nehmen kann, wie 2012 noch der Fall, wird von vielen Wählern bedauert, wie eine seinerzeit von „Ostbelgien Direkt“ durchgeführte Online-Umfrage ergab.
67 Prozent gaben an, dass das alte System, demzufolge der Kandidat der stärksten Liste der neuen Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister wird, besser gewesen sei. Nur 25 Prozent befürworteten das in der Zwischenzeit vom DG-Parlament festgelegte Verfahren, wonach der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird. 8 Prozent der Teilnehmer war es egal, welches der beiden Verfahren angewandt wird. (cre)
Weitere Infos zu den Wahlen der Gemeinderäte am 13. Oktober 2024 finden Sie unter www.gemeindewahlen.be
Schade ich würde eine Direktwahl des Bürgermeisters begrüssen. Da kämen dann ganz andere Formationen in den Gemeinden zu Stande. Das wäre vielleicht interessant? Auch der MP in der DG sollte direkt gewählt werden.
„In der Wallonie kehrt man hingegen zur Papierwahl zurück.“
Das ist auch gut und wichtig. Bei einer Papierwahl ist es für jeden leicht verständlich wie es funktioniert und Wahlbetrug ist schwierig bis unmöglich. Bei elektronischem Wählen ist das nicht der Fall. Mal ganz zu schweigen von den kosten…
Das eine Papierwahl sicherer ist als eine elektronische wage ich zu bezweifeln.
Wir sind hier nicht in einem Urwaldstaat, wo es nur wenige Kontrollen und dafür mehr Manipulationsmöglichkeiten gibt.
Dass eine Papierwahl nicht automatisch besser ist, hat man seinerzeit in Berlin gesehen, wo im Nachhinein der Sieger gewechselt hat.
Ein weiterer Vorteil ist die Geschwindigkeit der Auszählung.
Das die Verständlichkeit besser auf Papier sei ist auch nicht immer klar. Politisch interessierte Wähler wissen ohnehin wie die Wahl abgeht. So Mancher hat in den Alten Zeiten sein Kreuz auf die schnelle gemacht und wurde nicht von einem Computer aufgefordert eine weitere Bestätigung zu geben
Ist es denn in den Augen der Grünen richtig, soviel Ressourcen an Rohmaterial für Papier zu vergeuden ?.
wozu soll man dann wählen wenn die guten leute sowieso alles unter sich ausmachen
Hoffentlich stellt keine Partei in Eupen den Bürgermeister, die denkt, man könne einfach mal nach der Wahldebatte den Moderator beschimpfen und ihm mit Konsequenzen drohen.