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Wer haftet für die sechste Staatsreform? Niemand!

Wer zu viel Einkommensteuer gezahlt hat, wird dieses Jahr länger auf die Rückerstattung warten müssen. Der Grund für diese Verspätung? Nun, die sechste Staatsreform habe die Steuererfassung komplizierter gemacht, hieß es. Der Fiskus komme mit der Berechnung nicht nach. Sechste Staatsreform? Hat nicht auch Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) mehrfach behauptet, bei der sechsten Staatsreform seien dem Föderalstaat „technische Fehler“ unterlaufen, weswegen die DG in Bereichen wie Krankenhausbau und Seniorenpflege unterfinanziert sei? Frage: Wer haftet eigentlich für diese Chaos-Reform? Antwort: Niemand!

Wehe, der Steuerzahler versäumt auch nur einen Tag bei der Überweisung seiner Steuerschuld. Dann geht es ihm richtig an den Kragen. Umgekehrt funktioniert das nicht so. Wenn der Staat feststellt, dass er seiner Verpflichtung nicht nachkommen kann, dann ist das halt so. Tant pis…!

Umstellungen bei der Steuerberechnung

Die Rückerstattung der zu viel gezahlten Einkommensteuer bereitet deshalb Probleme, weil wegen der sechsten Staatsreform in der Steuererklärung erstmals ein regionaler und ein föderaler Steueranteil ausgewiesen wird. Dies mache weitreichende Umstellungen bei den Steuerberechnungen und der eingesetzten Software notwendig, hieß es.

Und das Schlimmste ist: Wann genau der Fiskus dem Steuerzahler das zu viel gezahlte Geld zurücküberweisen wird, ist nicht bekannt…

Das müsste sich mal der Otto Normalbürger erlauben!

Beim Staat übernimmt niemand Verantwortung

Auch für die „technischen Fehler“, die nach Darstellung von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch dem Föderalstaat bei der Ausarbeitung der Finanzierungsgesetze unterlaufen sind und zu einer Unterfinanzierung der DG u.a. in den Bereichen Krankenhausbau und Seniorenpflege geführt haben, scheint es beim Föderalstaat niemanden zu geben, der für diese Fehler die Verantwortung übernimmt.

In der Privatwirtschaft wären diejenigen, denen die Fehler unterlaufen sind, in hohem Bogen hinauskatapultiert worden. Beim Staat geht das anders. Man berechnet alles neu, und irgendwann ist das Problem gelöst. Irgendwann.

So funktioniert Belgien. Möge uns eine siebte Staatsreform erspart bleiben!

GERARD CREMER

12 Antworten auf “Wer haftet für die sechste Staatsreform? Niemand!”

  1. Réalité

    Der Staat hat immer recht!Und wenn mal was schief läuft,waren es zumeist und fast immer die anderen und vorigen Schuld.
    Wir sind hier in Belgien all zu oft von solchen Buletten betroffen.Siehe besonders in der Justiz wo letzter Zeit gravierende Fehler und Irrtümer passierten.Unbeschreiblich sowas.
    Voe einigen Tagen noch die Föderalregierung mit den falschen Arbeitslosenzahlen.
    Unser MP Oli voriges Jahr mit den falschen Haushaltszahlen usw usw.
    Alles in allem,viel zu kompliziert und schwerfällig!

    Ist es nicht so wie der Spruch:
    Viele Köcher verderben den Brei.

    Viel zu viele Regierungen,Instanzen,Paragraphen,Richtlinien,Dekrete,Gesetze,Verordnungen,Erlasse usw usw!Damit alles ist der Bürger verlassen und der Betroffene.

  2. Vereidiger

    Das ist in der Tat kein vorbildliches Handeln der Behörden. Aber können Sie mir einen Staat auf dieser Erde nennen, der nicht ähnlich lax die Fristen zu seinen Gunsten deutet? Man kann ja schon froh sein, wenn ein Fehler „irgendwann“ korrigiert wird…

    • Baudimont

      Subvention, Korruption, Marktzerstörung…

      Gewählt werden oft diejenigen, die vor einer Wahl am meisten verschenken (Am meist korruptiven Komplizenschaft), regiert nur noch mit Pleiten, Pech und Pannen, und da ist Niemand die die politische Verantwortung für diese Peinlichkeit übernimmt.

      Die Privatwirtschaft wird nicht vom Volk gewählt aber dafür übernimmt auch die Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen.

      Politik löst keine Probleme – Politik ist das Problem ! (Parti Libertarien)

    • hurrahurrahartz4istda

      sagt wer? Ein Kotzbrocken der von nix ne Ahnung hat?
      Echt , seriöse Quelle , fast schon flämisch
      Da behaupten se auch schon der Germanwings Pilot war Moslem , irgendwie muss die Hass Flamme ja am Brennen bleiben , nichtwahr

  3. …und die Steuererklärung wird noch komplizierter ? auweia, blick so schon kaum durch, da werden sich die Beamten auf der Vervierserstrasse ja freuen dass noch mehr Andrang herrschen wird beim Helfen ;-)

  4. Politiker aller „Couleurs“ haften nur für sich selber, für „unnütze Institutionen“ (z. B. Provinz), für ihre viel zu hohen Gehälter (viele, auch der Verfasser…) haben jahrelang, ohne Entschädigung oder Ehrenmedallen, die eigentlich sinnlos sind, wenn man weiss, dass die Politiker sich selbst bedienen, also viele haben wichtiges ehrenamtlich bewerkstelligt!!!
    Politiker sind heutzutage zurecht verrufen. Sie scheren sich keinen Deut für echtes, langfristiges Wohlergehen der Bevölkerung! Nur ihre Wiederwahl und ihre egoistische Welt zählt!!!

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