24 Stunden nach der CSP-Opposition hat am Dienstagmittag das Eupener Gemeindekollegium eine weitere Stellungnahme zum Thema Volksbefragung bzw. Mobilität in der Innenstadt veröffentlicht. Diese ist viel ausführlicher als die erste Stellungnahme von letzter Woche.
Die Initiative, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, sei sicher eine gute Idee und „absolut unterstützungswürdig“, heißt es zu Beginn. Es sei keineswegs so, dass das Gemeindekollegium eine Volksbefragung ablehne: „Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht die Notwendigkeit, uns als Stadt einer solchen Initiative anzuschließen.“
Das Gemeindekollegium bei der Demo der Geschäftswelt am 30. Oktober. Foto: Gerd Comouth
Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Es ist zugegebenermaßen schwierig, den Nutzern der Begegnungszone zu verdeutlichen, dass im Straßenraum alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind, wenn das Straßenbild durch den Fehler der Vergangenheit mit der klar abgesetzten Fahrbahn dem Autofahrer etwas anderes suggeriert. Vor diesem Hintergrund und nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Geschäftsleuten und dem zu Rate ziehen eines Verkehrsplaners werden wir das Problem der Verkehrsführung ganzheitlicher angehen und nicht nur auf die Innenstadt beschränken. Denn zu Recht wurde immer wieder hervorgehoben, dass es auch in den Randbereichen zu Problemen kommt – gerade vor den Schulen.“
HIER die Stellungnahme des Eupener Gemeindekollegiums im vollen Wortlaut
Mit Verlaub, gerade wegen der Sperrung der Innenstadt für den Verkehr kommt es in den Randbereichen zu Problemen.
Das Gemeindekollegium, allen voran Schöffe Genten, macht einen hilflosen Eindruck. Wenn es das Ziel des Herrn Heinen war, diese Hilflosigkeit der Verantwortlichen der Stadt der Bevölkerung vor Augen zu führen, dann hat er sein Ziel jetzt schon erreicht. Allerdings sollte die CSP nicht den Mund zu voll nehmen, denn sie hat so viel Mist gebaut, dass ihr die Wähler weggelaufen sind. Dass Eupen heute so eine schwache Mehrheit hat, ist in erster Linie das „Verdienst“ der CSP.
Fairerweise sollten Sie sich zuerst erkundigen, welche Auflagen der Städtebau Region Wallonien und Denkmalschutz der Stadt Eupen in der Begegnungszone auferlegt haben. Das gleiche Problem in der Beleuchtung stammt übrigens von den Zwangsangeboten der Ores. Dann sehen Sie auch KLAR.
Wieso wird meine Kritik an Herrn Creutz nicht veröffentlicht?
Frau Mahlzahn, dazu wurde Ihnen eine E-Mail zugesandt. Gruß
Dass Eupen heute so eine schwache Mehrheit hat, ist in erster Linie das “Verdienst” der CSP.
Da muss man zuerst noch draufkommen…
Diese Aussage von „hilfe“ gehört in die Rubrik „total bescheuert“ ;-)
Was ist denn jetzt wohl „viel ausführlicher“ in dieser Pressemitteilung? Was weiß ich denn jetzt mehr als davor? Dass letzten Endes doch die Vorgänger schuld sind?
Also genau wie in Kelmis, alles was nicht klappt war die alte Mehrheit.
Da haben unsere Politiker Jahre lang den Mund aufgerissen als sie in der Opposition waren und jetzt wo sie zeigen können was sie alles besser machen kommt nichts !
@B 1976
Sie sagen das was Sache ist RB 1976!
Vorher alles mies und runter reden,dann wenn se am Ruder sind….jeht denen die Puste aus….!
Aber daran Schuld waren immer die vorigen…!?
Sehr schlechtes Bild,was die Leute da abgeben!
Was sollen Journalisten denn aus so nem Eiertanz machen? Etwa schreiben: „Eupener Mehrheit rudert zurück“ oder “ Gemeindekollegium nicht für und nicht gegen eine Volksbefragung“ oder „CSP schuld an allem, auch an Demenzanzeichen der Mehrheit!“
Wie doll denn ein externes Büro,welches Unsere Stadt nicht kennt,deren Problematik bezüglich Verkehrsfluss lösen….
Ja wozu Fachleute. Dann machen Sie es doch wenn es so einfach ist. Was wollen denn die Leute, dann machen wir doch in jedem Laden ein drive in. Ich kann dennScheiß mir langsam nicht mehr an tun wenn die Blinden mit den Tauben reden.
Hatten wir nicht schon mal nen City-Manager aus Aachen? Und zig Studien und Messungen? Kein Problem, machen wir alles noch mal. en avant la musique!
Nur zur Erinnerung an alle Vergesslichen: als der City-Manager aus Aachen hier „seine Planungen erarbeitete und vorstellte“, sass im Eupener Rathaus die vorige Mehrheit !!!
@ Frau Mahlzahn
Nun mal langsam,liebe Frau Mahlzahn!
Immer noch Respekt und höflich bitteschön!
Und ganz sicher die armen Behinderten da raus halten,und das Wort „Sch…..“ ganz bestimmt!
Und wenn Sie’s denn machten,Sie Oberschlaue,ween es so einfach wäre….!??
von dieser mehrheit war ja von Anfang an nichts
zu erwarten ausser heißer Luft,alles was vorher war war schlecht und was Sie machen werden sollte doch so gut sein,und jetzt kennen sie Ihre eigenen Aussagen nicht mehr und müssen damit rechnen das der gemeine Bürger Ihnen jetzt genau auf die Finger schaut,und ein Wörtchen mitreden wird.
Volksbefragung – den Neuanfang wagen
wie leider zu erwarten war, hat die lobenswerte und dringend notwendige Initiative einer Volksbefragung zur Mobilitätsfrage bei den verantwortlichen Politikern und Parteien bisher nur die altbekannten Reflexe ausgelöst. Während der bisherige Zuspruch in der Öffentlichkeit sehr hoch ist, spielt man weiter Mehrheit vs. Opposition (und umgekehrt). Ein Trauerspiel, das dringend aufhören muss.
Ich appelliere nochmal – und werde es immer wieder tun – an ALLE Mitglieder des Stadtrates einen Schnitt zu machen und einen Neuanfang zu wagen. Und ich behaupte – und werde es immer wieder tun -, dass dem enormen Vertrauensverlust nur dann entgegen gewirkt werden kann, wenn der ernsthafte Versuch unternommen wird, die Bürger systematisch und massiv in die Ausgestaltung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes mit einzubeziehen. Aber dafür braucht es eines Versprechens: “Wir Stadtverantwortlichen machen “tabula rasa” und bitten euch Bürger um eure Mitarbeit. Und damit ihr seht, dass wir es ernst meinen, beschließen wir jetzt schon, dass am Ende dieses Weges ihr das letzte Wort haben werdet und über das Konzept abstimmen werdet können”.
Ganz zu Beginn gehört aber das “Sich-ehrlich-machen”: wer behauptet, nur die anderen machten Fehler und man selbst habe quasi alles richtig gemacht, hat das Wahlergebnis von 2012 immer noch nicht verstanden; wer nur “rumpollert” statt einen ehrlichen Neuanfang zu wagen, hat ebenfalls nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Der Stadtrat Eupen hat eine – kommunalpolitisch gesehen – historische Chance einen ganz neuen Weg zu gehen. Viele Bürger wollen und werden sich einbringen, wenn ein glaubwürdiges und unumstößliches Signal erfolgen sollte.
Es ist eine wahrlich große Chance – noch können die Stadtverantwortlichen Sie nutzen. Noch.
Eupener Mehrheit? Wie schon viele sagten.. und jetzt hörte ich es selber von nem älteren Herrn: „Die könne et neet!, do hann Ver oss jett räjehoolt“. Dem Stimme ich voll und ganz zu! Neuwahlen! Sofort!
HINWEIS: Über die von Serge Heinen initiierte Volksbefragung hat „Ostbelgien Direkt“ soeben einen neuen „Standpunkt“-Artikel veröffentlicht: https://ostbelgiendirekt.be/warum-um-himmels-willen-keine-volksbefragung-39936
Warum keine Volksbefragung zum neuen Kombibad? Es werden ja nur 10Mios investiert.
Was willst Du von Karnevals und Buffetpolitikern erwarten…ist ja lustig mit Fremden Geld rumzuwerfen….ALAAF….und wenn es mal nicht klappt…Upps…ja nicht so schlimm…tut mir ja nicht weh im Portemonnaie…