In der Parlamentssitzung vom vergangenen Montag wurde über den Resolutionsvorschlag an die Regierung der DG bezüglich der endgültigen Abschaltung der Kernreaktoren Tihange 2 und Doel 3 debattiert und abgestimmt. Aufgrund der im Ausschuss geführten Diskussionen wurde ein Abänderungsvorschlag hinterlegt, womit der Titel des ursprünglichen Vorschlags abgeändert wurde, denn dieser stimmte nicht mit der eigentlichen Forderung über ein.
So wurde aus der dringend notwendigen endgültigen Abschaltung der Reaktoren ein Resolutionsvorschlag, der nur die Sicherheit der Kernreaktoren fordert.
Den Abänderungsvorschlag unterschrieben alle Fraktionen außer Vivant. Ecolo ging diesen Kompromiss ein, um eine breite Mehrheit zu bekommen, so die Fraktionssprecherin. Ich habe mir diese absurde Diskussion im Plenum angesehen und empfand das Ganze als äußerst befremdend.
Wie kann es sein, dass es im Parlament der DG keine mehrheitliche Abstimmung zu der endgültigen Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 geben kann? Obwohl Experten immer wieder auf Sicherheitslücken hinweisen.
So stimme ich der Aussage von Michael Balter im Parlament zu: „Es gibt Bereiche in der Politik, da darf man keine Kompromisse eingehen. Die Kernenergie ist so ein Bereich. Denn es geht hier nicht nur um unsere Gesundheit, sondern um die Gesundheit von Generationen!“
Einige Parteien nutzen die Diskussion, um mit Sonntagsreden und Nebelkerzen vom eigentlichen Thema abzulenken.
Vivant hat seit Jahren Alternativ-Vorschläge bezüglich der Energieversorgung gemacht, und auch entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten, aber wir wurden im Parlament nur belächelt.
Vor mehr als 10 Jahren wurde der Atomausstieg beschlossen, und es gibt aufgrund von Verzögerungstaktiken der Energiekonzerne und einiger Parteien, immer noch kein schlüssiges Ausstiegskonzept. Die Zeit für Kompromisse in dieser Sache ist längst vorbei. Was wir brauchen, ist Konsequenz. Nur leider fehlt diese in der Politik.
Am Ende hatte ich fast den Eindruck, als ob der Ministerpräsident sich noch lächerlich über den Resolutionsvorschlag machte, „…es geht ja nur um die Sicherheit…“, und er genoss es, von seinen „Taten“ zu berichten.
Er stand mal wieder „über allem“! Armes DG-Parlament.
26.3.2013 Ursula Wiesemes, Eupen
DAs die Grünen den Resolutionsvorschlag mitgetragen haben ist sehr sehr traurig. DAdurch haben sie sich für alle Atomkraftgegner disqualifiert gewählt zu werden?
In der Öffentlichkeit gegen Atomkraftwerke protestieren und wenn es in der DG darauf ankommt nicht eindeutig sich der Meinung von Vivant anschliessen und sich dafür einsetzen dass diese tickenden Bomben abgeschaltet werden. Der Gipfel jedoch ist dass jetzt um Ostern wieder ECOLO aufrufen wird an Atomkraftdemos teilzunehmen? Wer soll das noch verstehen?
Ecolo ist leider auch schon Mainstream und angepasst. Es geht nicht mehr um den grünen Gedanken, sondern darum um in die nächste Regierung zu kommen.