Politik

USA verhängen Importverbot für russisches Öl – Die EU will ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren

22.04.2020, USA, Long Beach: Ein Öltanker liegt vor der Küste von Long Beach in Kalifornien. Die USA werden wegen des Ukraine-Kriegs Erdöl-Importe aus Russland stoppen. Foto: Gene Blevins/ZUMA Wire/dpa

AKTUALISIERT – Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. Die EU wil ihrerseits ihr Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.

„Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden“, sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen“, fügte er hinzu.

07.03.2022, USA, Odessa: Eine Tiefpumpe ist während des Sonnenuntergangs in der Nähe von Pleasant Farms im US-Bundesstaat Texas zu sehen. Foto: Jacob Ford/Odessa American/AP/dpa

„Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert“, so der Präsidet der USA.

Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine will die EU-Kommission die Energiewende beschleunigen. Das soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Es gibt schon konkrete Vorschläge.

„Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dafür legt die Kommission am Dienstag einen Plan vor, der den Ausbau von erneuerbaren Energien ankurbeln sowie dabei helfen soll, insbesondere von russischem Gas loszukommen.

28.02.2022, Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1. Foto: Stefan Sauer/dpa

Rund 40 Prozent des in die EU importierten Gases kommt über Pipelines aus Russland. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Gaspreise in der EU angestiegen, unter anderem wegen einer hohen Nachfrage während der Erholung von der Corona-Pandemie.

Es wird nun befürchtet, dass die Preise noch steiler ansteigen – oder, dass Gasimporte aus Russland ganz gestoppt werden könnten. Verschiedene Politiker und Organisationen haben bereits ein Einfuhrverbot für russisches Gas sowie Öl und Kohle gefordert, um Moskau weiter unter Druck zu setzen.

Die EU-Kommission hat mehrfach betont, dass die EU für den Rest dieses Winters auch im Fall eines Gas-Lieferstopps aus Russland auf der sicheren Seite stehe. Im kommenden Winter sähe die Situation aber anders aus. Um auch in Zukunft

Energiekrise zu vermeiden, will die Behörde, dass die EU-Gasspeicher bis Oktober im Schnitt zu mindestens 80 Prozent gefüllt

Das geht aus einem Entwurf des Plans hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach könnten die Länder dafür etwa Versorger oder Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Derzeit sind die europäischen Gasspeicher nach Kommissionsangaben zu weniger als 30 Prozent voll. Der vorläufige Entwurf kann sich noch ändern.

09.04.2010, Russland, Portowaja-Bucht: Ein russischer Bauarbeiter spricht während einer Zeremonie zum Baubeginn der Nord Stream-Pipeline in der Portowaja-Bucht, etwa 170 km nordwestlich von St. Petersburg. Foto: Dmitry Lovetsky/AP/dpa

Gleichzeitig sucht die Kommission nach neuen Quellen für Gas, insbesondere für Flüssiggas (LNG), das mit Tankern übers Meer geliefert werden kann. Dafür laufen laut dem Entwurf etwa Gespräche mit den großen LNG-Käufern Japan, Südkorea, China und Indien, um Lieferungen nach Europa umzuleiten. LNG-Importe sind im Januar nach offiziellen Angaben bereits angestiegen auf 10 Milliarden Kubikmeter – ein Rekord, was monatliche Lieferungen für die EU angeht.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um die Gasnutzung zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln. Genehmigungsverfahren für Ökostromprojekte sollen laut dem Entwurf beschleunigt und neue Investoren angelockt werden. Regierungen sollen zudem Gebiete auf Land und See identifizieren, die besonders für den Ausbau erneuerbarer Energien geeignet wären, und Gelder aus dem CO2-Emissionshandel in solche Projekte stecken.

Auch Maßnahmen zur Energieeffizienz sollen laut dem Entwurf stärker gefördert werden. Bis 2030 sollten zudem jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

Auch wenn russisches Gas weiterhin fließt, werden die Energiepreise in diesem Jahr voraussichtlich hoch bleiben, schätzt die Kommission. Daher will sie sich laut dem Entwurf das Design des Strommarktes genauer anschauen und mögliches wettbewerbswidriges Verhalten an den Märkten analysieren – etwa von Seiten des russischen Lieferanten Gazprom. Zudem ruft sie die EU-Länder auf, Verbraucher und Unternehmen vor hohen Preisen zu schützen – unter anderem durch eine ausnahmsweise Regulierung der Preise oder gezielte finanzielle Unterstützung. (dpa)

104 Antworten auf “USA verhängen Importverbot für russisches Öl – Die EU will ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren”

  1. karlh1berens

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag mitgeteilt, dass russische Truppen in der Ukraine Beweise für das Funktionieren eines Netzwerks aus über 30 Laboren zur Entwicklung von biologischen Waffen entdeckt hätten. Der Auftraggeber soll nach Angaben der russischen Streitkräfte das Verteidigungsministerium der USA gewesen sein.

    Die Labore in Lwow hätten mit Erregern von Pest und Anthrax gearbeitet, diejenigen in Charkow und Poltawa mit Erregern von Diphtherie und Dysenterie, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Mehrere Tausend Proben von Patienten der slawischen Volksgruppe seien aus der Ukraine in die USA ausgeführt worden.

    Jetzt würden nach Angaben der russischen Seite die Bioprogramme in der Ukraine dringend eingestellt. Das Gesundheitsministerium der Ukraine soll ab dem 24. Februar die Aufgabe erteilt haben, die Bioagenten in den Laboren vollständig zu vernichten, so das russische Verteidigungsministerium.

  2. ….dass die Preise dann in die Höhe schiessen….

    Ah ja die Preise für Gas und Strom sind schon derart gestiegen, dass man es kaum noch stemmen kann. Alle monatlichen Nebenkosten dreimal teurer als zuvor. Einfach nur skandalös. Zum Glück gibt’s ja eine einmalige (!) Prämie von 100€ von Vater Staat. Wie hilfreich Danke schön

  3. der heilige josef

    Es sollte geprüft werden ob man die Förderung von Steinkohle vorübergehend in Belgien wieder aufnehmen kann. Anders werden wir keine bezahlbare Wärmenergie mehr bekommen so angespannt ist die Marktlage.

  4. Karli Dall

    „Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus.“

    Experten meinen sogar 400 US-Dollar.
    Und wer ist Schuld – Norbert Röttgen (CDU).

    Aber die CDU soll eine eigene Öl-Quelle haben, in Düsseldorf, hört man. Die CDU kann also die Situation aussitzen.

    • Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte vor den letzten Landtagswahlen versprochen, die Verkehrsstaus abzuschaffen. Der eingesparte Kraftstoff wird an Bedürftige verschenkt. Diese mögen sich die Düsseldorfer Staatskanzlei wenden.

      • Karli Dall

        #Hugo

        „Der eingesparte Kraftstoff wird an Bedürftige verschenkt.“ Aha. Danke, wusste ich nicht.

        Die Düsseldorfer Staatskanzlei sollte wissen, dass die Anzahl der Bedürftigen größer wird.
        Aber wenn die CDU eine Öl-Quelle hat, sollten der „Lauterbach der CDU“ – Norbert Röttgen – den Tank-Rüssel mal in die Hand nehmen ……

  5. Corona2019

    Das mit den hohen Preisen für Energie wird sich wohl etwas legen wenn Putin fällt.
    Ob diese Preise überhaupt durch den Krieg wirklich so enorm ansteigen kann ja jeder für sich selbst beurteilen.
    Meiner Meinung nach hat es sicherlich damit zu tun , wenn jemand den Gashahn abdrehen würde, oder wir verweigern würden dort Gas einzukaufen.
    Letzten Endes war aber eine enorme Preissteigerung auch schon vor dem Krieg absehbar.
    Und wer weiß ob Putin nicht gerade deshalb den Krieg begonnen hat um den Westen zu schwächen, weil er gemerkt hatte , dass man doch hier wieder zu atomkraft tendiert um unabhängiger von Russland zu sein.
    Es ist ja möglich das seine Geheimdienste mehr über die Entscheidungen der Energiepolitik des Westens hatte, als die Informationen die uns von den Medien mitgeteilt werden.
    Nicht falsch verstehen; das ist für mich natürlich kein Grund einen Krieg zu beginnen, oder Putin dafür in Schutz zu nehmen.
    Ganz im Gegenteil , ob ich jetzt mit meiner Vermutung richtig liege oder nicht, ist dieser Krieg eine schmutzige Sache.

    • Corona2019

      Nachschlag.

      Putin möchte sich übrigens jetzt als heiliger präsentieren, indem er -humanitäre!!! Korridore -schaffen möchte, damit sein Ziel die Ukraine leer zu fegen auch erreicht wird.
      Alleine dass dieser Mann das Wort humanitär in den Mund nimmt darf man wohl eher als Veräppelung des Westens betrachten , denn Joseph Borell teilt mit dass wir uns auf 5 Millionen Flüchtlinge einstellen müssen ;
      und meiner meinung nach somit der Krieg , von der Ukraine zu sämtlichen westlichen europäischen Ländern geleitet wird.
      Außerdem ist die Zahl wahrscheinlich untertrieben, und am Ende werden es 10 Millionen.
      Ich sehe dann schon bei uns Straßenkämpfe zwischen russischen und ukrainischen Bürgern.

      In Berlin ist es schon soweit, das der Abschaum , jungen Leuten, und vor allen Dingen jungen Frauen aus der Ukraine unmoralische Schlafplätze anbieten.
      Da wird sich wohl auch hier, der Abschaum , der seit Jahren Billiglöhner in sämtlichen Berufssparten ausbeutet, schon die Hände reiben.
      Dieser Krieg ist nicht unbedingt der Untergang Europas, aber wird Europa zu einem Lebensstandard der 50er Jahre zurückführen.
      Wenn nicht schnellstens etwas gegen diesem Tyrannen PERSÖNLICH!!! unternommen wird, dann war’s das für uns im Vergleich zu China und Russland, von denen wir uns selber durch einige unserer eigenen geldgeilen Bastarde komplett abhängig gemacht haben.

      • Fragen Sie doch einmal den Herrn Borrel, EU-Kommissar für Sicherheit und Außenbeziehungen, warum die USA Atomwaffen in der Ukraine stationieren wollte und warum die EU dagegen NICHTS unternommen hat. Von den Plänen zur Osterweiterung der EU sprechen wir auch noch. Es ist doch seltsam, daß die ganze Bagage unschuldig ist, nur Putin nicht.

        • Corona2019

          @- Haha 07:08

          Mit Bastarde meinte ich natürlich auch ,die schwarzen Schafe aus der Politik, die nur in der Politik tätig sind , um den schwarzen Schafen aus der Wirtschaft die Lackschuhe mit der Zunge zu reinigen. .-)

        • @Corona
          du fasst das gestrige Tv-programm zusammen.

          @Haha
          Nordstream2 wäre jetzt bereit um Putinversteher direkt zu ihm zu schiessen.
          Deine Fahrt ist für 17:25Uhr reserviert. Verpass sie nicht!

          • Corona2019

            @ – Huhu 8 : 48

            Aber nur zum Teil.
            Kann sein dass die selben Informationen im TV gesendet wurden.
            Ich hatte sie aber aus dem Netz.
            Vor Ort ist ja wahrscheinlich keiner von uns beiden.
            Selbst wenn sie in der Ukraine einen Bekannten haben , gestaltet sich wahrscheinlich im Moment telefonieren als schwierig.
            Kann mir aber auch nicht vorstellen dass man im TV geraten hat Putin persönlich!! Zur Verantwortung zu ziehen, oder von Bastarden aus Wirtschaft und Politik gesprochen hat.
            Und verschwiegen hat man doch sicher auch dass es in Zukunft bei uns Straßenkämpfe geben wird zwischen russischen und ukrainischen Bürgern.?
            Informationen in Kriegszeiten kann man schlecht vor Ort einholen.
            Aber wenn Sie das können, kommen Sie vorbei , ich habe noch einen alten Helm, dann brauchen Sie nicht einen der 5000 Helme zu benutzen die großzügig gespendet wurden 😉

      • Joseph Meyer

        @Corona2019 – 08/03/2022 – 06:19
        da sind Sie also wieder mit Ihren Horrormeldungen, genau so wie vorher bei der Corona-„Plandemie“!
        Hier, für Sie, zwei Augenzeugenberichte mit Videos aus der Ukraine vom 11.03.2022
        die man nicht in den „Schranzenmedien“ sieht! (1)
        Die Berichte über US- Biowaffen-Labore in der Ukraine wurden bestätigt von Victoria Nuland: „Die Ukraine hat „biologische Forschungseinrichtungen“ und Frau Nuland befürchtet, „dass Russland sie beschlagnahmen könnte“. (2)
        Und dann ein Interview von Jörg Schöneborn mit Vladimir Putin in 2013, da spricht der russische Präsident sehr „vernünftig“, jetzt soll er „irre“ sein? Ich verteidige hiermit nicht den völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, aber um eine friedliche Lösung zu finden, muss, denke ich, die Verteufelung der einen Seite und die Lobhudelei der anderen Seite aufhören, man muss auf Ursachenforschung gehen und BEIDE Seiten müssen zu Kompromissen „gedrängt“ werden! (3)

        (1) https://odysee.com/ukraine-berichte-und-videos,-die-man:1d8b1ff6f0113810348696713e01e63a98e13298?src=embed
        (2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=81851
        (3) https://www.youtube.com/watch?v=yrwfaZj479g

        • Corona2019

          @ – Joseph Meyer 22:20

          Da sind sie also wieder mit ihren Horrormeldungen, genau wie vorher bei der Korona Pandemie !

          Sie können es einfach nicht lassen.
          Sie kommen mit Gesprächen von 2013!! Also 19 Jahre her.
          Mag ja sein dass Putin vor 19 Jahren noch alle Tassen im Schrank hatte, jetzt fehlen aber einige.
          Und wieder möchten Sie uns Videos präsentieren, von denen weder sie noch ich behaupten können , dass dies nicht zur Kriegspropaganda gehört und Fake Videos oder Berichte sind, die sie uns während der Pandemie auch oft genug präsentiert haben.
          Sie verteidigen nicht den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
          Nee ist klar, die ist dort aus Langeweile einmarschiert, da hat Putin überhaupt nichts mit zu tun.🙈🥴
          Und für die Vertreibung der Leute, die Tötung der Leute, das Leid der Leute und Trennungen von Familien, sowie Zerstörung der Infrastruktur hat ihr Traum Präsident natürlich auch überhaupt nichts mit zu tun.
          Weitermachen Soldat!!!!
          Putin befördert sie sicher zum Korporal.

    • Karli Dall

      #Corona2019
      07/03/2022 23:49

      „Ob diese Preise überhaupt durch den Krieg wirklich so enorm ansteigen kann ja jeder für sich selbst beurteilen.“

      Na, dann viel Erfolg bei der Beurteilung der Preisentwicklung. lol

      • Karli Dall
        Einfach mal Tanken oder Einkaufen Russland USA Afrika und China üderall stiegen die Preise Weltweit, Putin will die Ukraine sie ist die Kornkammer von Europa und Teile Afrikas, Bei Japan hat es 3 Ehemalige Inseln die gehörten mal zu der Sowjetunion die will er auch wieder, Taiwan wollen die Chinesen die werden Putin helfen dann sind Russland und China ein Weltreich und eine Diktatur, Preise werden von denen bestimmt und alles

    • Atomkraft macht unabhängiger von Russland? Wissen Sie nicht, woher die Masse des Urans für die Brennstäbe kommt? Russland und Kasachstan. Abgesehen ist es nicht lustig, in einer Zeit, in der gerade Atomkraftwerke bombardiert werden, diese Form der Energiegewinnung zu propagieren.

    • deuxtrois

      Wir im Forum wissen zumindest, wer so ziemlich immer daneben liegt, egal mit welcher Einschätzung. Der Eine beginnt mit einem D und endet mit einem X, der andere kann seinen Namen nicht einmal richtig schreiben.

        • deuxtrois

          Richtig, vorzugsweise schiebt man es schnell „den Grünen“ in die Schuhe, dabei spielt es keine Rolle ob sie gerade regieren oder nicht, wie die Öl- und Gaspreise weltweit aussehen. Die Grünen sind eben der perfekte Sündenbock für alles Leid auf der Welt. Lächerlich.

            • Noch nie war hier zu lesen, dass Sie etwas über „das Grüne“ geschrieben haben. Ihre fixe Idee ist der Hass auf „die Grünen“. Und was soll das genau sein, „das Grüne“? Vielleicht das, was mir heute im Supermarkt begegnet ist, Mayonnaise, deren Hersteller auf dem Etikett hervorhebt, dass Freilandeier drin sind? Wie furchtbar, etwas weniger Hühnerquälerei. Oder weniger Zucker in der Marmelade? Der Untergang des Abendlandes! Oder mehr Windenergie? Tut weh wie Kastration?

  6. Den sog. „Gutfall“ zu denken, also die herrschende Lehrmeinung ehemaliger Oberministranten zu vertreten, ist die eine Geschichte.

    Aber was wäre denn wenn der „Schlechtfall“ eintritt, wenn Putin schneller reagieren würde. Wenn Er abschaltet und nicht wartet bis die hochqualifizierten Fachleute der EU sich mit CDU-Energie aus Düsseldorf versorgen können?

  7. Also, die USA sollen laut Herrn Behrens in der Ukraine Labore zur Entwicklung von biologischen Waffen gefordert, unterstützt oder gar geschaffen haben? Wer glaubt denn solchen Blödsinn? Wenn, und ausdrücklich wenn, die USA an solchen Waffen arbeiten, dann ganz sicher nicht in der Ukraine. In der USA gibt es sowohl Labore als auch Wissenschaftler genug um solches zu tun.
    Dann sollen amerikanische Soldaten in der Ukraine stationiert sein? Wo um Gottes Willen gibt es in der Ukraine amerikanische Stützpunkte? Nirgendwo.
    Die USA wollen Nuklearwaffen in der Ukraine aufstellen? Die USA stellen ganz sicher nirgendwo Atomraketen auf wo sie selbst nicht zu 100 % den Zugriff drauf haben, und schon gar nicht in Nicht-Nato Ländern.
    Wie ist es möglich dass Menschen soviel Quatsch aus russischer Propaganda glauben und verbreiten?

    • „Die USA stellen ganz sicher nirgendwo Atomraketen auf wo sie selbst nicht zu 100 % den Zugriff drauf haben, und schon gar nicht in Nicht-Nato Ländern.“
      Und worum bemüht sich Selenskyj gerade? „Seit einer Verfassungsänderung 2019 ist der Nato-Beitritt das erklärte Ziel der ehemaligen Sowjetrepublik.“
      Und was hatte man den Russen im März 1991 zugesagt? Das es KEINE NATO-Osterweiterung geben soll. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html
      Der Artikel wurde übrigens als erstes vom Spiegel veröffentlicht: „Das Dokument wurde, wie der Spiegel berichtet, von Joshua Shifrinson, einem amerikanischen Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Boston, im britischen Nationalarchiv gefunden. Das Dokument war als „geheim“ eingestuft, wurde dann aber freigegeben.
      Es geht um das Protokoll eines Treffens der Politischen Direktoren der Außenministerien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, das am 6. März 1991 in Bonn stattfand. Thema war, wie man die Stabilität und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa mit Hilfe von bilateralen Abkommen mit den Ländern der Region und im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stärken kann.“

      Und was war das Ziel der Amerikaner? Die NATO bis an die Russische Grenze auszudehnen! Und wer hat, obwohl ein Krieg die Europäer als erstes trifft, NICHTS dagegen getan? Genau die, die diesen Vertrag unterschrieben haben!
      Aber jetzt sind genau das diejenigen, die am lautesten jammer … Was haben die denn erwartet, dass der Russe sich das gefallen lässt? Wo ja sogar die NATO selbst der Ukraine Hoffnungen auf einen Beitritt machte! Wie sollte der Russe denn darauf reagieren und wie haben wir reagiert, als der Russe sich AUCH nicht an den Vertrag gehalten hat. So entsteht Krieg, dazu braucht es zwei Lager!

      • Sie wissen schon dass der 2+4 Vertrag der die deutsche Wiedervereinigung regelt am 12. September 1990 in Moskau unterschrieben wurde? Uns Sie sprechen von einer angeblichen Zusage im März 1991, 6 Monate später bei einer Versammlung bei der die Russen gar nicht anwesend waren. Merken Sie wirklich nichts?

        • Sie können es drehen wie Sie wollen! Es wurde den Russen in diesem Friedensvertrag versprochen, daß das NATO Bündnis nicht nach Osten erweitert wird! Wer hat sich nicht daran gehalten und wer hat also den Friedensvertrag gebrochen?

        • „Der 4 plus 2 Vertrag machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.“ Die Sowejets haben den Vertrag erst im März 1991 ratifiziert. Reicht das Ihnen als Antwort?

            • Wo wir heute stehen, da standen wir auch vor 33 Jahren und eine Einigung und ein Ende des kalten Krieges beruhte auf Vertrauen und auf Diskussion. Wenn man das heute für Null und nichtig erklärt, dann sind wir genau wieder da angekommen wo wir damals waren! Und es war NICHT Putin der diese Vereinbarung gebrochen hat!

                • Welche und wann?
                  Wissen Sie noch WAS die NATO ist? Das Bündnis der Siegermächte des letzten Weltkrieges AUSSER Russland. Sogar der Kriegstreiber des letzten Weltkrieges durfte, mit Unterzeichnung des 4plus2 Vertrags in die NATO und hatte dann jedoch nicht nach Osten erweitert werden dürfen. Das war die Bedingung Russlands um diesen Friedensvertrag zu unterzeichnen und den kalten Krieg zu beenden. Die Nato hat bereits 8 Jahre nach Unterzeichnung des Friedensvertrags Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, was gegen den Friedensvertrag verstieß. 5 Jahre später erneut, diesmal Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. 5 Jahre später Albanien und Kroatien. Schlussendlich noch Montenegro und Nordmazedonien. Jetzt soll die Ukraine hinzu kommen? In ein Bündnis dessen wichtigste Aufgabe angeblich die Wahrung des Friedens sein soll?
                  In der Zwischenzeit stachelte die EU die Bevölkerung noch etwas auf, indem man ihnen Hoffnung auf einen EU Beitritt mache, was schlussendlich zum Euromaidan und zur russischen Besetzung der Krim führte. Zum gleichen Zeitpunkt (2014) setzt man Joe Bidens Sohn, Robert Hunter Biden, in die oberste Führungsriege des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine, Burisma. Der wiederum schafft es mit Hilfe der EU unliebsame Politiker aus dem Parlament zu vertreiben. Gleichzeitig sagt man öffentlich, daß die EU und die USA die Korruption in der Ukraine bekämpft .
                  Jetzt frage ich Sie: was hat die EU und die USA dort zu suchen? Warum die Osterweiterung der NATO? Warum sich in den Gasmarkt einmischen? Erklären Sie es am besten so, daß auch Putin es NICHT als Bedrohung versteht.

                  • Sie verbreiten nur Fake.
                    Es war also eine Bedingung der Russen dass die Nato sich nicht nach Osten ausweitet, um den 2+4 Vertrag zu unterzeichnen?
                    Seltsam dass davon aber nicht, aber rein gar nichts, in dem von den Russen unterzeichneten (und ratifizierten) Vertrag drinnsteht, oder?
                    Russland hat unter anderem schriftlich die territoriale Integrität der Ukraine (mit Donbas und Krim) garantiert, Russland hat den Vertrag über das Völkerrecht, dass jedem Land den Anschluss (oder das Austreten) aus egal welchem Bund unterschrieben, also auch das Recht der Ukraine der EU oder der Nato beitreten zu wollen. Dies ist international verbrieftes (auch von Russland) Völkerrecht.

                    • NATO und 4plus2 Friedensvertrag sind 2 paar Schuhe.
                      In die NATO kann jedes Land rein, wenn das Land die Bedingungen erfüllt.
                      Damit fällt aber dann der Friedensvertrag den wenn die NATO wächst muss Russland im Sinne seiner territorialen Integrität handeln, das bedeutet militärisch aufrüsten und gegebenenfalls Krieg führen wenn die eigenen Interessen gefährdet sind.
                      Das war die Bedingung für den Friedensvertrag, den die NATO seit 20 Jahren missachtet, und auch wenn dieser Vertrag „nur“ mündlich war, so wurde er doch vor Zeugen gemacht und von den Staatsvertretern akzeptiert.
                      Es gibt keinen Frieden wenn man sich nicht mehr vertraut und Vertrauen erfordert, dass man sich an Absprachen hält.

    • Und hier noch ein Artikel aus dem „Fokus“, wo noch weitere Politiker den Russen KEINE Ostausdehnung der NATO im Jahr 1991 zugesichert haben!
      https://www.focus.de/politik/ausland/afdjkasdf_id_55569882.html
      Wer spielt also seit 30 Jahren mit dem Feuer? Die Vorwürfe der Russen sind mittlerweile 20 Jahre alt, werden aber immer drängender, weil die NATO den Russen immer näher auf die Pelle rückt!
      Vertrag ist Vertrag und wer sich selber nicht dran hält muss sich nicht hinterher als Opfer darstellen!

        • Alle wollen rein, außer die Russen, die will auch niemand.
          Friedensverträge werden entweder eingehalten oder es gibt eben Krieg.
          Wenn diejenigen die den Vertrag mutwillig brechen dann noch am Krieg viel Geld verdient, dann sollte man auch dazu stehen, daß Menschen sterben damit einige sie viel Geld verdienen.

      • Belgofritz

        Es gab Abmachungen und schriftliche Vermerke, aber keinen wirklichen Vertrag. Das war ein Fehler von BEIDEN Seiten. Das „Vordringen der Nato“ zur Rechtfertigung ist doch nur ein superbilliger Vorwand, zu keiner Zeit wurde Russland durch die Nato bedroht.

        • Belgofritz
          Was sind Abmachungen ein Witz, Mündliche Verträge genauso
          Einfach mal schauen auf den Minsker Vertrag den Putin sogar selbst unterschrieb, also Fazit Verträge mit Putin sind nicht die Tinte Wert egal um was es geht

        • Schauen Sie dich einmal WAS die NATO ist und wozu sich die Mitglieder verpflichtet haben. Dann lesen Sie nur ganz kurz noch wer NICHT in der NATO sein darf. Und dann erklären Sie es uns so, daß man dort KEINE Bedrohung für Russland erkennen kann wenn sich das Bündnis bis an die Grenze Russlands ausdehnt obwohl JEDEM die angedrohten Reaktionen Russlands klar sein mussten

          • deuxtrois

            „Dann lesen Sie nur ganz kurz noch wer NICHT in der NATO sein darf. “

            Erklären Sie es uns doch, und dann auch, wo Sie so etwas gelesen haben.
            Kleiner Tipp am Rande: Jedes Land darf NATO-Mitglied werden.

            • Ich kann nicht dafür das Sie ein politischer Analphabet sind und hab besseres zu tun. Gehen Sie noch einmal zur Schule oder lesen Sie selber nach. Die politische Realität ist, dass jede Annäherung an Russland als Provokation empfunden wird. Wenn man genau diese Provokation fördert, indem man sogar den direkten Nachbarn Russlands eine Mitgliedschaft verspricht, dann muss man mit den Konsequenzen klar kommen: Krieg und Wettrüsten!

        • DR ALBERN

          @ Belgofritz, in der EU hält man sich auch nicht an Abmachungen und Verträge! Da diktierte die Merkel und setzte einfach die VdL auf den Thron, die überhaupt nicht zur Wahl stand, und die reisst nun gross den Mund auf! Wie war es denn in OB, da wurde auch eine Ministerin, die gar nicht zur Wahl stand und einer, der abgewählt war, hält doch weiterhin fest an seinem Posten!

          • Walter Keutgen

            DR. ALBERN, „Da diktierte die Merkel und setzte einfach die VdL auf den Thron, die überhaupt nicht zur Wahl stand“. Der Rat bestimmt den Kommissionspräsidenten unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses des Parlaments. Die EVP ist größte Fraktion im Parlament geworden. Der Rat hat also dem Vertrag gehorcht. Im Übrigen steht am Ende ein Vertrauensvotum für die gesamte Kommission. Die Ministerin? Beide DG-Ministerinnen waren Nummer 1 und 2 ihrer jeweiligen Listen und hatten genug Vorzugsstimmen, um ohne Listenstimmen gewählt zu sein. Formal wird niemand abgewählt. Wenn Sie den Parlamentspräsidenten meinen: Auch er hatte genug Vorzugsstimmen. Wenn Sie den Senator meinen: Auch er hatte genug Vorzugsstimmen. Sie zimmern sich Ihr eigenes Wahlrecht zusammen.

        • Gehen Sie einmal zu einem Anwalt und fragen dort welchen juristischen Wert eine mündliche Absprache, die vor Zeugen gemacht wurde und schriftlich dokumentiert wurde, hat. Dann erklären Sie uns die Antwort! Fragen Sie sich was ein mündlicher Treueeid wert ist, wenn das gesprochene Wort vor Zeugen keinen Wert haben soll.

          • An anderer Stelle erklären Sie noch dass Russland gar nicht dabei war als solche Aussagen intern unter einigen westlichen Staaten gemacht wurden. Glauben Sie wirklich Ihre russischen Freunde wären so dumm gewesen eine solche Aussage nicht festhalten zu lassen? Also, in welchem Vertrag, in welcher Vereinbarung kann man das nachlesen, ausser bei Putin und RT?

            • Im Spiegel, im Focus, in „die Welt“, auf SWR…
              „Jürgen Chrobog, damals Bonns Vertreter aus dem Auswärtigen Amtes, formulierte es laut Vermerk so: „Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Oder hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Diese Position sei Chrobog zufolge mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden.“
              „US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden… Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«“
              Oder als Videobeitrag der ARD vom 2. Februar 1990: https://youtu.be/aiF9dFNnrE8
              Das waren keine Kasperles die das erzählt haben sondern die politischen Vertreter, die in diesen Verhandlungen das Mandat hatten für ihr Land zu sprechen.

              • Sehen Sie, weder der Spiegel, noch derFocus, noch die Welt können irgendeine Vereinbarung in diesem Sinne vorweisen. Bei dem Gespräch Genschers mit dem USA Außenminister war überhaupt kein Russe anwesend.
                Das einzige was sicher ist, ist dass es keine Vereinbarung gibt und geben kann, da dies gegen das Völkerrecht der Selbstbestimmung verstoßen würde. Obwohl, für Sie und Russland wohl kein Problem.

                • Walter Keutgen

                  Joseph, eh, widerspricht so eine Vereinbarung gegen das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands und der USA und weiterer? Natürlich kann man im Völkerrecht Vereinbarungen immer brechen. Die Vereinbarungspartner können dann die Vereinbarung auch brechen.

  8. @Corona2019.Sie sammeln tatsächlich alle Propaganda-und Zensur- Clichés. Aber Sie haben leider Recht: Europa darf zu einem Lebensstandard der 50er Jahre zurückgehen. Das hat mit diesem Krieg aber nichts zu tun. Das wurde schon seit Jahren prognostiziert. Grünen und Co sind zum Teil dafür verantwortlich. Jetzt aber brauchen US und Nato Politiker unbedingt diesen Krieg, um eigene Verantwortung für den kommenden Armut Europas, zu verstecken.

    • Corona2019

      @ – Gast 11:33

      Ist ja auch eine Art Propaganda und Zensur etwas zu behaupten, aber anscheinend nur den halben Text zu lesen , sich aber selber nicht zu äußern, wohl etwas aus der Vergangenheit kramt das mit diesem Krieg nichts zu tun hat.
      Keiner braucht diesen Krieg!
      Und in diesem Falle ist auch nur einer dafür verantwortlich der glaubt ! dass er ihn braucht.

  9. Theaterstück

    An einem Krieg/Konflikt sind immer 2 Seiten beteiligt. Dieses schwarz-weiß Denken eskaliert diesen Konflikt weiter, was USA und China in die Karten spielt (den USA mehr als China). China bekommt billiges Gas aus Russland wenn die Europäer darauf verzichten und die USA kann ihr LNG teuer nach Europa verkaufen. Keiner der Großmächte muss sich an einem Krieg beteiligen, beide Großmächte profitieren auf lange Sicht.
    Nord stream 2 ist abgeblasen Russland wird isoliert. Win Win der Großmächte, lose Europa, lose Russland.
    Was wurden den in Trumps Ära mit Europa gemacht richtig uns wurden Strafzölle auferlegt. Die USA wollten uns Europäern vorschreiben, wie wir unsere Energiepolitik zu gestalten haben. Produkte aus den USA verschwanden aus den Regalen und Strafzölle wurden eingeführt. Das wurde in Medien als Handelsstreit betitelt, „hatte natürlich nichts mit unserer Energiepolitik zu tun.“

    Der Ukraine Konflikt der sich in einen Krieg verwandelt hat, eskaliert kurz vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Gibt es einen Zusammenhang ?
    Genauso ein Zufall das Bidens Sohn in der Ukraine für das höchste Mandat der größten privaten Gasgesellschaft bestimmt wurde in 2014, als der Ukraine Konflikt seinen Anfang fand.
    Eine deutsche linke Politikerin „Sevim Dağdelen „warf den USA 2014 (zur Einsetzung von Bidens Sohn in den Verwaltungsrat) ein Anheizen der Situation vor zitiert: „eine handfeste Auseinandersetzung [der USA] um Ressourcen und Kapital.
    Man sollte immer beide Seiten der Medaille betrachten.
    https://www.bbc.com/news/world-europe-50875935
    https://www.reuters.com/business/energy/us-waive-sanctions-firm-ceo-behind-russias-nord-stream-2-pipeline-source-2021-05-19/
    https://beta.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_83897060/handelsstreit-mit-trump-warum-die-eu-orangensaft-sanktionieren-will.html

    • Corona2019

      @ – Theaterstück

      Natürlich gibt es immer zwei Seiten.
      Und in den meisten kriegen hat es sich ja um den Kampf materieller Werte gehandelt.
      Sei es nun um ein Stück Land, Bodenschätze, natürlich auch in Gasform oder schwarzem Gold.
      Religionen spielte natürlich auch eine Rolle.

      Heutzutage gibt es eigentlich kriege in papierform, oder Nullen und Einsen, jeden Tag.
      -Das Schlimme finde ich aber, wenn man unschuldige Leute mit einbezieht, die sich überhaupt nicht mit solchen geschäftlichen Unstimmigkeiten auskennen.

      Und das ist doch gerade das was im Moment wieder praktiziert wird, durch das Handeln einer Person, die es damit rechtfertigt, weil früherer und Aber, und Verträge, Zoll , mein Gas, dein Gas, mein Land, dein Land.Auf deutsch- Kindergarten.
      Aufgrund dieses Kindergarten Verhaltens, sterben tausende Menschen, werden vertrieben , oder hin und her geschoben.
      Die Streithähne selber machen sich dabei nie die Finger schmutzig.
      Man sollte nicht für Frieden demonstrieren, sondern auch dafür sorgen das Unstimmigkeiten der mächtigen, die ja auch immer die mächtigsten sein wollen, in Stadien ausgetragen werden.
      Dort können Sie sich dann mal so richtig schön gegenseitig auf die Fr…e kloppen bis sie zu einer Einigkeit bereitet sind.
      Wetteinsätze der Zuschauer sollten dann teilweise an Kriegsopfer gehen.
      Wenn wir alle nach mehreren Schuldigen suchen, ist der Hauptschuldige erleichtert , und darf selbst bei eines Scheiterns seiner Politik und Kriege , seinen restlichen Lebensabschnitt auf seiner Yacht, am Strand, oder in mehreren Palästen auf dieser Welt verbringen , und das als zig 1000 facher Mörder.

      Gibt jemand von uns auch nur einen Mord in Auftrag , ist die Farbe der Wände für den Rest des Lebens weiß, und die Aussicht aus dem Fenster wird durch Gitterstäbe beeinträchtigt.
      Wo liegt also der Unterschied zwischen einem macht geilen A…….och und uns ?
      In Wirklichkeit gibt es keinen, aber seit Beginn der Ansammlungen von Menschen in Dörfern hat man uns das wohl so eingepauckt .
      Gleichzeitig wurde uns Respekt beigebracht , der natürlich auch zum Frieden beitragen kann.
      Es gibt aber Menschen vor denen darf man überhaupt keinen Respekt mehr haben, sonst fühlen diese sich weiter gestärkt ihre Gräueltaten fortzusetzen.

  10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article237395193/Energieknappheit-Autofreie-Sonntage-koennten-einen-Beitrag-leisten.html

    „Autofreie Sonntage könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten“
    Wie wird Deutschland unabhängig von russischem Öl und Gas? SPD-Energie-Politikerin Nina Scheer bringt eine Idee ins Spiel, die 1973 unter Kanzler Brandt realisiert wurde. Für die Grünen steht fest: Die Bürger können durch ihr Verhalten viel tun, um „Putins Kriegskasse“ auszutrocknen.
    …..
    /////
    Dann können die „Grünen-Versteher“ hier aus dem Forum ja nächsten Sonntag schon mal zu hause bleiben…..

    • Corona2019

      @ – Dax 14:55

      Kann es sein , dass sie uns aus einer grünen Gummizelle geheime Botschaften schicken, damit man sie in einer Zelle mit einer anderen Farbe verlegt??

      Nun, nach so langer Zeit habe ich dafür natürlich Verständnis, dass es Ihnen durch einen Farbwechsel eventuell besser gehen könnte ist ja auch nicht auszuschließen.

  11. Joachim Wahl

    Werte(r) Frau/Herr Dax, warum versuchen Sie, Frau Scheer zu diskreditieren? Schon ihr Vater Hermann Scheer war Befürworter der Ökoenergien und hat nichts unversucht gelassen, seine Ideologien auszuleben. Als Politiker genoss er das Privileg, schon damals den Weg der Windenergie in D’land zu ebnen. Was allerdings etwas verwundert, dass sich gerade Deutschland, wo keine Region mehr vorhanden ist, welche nicht durch Wind- oder Solarmurks verunstaltet ist, Sorgen um Energie macht. Da stimmt doch was nicht!

    • Ach Herr Wahl

      Sietst man sich jetzt schon untere Gegenpooler? Neue Masche, die genau was bewirken soll?
      Hermann Scheer? Schien jemand zu sein , der sehr früh wusste, was der richtige Weg ist. Ist doch gut wenn die Tochter dem nacheifert. Da scheint die Erziehung ja gut funktioniert zu haben.

  12. Rob-Otter

    #Joachim Wahl

    ….“allerdings etwas verwundert, dass sich gerade Deutschland, wo keine Region mehr vorhanden ist, welche nicht durch Wind- oder Solarmurks verunstaltet ist, Sorgen um Energie macht. Da stimmt doch was nicht!“ 👍

    Da stimmt vieles nicht – besser alles nicht. Deshalb wundert mich da auch nichts mehr.

    • Die USA verfügen selbst über Öl, Gas und Kohlevorräte, Russland ist eher Konkurrent als Lieferant. Da kann man leicht ein Embargo aussprechen. Wobei solche Embargos nichts bringen. Russland verkauft sein Öl und Gas dann eben an andere (China hat immer Bedarf dafür) und die freiwerdenden Kapazitäten anderswo kauft dann Europa. Damit verschieben sich die Geldströme, sie versiegen aber nicht. Europa versucht durch Verzicht einen Krieg zu beenden, das wird nicht gelingen. Das ist so als wenn man aus Sympathie mit den Hungernden in Afrika eine Diät macht. Völlig absurd wird es wenn man jetzt 35 Mrd m³ „Bio-Gas“ pro Jahr produzieren will! Die Anbauflächen dafür fehlen bei der Nahrungsmittelproduktion und was die T Weizen im Zuge der Ukraine-Krise jetzt schon kostet scheinen die „Denker“ solcher Ideen nicht auf dem Schirm zu haben. „Bio-Gas“ statt Nahrungsmittel macht uns nicht unabhängiger von Russland, im Gegenteil, das verschlimmert alles nur noch. Europa und seine Politik(er) eine tragisch-komische Figur auf dem Spielbrett der Weltpolitik….

  13. Eifel_er

    Dann bin ich Mal gespannt wie unsere Helden der EU uns da retten ! Gas und Öl waren vor dem Krieg schon viel zu teuer ! Danach wird der ganze Rotz das doppelte kosten ! Die Bürger können ihre Tanks nicht mehr füllen und die EU wirft das Geld zum Fenster raus ! Naja vllt kriegen wir ja einen einmaligen Gutschein von 35 €..

    • Karli Dall

      #DR ALBERN
      In Deutschland sollen Parteimitglieder der AfD und Die Linke Gutscheine erhalten – wegen guter Beziehungen zu Russland..

      Die CDU tankt in Düsseldorf bei Norbert Röttgen…. braucht keine.
      Die GRÜNEN müssen nicht tanken, da E-Fahrzeuge, SPD regelt das mit LNG und
      die FDP schei**t auf Gutscheine……….

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