Nach dem Ende seines Auslieferungs-Verfahrens will der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an.
Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hatte den bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont in der vergangenen Woche aufgehoben.
Auslöser dafür war der Verzicht des Obersten Gerichts in Madrid auf eine Auslieferung des 55-Jährigen. Die Schleswiger Richter hatten zuvor eine Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt – nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
In einer Videobotschaft hatte Puigdemont daraufhin die sofortige Freilassung der anderen inhaftierten Kollegen in Spanien gefordert. Sie dürften nach dieser Entscheidung keine einzige Minute mehr in Haft bleiben, sagte er. Die katalanischen Separatisten rief er auf, «friedlich und demokratisch ihre Einheit zu bewahren».
06.04.2018, Schleswig-Holstein, Neumünster: Carles Puigdemont (M), ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken/dpa
Seitdem darf sich der katalanische Ex-Regionalpräsident in Europa frei bewegen. Nach Spanien selbst kann Puigdemont allerdings nicht zurückkehren, weil der nationale Haftbefehl gegen ihn weiter besteht.
Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien zunächst nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze wegen eines europäischen Haftbefehls an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Inzwischen hat sich der Katalonien-Konflikt in Spanien zumindest etwas entspannt. Der neue sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seine konservativen Vorgänger Mariano Rajoy am 1. Juni im Madrider Parlament mit einem Misstrauensvotum zu Fall brachte, nahm jüngst Verhandlungen mit dem separatistischen Regionalchef Quim Torra auf. Torra bezeichnet Puigdemont allerdings weiterhin als den „legitimen“ Regionalpräsidenten und beharrt auch auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens. (dpa)
Es ist traurig. Da sitzen in Spanien seit fast einem Jahr politische Gefangene im Gefängnis und Europa tut so als ginge das ganze ausser den Spaniern niemanden etwas an. Eine Schande für die die doch sonst immer von „europäischen Werten“ den Mund nicht voll genug bekommen.
@ Joseph
Von welchen „politischen Gefangenen“ reden Sie? Wenn Sie die katalanischen MInister meinen, die haben, im Wissen um die Konsequenzen, gegen spanische Gesetze verstossen. Damit ist das ganze eine innerspanische Angelegenheit in der die EU nichts verloren hat.
Spanien wurde 1936 durch einen Militärputsch in einen Bürgerkrieg und eine fast 30 Jahre dauernde Diktatur gestürzt. 1981 wurde Spanien nur durch den beherzten Einsatz des Königs vor einer erneuten Militädiktatur bewahrt. Das in so einem Land Revolten strafrechtlich verfolgt werden erscheint mir logisch.
Sie mögen es ja aus der Geschichte Ihres Heimatlandes gewohnt sein politische Gegner ins Gefängnis oder KZ zu stecken, in einem zivilisierten Europa sollten diese Methoden verpönt sein.
@ Joseph
Der KZ Vergleich ist dumm und unangebracht. Die Herren sitzen nicht wegen ihrer Gesinnung in Haft sondern weil sie gegen geltende Gesetze verstossen haben.
Die Minister haben weder zur Gewalt aufgerufen noch waren sie gewalttätig, sie haben sich nicht persönlich bereichert und niemandem geschadet.. Sie haben das getan was man von ihnen erwartet: die Beschlüsse eines demokratisch gewählten Parlaments ausgeführt. Das sollte selbst einem Pontius Pilatus klar sein.
Versuchen Sie doch mal morgen in Belgien einen neuen Staat auf zu rufen und auf eigene Kappe eine Volksabstimmung zu machen, viel Spaß dabei.
Joseph : dem „EdiG“ indirekt doch rechtes Gedankengut zu unterstellen ist wohl …………..!
Die Inhaftierung von ehemal. Katal.-Ministern mit der Inhaftierung von KZ.-Insassen zu vergleichen ist milde ausgedrueckt eine Verhoehnung der KZ.-Opfer .
EdiG ist kein versteckter heimlicher Neo-Nazi, sondern sehr sicher das Gegenteil !
Das damals „Franco“ den spanischen Buergerkrieg gewonnen hat und Spanien jedlicher Rechtsstaatlichkeit berauben konnte , seine ueber 30 Jahre andauernden Diktatur aufrichten konnte, DAMIT HAT DAS DRITTE REICH ( DEUTSCHLAND) SEHRVIEL ZU TUN.
Ohne die Legion „Condor“ , die ja bekannterweise massiv , hauptsaechlich durch die Luftwaffe einsetzte, aber eben nicht nur alleine die Luftwaffe, haette der Diktator Franco den Span.-Buergerkrieg nicht gewinnen koennen !!
Es ist schlicht und einfach eine Verhoehnung der KZ.-Opfer und des spanischen Gefaengnissystems, diese Ereignisse mit KZ.-Haft zu vergleichen.
Ich gebe Ihnen wohl Recht, die inhaftierten ehemal. Katal.-Minister haben keinerlei Grund
geliefert um eine wie auch immer gelagerte Revolution zu beginnen.
Sie haben schlicht das Waehlervotum versucht umzusetzen, mehr nicht !!
Anmerken muss man: Das die Legion Condor gebildet wurde Wehrmachtsangehoerige, diese sich „freiwillig“ dazu gemeldet hatten, weiterhin waren auch SS und SA Angehoerige in die Legion Condor abbeordert, wovon eine ganze Menge Hollaendische – Belgische und ja auch Franzoesische SS Angehoerige , diese schon fruehzeitig ihre
„schwarze Gesinnung“ durch Mitgliedschaft in der SS & SA bekundet hatten!
@AVC
Die Erwähnung der KZ im Zusammenhang mit der politischen Inhaftierung in Spanien ist nicht so abwägig wie Sie denken. Die frühen KZ wurden tatsächlich in Deutschland gegründet um politische Gegner in „Schutzhaft“ zu nehmen und die Herrschaft des Regimes zu sichern.
Allerdings würde ich nicht so weit gehen wie der Chefredakteur des GE der in einer Antwort auf einen Kommentar meinte diese KZ seien von der deutschen Bevölkerung begrüsst worden und die Auffanglager für Migranten mit KZ verglich, was ich allerdings für eine Geschichtsverfälschung und eine Verhöhnung der KZ Opfer werte.
Ihr Aussagen zu belgischen Freiwilligen in der Legion Condor bezweifele ich doch sehr. Die Legion Condor bestand aus Wehrmachtsangehörigen und meines Wissens nach hat die SS erst ab 1940 Freiwillige aus anderen Staaten angeworben, während die Legion Condor ab Juli 1936 bis März 1939 in Spanien „aktiv“ war.
@ Joseph
Die KZ waren keine deutsche Erfindung. Sie wurden nur im III Reich „perfektioniert und zu Vernichtungslager ausgebaut. Es ging auch nie um „Schutzhaft“. Sie waren von Anfang an als Arbeitslager ausgelegt. In den „Wannseeprotokollen“ lassen sich Konzepte und Ziele genau nachlesen.
Über den Einsatz von „Freiwilligen“ im spanischen Bürgerkrieg können Sie sich in der „Canaris Biographie“ von André Brissaud informieren.Dort wird genau beschrieben wie sich die Truppen der „Legion Condor“ zusammensetzten.
Der KZ Vergleich aus dem Grenz-Echo trifft eher zu. Die ersten KZ, von den Engländern „liebevoll verniedlichend“ Compound genannt waren tatsächlich Internierungslager in denen Menschen „Zwischengelagert“ wurden um über ihre Verwendung (Verbringung?) später zu entscheiden.
(Quelle: W.Churchill – Memoiren – My african journey)
Ach EdiG !
Dass die KZ keine deutsche Erfingung sind, ist bekannt. Sie sind aber auch keine englische, es gab bereits gegen 1870 spanische KZ auf Kuba.
Ihr Geschichtskenntnisse tendieren wohl gegen null.
Im März 1933 wurden die ersten KZ der NS Dikatatur bei Weimar und in Dachau eingerichtet und sie dienten zu diesem Zeitpunkt sehr wohl dazu politische Gegner in „Schutzhaft“ zu nehmen und zu mishandeln.
Das von Ihnen erwähnte Wannseeprotokoll entstand aus der Wannseekonferenz die … in 1942 stattfand.
Haben Sie während dem Geschichtsunterricht geschlafen oder was?
Wieviel belgische SS haben denn bitte angeblich in 1936-1939 mit der Legion Condor am spanischen Bürgerkrieg teilgenommen?
Wenn der GE Chefredakteur von KZ spricht die von der deutschen Bevölkerung begrüsst wurden meint er damit die englischen KZ von 1899?
Lieber EdiG, trinken Sie etwas (Wasser) und setzen Sie sich im Schatten!
@ Joseph
Den Rat mit dem Wasser trinken und in den Schatten setzen kann ich Ihnen auch geben.
Vielleicht lesen Sie mein Post nocheinmal wenn es heute abend etwas kühler ist.
Ich habe nirgends behauptet die Engländer hätten die KZ erfunden.
Die vom späteren „Reichsführer SS“ Heinrich Himmler gegründeten Lager waren auch 1933 schon auf die Vernichtung von „Staatsfeiden“ aus- und angelegt.
https://de.truthaboutcamps.eu/thd/es-begann-im-iii-reich/15566,Konzentrationslager-in-Deutschland-in-den-Jahren-19331945.html
Während der Wannseekonferenz wurde der Zweck erstmals protokolliert.
Auch das auf Seiten der „Legion Condor“ belgische Freiwillige im spanischen Bürgerkrieg teilgenommen haben wurde von mir nicht behauptet. Tatsächlich kämpften die Belgier auf Seiten der „Internationalen Brigaden“.
Welche KZ von der deutschen Bevölkerung angeblich begrüßt wurden entzieht sich meiner Kenntnis, Nach allen mir bekannten Informationen war die Existenz dieser Lager dem größten Teil der Bevölkerung gar nicht bekannt.
Diejenigen die darüber Bescheid wussten hüteten sich darüber zu sprechen weil sie Gefahr liefen selbst verhaftet zu werden.
Joseph: ich erwaehne es ungerne , aber meine ganze Familie von Belgischer Seite und von Deutscher Seite waren im KZ Fuhlsbuettel und Neuengamme inhaftiert. Ich bin daher nicht unbedingt auf Geschichtsbuecher angewiesen, kenne ich die Ereignisse doch aus erster Hand. Ich moechte Ihnen aber ein Erlebnis aus 1979 schildern. Damals noch Student, war ich mit meinem Motorrad in Eeklo (Belgien) zu Besuch bei meiner Schwiegermutter. BMW – Bundeswehrparker – meine ausgedienten THW. Knobelbecher sorgten dafuer, dass wir von einem anscheinend reichen Mann angesprochen wurden von dem meine Schwiegermutter meinte, dass sei der Personalchef der Sidmar ! Nun ja, wir wurden eingeladen zum Kaffee in seine Villa in Eeklo ! Ja, bei unserem Besuch zum Kaffee, war ich ehrlich Sprachlos ! Saemtliche NS.-Literatur , Gemaelde vom Fuehrer , einen Totenkopf auf dem Schreibtisch und ein Personalchef der mich aufgrund meiner
Aufmachung ( ich fuhr damals BMW Motorrad) mit feuchten Augen begruesste. Das koennen woertlich nehmen!
Dieser Mensch war seit 1934 freiwillig Mitglied der „SS“ und im Verlaufe der Zeit bis zum SS-Standartenfuehrer aufgestiegen.
Seine Orginaluniform inkl. Orden hing im Kleiderschrank inkl.
08 Luger Dienstpistole !! Dieser belgische Mann war mit der in der Legion Condor fuer die SS im Spanischen Buergerkrieg aktiv und einige Zeit spaeter im Stab von Heidrich !
Ich habe leider den Namen vergessen, werde aber meine Schwiegermutter Fragen , wenn ich sie treffe.
Das ist nur einer von den persoenlichen Erlebnissen mit (un)netten belgischen Zeitgenossen !!
Ich fasse zusammen :
Verwandte von Ihnen war im KZ, daher wissen Sie alles über deren Entstehung und Geschichte.
Jemand (ein Belgier??) hat Ihnen eine Geschichte über die Legion Condor und die SS erzählt, daher wissen Sie alles über die Legion Condor, die SS und angebliche belgische SS Kämpfer in Spanien.
Wenn Sie mir jetzt noch erzählen das Sie einmal eine Blinddarmoperation hatten und daher alles über Herztransplantationen wissen, dann bin ich aber beeindruckt.
Nein,Joseph, ich weiss mit Sicherheit nicht alles ueber KZ’s, aber da es sich um meine Eltern ,Oma,Tanten ,Onkel’s handelt, weiss ich aus erster Hand, was dort alles geschah !! Und ganz sicher, Deutschland ist nicht der Erfinder der KZ’s, dass waren andere Laender. Was Deutschland daraus aber gemacht hat , waren politische Massen-Mordeinrichtungen !! Und ja, Joseph, ich habe vor sehr langer Zeit zusammen mit meiner Schwiegermutter einen ehemaligen SS.-Standartenfueher in Belgien (Eeklo) kennengelernt , ein Belgier , der an der Legion Condor teilgenommen hat und spaeter im Stab von Heidrich gewesen ist. Keine Erzaehlung von Dritten (BlaBla) sondern von diesem Menschen selber. Und ja, eine Blinddarmop. hatte ich auch, vor 45. Jahren, aber Gesundheitsexperte bin ich immer noch nicht !! Ich bin Herz & Lungenkrank seit ein paar Jahren, aber Experte bin ich nicht.
Und nun Joseph, koennen Sie Ihre Thesen / Kommentare weiterhin verbreiten, es kostet mir nur ein Schmunzeln!
Zwischen der nationalen spanischen Gesetzgebung und der Gesetzgebung anderer EU-Staaten scheint es nicht viele Gemeinsamkeiten zu geben. Die spanische Justiz degradiert sich mit der bisher an den Tag gelegten Vorgehensweise als Lachnummer (Mal Hü, mal Hot). Schade, dass die Spanier nicht vor den EUGH klagen. Sie werden schon wissen warum.
Ich denke mal, die spanische Justiz handelt nicht Hü-und-Hot. Könnte sie überhaupt vor dem EUGH klagen? Wenn, das möglich wäre, hätte die schwedische das im Fall Assange getan; oder ist da Großbritannien wieder ein Sonderfall. Hätte sie den internationalen Haftbefehl nicht zurückgezogen, würde Puigdemont in Deutschland verhaftet und ausgeliefert worden sein mit der Einschränkung, dass er für die Rebellion nicht verfolgt werden könne. Dies ist aber der Hauptanklagegrund.
Richtig erkannt, genau so ist es. Der Hauptanklagepunkt mit dem sich die spanische Justiz ja so brüstet, wird von Gerichten in anderen EU-Ländern nicht anerkannt. Wenn ich richtig informiert bin, wollte die spanische Justiz den EUGH nicht anrufen, also gekonnt/gedurft hätte sie es schon !Warum wollten sie nicht? Steht die Argumentation der spanischen Justiz in Sachen Hauptanklagepunkt etwa auf solch wackligen Füssen?
@ Mithörer
Warum sollen denn die spanischen Justizbehörden den EuGH anrufen? Warum hat es Herr Puigdemont nicht gemacht? Warum nicht seine Minister?
Der Anklagepunkt Tevolte betrifft spanisches Recht. Jeder EU Staat hat aufgrund seiner Geschichte eigene Gesetze in der Verfassung die nicht unbedingt von EU Recht beeinflusst sind.
Im Gegensatz zur Landläufigen Meinung regelt EU Recht halt doch nicht alle Bereiche unseres Lebens.
Wie ich das sehe kann Spanien den EuGH anrufen weil es mehrere nationale Gerichtsurteile zu Spaniens Nachteil gibt. Puigdemont und seine Minister sind nicht verurteilt und können daher wohl auch nicht den EuGH anrufen. Nach einem spanischen Gerichtsurteil wird das wohl geschehen und Spanien wird wohl zurechtgewiesen werden.
@Edig
Wer hat sich denn beklagt und gejammert, dass der Vorwurf der Rebellion nicht von anderen EU-Staaten berücksichtigt wurde? Der spanische Richter oder der Herr Puigdemont? Oder sollte Herr Puigdemont vilelleicht klagen, damit der Vorwurf der Rebellion doch bitte gegen ihn angewandt wird?
Bleiben sie doch bitte bei den Tatsachen!
Ich bin mal gespannt, wann die inhaftierten Minister in Spanien denn mal verurteilt werden und diese dann endlich vor den EUGH ziehen können. Aber dieses jahrelange Hinausziehen der Untersuchungshaft und verzögern der Gerichtsverhandlung ist beabsichtigt und Bestandteil der spanischen Handlung. Ich nenne es mal, zugegeben leicht überspitzt, spanische Foltermethoden der Neuzeit.
@ Mithörer
Wir reden aneinander vorbei, was daran liegen könnte das die Debatte etwas emotional aufgeladen wurde.
Warum sollen spanische Juristen sich darüber beklagen das spanisches Recht im Ausland keine Anwendung findet? Umgekehrt kommt das deutsche Sozial- und Arbeitsrecht in Spanien nicht zur Geltung. Im Zeitalter nationaler Eigenheiten eine völlige Normalität. Deutschland klagt ja auch nicht das deutsches Asylrecht oder die Gesetze bezüglich der deutschen Vergangenheit nirgendwo sonst zur Anwendung kommen.
Über die Situation der katalanischen Minister weiss ich zu wenig, kann mir aber nicht vorstellen das die nicht gegen unangemessene Länge der Untersuchungshaft vorgehen.
Das sind alles Juristen die zudem noch ein Heer von Anwälten beschäftigen.
Nach für mich Nichtjuristen schwer verdaulicher Lektüre vom Europäischen Beschluss (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32002F0584&from=DE) bleibe ich dabei, dass der EU-GH in Luxemburg nicht zuständig ist. Die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls unterliegt der Kontrolle der spanischen Justiz, die Vollstreckung der Kontrolle der deutschen und belgischen Justiz. Der ganze Text ist meiner Meinung für Juristen eindeutig, deshalb braucht der EU-GH nicht bemüht zu werden. Legal ist der Text auch, sonst wäre er schon lange vor dem EU-GH wegen Nichtigkeit belangt worden. Auch nach einer etwaigen Verurteilung ist der EU-GH nicht zuständig. Würde Puigdemont wegen Verletzung seiner Menschenrechte klagen wollen, wäre das nach der spanischen Justiz vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg.
Klingt einleuchtend.
Wie finanziert Puigdemont seinen Aufenthalt ? Als. EU Bürger hat er ein Aufenthaltsrecht in Belgien. Allerdings muss er über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Sonst könnte man ihn unter Umständen nach Spanien zurück schicken.
Ich denke, dass die Freizügigkeit von 1976 gilt. Tourismus (3 Monate) oder Ausübung einer beruflichen Tätigkeit. Die Mittel hat Belgien nicht zu kontrollieren. Sollte er Sozialhilfe beantragen, könnte man ihn ausweisen, in ein Land, das ihn aufnimmt.
Herr Scholzen, am besten fragen Sie seinen hiesigen Berater, den Galhausener Karl1!
Alles läuft nach Plan : bei Puigdemont, bei Trump, bei Putin, bei Kim und bei mir auch.
@ KH1B
Seid Ihr euch schon einig wer die Weltherrschaft übernimmt oder kann Entwarnung gegeben werden?
Es lebe die Planwirtschaft ! Vorwärts immer, rückwärts nicht mehr ! ?
Weltherrschaft ist – wenn es diese denn je gegeben hat – Geschichte. Die neue Machtstruktur wird eine multipolare sein. Und es wäre klug wenn das auch die EU (bzw. deren Mitgliedsländer, allen voran Deutschland) kapieren würde.
Stimmt. War aber schon immer so. Die Grossmächte kommen und gehen. Jeder hinterlässt seine Spuren.
Für Menschen, die den Kalten Krieg noch gekannt haben, ist das natürlich eine ungewohnte Situation, das die Welt nicht mehr in zwei Lager geteilt ist, in die „guten Amerikaner“ und die „schlechten Russen“, in schwarz und weiß. Alles nach dem Strickmuster eines amerikanischen Westerns, der auch nur gut und böse, schwarz und weiß, kannte und keine Grautöne, also Zwischenstufen.
Seit langem zeichnet sich doch ab, dass Weltpolitik nicht mehr in Europa gemacht wird. Im asiatische pazifischen Raum werden die Grossmächte aufeinander treffen. Auf der einen Seite China und seine Verbündeten (Pakistan, Iran) und die USA und Verbündete (Indien, Vietnam, Taiwan, Japan, Südkorea). Und irgendwann kann es dort zu einem Schlagabtausch kommen.
Dieser Separatist gehört in Madrid auf der Anklagebank und nicht hier bei seinen NV-A Freunden, punt aan de lijn !
@ EdiG, Ihre Suchmaschinen brauchen aber mal wieder sehr lange…..warum antworten Sie nicht dem Joseph?….oder können Sie einfach nicht?…..ist Ihnen sein Ratschlag Wasser zu trinken und sich im Schatten zu setzen nicht bekommen?….
@ Alfred
Im Gegensatz zu Ihnen sitze ich bei diesem schönen Wetter nicht den ganzen Tag vor dem Monitor.
Überlassen Sie es also bitte mir ob und wann ich auf Beiträge antworte.
„Im Gegensatz zu Ihnen sitze ich bei diesem schönen Wetter nicht den ganzen Tag vor dem Monitor.“
Wer soll das dem grössten Sesselfurzer glauben?
Sie sind nun mal der „Suchmaschinenstrapazierer“, „Forentroll“, „Allesbesserwisser“ usw!
Dummheit und Stolz wachsen auf dem selben Holz!!! ;-)
@ Frage
…. Und Sie sind ein dummer Stalker der überhaupt kein Benehmen hat.
Sollten Sie sich weiter in diesem Ton über mich äussern werde ich darum bitten Ihre Posts zu löschen.