Die steuerfreie Spesenpauschale der belgischen Abgeordneten sorgt erneut für politische Diskussionen. Die PTB fordert, dass die Kostenpauschale künftig wie normales Einkommen besteuert werden.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten dadurch für den Föderalstaat und die Regionen jährlich rund 7,2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Werden weitere Entschädigungen berücksichtigt, könnte der Betrag auf bis zu 9,3 Millionen Euro steigen.
Im Mittelpunkt steht eine monatliche Kostenpauschale von rund 2.650 Euro, die Abgeordnete neben ihrer regulären Vergütung erhalten. Sie ist derzeit steuerfrei.
Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer in Brüssel. Foto: Belga
Die PTB kritisiert, dass viele Ausgaben im Zusammenhang mit dem politischen Mandat bereits über andere Regelungen übernommen oder erstattet werden. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Mitarbeiter, Dienstreisen, Transport oder bestimmte IT- und Büroleistungen. Die zusätzliche Spesenpauschale muss dagegen nicht anhand einzelner Belege nachgewiesen werden und bleibt steuerfrei.
Nach Ansicht der PTB besteht deshalb die Gefahr, dass ein Teil der Pauschale nicht der Erstattung tatsächlicher Kosten dient, sondern faktisch einem zusätzlichen, steuerfreien Einkommen gleichkommt.
Die Partei spricht von einem steuerlichen Privileg und fordert dessen Abschaffung. Ihr entsprechender Gesetzesvorschlag wurde bereits im föderalen Parlament diskutiert. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Finanziell wäre eine zusätzliche Einnahme von sieben bis neun Millionen Euro für den belgischen Staat zwar relativ gering. Politisch ist die Frage jedoch brisant, denn nach Meinung der PTB sollen Abgeordnete bei der Besteuerung ihrer Einkünfte nicht anders behandelt werden als Otto Normalbürger… (cre)
Das ist Polemik. Siehe hier:
https://brf.be/regional/2103926/
Zwei Jahre ZKB: Die Verantwortlichen ziehen ein positives Fazit
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Seit 2019 hat die DG die Mittel von jährlich 2,5 Millionen auf heute 10,7 Millionen Euro mehr als vervierfacht.
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Nur die Neuorganisation der ausserschulischen Betreuung in der DG verbrennt schon das gesamte „Sparpotential“ des PTB Vorschlags. Das Problem in Belgien sind die Einkünfte der Politiker sondern die Art und Weise wie sie die Milliarden ausgeben die sie dem Steuerzahler abnehmen….
Raoul Hedebouw legt den Finger in die Wunde. Belgien kann sich aus finanziellen Gründen keinen Föderalstaat leisten. Zuviele Abgeordnete, zuviele Minister, zuviele Kabinette, zuviele Ministerien, die Provinzen mit ihren Abgeordneten, Provindeputierten mit Büros und Angestellten, alle mit Gehältern, Abfindungen, Lohnfortzahlungen, Spesen, usw. Wer soll das bezahlen? Und jetzt fehlen plötzlich zusätzliche 10 Milliarden bis 2027.
Sie haben RECHT und im Parteirad und den Vorstandssitzungen fùhre ich eben dieses unsinnige Foed.-Problem auch immer wieder an und vergesse dabei auch nicht diese mehr als unsinnigen Milliarden Reisekosten des Eu.-Parlaments zwischen Brùssel und Frankreich? Die EU ist ein guter Zusammenschluss div. Staaten, aber die Millionen Einnamen jedes EU.-Abgeordnete und die stàndigen Reisekosten mùssen gestoppt werden. Ich gebe Ihnen aber auch recht, kein Politiker/in wird ihre eigenen unerschoepflichen Einnahmen jemals freiwillig beschneiden.
Genau. Sie haben 100 % Recht. Widerlich, diese Schmarotzer.
Das wird diese Regierung nicht tun! Nur bei die arme Leute geht man das Geld holen. Man kommt nicht mehr durch heute oder man isst oder man bezahlt eine Rechnung. Wir brauchen keine 56 Ministers keine provinz denn Senat kann weg und das Parlement halbieren die sind doch nur auf das Handy am spielen. Nur 14 Ministers. Und die Ministers ihre einkommen halbieren. Die Reiche und Firma’s sollten Steuer bezahlen auch die Banken. Nicht mehr bei die Arme, kranke, arbeiters holen gehen. Man kann sparen wenn man die Fremde im Gefangnis in ihr land im Gefangnis belanden, das kost uns 1 000 000€ pro monat. Die Ministers habe kein 50 auto’s notig 10 ware genug, weil die kosten pro auto 50 000€ pro Jahr. Sparzamer werden diese korrupte regierung. Ich denke manchmal ich bin oder in Nord Korea oder China.
Wenn jemand die anderen bestrafen möchte, zu denen er selber zählt, dann könnte man vermuten, dass er Erfahrung hat, in der Szene,
mit Bondage Spielchen 😉
Wo der Mann recht hat, da hat er recht!
Denn das was sich die Politdarsteller so auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung alles rausnehmen ist schon unverschämt!
Alles nur Symbolpolitik, sonst nichts!
Als ob das die maroden Staatskassen füllen würde.
Solange unsere Sozialsysteme mit nicht qualifizierten Migranten geflutet werden, ist der Untergang nicht aufzuhalten.
Aber die Gutmenschen wollen das ja genauso!
# Beldog/ Einige Gutmenschen wird es wohl geben.
Doch der Menschenhandel, zwecks Ausbeutung, betreiben wohl eher die Schlechtmenschen.
Stimmt, ich halte Raoul Hedebouw für einen geschickten Agitator der laut auf die Mio zeigt um von den Milliarden ( 1 Milliarde = 1000 Millionen!) abzulenken die von den Roten an ihre Stimmvieh verteilt werden….
Wo, Dax, hat die PTB denn Milliarden verteilt. Selten so einen Blödsinn gelesen.
Die PTB ist “ migrationsfreundlich“, das reicht.
Das geht in die Milliarden.
Da wären die eventuellen Steuermillionen der Abgeordneten auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Immer zuerst lesen, denken, und dann schreiben….
Ich schrieb „die Roten“ wozu, neben der PTB, PS, ECOLO und auch „Les en***és“ zu rechnen sind. Also alle Parteien die sich von der Migration in die Sozialsysteme einen Zuwachs an Stimmvieh erhoffen….
Wieso gibt es überhaupt Pauschalen?! Diese Damen und Herren sollten wie alle Arbeitnehmer pro geleisteter Arbeitsstunde bezahlt werden und das auch nur bei Anwesenheit. Oft hört man, das nicht abgestimmt werden konnte, weil es zu wenige Anwesende gab. Wo gibts denn sowas, in der Industrie sicherlich nicht!
Die Pauschalen sollte man abschaffen, ja. Vor lauter Politikerbashing sollte man aber auch nachprüfen, ob das was man fordert nicht schon lange besteht. Seit langem gib es Abzüge wegen Abwesenheit bei Sitzungen, meines Wissens in allen belgischen Parlamenten. Die föderale Kammer sieht folgendes vor: Volle Bezüge bei über 80% Anwesenheit, 70 bis 80%: minus 10%; 50-70%: minus 30%; unter 50%: minus 60%. Man sollte natürlich auch nicht meinen, die Arbeitszeit der Abgeordneten besteht vor allem aus den Parlamentssitzungen; das wäre so, als würde man sagen, dass in der Privatwirtschaft die echte Arbeitszeit nur aus der Teambesprechung am Montagmorgen besteht. Wer aber dauernd die Teammeetings verpasst oder aber eben die Parlamentssitzungen, verhindert in beiden Fällen das gute Funktionieren seines „Betriebs“.
Welcher ist der Unterschied zwischen Gott und DAX?
Der liebe Gott weiß alles,
und DAX weiß alles besser.
Die Hütte brennt! Überall im Lande werden die Leute wach, und kritisieren die Hohe Politik! Nichts als Schulden bis überm Berg bekommen die hin!? Schon alleine die DG, mit ihren 1,4 Milliarden Dettes!
Grausam! Und das fabrizieren obendrauf unsere 4 Minister!? Einer alleine bekommt sogar sowas hin!?
Daher DREI LEUTE abschaffen! Einer tuts!
@ Unzufriedener, wenn SIE sagen: „Einer alleine bekommt sogar sowas hin“ bleiben die Schulden dasselbe!!!
Wäre ich ein Deutscher dann hätte eine bestimmte Partei eine Stimme mehr. Es ist einfach eine Schande zu sehen, wie unser Steuergeld, dass so manchem Menschen in unserem Land am Ende eines jeden Monats zum Leben fehlt, einfach einigen Rücksichtslose für wenig Arbeit in den A…. geschoben wird.
Die PTB ist einfach eine populistische kommunistische Partei die hier mit einem populistischen Thema auf Stimmenfang geht. Bevor man einer solchen Partei wirklich zujubelt sollte man dieselbe etwas tiefer und genauer betrachten. Sie ist überall anwesend wo es gegen unsere (von der Mehrheit gewählte) Regierungen geht. Ob fürs Klima, gegen Öl, gegen Israel, für Palestina, für Flüchtlinge, für (unbezahlbare) Pensionen, für Vorrechte für Beamte, für Frühpension für Bahnangestellte, usw usw.
Diese Partei hat nichts mit Partei für Arbeiter zu tun, die Arbeiter bezahlen hier genauso wenn nicht noch mehr die Rechnung als bei anderen Parteien.
Die PTB ist nichts als lautes Schreien und Polemik, wo sie mit in den Stadträten sitzt macht sie eine Politik die diesem ihrem Geschrei genau widerspricht. Also: genau hinsehen bevor man in Jubel und Zustimmung ausbricht.
„… wo es gegen unsere (von der Mehrheit gewählte) Regierungen geht“ : ist es nicht so, dass egal wie auch immer die Bürger wählen, die Koalitionen schon vorher geschmiedet wurden. Und wählt der Bürger dennoch die „falsche“ Partei, tut man sich eben so zusammen, dass derselbe Einheitsbrei immer wieder da ist – keine Änderungen, keine neuen Ideen, Inspiration null. Politische Einöde.
„Diese Partei hat nichts mit Partei für Arbeiter zu tun“ : ach nee, aber die N-VA, die Blauen dies- und jenseits der Sprachengrenze, die Engagés (schon der Name ist ein Witz) haben die Arbeiter belohnt ? Meinen Sie das jetzt ernst ? Bisher sind wir von der jetzigen Regierung wirklich gerupft worden, und wofür ? Denken Sie nur an Theo Francken und seine F-35. Das Geld wäre wohl besser in die HLZ investiert worden, in die Krankenhäuser, in die Bildung (ist immer noch so, dass Kinder unsere Zukunft sind !) …
„Die PTB ist nichts als lautes Schreien und Polemik“ : es gibt keinen populistischeren Schreihals als GLouB und der ist Liberaler. Da ich der Überzeugung bin, dass es auch bei den Blauen vernünftige Menschen gibt, verstehe ich nicht, dass dieses Irrlicht nicht schon lange abgesetzt worden ist.
Gesundheit! Sie haben Recht. Wenn man den heutigen Politikzirkus sieht, da fallen einem schon sofort die tollen Parteinamen auf!? Deren Mitglieder könnte man alle im selben Sack stecken, sie gleichen sich fast alle, im selben Tun und Lassen?! Hauptsache Superlohn, dicke Aufhörboni und süffige Rente zum Schluss! Alles dies aus deren dreister Eigenproduktion!
Wer bezahlt das Ganze ?
Zuerst der von all den Steuern schon arg gebeutelte Bürger deren viel zu Hohen Schuldenberge!
Und zum Rest dann auch noch deren Ruhegeld!
Basta!
@ Politiker
Ich glaube, dass die meisten der Kommentare sich auf das Thema beziehen und nicht auf die kommunistische PTB.
Es ist bezeichnend, dass die amtierenden Parteien, die am meisten von dem „Selbstbedienungsladen“ profitieren, nie auf die Idee kommen würden ein solches Thema anzuschneiden! Diese Damen und Herren haben nach einigen Jahren „ihre Schäfchen auf dem Trockenen“ ohne dafür je in eine Rentenkasse eingezahlt zu haben! In diesem Medium wurde vor einiger Zeit unwidersprochen geschrieben, dass ein Minister nach 2 (?) Amtsperioden Anspruch auf bis zu € 9.000.– „Pension“ hätte.
Der kleine Arbeitnehmer, der sein lebenslang in die Rentenkasse eingezahlt und von seinem kargen Einkommen auch noch einen Großteil an Steuern abgeführt hat, erhält erst seine karge selbsterarbeitete Rente, wenn DIESE Politiker ihm erlauben in Rente zu gehen!
Dieses Thema, Herr „Politiker“, sollten Sie sich mal „vornehmen“, wenn Sie glaubwürdig sein wollen.
Natürlich kann man dieses Thema „Rente“ aufgreifen, aber dann bitte auch für die Personen die keine Politiker sind und trotzdem horrende Pensionen oder Renten haben und frühzeitig ohne allzuviele „Arbeitsjahre“ in Pension gehen.
Beispiele dafür gibt es jede Menge und diese Personen geniessen sehr wohl den Schutz der „Arbeiterpartei“, der Gewerkschaften und politischer Interessengruppen. All diese Privilegien wurden schliesslich von demokratisch gewählten Parteien gewährt und haben immer noch Gültigkeit.
Der Staat kann wirklich auf sehr vielen Stellen sparen, jede Arbeit sollte seine gerechte Entlohnung, Sicherheit und Rentenansprüche generieren, aber auch nicht mehr. Dies sollte allerdings nicht nur für einige Politiker gelten sondern für alle arbeitenden Personen. Dazu gehören auch finanzielle Beschränkungen der politischen Parteien, der Gewerkschaften und der Krankenkassen die sich auch am Staat, an uns, eine goldene Nase verdienen. Eine Reduzierung staatlicher Posten und das Unterbringen von Parteifreunden in lukrativen Gremien gehört natürlich auch dazu. Dagegen ist die Besteuerung von Pauschalvergütungen Peanuts und billige Ablenkungsmanöver.
Wenn wir wieder auf die Beine kommen wollen so wird man das spüren, und gerade die politischen Parteien die angeblich den arbeitenden Bürger schützen wollen sind gegen diese notwendigen Reformen.
@Politiker! Unsere Politiker sind so schlau, und packen Ihre Themen nicht an! Ja, es gibt jede Menge an Personen, welche eine total überzogene Pension bekommen! Unter anderm, die Hochrangigen Militärs, ich kannte da eine Person die einen enorm hohen Betrag kassierte! Bei unserer Politik ist das heute noch Tatsache! Und diese Profitöre haben sich diese Summen ja noch selber genehmigt, oder wurden die dem Volke zur Wahl gestellt!? Soviel ich weiss, war das nie der Fall!
Daher habt mal den Mut, Ihr lieben Begünstigte von derart hohen Renten, so dass diese mindestens für drei normale Bürgerrenten gelten könnten!?
Seid mal Ehrlich, habt Ihr dieses viele Geld jemals verdient, in eurem Leben und Karriere!?
Nein, und nochmals Nein, dass ist niemals der Fall! Daher sollte diese Ungerechtigkeit mal vor den Kadi kommen!
Noch ist was Geld in den Pensionskassen, wenn ihr aber so weiter macht, bleibt sogar nichts mehr übrig für Euch!?
Sie haben gut reden Politiker! Mal ne ehrliche Frage: haben Sie überhaupt eingezahlt für ihre Pension?! Mir wurden Monatlich Summen abgezogen für meine Rente von 2.000 Euro, sogar über 50% vom Urlaubsgeld! Und sie kassieren ausserdem noch eine dicke Abschiedsprämie nach der Abdankung!? Unerhörte Frechheit vor dem Volk und Steuerzahler! Sowas nennt man Selbstbedienung!
Armes Chamäleon. Ich habe in meiner Berufslaufbahn nie einen politischen Posten besetzt und wurde auch nicht vom Staat entlohnt sondern habe meine Rentenansprüche ganz alleine mit Arbeit im Privatsektor aufgebaut. Zufrieden? Sie sollten sich besser mit dem Thema beschäftigen als Personen anzugreifen.
Wenn dem so ist warum nennen Sie sich denn Politiker?
Politiker! Sie geben ihrem Namen viel Ehre, Sie armer Politiker!? Meiner würde Ihnen bestimmt besser passen!?
@ Politiker
Wie ich lese, sind zum Teil auf der selben Linie.
Wenn ich z.B. höre, dass Vorstände von Krankenkassen (soziale Einrichtungen (!!!) die von den Versicherten leben) Millionengehälter einstreichen, dann steht mir die „Kotze“ bis zur Oberkante Unterlippe!
Ähnliches gilt für hohe Bankangestellte. Die Bonis die diese Herren kassieren, beruhen oft auf windigen Geschäften von denen die genau wissen, dass die Schuldner das Geld nie zurück zahlen können! Geht das „Geschäft in die Hose“ müssen die Staaten, also wir alle die Bank retten und die Schulden bezahlen, während die Urheber des Desasters in Steuerparadiesen auf ihren Erfolg anstoßen.
Wie Sie sagen, es gibt viel zu tun, aber keiner fängt an … bis irgend ein Diktator an die Macht kommt, was noch bedeutend schlimmer ist.
Sehr richtig,Es geht um das Thema! Sie sprechen die Wahrheit! Solche Profitöre nutzen das Geschäft aus bis auf die Knochen! Gerade die Gesundheitsbranche, welche sowas von „Delikat“ ist, in ihrem Umgang!? War da nicht auch mal eine Gattin eines Hohen Politikers in der DG mit dabei!?
Wie schon geschrieben, bei den Pensionen gibt es noch jede Menge Ungerechtigkeit. Aber mal ehrlich: wenn die Regierung diese anpackt, was geschieht: die Gewerkschaften (getrieben und unterstützt durch die linken politischen Parteien) steigen auf die Barrikaden, verbreiten selbst Lügen. Dabei sollte doch gerade die Gewerkschaften die doch die „arbeitende“ Bevölkerung vertreten für Lohn- und Pensionsgerichtigkeit eintreten, oder?
Jeder Staatsangestellter, ob Militär, Polizist, Busfahrer, Lehrer, usw usw ist doch ein „Diener des Volkes“. Warum soll der Diener weniger arbeiten als sein Herr, früher in Pension gehen können und auch noch finanziell besser gestellt werden? Haben wir schon ein „Kastensystem“? Politikerkaste, Beamtenkaste und dann das gemeine Volk?
Warum müssen die ihr Essen nicht aus eigener Tasche zaheln so wie jeder EHRLICHE Arbeiter auch ?
Dass würde dem Staat MILLIONEN EINBRINGEN !