Die steuerfreie Spesenpauschale der belgischen Abgeordneten sorgt erneut für politische Diskussionen. Die PTB fordert, dass die Kostenpauschale künftig wie normales Einkommen besteuert werden.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs könnten dadurch für den Föderalstaat und die Regionen jährlich rund 7,2 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Werden weitere Entschädigungen berücksichtigt, könnte der Betrag auf bis zu 9,3 Millionen Euro steigen.
Im Mittelpunkt steht eine monatliche Kostenpauschale von rund 2.650 Euro, die Abgeordnete neben ihrer regulären Vergütung erhalten. Sie ist derzeit steuerfrei.
Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer in Brüssel. Foto: Belga
Die PTB kritisiert, dass viele Ausgaben im Zusammenhang mit dem politischen Mandat bereits über andere Regelungen übernommen oder erstattet werden. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Mitarbeiter, Dienstreisen, Transport oder bestimmte IT- und Büroleistungen. Die zusätzliche Spesenpauschale muss dagegen nicht anhand einzelner Belege nachgewiesen werden und bleibt steuerfrei.
Nach Ansicht der PTB besteht deshalb die Gefahr, dass ein Teil der Pauschale nicht der Erstattung tatsächlicher Kosten dient, sondern faktisch einem zusätzlichen, steuerfreien Einkommen gleichkommt.
Die Partei spricht von einem steuerlichen Privileg und fordert dessen Abschaffung. Ihr entsprechender Gesetzesvorschlag wurde bereits im föderalen Parlament diskutiert. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.
Finanziell wäre eine zusätzliche Einnahme von sieben bis neun Millionen Euro für den belgischen Staat zwar relativ gering. Politisch ist die Frage jedoch brisant, denn nach Meinung der PTB sollen Abgeordnete bei der Besteuerung ihrer Einkünfte nicht anders behandelt werden als Otto Normalbürger… (cre)
