Während in Belgien zum Jahreswechsel die Wahlen der neuen Gemeinderäte im Oktober 2018 immer mehr in den Fokus rücken, wenn überhaupt, bereitet man bei der ProDG bereits die PDG-Wahl von 2019 vor.
ProDG hat sich dafür entschieden, bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen vom kommenden Jahr nicht selbst eine Liste zu stellen und auch keine andere offiziell zu unterstützen, was nicht ausschließt, dass ProDG-Mitglieder trotzdem kandidieren.
Der Parteiführung von ProDG ist jedoch vor allem daran gelegen, rechtzeitig die PDG-Wahl vom Frühjahr 2019 vorzubereiten, die ihr „Frontmann“ Oliver Paasch erstmals als Ministerpräsident bestreiten wird. Und offensichtlich ist der ostbelgische Regierungschef bemüht, nichts dem Zufall zu überlassen.
Kandidaten von ProDG im April 2014 bei der Vorstellung der Liste im Hotel Bosten in Eupen. Foto: OD
In dieser Woche flatterte die aktuelle Ausgabe von „ProDG Aktuell“ in die ostbelgischen Haushalte. Schon ein flüchtiger Blick genügt, um festzustellen, dass dies schon richtige Wahlwerbung ist.
Auf Titel- und Rückseite posieren der ProDG-Vorsitzende und die Mandatare von ProDG wie auf einem Wahlplakat. Auf Seite 2 sieht man einige von ihnen bei der Arbeit sowie Oliver Paasch im Beisein von illustren Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Joachim Gauck, Geert Bourgeois oder Willy Borsus.
Auf den folgenden Seiten berichten Oliver Paasch über die „schwarze Null“, Alfons Velz über die Forderungen der ProDG in den Bereichen Altenheim- und Pflegeplätze, Clemens Scholzen über den Autonomieausbau, Harald Mollers über eine „hochwertige Bildung für alle“, Petra Schmitz über „Integration fördern und fordern“, Lydia Klinkenberg über den Ausbau der Kinderbetreuung, Liesa Scholzen über „ein Recht auf Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache“, Wolfgang Reuter über Realisierungen im Bereich Infrastruktur und Freddy Cremer über die Förderung der politischen Bildung. (cre)
Wer genauer hinschaut, sieht, dass es sich bei dem, was in der Broschüre beschrieben wird, um das handelt, was seit den letzten PDG-Wahlen 2014 vom letzten Wahlprogramm schon umgesetzt worden ist, gerade jetzt in der Verwirklichung ist oder schon fest mit Finanzierung zugesagt ist. Also keine „Forderungen“, sondern eine Zwischenbilanz geleisteter Arbeit und gehaltener Versprechen seit 2014.
Sehr geehrter Herr Velz,
Sie stellen also nur das bisher Geleistete vor quasi Halbzeitbilanz. Und im Herbst 2019 dann die 5-Jahres-Bilanz. Erklären sie mir bitte da den Unterschied zwischen heute und vor den Wahlen 2019? Wenn beide keine gezielte (Wahl-, Partei-) Werbungen sind, dann habe ich wahrscheinlich etwas verpasst. Für mich ist die überteuerte Broschüre einfach undiskutabel, ohne nicht mal zu fragen, wer diese bezahlt. Nun sagen Sie nicht, die Parteikasse! Wer speist denn die Kasse? Wohl nicht die Mitgliedsbeiträge. Damit bekämen Sie nicht einmal die Entwurfskosten bezahlt.
Hallo Herr Velz,
Ich weiß wirklich nicht was die angebliche Bürgerbewegung. Besonders der Bildungsminister erfasst die präkäre Situation im Situation im Süden der DG nicht. Leider scheitern viel zu viele Schüler besonders im katholischen Unterrichtswesen. Praktische Französischkenntnisse sind so gut wie nicht vorhanden. Es wird ausschließlich die Grammatik gepaukt. Ein zeitgemässer Unterricht sieht anders aus. Angeblich liegt es nur an der schlechten Motivation der Schüler! Warum veröffentlicht die ProDG nicht die Zahlen, wirviele Schüler schon vor dem Abitur scheitern?
Liebes Ostbelgien Direkt,
eine tolle Pressemitteilung der ProDG. Wahlwerbung vom Feinsten! Beim Lesen stellt sich die Frage, welcher (.cre) diese wohl geschrieben hat? Die Pressestelle des MP ist ja bekanntlich gut mit OD vernetzt…
@OD oder OP? Vor einigen Tagen hieß es noch, „Ostbelgien Direkt“ sei das Parteiorgan von Vivant. ProDG und Vivant? Beides geht wohl nicht ?
Man soll meinen die ticken nicht mehr richtig!? Allemal!?_?_? Die Machtstreber suchen die Futterkrippen gleich ein Jahr vorher! Sind sicher bange nicht genug vor zu finden?_?_? Die GIER treibt sie dorthin, und wir müssen es bezahlen!?
Sollten mal Klarschiff machen mit all den Versprechungen! Das von den Provinzen abschaffen war ja schon das letzte mal dickes Thema! Jetzt schon wieder!? Und NIX ist passiert! Sollten auch mal in Eupen anfangen zu sparen! Da wäre es sogar höchste Zeit mal tüchtig den Radiergummi bzw den Staubsauger an zu stellen! Da ist jede Menge Staub und Dreck zuviel, dabei auch noch teurer!
@ realité, Facebook „button“ betreff Ihrer Bemerkung !
Tolle Weihnachtsgrüsse….niveauloser geht’s nicht….
@ Alfred
Dabei hat sich Réalité so viel Mühe bei der Aneinanderreihung seiner Worthülsen gegeben.
Wenn man bedenkt, was diese Wahlpropaganda den Steuerzahler jetzt kostet! Jeden Briefkasten der DG zu bedienen…… Mit dem Geld hätte man weniger gut gestellten Menschen in der DG zu Weihnachten ein Geschenk machen können!
Habe das Käseblatt direkt mit meinen Nachbarn verbrannt,da wo es hingehört.
Finde eine Schweinerei den Briefkasten mit solchem Schund zu füllen .
Habe das Käseblatt direkt mit meinen Nachbarn verbrannt, ……..
@ Besorgter
Hat der sich nicht gewehrt?
„Habe das Käseblatt direkt mit meinen Nachbarn verbrannt,da wo es hingehört.“
Da geben Sie hier bei OB solch‘ eine kriminelle Straftat offen zu, nämlich Ihre Nachbarn zu verbrennen?!?
Ich habe es wieder an den Absender zurück geschickt. Einfach im Briefkasten eingeworfen.
Das Wahlblatt kam mir wie gerufen. Damit wurde das Kaminfeuer angezündet hat super geklappt.
Bei diesen warmen Temperaturen zündet man doch kein Kaminfeuer an , sie sollten doch auf die Umwelt achten .
Anhand seines Textes merkt man deutlich, dass der Herr Scholzen NULL Ahnung hat, was die Kompetenzübertragung des Wohnungswesen bedeutet und für folgen hat. Großtönig was von sich geben und alles haben wollen kann jeder, nur wenn die Kompetenzübertragung dann da ist, muß man auch damit umgehen und verwalten können!! Ich möchte Herrn Scholzen nicht zu nahe treten, aber kennt er überhaupt den Inhalt des CWATUPS?
Immerhin haben Sie so viel Ahnung, dass Sie nicht zu wissen scheinen, dass es den CWATUP (oder WGRSE, wie ihn richtige Insider in Deutsch nannten) seit Juni gar nicht mehr gibt. Wurde abgeschafft und durch den CoDT (GRE in Deutsch) ersetzt, weil das Raumordnungsgesetzbuch nach 30 Jahren Nachbesserungen und Flickschusterei immer unverständlicher und unübersichtlicher wurde. Von daher, alten CWATUP besser nicht eingehend studieren, kein Verlust… :-)
Der CoDT ist eine Anpassung an de CWATUP, welches nicht unbedingt positiver zu bewerten ist was die Prozedur betrifft. Selbst die Architekten sehen nach 6 Monaten nicht durch und es kommen immer mehr Akten die unvollständig und formfehlerhaft sind. Die Matiere ist so komplex, dass sie sich bei der DG noch nicht mal ernsthaft über das Gesetzbuch informiert haben und das weiß ich aus sicherer Quelle. Und glauben Sie mir, ich habe tagtäglich genug damit zu tun um genug Ahnung zu haben.
Aha , Sie geben also zu das es in der DG kein Mensch gibt der irgendwie eine Ahnung von der Gesetzgebung hat , aber wohl unbedingt Kompetenz übertragen . Hört sich ganz nach Vetternwirtschaft wie damals in Italien an . Keine Ahnung von nichts aber feste absahnen und das was der Bürger möchte geht uns am A…. vorbei . Fragt doch bitte mal den Bürger ob er die Kompetenzen Raumordnung und Immobilien wollte oder überhaupt eine Nutzen davon hat außer das der Selbstbedienungsladen DG sich neue uneigennützige Arbeitsplätze beschafft .
@ Maefiu , vollkommen Recht ihre Behauptung , das die DG ein Selbsbedienungsladen ist , denn dort an der Weser bedienen sich noch immer alte ausgediente Pensionäre nach Belieben .
Die Parteiwerbung funktioniert noch immer nach dem alten Schema den Leuten zu suggerieren man tue ihnen etwas „gutes“. Dabei nimmt man den Leuten Geld aus der Tasche (Steuern) behält einen guten Teil davon für sich und seine Verwaltung, den Rest verteilt man unter seinen Günstlingen. Der Trick dabei ist, der Steuerzahler muss sich „beschenkt“ vorkommen – ohne zu bemerken dass er nur beschissen wird. So funktioniert Politik, die DG ist darin spitze, 4 Minister die nur zum Wohle der 77.000 DGler arbeiten. Und das schöne daran, die glauben das auch noch, ich wähle ProDG, was sonst….
Können die doch machen wie sie wollen, ich geh eh nicht mehr hin, ob es jetzt 2018 oder 2019 ist.
Das interessiert mich nicht die Bohne.
Wie „frei“ ist diese freie Bürgerliste wirklich?
Das Blatt von denen ist wenigstens informativer als die teuren Broschüren von der CSP, die wir von Herrn Arimont ein paar Mal im Jahr in die Briefkasten bekommen
@ Baugenehmigung, was haben Sie denn von dem Geschreibsel in den Broschüren?….den wahren Sachverhalt erfahren Sie immer nach den Wahlen….nie vorher….
Bekanntlich ist „nach“ den Wahlen auch immer „vor“ den Wahlen…
Daher fühlen manche sich offenbar verpflichtet, ständig Eindruck zu schinden und/oder Gegner herunterzumachen (bzw. zu erniedrigen). Der prominenteste (und schlimmste) Vertreter dieser Sorte ist ein gewisser D.T. aus den States…
Ich weiss sowieso, dass Pascal Arimont der nächste Ministerpräsident in Eupen werden wird.