Politik

Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

20.05.2019, Österreich, Wien: Norbert Hofer, designierter Vorsitzender der FPÖ, steht im Rahmen eines Termins mit Bundespräsident Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei vor Journalisten. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

AKTUALISIERT – Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise – und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt.

Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine schwere Staatskrise getrieben. Auch der Sturz von Kanzler Sebastian Kurz scheint möglich.

Am Montagabend kündigte die FPÖ an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. Die rechte Partei reagierte damit auf die vorherige Ankündigung des Kanzlers, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten.

20.05.2019, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, äußert sich bei seiner Stellungnahme im Bundeskanzleramt in Wien zu neuen Entwicklungen in der Koalition. Foto: Herbert Neubauer/APA/dpa

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ging fast zeitgleich noch einen Schritt weiter: Sie fordert den Austausch der gesamten Regierung, stattdessen sollte bis zur geplanten Neuwahl im September eine Übergangsregierung aus Experten eingesetzt werden. Kanzler Kurz muss zudem mit einem Misstrauensantrag im Parlament rechnen. Die FPÖ schloss nicht aus, diesen zu unterstützen.

Peter Pilz von der oppositionellen Liste „Jetzt“ kündigte am Montag an, im Parlament einen solchen Antrag gegen Kurz zu stellen. Pilz hofft dabei auch auf die Unterstützung der aufgebrachten FPÖ. „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, sagte Kickl zu diesem Thema der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Rendi-Wagner appellierte derweil an die Parteien, die eigenen Interessen hinten anzustellen. Auch durch diese Äußerungen gewann das „Jetzt“-Vorhaben am Abend erheblich an Bedeutung – der Stuhl des Kanzlers wackelt erheblich. Noch ist unklar, wann eine Sondersitzung des Parlaments stattfinden könnte.

20.05.2019, Österreich, Vienna: Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) spricht auf einer Pressekonferenz, an der auch der designierte Parteivorsitzende Hofer teilnimmt. Foto: Michael Gruber/AP/dpa

Sollte ein Misstrauensantrag im österreichischen Parlament eine Mehrheit finden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte – und das ist auch gut so“, sagte der Liste-„Jetzt“-Gründe Pilz im Sender „oe24“. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.

Die schlagartige Verschärfung der Situation hatte Kurz am Montagabend mit seinem eigenen Statement losgetreten. Der 32-Jährige hatte sich erneut mit Innenminister Kickl getroffen und entschieden, dass der FPÖ-Politiker nicht mehr im Amt bleiben kann. Der Kanzler erwartet eine „lückenlose Aufklärung“ zu jenem Skandalvideo von Ibiza aus dem Jahr 2017, dass die gesamte Krise am Freitagabend ausgelöst hatte. Kickl war damals selbst Generalsekretär der FPÖ und damit auch mit den finanziellen Angelegenheiten der Partei betraut.

Aus Sicht von Kurz müsste Kickl nun gegen sich selbst ermitteln – und das geht für den Kanzler nicht mit einer Aufklärung ohne „den Anschein einer Einflussnahme“ zusammen. Kurz sagte am Montag, dass bei einem Rückzug aller FPÖ-Minister Experten und Spitzenbeamte in die Regierung aufrücken würden. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

Die Regierungskrise wurde am Freitag durch das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Video ausgelöst, das im Juli 2017 heimlich auf Ibiza aufgezeichnet wurde. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert.

19.05.2019, Österreich, Wien: Demonstranten gehen mit Banner durch die Straßen im Rahmen einer Demonstration gegen Rassismus und Rechtspopulismus und für Europa. Foto: Herbert P. Oczeret/APA/dpa

Der Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellt darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat am Samstag aufgrund der Veröffentlichung des Videos zurück, seitdem steckt die österreichische Politik im Chaos.

Norbert Hofer, Straches designierter Nachfolger als FPÖ-Chef, hatte am Montagmorgen noch betont, dass er in seiner wichtigen Rolle staatspolitische Verantwortung wahrnehmen wolle. „Das ist meine Aufgabe, nicht nur für die weitere Zukunft der Freiheitlichen Partei, sondern auch, wenn es darum geht, alles zu tun, damit hier dem Staatsgefüge kein Schaden (…) zugefügt wird“, sagte Hofer. Der 48-Jährige war bis zuletzt als Verkehrsminister selbst Teil der Regierung, 2016 wollte er Bundespräsident werden.

Laut einer ersten Umfrage nach der Veröffentlichung des Skandalvideos verlor Hofers Partei bereits an Zustimmung in der Bevölkerung. Die FPÖ bekäme nach der Erhebung von Research Affairs“ für die Tageszeitung „Österreich“ 18 Prozent der Stimmen, sollte am Sonntag gewählt werden. Zuletzt lag die FPÖ bei 23 Prozent, bei der Nationalratswahl 2017 erhielten die Freiheitlichen 26 Prozent. (dpa)

65 Antworten auf “Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung”

  1. Ja, so sind die Ehrenmänner vom populistischen bräunlichen Flügel. Seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts hat sich nicht viel in Stil und Ductus geändert. Aber sind wir doch mal ehrlich, erstaunt ist niemand. Und zeigen wir nicht mit dem Finger auf diese politischen Fehlzünder in Österreich, wir haben im eigenen Land eigene befremdliche Gewächse mit dieser Denkrichtung.

    • Und Sie denken tatsächlich nur die Rechten sind korrupt? Sind Sie naiv! Komischer Weise kommt der Skandal just in Time nachdem man diese umstrittenen Migrantengebote in Österreich veröffntlicht hat. Vorher wusste niemand davon……………….. Mystery.

      • @ Alibaba

        Zumindest wusste Jan Böhmermann schon länger davon. Bereits im April hatte er, anlässlich einer Preisverleihung in Österreich, Andeutungen in diese Richtung gemacht. Man kann wohl getrost davon ausgehen daß, wenn der davon wusste, dieses Video noch mehr Personen bekannt war.

    • Peer van Daalen

      @AchGottchen, mal wieder Ihr typisch dämliches farbenblindes Geseier, daß so dämlich ist, daß Sie damit in einer Einrichtung für Geisteskranke noch Eintritt für nehmen könnten …

    • Jockel F.

      Erstens ist es eine ziemlich deftige Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Sie hier betreiben. Zweitens ist derlei in der „großen Politik“ an der Tagesordnung. Hier wird ein Skandal draus gemacht, in der BRD ist es hingegen vollkommen normal, dass die SPD ein ganzes Medienimperium besitzt.

      • Verharmlosung des Nationalsozialismus wird ja gerne bemüht, in den letzten Jahren auch gerne aus der rechten Ecke.

        Doch hatte der Nationalsozialismus mehr als nur einen Aspekt:
        – Systematischer Völkermord
        – an Juden
        – an Sinti und Roma
        – an Behinderten
        – Angriffskriege
        – Überwachungsstaat und Gesinnungspolizei
        – Rassenlehre und völkisches Denken
        – Bereicherung an fremden Eigentum
        – Korruption.

        Wenn nun ein Mitglied einer jüdischen Gemeinschaft festhält, das die Gleichstellung eines Attentats mit dem Nationalsozialismus eine Verharmlosung letzteren darstellt, ist das vollkommen korrekt.

        Wenn jemand aufzeigt, welchen Gedankengutes sich unsere liebsten Rechtsparteien bedienen (bewusst, spekulativ, zweideutig, provokativ), könnte man sich mit dem Begriff Verharmlosung etwas zurückhalten. Die moralische Keule steht nämlich diesen Parteien und ihren Sympathisanten nicht gut zu Gesichte.

  2. Zaungast

    Wie steht es eigentlich um die Skandale in der Wallonie?
    Ich erinnere mich dunkel an Publifin. Kein Thema mehr.
    Keine Partei will sich da die Finger verbrennen, schließlich steckten fast alle darin, bis zu einem ostbelgischen Bürgermeister.
    Oder die Sache mit dem Samusocial in Brüssel?
    Oder die Machenschaften im Dunstkreis von N-VA und Lütticher Sozialisten um den Pensionsfonds Ogeos?
    Alles vergessen und vergeben?

    • Wie gehabt

      Zaungast, wie gehabt. Es bleibt alles ruhig. Zu Beginn schweres Gedöhns und Radau. Danach streichen die Anwälte ihre Löhne ein, alles versandet, bis zur Verjährung!? Oder hat hier jemals schon mal ein Politiker wegen solchem im Pott gesessen? Nicht das ich wüsste! Die Leute dürfen alles, während die anderen sehr wohl verurteilt werden. Was ja normal ist!?

      • Schneeweiß

        Wieder ein Grund mehr weiß zu wählen. Gegen all diese Ferkels (wesentlich Schlimmeres würde ich hier gerne schreiben, leider würde das jedoch sofort gelöscht).
        Die die mir immer wieder sagen dass eine weiße Stimme eine verlorene Stimme sei, die sollen halt weiter diese Schufte wählen. Denn egel welcher Flügel, sie sind alle glei. Alle.

        • Eine weisse Stimme ist und bleibt eine verlorene Stimme.

          Lassen wir mal gerne im Raum stehen, dass alle (Politiker) Schufte sind.
          Dann bleibt immer noch zurückzubehalten, mit welcher Ungeniertheit manche Gruppierungen jegliche Rechtsordnung verhöhnen und die Werteskala einfach ummünzen.

  3. Und mal so am Rande. Jedesmal wenn ich zur AS gehe, sehe ich in der Buissnesslounge einen riesigen Tisch an dem sich die regierenden Herrschaften vergnügt mit Champagner und ausschweifenden Mahlen, König Fussball geniesst. Ich schätze da sind mindestens 10 Karten vorhanden. Meier Information nach kostet eine Karte mindestens 3000 Euro pro Jahr. Wer finanziert das? ProDG, die Staatskasse, oder Gönner? Vielleicht könnte mal jemand die Öffentlichkeit aufklären.

  4. schlechtmensch

    Wer glaubt dass es nur bei den Rechten so eine korrupte Bande gibt der glaubt auch noch an den Osterhasen. Das geht doch seit ewigen Zeiten so. Und das wird sich auch nicht ändern. Die Massenmedien sind längst in deren Hand.

  5. Bemerkenswert: Unter diesem Thema wird extrem wenig von unseren rechten Freunden kommentiert.

    Ich bin froh in Ostbelgien zu leben und nicht in Österreich. Ich bin froh, dass Paaasch mein Ministerpräsident ist. Ich bin froh, dass wir diese Regierung haben!

      • @ Vergangenheit

        Der „Niermann – Skandal“ war 1987 und wurde, soweit mir bekannt ist, weitestgehend aufgearbeitet. Auch haben wir uns, soweit mir bekannt ist, mit dem Ende der unseligen Zeiten von der „Sippenhaftung“ verabschiedet.

        • Es heißt Sippenhaft

          Fehlt nur noch, die quasi-monarchische Erbfolge, die typisch für Belgistan ist, zu überwinden.
          Und keine Sorge, seit Mr. D und Mr. P miteinander gekuschelt haben, ist Onkel Hermann wohl tatsächlich Geschichte, aufgearbeitet hin oder her. Jetzt muss nur noch der Krautgarten mit Glyphosat behandelt werden. Kriegt man bestimmt auf Losheimergraben. In roten Dosen.

            • karlh1berens

              Meine fast (wer hat Nr. 3,4,9,10,12,13,14,23,27,28,29 ?) komplette Sammlung von Krautgarten ist nicht verdorrt, nicht mal vergilbt und, neben der Edition Krautgarten, das bedeutendste literarische Projekt in Ostbelgien.
              Die Geschichtsschreibung wird die Einstellung dieses Projektes eines hoffentlich nicht all zu fernen Tages der komplett inkompetenten Multi-Aufsichts-Kultur-Ministerin zuschreiben – es sei denn, diese Geschichte wird von den Zwangssoldaten Lejeune und Brüll geschrieben !

  6. Wenn wunderts, es wird nicht nach Kompetenz sondern nach Sympathie und Bekanntheitsgrad
    gewählt.
    Zwangsläufig muss es dann passieren das Menschen ohne Fachkenntnisse und ohne soziale Kompetenz Posten bekleiden.
    In keinem Beruf gibt es soviel Inkompetenz wie in der Politik.
    Auch bei uns lachen sie uns wohlwollend von ihren Plakaten an.
    Unsere fachkundigen Superhelden.
    Auch ist in unserer kleinen Region ist es nicht zu verhindern das man den einen oder anderen kennt.
    Man wundert sich das einige der Abgebildeten die für das Parlament oder einen Sitz in Brüssel kandidieren zu dämlich sind ein Loch in den Schnee zu pinkeln.
    Und doch sind das die Leute die das weitere Geschehen auf unserem Planeten bestimmen.
    Mir macht das einfach nur noch Angst.
    Wenn man dann noch die Möglichkeiten in Betracht zieht die diese Leute durch Technisierung und
    Digitalisierung haben, kann man den nachkommenden Generationen nur noch viel Glück wünschen.

    Die können es brauchen.

    • Die Arbeit, die die Politiker im Verborgenen machen, sieht man nicht (Versammlungen, Ausschüsse usw). Peilen Sie doch mal ein Amt an. Vielleicht revidieren Sie Ihre Meinung dann. Kritisieren ist einfach. Machen dagegen schwer.

    • „Bekanntheitsgrad“. Netter Gedanke nach Kompetenz zu wählen. Da der Wähler nicht zwingend am besten aufgestellt ist, diese zu beurteilen , und man glücklicherweise davon absieht, die Auswahl der geeigneten Personen Maschinen zu überlassen, wird der Bekanntheitsgrad immer eine Rolle spielen.
      Was nützt das grösste Talent, wenn niemand davon weiss?
      Wie soll mich ein Politiker vertreten, wenn er unfähig ist an die Öffentlichkeit zu gehen?
      Öffentlichkeit offenbart Stärken und Schwächen, verhindert aber leider nicht, dass einige Bluffer trotzdem (meist vom empörten Volk) gewählt werden.

      „Auch ist in unserer kleinen Region ist es nicht zu verhindern das man den einen oder anderen kennt.“ Den Satz würde ich noch einmal überdenken. Im Umfeld eines Posts über Kompetenz und Intelligenz leidet er unter einigen Auffälligkeiten.

      Ach ja: Angst war noch immer ein schlechter Berater.

  7. Es gibt Gott sei Dank in Österreich noch eine Presse die wagt zu sagen was sie über Politiker weiß. In Ostbelgien ist das nicht der Fall,obwohl die Bürger gerade vor den Wahlen erfahren sollten für wen sie eigentlich wählen und nicht nach den Wahlen.

    • @ Dax

      Bullshit wird nicht dadurch wahrer das man ihn dauernd wiederholt. Herr Schröder ist als juristischer Berater des Gazprom Aufsichtsrates in Deutschland tätig.
      Man kann, wenn man diese Tätigkeit unbedingt abwerten will, auch sagen er ist Lobbyist für die deutsch russische Gaspipeline.
      Ob diese Tätigkeit mit den moralischen Massstäben die an Politiker angelegt werden vertretbar ist steht auf einem anderen Blatt, illegal oder strafbar ist sie jedenfalls nicht.

      • Arnold Heck

        @EdiG
        Werden Sie bitte nicht gleich ausfällig!
        Ihre Weisheit, dass Wiederholung nichts am Wahrheitsgehalt ändert, bringen Sie gefühlt alle zwei Tage.
        @Dax hat doch gar nichts von „illegal“ oder „strafbar“ gesagt oder auch nur angedeutet. Was wollen Sie überhaupt?
        Ist man als Lobbyist nicht in der Zentrale von Gazprom? Ist man da eher Aussenseiter von Gazprom oder was?
        PS: Entschuldigen sie @Dax, aber es war stärker als ich :(

      • Ach Edi, „juristischer Berater“, der ist nur schlauer als der Politclown in Östereich. Das Prinzip dahinter ist aber das Selbe – politische Macht gegen Geld. Aber wenn zwei das Gleiche tun… Sie wissen schon, gel…

        • @ Dax

          Sie sollten schon die Reihenfolge beachten. Der Anwalt und Altkanzler hat NACH seiner politischen Karriere einen Job in der freien Wirtschaft angenommen. Das ist, wenn auch vielleicht moralisch unfein, sein gutes Recht. Als er dieses Angebot angenommen hat gab es zwar noch seine Kontakte, die hatte er auch vor dem Amt, aber er hatte keine Macht mehr und strebte auch keine mehr an.
          Herr Strache hat diese Gespräche auf Ibiza VOR den Wahlen geführt und hier direkt „politische Gefälligkeiten“ gegen Leistung angeboten. Das ist nicht verwerflich sondern strafbar. Gegen Herrn Strache ermittelt der Staatsanwalt, gegen Herrn Schröder nicht. So einfach ist das.

          • Jockel F.

            Abgesehen davon, dass zwischen Recht und Gerechtigkeit deshalb ein himmelweiter Unterschied besteht, weil Ersteres von den jeweiligen politischen Umständen abhängt, glauben Sie wirklich, Ihr lupenreiner Bombenkanzler hätte sein Bewerbungsschreiben erst nach seiner Kanzlerschaft abgeschickt?

            • glauben Sie wirklich, Ihr lupenreiner Bombenkanzler hätte sein Bewerbungsschreiben erst nach seiner Kanzlerschaft abgeschickt?

              @ Jockel F.

              Ich glaube gar nicht das er ein „Bewerbungsschreiben“ abgeschickt hat. Im Gegensatz zu uns „Normalsterblichen“ wird solchen Leuten so ein Job angeboten. Wie gesagt ob er ihn unbedingt annehmen musste steht auf einem anderen Blatt.

        • Schröder verfügt nicht mehr über politische Macht sondern über einen hohen Bekanntheitsgrad und gute Kontakte.

          Strache verfügt nicht mehr über politische Macht. Hätte er sich darauf beschränkt im vielleicht alkoholisierten Zustand ein halbes Stündchen seinen Testosteronstau mit dem Mädel abzuarbeiten, hätte er eine Affäre an der Backe, eine unzufriedene Ehefrau aber noch immer politische Macht.

          Da ihn aber Geld aus dubioser Quelle mehr reizte als lange Beine und ihn dazu veranlasste, 6 Stunden lang ein neues Österreich zu entwerfen, hat er keine politische Macht mehr.

  8. Ach was ein „Gedöns“ hier und im TV.
    Zumindest in der Wallonie war/ist dies an der Tagesordnung, man schaue sich nur die Skandale unserer „roten Brüder“ an. Auch sind erfolgreich Firmen aus dem Grenzgebiet des benachbarten Auslandes bei öffentlichen Projekten „ausgestochen“ worden….
    Ich denke nicht das die Vorgehensweise sehr hiervon abweicht, nur das dieser so blöd war sich Filmen zu lassen

  9. Hop Sing

    Es ist schon seltsam, wenn diese Geschichte eine Woche vor der Wahl losgetreten wird – und das durch 2 deutsche Medienorgane. Nicht minder seltsam ist die Tatsache, dass sowohl Merkel als auch der Aussenminister die Steilvorlage nutzen, um alle rechtskonservativen Strömungen unter Generalverdacht zu stellen und strafrechtliche Sanktionen zu fordern.

    Ich denke, Deutschland und dessen exponierte Vertreter wären gut beraten, hegemonial sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Dies umso mehr, da man weiss, wie ungeheuerlich die Erbsünden Deutschlands sind.

    • Rechtskonservativ: ist das ein neuer Adelstitel?

      „Ich denke, Deutschland und dessen exponierte Vertreter wären gut beraten, hegemonial sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Dies umso mehr, da man weiss, wie ungeheuerlich die Erbsünden Deutschlands sind.“
      Die Nutzung von „hegemonial“ soll vielleicht imponieren, bringt aber weder Klarheit noch Sinn in den Nebensatz.
      Wenn auch zwischen christlichen Konfessionen debattiert, ist in katholischen Kreisen die „Erbsünde“ kein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Der Siegeszug besagter Erbsünde wurde möglich, weil eben „Deutschland“ grösstenteils geschwiegen hat.

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