Nordrhein-Westfalen stoppt wegen des Verdachts auf Betrug vorübergehend die Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Der Grund: Über gefälschte Websites sollen Daten für betrügerische Anträge abgegriffen worden sein.
Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere Tausend Antragsteller betroffen, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Wann die Zahlungen wieder aufgenommen werden könnten, sei noch nicht abzusehen. Andere Bundesländer setzen die Auszahlungen fort.
Laut dem Landeskriminalamt (LKA) haben Betreiber von Fake-Seiten „mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt“. Offenbar stellten die Täter dann selbst betrügerische Anträge. Die Staatsanwaltschaft Köln sieht „eine professionell aufgezogene, kriminelle Kampagne“.
Die Links zu den falschen Formularen wurden nach bisherigen Hinweisen als Anzeigen an die Spitze der Suchergebnisse gebracht. Die Websites mit der Endung „.de“ hatten ähnliche Namen wie die echte Antragsseite unter der Adresse https://soforthilfe-corona.nrw.de und waren zum Teil täuschend echt gestaltet.
Die Adresse einer Seite, die am Donnerstagmorgen zunächst noch online war, enthielt zum Beispiel die Worte Soforthilfe, NRW und Antrag. Der Anbieter der Seite sitzt laut dem Internetdienst «whois» aber in der Slowakei.
Die Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die gefälschten Internetseiten beschlagnahmen und abschalten zu lassen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das LKA hatte am Mittwochabend vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Internetseiten gewarnt.
Ob in Nordrhein-Westfalen bereits ein finanzieller Schaden entstanden ist, konnte der Sprecher des Ministeriums nicht sagen. „In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren“, teilte die Behörde mit.
Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt.
Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9.000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen. In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt. Anträge könnten weiter gestellt werden. (dpa)
#NRW stoppt vorerst die Antragstellung für #Corornasoforthilfe. Hier der Link zur Pressemitteilung: https://t.co/irsULbT0MS
— Innenministerium NRW (@IM_NRW) April 9, 2020