Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef in Österreich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte den bisherigen Außenminister am Montag in Wien als Bundeskanzler. In Wien fand zur gleichen Zeit eine Großdemo gegen die neue konservativ-rechte Regierung von ÖVP und FPÖ statt.
Kurz ist damit jüngster Regierungschef in Europa. Er steht einem Kabinett vor, das acht Minister und Ministerinnen aus den Reihen der konservativen ÖVP und sechs Ressortverantwortliche aus den Reihen der rechten FPÖ hat.
Vizekanzler ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Zum ersten Mal wird mit Herbert Kickl ein FPÖ-Politiker Innenminister und damit Chef von 30.000 Polizisten.
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP,l) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aufgenommen im Rahmen der Vereidigung von Österreichs neuer Regierung am 18.12.2017 in Wien. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Die Zeremonie in der Hofburg – dem Amtssitz des Bundespräsidenten – war begleitet von Demonstrationen. Van der Bellen mahnte in einer mehrminütigen Rede die Koalition zu einer verantwortungsvollen Politik gerade auch gegenüber Minderheiten. „Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“
Das Staatsoberhaupt, einst Grünen-Chef, hatte in vielen Gesprächen mit Kurz und Strache durchaus Einfluss auf das Regierungsprogramm genommen.
Für ihn war unter anderem eine außenpolitische Kontinuität wichtig. Auch auf Druck der ÖVP hat sich die FPÖ trotz aller Kritik an Brüssel zu einem grundsätzlichen EU-Bekenntnis verpflichtet. Van der Bellen rief die Regierung auch zu einem achtsamen Sprachgebrauch auf. „Es ist nicht gleichgültig, mit welchen Worten wir in die Öffentlichkeit gehen.“ Die FPÖ hatte immer wieder auch im Internet mit vereinfachenden Parolen Stimmung gegen Ausländer gemacht.
Kampf gegen Migration als Hauptthema
Der Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen der neuen Koalition. Dazu sollen viele Maßnahmen beschlossen werden, die die Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzberechtigten erleichtern sollen.
Demonstranten protestieren am 18.12.2017 in Wien mit einem Banner gegen die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ. Foto: Ronald Zak/AP/dpa
Kurz folgt als Bundeskanzler dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen SPÖ, Christian Kern. Der ehemalige Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte im Mai 2016 die Regierungsgeschäfte übernommen und muss nun nach nur 580 Tagen im Amt abtreten. Er will als Oppositionsführer die Regierung kontrollieren.
Mit lauten Sprechhören und einem Pfeifkonzert reagierten nach Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten auf die schwarz-blaue Regierung. Vereinzelt wurden auch Gegenstände geworfen. Darunter waren nach Polizeiangaben Feuerwerkskörper. Beobachter berichteten auch von Tomaten- und Eierwürfen.
Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot von Beamten war im Einsatz. Die Demonstranten aus der linken Szene skandierten Parolen wie „Nazis raus!“ und „Wir wollen keine Nazi-Schweine“.
Die Österreichische Volkspartei ÖVP ist bereits 31 Jahre lang ununterbrochen in der Regierung vertreten. Zuletzt stellte sie mit Wolfgang Schüssel den Kanzler ebenfalls in einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2000. Damals hagelte es internationale Proteste wegen der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten. (dpa)
„Die Polizei hatte das Areal rund um die Wiener Hofburg weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot von Beamten war im Einsatz.“ Die innere Aufrüstung wird unter der neuen Regierung weiter vorangetrieben. Gesetze werden verschärft, um die Niederschlagung von Protesten zu legitimieren. Diese Entwicklung ist aber nicht auf Österreich beschränkt, sondern zieht sich wie ein roter Faden über die ganze Welt. Wohin der Aufbau und die Machtergreifung rechter Kräfte geführt hat, zeigt ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Wie Proteste der linken Chaoten aussehen, konnte man vor einigen Monaten in Hamburg gut beobachten. Die Linken wollen immer mehr Demokratie aber wenn die Demokratie nicht in ihre Richtung geht dann sind sie mit ihren Chaoten direkt vor Ort um die Gewählten zu bekämpfen. Rechte werden nur dann gewählt wenn die Politik der Regierenden zu sehr in eine schlechte Richtung ausschlägt. Sie haben recht wenn Sie behaupten, dass man weiß wo rechte Politik hinführt, aber die Widersprüche der Linksgrünen Gutmenschen sind auch nicht mehr zu ertragen. Sie bekämpfen die moderne Landwirtschaft, sie wollen die Natur bewahren und kein weiteres Zubauen von Grünflächen akzeptieren aber gleichzeitig sollen wir das gesamte Elend der Welt bei uns aufnehmen und mit Mitteln unterstützen welche man uns Eingeborenen vorenthalten hat.
Wie wahr, ich stimme Ihnen zu 100% zu.
@ PB
Es ist ja schön das Sie den hirnlosen Randalierern politische Motive zutrauen. Ich bin da nicht ganz so zutraulich und glaube die Plünderer von Hamburg sind ausschliesslich von ihrer Lust am zerstören geleitet.
Nein, diese schraegen Voegel haben keine politischen Motive, sondern nur Bull-Shit im Kopf.
Ich gestehe ihnen eine von der Krankenkasse etc. bezahlte laengere psychiatrische Behandlung und einen
von der Allgemeinheit bezahlten etwas laengeren Knastaufenthalt mit Sozialtherapie zu!!!
Nun P.B: ich bin ein echter Hamburger mit Belgischer Staatsbuergerschaft ( seit 66 J.), dass was in Hamburg abgelaufen ist, waren keine „Gutmenschen“, dass waren Idioten, die von ueberall her, auch aus Belgien / Holland / Frankreich etc gekommen sind, auch aus allen Teilen Deutschlands !
Das Gutmenschentum, wie Sie es bezeichnen, kann man nicht an solchen Idioten fest machen, wie sie in Hamburg und anderen Orten immer wieder auftauchen! Ich als ein „Gutmensch“ lehne derartige Verhaltensweisen wie in Hamburg und anderen Orten strikt ab , denke aber dass eine leibhaftige Demokratie dieses „leider“ ertragen und konsequent strafrechtlich verfolgen muss!
Eine unserer Para.-Gesellschaften , welche sich in den letzten 25 Jahren ueberall eingeschlichen haben
und wo die Politik sowohl auf dem LINKEN als auch auf dem RECHTEN Auge blind war, ist das Chaotentum, sind die Randale-Brueder-Damen etc! Es sind aber nicht die GUTMENSCHEN !
Österreich zeigt den einzigen richtigen Weg für Europa! Alles Gute, Herr Kurz! Schluß mit dem EU Zirkus!
@ V5
Jawol Herr Dr. Zurück in die Zukungt, wie weit hätten Sie es denn gerne?
V28, Herr OD 24/7.
Ich stimme Ihrem Kommentar zu!
PS. Beachten Sie diesen Forentroll EdiG einfach nicht. Er ist einfach verblendet und versucht mit seinen Kommentaren zu polarisieren!
Danke. EdiG geistert ja immer hier rum, auf der Suche nach den Geistern, die er rief, man entkommt ihm nicht, keine Chance. Bei VAmpiren weiß man, daß sie nur nachts aktiv sind, da kann man – und auch Frau – getrost tagsüber unterwegs sein, aber beidem Troll… Eine andere Art der aktuellen Bereicherung? Wir alle könnten sowohl auf die eine als auch die andere verzichten. Wer aber bleibt regungslos bei Mücken und Gnietzen?
„Er ist einfach verblendet und versucht mit seinen Kommentaren zu polarisieren!“
So wie Sie auch?
Ja, diese Österreicher, die haben schon immer Politiker von hoher bis höchster Qualität hervorgebracht:
– den „Bundeskanzler und Frontführer“ Schuschnigg,
– den Bombenleger Burger, auch in Ostbelgien aus Niermannzeiten nicht unbekannt,
– den schillernden Jörg Haider, von 1986 bis 2000 Ched der FPÖ, der mal gesagt hat: „Na, das [Arbeitslosigkeit] hat’s im Dritten Reich nicht gegeben, weil im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal Ihre Regierung in Wien zusammenbringt. Das muss man auch einmal sagen.“
– den UNO-Generalsekretär und Bundespräsidenten Waldheim, mit anrüchiger Vergangenheit.
– und dann den Größten aller Zeiten, aber den braucht man nicht mehr extra vorzustellen.
Da muss Kurz sich aber noch gewaltig strecken, aber er ist ja noch jung und wird das schon schaffen.
Genau, Sie schreiben es! „Vergangenheit“. Passé, out, ciao. Wir leben 2017, und nicht 1933-1945. Schauen Sie noch einmal auf einen Kalender.
@ 2017
George Santayana (1863-1952) US-amerikanischer Philosoph und Schriftsteller schrieb: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“
Arnold Hilter ( 1887-!946), Reinigungskraft im Reichstagsgebäude, sagte:“ Wer den Putzeimer nicht findet, sollte nicht in der Vergangenheit suchen“.
Also, ich schliesse daraus: Wer vergessen hat den Putzeimer mitzunehmen, muss ihn wieder holen. Richtig?
Diese Dinge, die man gerade nicht findet, wenn sie wirklich braucht: Schlüsselbund, Brieftasche, Einkaufsliste, Arnold Kitler (siehe Foto). Vielleicht wird der ja mal Katzler! http://3.bp.blogspot.com/-XORTwghZhLY/VHyCRnQLi_I/AAAAAAAABAg/cdK3qOuRJvY/s1600/der%2Bfurrer.jpg
Der Größte aller Zeiten? Juncker? Nee, der ist aus LUX. Macron? FR! Merkel? Die! obwohl eher „das“ passt.
Mimen Sie bloß den Unwissenden oder sind Sie es wirklich?
Bei der Geschichts(un)kenntnis der jüngeren und auch der nicht mehr so ganz jungen Generation ist diese Frage nicht so abwegig, wie es scheinen mag.
Und was die oben angesprochene „Vergangenheit“ anbelangt, so waren lediglich zwei der fünf Herren in der bewussten Zeit politisch aktiv.
Außerdem sind gewisse Aspekte aus dieser Vergangenheit heute wieder mehr und mehr präsent und sozusagen gesellschaftsfähig geworden
Wer erinnert sich denn noch an den europaweiten Proteststurm im Jahre 2000, als die FPÖ erstmals in die Regierung kam?
Louis Michel, der Vater des jetzigen Premiers, forderte gar, Österreich als Urlaubsland zu boykottieren.
Und jetzt? Nur ein müdes Achselzucken. So ändern sich die Zeiten…
Achselzucken? Nööö, FPÖ! Daumen hoch! Höher! Endlich tut sich etwas!
@ Der Größte
Wie hoch darfs denn sein? Reicht es ein Stück über Scheitelhöhe?
@ Der Größte
Nein, Frau Merkel kommt aus Hamburg. Der Österreicher der Europa in Trümmer gelegt hat kam aus Braunau am Inn.
Das größte Verdienst des ehemaligen Österreichischen Bundeskanzlers Kreisky liegt darin seinem Volk weißzumachen das Beethoven ein Österreicher war und Braunau in Bayern liegt.
Er ist doch jung und hat Zeit. Aber im Gegensatz zu A.H. hat ihn die Mehrheit tatsaechlich gewaehlt und jetzt kommt die entwickelnde Zahlstunde! 5 Minuten X-Meister ein Leben lang Zahlmeister !!
@ wsws + Pensionierter Bauer, die FPÖ regiert nun aber mal mit….das gefällt der Merkel & Co. aber gar nicht….die AFD in Deutschland wird bei einer GROKO die Opposition anführen….und das ist auch gut so….die traditionellen Parteien in Alleinherrschaft haben ausgedient….lange genug haben sie das Volk für dumm verkauft….
„.lange genug haben sie das Volk für dumm verkauft….“
Darin ist die AfD aber auch nicht gerade schlecht.
Siehe das Parteiprogramm, das von Allgemeinplâtzen und vagen Versprechungen nur so strotzt.
Nur zwei Aussagen sind präzise: „Abschaffung der Erbschaftssteuern“ und „Vermögenssteuer nicht wiedereinführen“.
Dreimal darf man raten, wer davon wohl am meisten profitieren würde…
„…spricht sich die AfD für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. … Gleichzeitig verspricht sich die AfD davon, dass die Arbeitnehmer so für ihre eigene Altersvorsorge aufkommen können und nicht rein vom Staat finanziert werden müssen.
Echt? Vom Nettomindestlohn auch noch seine Rente kofinanzieren?
https://www.focus.de/finanzen/steuern/afd-wahlprogramm-steuern-mindestlohn-d-mark-das-will-die-afd-veraendern_id_7558610.html
Was Vermögens- und Erbschaftssteuern angeht beschreibt die AfD nur ehrlich, was SPD und CDU in den letzten 10 Jahren durch die Hintertür geschafft haben, während sie sich angeblich für den „Mann auf der Straße“ stark gemacht haben.
@ Der Eynattener
Dieser Beitrag zeugt von einer gewissen Unwissenheit. Eine Erbschaftssteuer gibt es in Deutschland. Die Vermögenssteuer wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Es ist nicht statthaft bereits versteuertes Einkommen durch die Vermögenssteuer ein zweites mal versteuern zu müssen.
Kurz ist gewählt worden, wo ist da das Problem? Ausser dass die Bürger nicht so abstimmen wie die Leitmedien es ihnen vorbeten…..
A propos Problem. Da muss ich doch glatt an eine Begebenheit denken, die mir vor ein paar Jahren in Saudi-Arabien widerfahren ist. Da hatte einer richtig Probleme bekommen, aber alles der Reihe nach.
Unsere Planungsgruppe residierte in Riad, im Fort Masmak im historischen Viertel Deira. Den männlichen Mitarbeitern, und somit auch mir, war ein bisschen übel, denn am Vortag waren die Männer beim Großmufti zum Abendessen eingeladen und dort war Affenhirn serviert worden; aus dem lebendigen Tier. Nichts für zarte Gemüter. Ich hatte scheinbar einen ganz besonders intelligenten Affen erwischt, da ich meine Portion nur mühsam schaffte. Nicht aufzuessen wäre übrigens einer Beleidigung des Hausherrn gleichgekommen. Kurzum, uns ging es eher schlecht als recht als plötzlich der Kleinmufti vor uns stand und uns wiedermal als Ehrengäste zu einer öffentlichen Prügelstrafe nach der Siesta auf dem Martplatz einlud, bzw. nötigte.
Was war geschehen? Ein Mann der unteren Schicht, mit Sucht- und Sichtproblemen, hatte sich, laut hohes Gericht, mehrfach an Frauen vergangen; aber nicht was wir dachten. Dem Unglücklichen waren, laut Mittelmufti, peinliche Versehen unterlaufen. Zuerst hatte er vor ein paar Wochen eine Burkaträgerin für einen Hydranten gehalten und hatte, mit vollem Kopf natürlich, versucht sein Fahrrad an ihr festzuketten. Die Sittenpolizei war sofort zur Stelle. Beim zweiten Mal hatte er wieder eine vermummte Frau mit einem der königlichen Briefkästen in der Nähe des Palastes verwechselt und hatte mit zunehmender Gewalt versucht einen Brief in ihren Sehschlitz einzuführen; worauf die Frau schrie und somit die Palastwachen alarmierte. Das Fass zum Überlaufen brachte dann seine letzte Dummheit: er hatte wiederum eine Burkafrau diesmal für einen öffentlichen Mülleimer gehalten und hatte ihr eine Zigarette auf dem Kopf ausgedrückt; eben mit den Folgen dass er nun fünfzig Stockschläge bekam, für jedes Versehen. Ausserdem musste er sich beim königlichen Briefkasten entschuldigen.. Auf dem Heimweg zu unserem Bürokomplex haben wir auf jeden Fall einen grossen Bogen um sämtliche Briefkästen, Frauen, Hydranten und Mülleimer gemacht.
Lustige Geschichte, so sie denn wahr ist.
Lustig war sicher vor allem die Vollziehung der Prügelstrafe, bei der Sie wohl eifrig Beifall geklatscht haben bei jedem Hieb?
Man will ja den Gastgeber nicht verärgern und damit die „Planungen“ für den Großauftrag gefährden.
Sie mussten sich nicht wie Trump zum Affen machen und an einem Säbeltanz teilnehmen?
Ich glaube, die Geschichte ist wahr; sowas kann man sich nicht ausdenken.
„Kampf gegen die illegale Migration ist eines der Hauptthemen“
Warum nicht? Soll etwa die legale Migration bekämpft oder erschwert werden?
Ja. Bitte.
Da hat doch die neue österreichische Regierung den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten.
http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-italien-kurz-101.html
Vielleicht wird man uns ja eines Tages auch wieder heim ins Reich holen wollen.
Tolle Schlagzeile, nicht Lionne? Da können Sie gleich wieder braune Ängste schüren. Ich glaube gelesen zu haben, die Österreicher würden schon die ersten Barracken zimmern, zwecks KZ´S und so.
Bis jetzt haben die Ösis nur die Grenzen zu Italien und damit auch zu Südtirol dicht gemacht.
@ Lionne
….. haben aber den Südtirolern, sehr zum Ärger der Italiener, die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten. Das hat scheinbar noch gar niemand mitbekommen. Ich stelle mir gerade vor was hier los wäre wenn Frau Merkel den deutschsprachigen Belgiern einen deutschen Pass anbieten würde.
Frau Merkel mit ihren polnischen Wurzeln mütterlicher- wie väterlicherseits würde diesen Skandal nie auslösen, so geschichtsvergessen ist sie nicht. Außerdem weiß sie, dass es für EU-Bürger sowieso schon die Unionsbürgerschaft gibt, die allen überall die gleichen Rechte und Pflichten verleiht.
Diese „Frau“ hat keine polnischen Wurzeln. Sie ist nicht vom Planet Erde. Kann nicht sein. Sie übrigens auch nicht, bei den Kommentaren, die Sie abgeben. No you can’t.
@ Planet Erde?
LOL, wie muss man denn als volljähriger weiblicher Homo sapiens beschaffen sein, damit Sie nicht das Wort Frau zwischen ironische Anführungszeichen (scare quotes) setzen?
Beste Grüße vom Mutterschiff Erde und unverhohlene Freude, eine solche Aussage aus Ihnen herausgekitzelt zu haben
#MeToo
Lionne
Österreich versucht gegen die Bereicherung , wie sie in Frankreich (und Deutschland, und Schweden blüht) zu unternehmen. Sehr gut!
https://www.francetvinfo.fr/societe/droits-des-femmes/au-moins-267000-personnes-ont-ete-victimes-d-atteintes-sexuelles-dans-les-transports-en-commun_2522939.html
Österreichs neue Regierung, kaum im Amt, macht schon Nägel mit Köpfen und legt sich mit dem italienischen Nachbarn an:
„Die neue österreichische Regierung will der deutschsprachigen Bevölkerung im italienischen Südtirol die Staatsbürgerschaft anbieten, erklärte am Dienstag Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Italienische Politiker reagierten bereits mit scharfer Kritik auf die österreichische „Einbürgerungsidee“ für Norditalien.“
Wenn das Schule macht…
Dann könnten vielleicht bald „ostbelgische“ Deutschsprachige einen deutschen Pass beantragen und zu „Westdeutschen“ werden.
Aber dazu müsste wohl erst die AfD in die dortige Regierung, also wird es auf absehbare Zukunft nur ein frommer Wunsch bleiben.
@ Zaungast
Wie wäre es denn damit?
https://www.youtube.com/watch?v=UwMaw4JeTAc
Für die Einen ist es ein Versprechen, für die Anderen eine Drohung.
Zum Glück gibt es hier keinen der Meldung vor der Geschichte machen könnte.
„Mit Volldampf zurück“, im wahrtsten Sinne des Wortes, so könnte die Maxime der neuen österreichischen Regierung lauten.
Warum? Darum:
„In Österreichs Gastronomie darf weiter geraucht werden. Das eigentlich für Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot kommt doch nicht. Das von ÖVP und FPÖ vereinbarte Aus für das Rauchverbot sorgt für viel Diskussion und Kritik: Ärzte äußern scharfe Kritik, auf sozialen Medien macht sich Empörung breit, die Krebshilfe startete eine Unterschriftenaktion und die Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) erwägt eine Klage gegen das Gesetz.“
https://www.profil.at/oesterreich/scharfe-kritik-an-rauchverbot-aus-8561897
Zum dort erwähnten „Berliner Modell“:
https://kurier.at/politik/inland/berliner-modell-viel-qualm-wenig-kontrolle/301.813.916
Auf jeden Fall bin ich froh; hier bei uns unbehelligt vom blauen Dunst mein Bier trinken oder mein Steak essen zu dürfen.
Auf jeden Fall bin ich froh; hier bei uns unbehelligt vom blauen Dunst mein Bier trinken oder mein Steak essen zu dürfen.
@ Zaungast
Soviel zum „mündigen Bürger“.
Wer hätte eigentlich vor dem „Anti-Raucher-Gesetz“ die Wirte die das wollen daran gehindert ein Schild „Rauchen verboten“ an die Kneipentür zu hängen unddem Gast die Wahl zu überlassen ob er zum Bierchen eine rauchen will oder nicht.
Es steht mir immer noch frei zu wählen ob ich an Lungenkrebs oder an Lungenentzündung sterben will, Im ersten Fall muss ich mein Bier halt zuhause trinken.
Mit diesem Gesetz ist man weit über das Ziel hinaus geschossen.
Nichts liegt mir ferner als Österreich zum Vorbild zu erheben aber wenn die das durchziehen, was die EU Kommision wahrscheinlich verhindern wird, hätten sie wenigstens etwas richtig gemacht.