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Magnette gibt Auftrag als Informator zurück: Belgien auch ein halbes Jahr nach den Wahlen noch ohne Regierung

18.11.2019, Belgien, Brüssel: Paul Magnette, Vorsitzender der frankophonen Sozialisten (PS). Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa

Die Regierungsbildung in Belgien kommt weiter kaum voran. Paul Magnette (PS), der zuletzt mögliche Koalitionen sondiert hatte, gab seinen Auftrag als Informator am Montag an König Philippe zurück.

Zuvor hatte der amtierende Vorsitzende der frankophonen Sozialisten einen Abschlussbericht zu seinen Bemühungen abgegeben. Somit steht Belgien auch knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 weiter ohne neue Regierung da.

Nach der Wahl Ende Mai war eine komplizierte Regierungsbildung bereits absehbar. Extremisten wurden gestärkt, traditionelle Parteien fuhren Verluste ein. Magnette hatte am 5. November 2019 den Auftrag zur Sondierung möglicher Mehrheiten übernommen, an dem zuvor schon mehrere Politiker gescheitert waren.

Bis zur Bildung einer neuen Regierung führt Sophie Wilmès (links, hier mit Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, bei einem Treffen während des Nato-Gipfels am 04.12.2019 in London) die Amtsgeschäfte. Foto: Benoit Doppagne/BELGA/dpa

Lange wurde eine Zusammenarbeit der französischsprachigen Sozialisten mit den flämischen Nationalisten N-VA ausgelotet – allerdings ohne Erfolg. Zuletzt versuchte Magnette, eine Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen beider Landesteile, der Wallonie und Flandern, auf die Beine zu stellen. Diese hätte in Flandern allerdings keine Mehrheit, weil mit der N-VA die stärkste Partei nicht beteiligt wäre.

Vor rund einem Jahr war die Mitte-Rechts-Koalition des damaligen liberalen Regierungschefs Charles Michel (MR) mit der N-VA am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Michel blieb zunächst geschäftsführend im Amt und übergab Ende Oktober an die Liberale Sophie Wilmès. Michel selbst ist seit Anfang des Monats EU-Ratspräsident.

Wer die Nachfolge Magnettes als neuer Sondierer antreten wird, war zunächst unklar. (dpa)

9 Antworten auf “Magnette gibt Auftrag als Informator zurück: Belgien auch ein halbes Jahr nach den Wahlen noch ohne Regierung”

  1. Hauseter

    Nichtsnutze Politiker hat unser Land! Und wir MÜSSEN die wählen? Da müsste der Blitz mal ganz gehörig einschlagen, und SCHLUSS mit LUSTIG!
    Radikaler Hausputz muss her.
    5% Hürde.
    Abbau der unnötigen Instanzen im Lande.
    Senat und Provinzen weg! Man sieht seit Jahren was damit bezweckt war! Abschiebejobs im Mengen wurden da erfunden! Ohne Regierung im Lande geht es viel besser wie mit!? Komisch, aber wahr! Also, der nicht nötige Ballast muss weg!
    Regionen auf ZWEI beschränken. Wir zur Wallonischen Region, und Eupen in dem jetzigen Monsterumfang total auflösen! Einen, den Verhältnissen entsprechendem Stab an Führungsleuten und genug Personal dazugeben! Der ganze Rest muss verschwinden, mit all den Hunderten Posten Drumherum! Das ganze ist dem Turmbau zu Babel vergleichbar. Viel zu viele Staatsposten wurden und werden erfunden! Damit machen es sich die Politiker viel zu leicht und bequem. Für jede neue Zugaben werden massig Leute angeworben, die dem armen Steuerzahler dann aufs Portemoné gelegt werden. All das herausgeworfene viele Geld kann viel besser in viel wichtigerem investiert werden.
    Unser Land ist verseucht von der Branche. Wo wir jetzt stehen, all das das sind diese unfähigen Leute schuld. Siehe alleine schon unsern Schuldenberg in der DG! Über 400 MILLIONEN EURO! Und das für 75000 Leute? Eine gewaltige Summe!? In alten Franken wären das 16 Milliarden Frs? Der helle Wahnsinn!?
    Es muss einmal Schluss sein.
    Der Bürger ist es satt euer Lakei zu sein.

  2. Ekel Alfred

    @ Hauseter, haben wir nur 400 Millionen Euro Schulden?….sind es nicht 460 Milliarden?….dann können wir ja weiterhin lustig drauf los leben….Deutschland hat 2000 Milliarden Schulden….als Vergleich….

  3. Dagobertus

    NVA mundtot machen, Bart de Wever von seinen politischen Mandaten entbinden und alles wird gut , nur wegen dem Kerl und seinen möchtegern Nationalisten sitzen Wir so in der Bredouille

    • Der einarmige Bandit

      Nun mal schön langsam Onkel Dagabert , nicht wegen Bart sitzen wir in der Bredoullle , sonder wegen dem dreckigen Wallonischem “ Sumpf “ . Diese Überzahl von korrupten Politiker , egal von welcher Couleur hat die Wallonie komplett in die Scheisse geritten . Kerlen wie der Moraux und Konsorten gehören ohne wenn und aber in den Pott eingelocht , monatelang versorgt mit trockenem Brot und einem Kessel kaltem Wasser als Beilage . Langsam sehen unsere DG Obrigkeiten es auch ein , das bald Schluss mit der jahrelangen Lobhudelei ihrer Taten ist . Es kann eben nicht mehr so weitergehen , denn alle Kassen sind geplündert , auch wenn noch verschiedene Schleimer das immer noch nicht einsehen wollen und weiterhin drauf los hauen

  4. Marcel Scholzen eimerscheid

    Es wird wahrscheinlich auf Neuwahlen hinauslaufen. Nur das ist dann auch keine Loesung. Haetten dann auch ein Parlament mit vielen Parteien. Weimar in Belgien koennte man ueberspitzt sagen. Die Politiker dièses Landes muessen sich im Klaren sein, dans es nicht so weiter gehen kann. Sollten sich auf eine abschliessende Staatsreform einigen und das Volk auch mehr miteinbeziehen.

    • Sie gehören als polit. Berater in jedes Kabinett des Landes und nicht auf den Bau! Mit Ihrer fundierten Kenntnis und Analyse jedweden polit. Prozesses müessen Sie unbedingt in ein öffentliches Amt, um unsere armen Entscheidungsträger moralisch und fachkundig zu unterstützen. Überlegen Sie es sich mal…für 2020!

      • Marcel Scholzen eimerscheid

        Selbst wenn ich woellte, es ginge nicht. Habe nicht studiert. Parteien wollen Akademiker, am liebsten Rechtsanwaelte. Ich hab’s ja probiert. Sonst koennte ich diese Behauptung ja auch nicht aufstellen.

  5. Le Roi a achevé mardi après-midi ses consultations des différents présidents de partis après la demande de l’informateur Paul Magnette d’être déchargé de sa mission. Ce mardi soir, il a nommé deux nouveaux informateurs: Georges-Louis Bouchez (MR) et Joachim Coens (CD&V).
    ////
    Der einzig akzeptable wallonische Politiker*In für Bart de Wever kann nur aus der MR kommen. Hoffentlich nicht wieder so ein Judas wie Michel der sich von Merkel kaufen ließ und als Lohn für den Verrat (Migrationspakt unterschrieben) einen schönen Posten bei der EU erhalten hat….

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