In einem Interview mit „Ostbelgien Direkt“ rechtfertigt der neue Eupener Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg (PFF) den Stopp des Capitol-Projekts, schließt Korrekturen an den Planungen zum neuen Verwaltungsgebäude nicht aus und meint, die Finanzlage der Stadt Eupen sei „schlimmer als erwartet“.
In dem Interview, das wir am Neujahrstag geführt haben, nimmt Klinkenberg einige Aussagen vorweg, die er am kommenden Freitag beim traditionellen Neujahrsempfang machen wird.
OD: Herr Klinkenberg, mit welchen Eindrücken haben Sie den Jahreswechsel erlebt, ihr erster als Bürgermeister?
Klinkenberg: Nun, wir haben Silvester eigentlich wie alle Jahre verbracht, gemeinsam mit meinem Schwager und meiner Schwägerin in einem Restaurant. Natürlich erlebt man den Jahreswechsel als Bürgermeister etwas anders. Man denkt unweigerlich an das, was schon gewesen ist, und an das, was im neuen Jahr noch auf uns zukommt.
Capitol weist viele Sicherheitsmängel auf
OD: Sie haben sich ja schon einige Male zu dem geäußert, was Ihnen noch bevorsteht. Daraus hört man schon eine gewisse Skepsis. Ist dem so?
Klinkenberg: Als Skepsis würde ich das nicht bezeichnen. Es ist klar, dass wir einige schwere Dossiers auf dem Schreibtisch liegen haben, aber deswegen sind wir nicht skeptisch, sondern gewillt, die Probleme anzupacken.
Das Eupener Capitol an der Neustraße. Foto: OD
OD: Eines der Probleme haben Sie bereits angepackt, nämlich das Capitol-Projekt, das die neue Mehrheit gestoppt hat. Weshalb diese Eile, ja Übereile? Ihre politische Erklärung haben Sie erst für März angekündigt.
Klinkenberg: Ich würde nicht von Übereile sprechen, sondern diese Entscheidung ausschließlich unter dem Sicherheitsaspekt sehen. Das Capitol weist viele Sicherheitsmängel auf, die uns auch vom Feuerwehrkommandanten bestätigt wurden. Dem Kulturellen Komitee war ebenfalls klar, dass ab März im Capitol keine Veranstaltungen mehr stattfinden können. Der Putz kommt von den Wänden runter, es bröckeln sogar Teile von der Decke ab: Darüber konnten wir unmöglich hinwegsehen. Wir haben zusammen mit der Feuerwehr Sicherheitsmaßnahmen beschlossen, damit wenigstens die Veranstaltungen, die bis März geplant sind, noch durchgeführt werden können. Diese Veranstaltungen werden nur unter eingeschränkten Bedingungen stattfinden. Zum Beispiel werden weniger Besucher Einlass finden als ursprünglich vorgesehen. Das haben wir auch den Veranstaltern bereits mitgeteilt.
Definitive Entscheidung steht noch aus
OD: Die Sicherheit ist ja nur ein Aspekt. Weshalb aber hat man das gesamte Projekt im Rahmen der sogenannten Kulturmeile gestoppt? Es war doch alles fertig geplant, und die Kosten für Planung und Architekten wird die Stadt eh bezahlen müssen. Da kommt offenbar einiges zusammen.
Das neue Verwaltungsgebäude der Stadt Eupen an der Simarstraße. Foto: OD
Klinkenberg: Für das Projekt braucht man eine Globalgenehmigung. Diese beinhaltet unter anderem, dass es einen Zugang zum Capitol vom hinteren Gelände aus geben muss, für die Zulieferung von Material wie auch aus sicherheitstechnischen Gründen. Das Capitol muss von hinten für Feuerwehr und Rettungsdienst anfahrbar sein, was nicht der Fall ist. Es gibt zwei Gesellschaften, denen die Grundstücke gehören, doch sind diese nicht bereit, das Gelände abzutreten. Und weder eine sogenannte Servitude noch eine Enteignung sind rechtlich möglich.
OD: In jedem Fall müssen die Kosten für Planung und Architekt gezahlt werden.
Klinkenberg: Das ist richtig. Die Entscheidung, was definitiv aus dem Capitol-Projekt wird, ist ja noch nicht gefällt worden. Es gibt ja auch andere Kulturstätten in Eupen. Ich denke da ans Jünglingshaus, ans Kolpinghaus oder an die Sporthalle Kettenis. Es gibt zudem einen privaten Saalanbieter in Eupen. Selbst die neue Aula von Athenäum oder PDS kann man theoretisch in die Planungen mit einbeziehen.
OD: Am Freitag halten Sie Ihre erste Rede anlässlich des Neujahrsempfangs. Welches wird Ihre zentrale Botschaft sein? Dass Eupen kleinere Brötchen wird backen müssen?
Klinkenberg: Wir werden sicherlich auf den Haushalt sowie auf wichtige Projekte wie das Capitol und das neue Verwaltungsgebäude eingehen.
Es muss in allen Bereichen gespart werden
OD: Kann es sein, dass es auch beim Projekt Verwaltungsgebäude einen Kurswechsel geben wird?
Klinkenberg: Wir haben Gespräche aufgenommen mit den Architekten. Darüber hinaus werden wir mit der Stadtverwaltung sprechen, die in das Gebäude einziehen soll. Von einem Kurswechsel würde ich nicht sprechen, aber einige Korrekturen am Projekt Verwaltungsgebäude schließe ich nicht aus. Es gibt da sicherlich noch eine Sparmöglichkeit.
Karl-Heinz Klinkenberg bei seiner Eidesleistung am 3. Dezember 2012. Foto: Gerd Comouth
OD: Haben Sie sich gemeinsam mit Ihrem Finanzschöffen Fred Evers schon einen Überblick über die Finanzlage der Stadt verschaffen können?
Klinkenberg: Ja. In der Stadtratssitzung vom 28. Januar werden wir den Haushalt 2013 vorstellen.
OD: Ist die Realität, was die Finanzlage der Stadt betrifft, eine andere, als man bisher angenommen hat?
Klinkenberg: Was die Finanzsituation angeht, so ist die Realität schlimmer als ursprünglich erwartet.
OD: Welches wird denn die zentrale Botschaft Ihrer Ansprache beim Neujahrsempfang sein?
Klinkenberg: Die zentrale Botschaft wird sein, dass wir sparen müssen, und zwar in allen Bereichen, und dass wir einige schwere Dossiers auf dem Schreibtisch liegen haben, die wir aber in einem positiven Geist anpacken wollen. (cre)
Aus diesem Interview spricht die Angst vor der eigenen Courage. Wie kann eine Haushaltslage nach den Wahlen anders sein als davor? Als Fraktionsführer hatte Herrn Klinkenberg ganze 6 Jahre Gelegenheit, aber auch jede Zahl im Haushalt zu kennen und auch die Prognosen für die kommenden Jahre. Jetzt so zu tun, als sei alles anders, ist einfach schlechter Stil, genau so, wie wichtige Entscheidungen im Hauruckverfahren und ohne jegliche Konsultierung zu treffen ( Stopp fürs Capitol). Seine inhaltlichen Aussagen gehen nicht über den Begriff des „Sparens“ ( in allen Schattierungen) hinaus: kleine Brötchen, sehr kleine Brötchen, Korrekturen,…. Etwas dürftig! Von „neuen Besen“ könnte man da was mehr erwarten.
genau so musste es kommen,vor den Wahlen mit den Kollegen der SP+alles schlecht reden von den Vorgängern und jetzt eben alle Projekte stoppen.Das ist die einfachste Sache nichts falsch zu machen.
Was das Capitol angeht hätte eine gründliche Sanierung es auch getan anstelle von Vergrösserungen,und so hätten die Veranstalter weiter einen grossen Saal zur Verfügung gehabt für Ihre Veranstaltungen und keine unpersönliche Turnhalle
Ich kann Herrn Klinkienberg sehr gut verstehen und würde auch nicht meinen Kopf hinhalten um Veranstaltungen in einem Sicherheitsgefährdeten Gebäude durchführen zu lassen.
Und wenn die Finanzlage so schlecht ist wie gesagt wird , ist das einzig und allein der alten Mehrheit zu zu schreiben.
Warum noch Geld in einen maroden Saal investieren wenn zur Zeit bereits ein Saal ( PDS) gebaut ist der auch für Kulturelle Zwecke geeignet ist.
Lassen wr doch die neue Mehrheit mal machen und Urteilen „OBJEKTIV“ erst in 6 Jahren
Ich habe noch nie eine neue Komplett-Mehrheit sagen hören : „wir übernehmen eine blendende Finanzsituation.“ Meistens wissen die ja auch schon vor den Wahlen, wie die Situation ist, können da aber noch das Blaue vom Himmel versprechen. Die Einschränkungen wegen der schlechten Finanzsituation, durch die letzte Exekutive verschuldet, fallen ja erst nach nach der Stimmabgabe vom Himmel. Das senkt dann zunächst mal den selbst aufgebauten Erwartungsdruck… It’s politic, stupid.
Ich befürworte den Stopp beim Capitol, forget it ! Es war aber schon vor den Wahlen bekannt, dass der Saal – in dem Zustand – nach Karneval stillgelegt werden musste. Auf den Saal der PDS zu zählen, halte ich für Unsinn, auch wenn’s der PDS ein wenig Einnahmen bescheren würde. Jede Veranstaltung, außer in den Schulferien, würde aber den normalen Schulbetrieb (und die Nutzung der Räume) durch die PDS stören. Und die Veranstalter müssten ihrerseits genau deswegen auch zuviele Einschränkungen bei den Vorbereitungen und Proben hinnehmen.
Es müsste m.E. schon ein eigener Kultursaal für Eupen her, am besten als Kulturzentrum, zusammen mit dem alten Schlachthof in den Ettersten. Die Schulsäle (PDS und andere) sollten nur für den Notfall extern genutzt werden können und die Säle Jünglingshaus und Kolping, wie das Capitol, geschlossen/abgerissen und für zentrumsnahen Wohnungsbau genutzt werden.
Warum lässt sich der Frührentner Bosch (Zappel) nicht auf einer Liste aufstellen ? Bosch for President !
Wenn ich das Gespräch lese, wird es mir Angst und Bange um eupens Kulturmaile, Combibad, Begegnunszone, …
Herr Klinkenberg kannte aus 6 Jahre Erfahrung doch die Zahlen. In allem was man von im liest, spricht er nur noch von seinen kleinen Brötchen. Eupen hat den Schlachthof, das Kapitol, das Jünglingshaus aber nichts richtiges. St. Vith hat ein Triangel, was richtiges. Dort finden regelmäßig ausverkaufte tolle Veranstaltungen statt. Hätte Eupen die Gelder nicht in unfertige und marode Projekte investiert, wäre auch Geld für was vernünftiges da gewesen, dass schon lange (z.Bsp. in den Ettersten) stehen könnte.
Armes Eupen, wo landen wir noch?
@Pierre:Ich,habe da mal eine Frage.
Bitte!Wer, hat den BIS DATO die Gelder in unfertige und marode Projekte
(Ihre Aussage)investiert?War,das nicht ,die CSP(Ex Bürgermeister Keutgen!)
Wenn sie richtig gelesen haben, konnten sie feststellen das ich dies nicht der neuen Mehrheit ankreide.
Auch hier wieder ein Thread der Besserwisser. Man muss verstehen, dass die alte Mehrheit die Tillia nicht nur benutzt hat um die MwSt. auszuweisen sondern auch um verdeckt Projekte zu entwickeln um geziehlt die Oposition auszuklammern. Das diese Verbindlichkeiten für die Oposition ebenfalls vorab nicht ersichtlich sind, da sie in keinem Haushalt stehen, ist auch verständlich.
@ Pierre so einfach wie sie es machen ist es die letzten Jahre auch gelaufen. Sie hauen hier freudig Vorschläge raus die Sie mal eben überlegt haben ohne Sachkenntnis, und wundern sich dann unverschämterweise, dass ausser Sie noch keiner auf die genial einfache und plausible Idee gekommen ist. Schön dass man es jetzt professioneller angeht. Sie könne sich ja vorstellen, vielleicht sagt Ihnen der Bergriff ordentlicher Haushalt ja etwas, wenn dieser ordentliche Haushalt schon im Minus ist, ohne die Belastungen der anstehenden Grossprojekten, dann kann mann, wie Herr Bosch sagen würde, die mutigen Entscheidungen der CSP Projekte anzustossen nur als Dumm bezeichnen.
Das Anstoßen war nicht falsch, aber was danach kam – und auch zu spät, zumindest aber zu langsam – war m.E. unprofessionell. Vielleicht hat man auch mit der Innenstadt die falschen Prioritäten gesetzt. Die Prioritäten der Bevölkerung lagen m.E. anders. Nun woll’n wir aber auch mal sehen, wie professionell (oder ggf. auch nicht) die neue Mehrheit vorgehen wird. Nur noch kleine Brötchen backen zu wollen wird m.E. aber nicht reichen. Laut KHL muss in schlechten Zeiten erst recht „Geld in die Hand genommen werden, um die Konjunktur zu stützen“ … Oder doch nicht? Mit Tagesgeld/Kassenkrediten statt Anleihen geht das laut Lambertz ja auch noch viel billiger…
Herr Bosch, dass kann ja aber nicht ihr Ernst sein. Ich kann doch keine Projekte anstossen wenn ich kein Geld habe. Da zählt die Dringlichkeit. Innenstadt ob schön oder nicht war nicht dringend.
Neujahrsansprache KHL : „Die Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft sollten vor dem Hintergrund der Krisen und der künftigen Veränderungen auf allen Ebenen ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht unterschätzen, sagte der zur Zeit stark in der öffentlichen Kritik stehende DG-Regierungschef. Voraussetzung dazu seien der Wille und eine systematische Zusammenarbeit auf Gemeinde- und Gemeinschaftsebene.“
Mit dem letzten Satz hat er wohl Recht und das könnte mit der neuen Eupener Mehrheit vielleicht besser werden. Erste Auswirkungen sind zu spüren. Was lief in der Vergangenheit falsch? Das Alphatier Lambertz braucht schwächere bzw. nicht opponierende „Partner“, die ihm die Zügel in Händen lassen, und zwar solange wie er das für richtig erachtet. Er bestimmt die Richtung und wie wäre das mit Grosch und Keutgen möglich gewesen, bei denen ja auch „die Richtung stimmt“….. ;)
Seitenwechsel! Als Opposition waren PFF, Ecolo und SP+ unisono dafür, dass das Verwaltungsgebäude in einem Guss gefertigt werden sollte, es hagelte Kritik an der alten Mehrheit, dass dieser Bau aus finanziellen Erwägungen in 2 Phasen geplant wurde. Und siehe da, einige Monate später, gemäß dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ werden noch an dem geschrumpften Projekt Korrekturen vorgenommen , weil es angeblich noch Sparmöglichkeiten gibt.
Es ist immer nur Rede von Sparen, gesagt wird aber nicht, wofür gespart werden soll. Auf die Spargründe und die neu angedachten Projekte muss auch der Stadtrat sich bis März gedulden. Soll etwa das Kombibad den Wunschvorstellungen des Sportschöffen angepasst werden und über eine Million € teurer werden? Soll aus dem „Japanischen Stehbad“ ein Tauchereldorado werden? Möchte man in“ Ettersten bis“ den großen Saal anstatt des Capitols bauen und das mit viel höheren Kosten? Möchte man Buslinien, die nicht nur die Unterstadt, sondern auch Stendrich,Stockem, Kettenis und Schönefeld mit dem Stadtzenrum verbinden? Sparen allein und das stete Ankündigen ist noch kein Programm, ist in der Tat nur prophylaktischer Selbstschutz und Angst vor der eigenen Courage, wie es hier in anderen Postings heißt !
@Hubert Streicher : lieber weniger Projekte und die Projekte die man durchführt richtig machen als viele Projekte aus dem Boden stampfen die nichts ganzes und nichts halbes sind und das Geld der Bürger ( die Stadtkasse) verprassen.
Fakt ist doch das die Finanzlage der Stadt Katastrophal ist das können selbst SIe ducrh Ihre CSP Brille nicht verneinen.
@ Streicher
Ich bin irritiert, dass Sie so gut bescheid wissen. Es gibt ja Leute in Ihrer Fraktion, die wundern sich Heute genauso wie die Oposition was das Dreigestirn so über 6 Jahre alles gemacht hat. Natürlich macht es Sinn ein Rathaus komplett zu bauen. Sie haben 8 Jahre die Zusage der WR um die Aussenanlagen anzulegen und natürlich voher ein Rathaus zu bauen. Erklären SIe doch mal bitte einen privaten Bauherr, dass Sie im schon mal den Garten anlegen und liefern anschliessend das Gebäude, vielleicht aber auch erst in drei Teilen. Dass Sie Ihr banales vorgehen immer noch rechtfertigen gibt dem Wähler umsomehr Recht. Sie sollten sich echt mal mit sich selber aueinandersetzen, vielleicht hilft es ja.