Auf Vorschlag von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gewährt die DG-Regierung der Gemeinde Kelmis zur Vermeidung eines Defizits des ordentlichen Dienstes für den Haushalt 2022 ein zinsloses Darlehen in Höhe von 3 Millionen Euro.
Die Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt – sollte der entsprechende Vertrag unterzeichnet werden – in monatlichen Tranchen von 25.000 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.
„Die Gemeinden sind wichtige Partner der DG. Wir unterstützen sie nicht zuletzt über die Gemeindedotation (die im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöht wird), die Straßendotation (+33 Prozent im nächsten Jahr) und den Infrastrukturplan. Und wenn eine Gemeinde in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sind wir bereit zu helfen“, so Oliver Paasch.
Das Krlmiser Gemeindehaus. Foto: Gemeinde Kelmis
Um eventuelle Liquiditätsschwierigkeiten zu beheben, können die Gemeinden aktuell einen Kassenkredit in Anspruch nehmen. Dies hilft allerdings nicht dabei, ihren ordentlichen Haushalt auszugleichen. Per Erlass wurde vor diesem Hintergrund die Möglichkeit geschaffen, dass die Regierung den Gemeinden ein zinsloses Darlehen gewährt, in Anlehnung an den „CRAC“-Mechanismus (Centre régional d’Aide aux Communes) der Wallonischen Region.
Dieser Mechanismus zur alternativen Finanzierung ist die einzige Ausnahmeregelung, die Abhebungen vom außerordentlichen zum ordentlichen Dienst gestattet und somit ermöglicht, in Ausnahmefällen ein strukturelles Defizit aufzufangen.
Die DG-Regierung legt Bedingungen zum Erhalt dieser Mittel fest. Dazu zählt eine enge Begleitung durch die DG (Entsendung eines Vertreters des Ministerpräsidenten in die entsprechend eingerichtete Finanz-Taskforce der Gemeinde) und auch die Zielvorgabe für den Antragsteller, im folgenden Haushaltsjahr das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen.
Komisch? Die DG leiht anderen Geld, und ist selber bis oben raus verschuldet!? Wie geht denn sowas, ich versteh die Welt nicht mehr! Nicht das beide noch den Bach…
Ganz einfach, die DG bekommt das Geld von Namur. Dort sitzt man zwar auch auf hohen Schulden, doch Namur bekommt das Geld aus Brüssel. Das auch Brüssel verschuldet ist, ist kein Problem. Dort steht nämlich eine Gelddruckmaschine. So oder so ähnlich funktioniert das mit dem Geld.
Dann sieht es so aus als ob die Kelmiser Leserbriefschreiber die Wahrheit sagen, wenn sie behaupten, dass dieser CSP Typ einfach mit dem Geld um sich schmeißt. Der Ministerpräsident setzt hier eindeutig ein falsches Zeichen, denn was man dem Einen gibt das muss man auch den Anderen zukommen lassen.
So einfach ist es nicht. Frank behauptet, dass die abgewählte Regierung einen Haufen Schulden hinterlassen hat und der alte Bürgermeister behauptet das Gegenteil. Also ist es keiner gewesen, der für die Schulden verantwortlich ist. Das ist in der Politik so üblich.
Die Hilfe ist notwendig, sonst müsste Kelmis bestimmt „bankrott“ anmelden.
Wo bleibt eigentlich die Aufsichtsbehörde? Stellt Kelmis für die nächsten zwei bzw. zehn Jahren, bis das Darlehen zurückbezahlt wurde, unter eure Kontrolle und kontrolliert deren Ausgaben genauer , sonst brauchen wir keine Aufsichtsbehörde und könnten das Personal einsparen. Hier hätte die DG auch einen Posten, wo sie Geld einsparen könnte.
Wo bleibt der Mut der DG-Regierung in dieser Sache? Eine Entsendung eines Vertreters, bestimmt ein politischer Freund, der sowieso nicht frei entscheiden kann, ich muß lachen, Klüngel halt.
Ich hoffe, daß ich mich täusche.
@alle Steuerzahler in der DG:
Für die volle Wahrheit empfehle ich die Lektüre der „Neuen Bewegung für Kelmis, Hergenrath und Neu-Moresnet“ => „NBK“
Webseite: http://www.nbk-kelmis.eu
NBK = GEGENPOL , beide haben nicht alle Tassen im Schrank und meinen die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.
@Alter Kelmiser vielen Dank für den Tipp, die Website http://www.nbk-kelmis.eu/ ist sehr gut gemacht und zeigt deutlich die groben Fehler in Kelmis auf, jedoch auch dass die DG Chancen verpasst (siehe Emmaburg) und die Aufsicht über die Gemeinde vergeigt hat…
Als Eupener würde ich mir solch eine Initiative und Website auch wünschen! Von Begegnungszone über Capitol und eine kleine Statistik der Neuzugänge an Sozialhilfeempfängern wäre da auch einiges drin, was unsere rekordverdächtige Gemeindesteuer bei minimalen Diensten für arbeitende und selbstständige Mitbewohner erklärt…
@alter Kelmiser und Bravo NBK,
was für Träumer seid denn ihr ?
Als einige Mitglieder der NBK damals selber an die Regierung waren, haben diese Leute
aber auch nichts auf die Reihe bekommen, deshalb wurden sie von den Bürgern auch nicht
mehr gewählt. Warum sollten sie jetzt, nur weil sie sich hinter einem neuen Namen verstecken,
besser geworden sein ?
Foto des Krimi (ser) Gemeindehaus ? 🤣
die DG hilft sich selber, denn so brauchen sie keine Soll-Zinsen für diese Gelder zu zahlen.
@Bürger: Erstens sind wir keineswegs Träumer, sondern Realisten!
Ja, es stimmt, zwischen 2012 und 2018 haben wir sicherlich Fehler gemacht!
Jedoch glauben Sie nicht, dass man aus begangenen Fehlern lernen kann?
Realisten, weil der jetzige BGM FRANK in den letzten vier Jahren ca. 2,4 Millionen EUR ausgegeben hat, bei unserer Übergabe im Jahre 2018 schrieben wir schwarze Zahlen: 2.400.000 EUR standen der CSP-SP-Mehrheit zur Verfügung, im Jahre 2021 blieben davon noch gerade mal 78.000 EUR übrig. Diese Zahlen sprechen für sich, meinen Sie nicht!
In dieser Zahlenauflistung sind noch gar nicht die größenwahnsinnigen Pläne eines „Betreuten Wohnens“ enthalten! – mit einer Tiefgarage für 35 Pkw (ca. 25.000.000, –)
Können Sie aber alles auf unserer Webseite nachlesen.
Freundliche Grüße aus Kelmis
PS: Bitte informieren Sie sich, bevor Sie kritisieren!
Es ist immer wieder lustig, wie sich der alte und neue Bürgermeister die Schuld in Sachen leere Kassen gegenseitig zuschieben. Hier ein Artikel aus dem Jahr 2018, in dem ganz andere Zahlen genannt werden als was die NBK jetzt behauptet.
https://brf.be/regional/1209135/
@Bürger : Ihr Kommentar geht voll an meiner Gratulation für gute Analyse und Darstellung von groben Politikfehlern vorbei… als Nichtkelmiser steht es mir nicht an, « alte » politische Entscheidungsträger (wusste übrigens gar nicht, dass diese beteiligt sind, danke für die Info) zurück zu wünschen oder so… ich finde nur, dass hier eine verpatzte Politik (egal welcher Couleur) klar aufgezeichnet wird und das wünschte euch mir für die kritikunfähige und überhebliche Mehrheit im Eupener Rathaus auch mal … erst richtig lesen, dann « Skandal » rufen !
NBK sind die Alten PFFler und die ewigen Leserbriefnörgler, die selber nach ein paar Wochen im Gemeinderat zurück tretten, ist eben was anderes in Person jemand anzusprechen und Kontra zu geben als nur Leserbriefe zu schreiben. Auch die Einladung zu einer Radiodiskussion würde nicht angenommen, weshalb wohl meinen Sie ?
Die DG finanziert und bezuschusst wie sie wollen.
Wo bleibt die Aufsichtspflicht der DG?
Warum haben die nicht vorher dem Herrn Frank mal seine Grenzen aufgezeigt.
Die Gemeinden wollen und bekommen!
Bei uns in Raeren bezuschussen die einen Schulneubau, nur weil die Oberen es versprochen haben und das so wollen oder müssen?, wo bleibt da der Wille der Bürger? Wo bleibt da die DG?
Achja die bezuschussen!
Was macht ihr nur mit unserem Geld?
Das gleiche war bei den Schwimmbädern. Kelmis und EUPEN wollten eins und haben eins bekommen. Jetzt schreiben, beziehungsweise schrieben beide rote Zahlen!
Hier hätte die DG auch eingreifen müssen
Eins für alle Gemeinden des nordens!
Die DG will überrall der Beste sein, so der Vormann Paasch! Jetzt haben wir den Salat! Überschuldet bis dort hinaus, aber alles richtig und bestens gemacht! Hauptsache Posten inne, und den Rest, da soll der Steuerzahler hinhalten. Schöne Bescherung!
Steuerzahler!
wir beide können es bezahlen,und unsere Kinder und Kindeskinder auch noch. Die in Eupen schustern einfach nur so drauf los, nach mir die Sintflut heisst der Spruch! Mit Geld können die nicht umgehen.
Wie schön sagte noch dieser Tage der Parlamentspräses Lambertz:
Wir sind durch!? Toller Spruch!
Das war für ihn die Hauptsache!
Was für ein Kuriosum und Unfug!
Traurig, dass die ostbelgische Bevölkerung nur wenig über die katastrophale Finanzsituation in Kelmis weiß. Dies hat seinen Grund, denn die Grenz-Echo-Journalistin, die in den letzten Jahren über die kelmiser Gemeinderatssitzung berichtete, hat eine Einstellung bei der Gemeindeverwaltung in der höchsten Gehaltsstufe zugesagt bekommen. Die fade Berichterstattung, die vieles vertuschte, hat sich bezahlt gemacht.
Auch hier wird geklüngelt, und frag nicht wie. Richtiges Parteibuch, wirkt Wunder! Neulich sprach mich noch jemand vom Arbeitsamt St Vith an, da wäre eine versetzte Kollegin vom Norden gelandet, die wäre sowas von inkapabel gewesen, das gibts nur in den Bereichen, im normalen Berufswesen kommt solch Unkraut nicht mal zum wachsen, aber wohl bei der Politik.
von wegen Belgier! Offensichtlich sind wir ‚kluengelige Rheinlaender‘ geblieben. Nichts geandert in 100 Jahren
Im Süden der DG ist es nicht besser als im Norden: wo sind die Verantwortlichen in den Gremien und Verwaltungsräten?
Beispiel Interkommunale Vivias. Bürgermeister Friedhelm Wirtz äußerte sich im G.E. vom Mittwoch, 7. Dezember 2022 u.a. auch über die aktuell schwierige Lage beim Zweckverband Vivias.
Allerdings ist vor allen Dingen immer wieder interessant – oder doch eher beschämend – aus den Medien zu erfahren, wie der scheidende Vivias-Präsident (Sommer 2022) Wirtz samt Gefolge in dieser prekären Situation bei Vivias versucht, alles auf andere abzuschieben. Dass das so kommen würde, war absehbar. Aber alle sehen weg. Niemand ist schuld
Corona hat vielleicht etwas dazu beigetragen – aber Corona und der Abwanderung verschiedener Personalmitglieder ins lukrativere Luxemburg dafür die Schuld zu geben wäre zu einfach.
Fakt ist, dass nach jahrelangen Querelen, Schikanen, Mobbing und Bevorzugung verschiedener Personalmitglieder die Situation bei Vivias so verfahren ist! Das haben der scheidende Präsident F. Wirtz und die Direktion samt Führungstross zu verantworten.
Sich dann über ein nie gekanntes Defizit (für das kommende Jahr 3.180.000 EUR) zu beschweren, ist eine Farce. Es ist den fünf Eifelgemeinden gegenüber, die ja allesamt nach dem bekannten Verteilerschlüssel dafür geradestehen müssen, eine Frechheit.
Die großzügige Kompensierung der D.G. ist nur eine Verschiebung des Problems in einen größeren Topf.
Unsere DG-Medien beschäftigen sich gerne mit Skandalen weltweit, auf EU-Ebene, Parlament in Namur usw. und vergessen komischerweise dabei gerne vor Ort in einer schlecht geführten Interkommunalen zu recherchieren, anzuprangern und aufzudecken.
Es kann doch nicht sein, dass man sein Mandat niederlegt oder kündigt und alles ist gut?
Regressansprüche müssen geltend gemacht werden!
In der Eifel ist die finanzielle Situation in den Wohn- und Pflegezentren nicht besser als die Situation in Kelmis.
@Schoppen die Problem in den Gemeinden sind so gravierend, weil das DG Ministerien ihre Kompetenzen nicht erfüllen können oder wollen. Die Gemeindeaufsicht liegt seit Jahren in den Händen der DG. Ein Gemeinderatsmitglied, praktizierender Überläufer aus der nicht existenten Opposition in Büllingen, Kinobetreiber sass bei Frau Weykmans im Büro, um meine Beschwerde über Büllingen anzunehmen. Natürlich geschah nichts. Seit Jahren haben wir Riesenprobleme mit dieser Gemeinde.
Den Scherbenhaufen, den die Führungsriege von Vivias hinterlassen hat ist nicht mehr erträglich. Ich denke es ist nicht nur die Konkurrenz zu Luxemburg. Wenn das Arbeitsklima einfach nur noch unerträglich ist, nehmen die Pflegkräfte „ReissAus“. Die Folgen sind so gravierend, dass unsere Eifeler Rentner nicht mehr versorgt werden können. Pflegeplätze sind nicht zu bekommen.
Das Problem der Medien in der DG: Das Grenzecho z. B. sollte eigentlich Propagandaecho heissen. Verschiedene Lokalreporter, wie der unter arco schreibende Auftragsschreiber, wissen gar nicht was Journalismus ist. Dieser Schreiber hilft F. W. seines Zeichens Oberhaupt bei seinen Verleumdungen und von der Wahrheit sehr weit entfernten Diffamierungen. Nun wird man, wie es in jahrelanger Praxis üblich ist die Schuld auf andere schieben. Wie sie sehen, es verändert sich nichts. Der Sumpf in unserer kleinen grössenwahnsinnigen und verblendeten DG (Ostbelgien) wird mit jedem Schritt zur Autonomie immer grösser. Auch wenn es weh tut, müssen wir uns alle aufraffen, um politisch aktiv zu werden. Denn es kann in vielen Gemeinden nicht so weiter gehen.