In den USA hätten Julian Assange bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. In London hat nun ein Gericht den Antrag der US-Justiz auf Auslieferung des Wikileaks-Gründers zurückgewiesen. Doch der Rechtsstreit dürfte weitergehen.
Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.
Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.
04.01.2021, Großbritannien, London: Unterstützer des Wikileaks-Gründers Julian Assange feiern vor dem Strafgerichtshof Old Bailey das Urteil. Foto: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
Der Rechtsstreit dürfte jedoch vorerst in Großbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.
02.02.2012, Großbritannien, London: Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vor dem Supreme Court an. Foto: Facundo Arrizabalaga/EPA FILE/dpa
Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen. Menschenrechtler, Politiker und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen hatten zuvor gewarnt, Assange würde in den USA kein faires Verfahren bekommen.
Der Wikileaks-Gründer saß bereits seit rund eineinhalb Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt. Angesichts der Corona-Pandemie durfte er nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen, auch Telefonate nach draußen waren nicht unbegrenzt möglich.
Wegen eines Corona-Ausbruches im Gefängnis wurde zeitweise ein ganzer Block unter Quarantäne gestellt. Familienmitglieder sorgten sich seit langer Zeit um Assanges psychischen und gesundheitlichen Zustand. (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Julian Assange: Märtyrer der Pressefreiheit oder skrupelloser Hacker? – Vater hofft auf Begnadigung. #Assange https://t.co/R5QTygwjpn pic.twitter.com/Ciq7U8xz2o
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) December 29, 2020
Ich jubele auch. Glückwunsch und alles Gute Mr. Assange!
Ein mächtiger Dämpfer für die vernichtende Politik der USA.
Die Ammis kriegen ihn nicht und das ist auch gut so!
Ich verstehe nicht, wie Assange anderthalb Jahre im Hochsicherheitsgefängnis festhalten werden kann und ihm nicht einmal das Telefonieren erlaubt ist. Jemandem ohne Richterspruch alle Freiheit und alle Bürgerrechte zu nehmen weil er seine Arbeit als Enthüllungs-Journalist gemacht hat, ist ein Unding und fernab von jeder Rechtsstaatlichkeit. Johnson geht den Weg Erdogans, und die Welt schaut zu.
Von den MSM kaum beachtet. Soviel zur Gerechtigkeit demokratischer Staaten.
https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange–london-will-wikileaks-gruender-an-usa-ausliefern—doch-das-bleibt-ungewiss-31959726.html
„London will Wikileaks-Gründer Assange an USA ausliefern – doch das bleibt ungewiss.
…
Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.“