Notizen

Anhörung und Themendebatte zur Flüchtlingskrise im PDG

Die DG ist nicht für die Asylpolitik zuständig, wohl aber für die Integration derjenigen, denen Asyl gewährt wurde. Foto: dpa

Mit der Flüchtlingskrise befasst sich auch das Parlament der DG in Eupen. So findet am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, ab 17 Uhr im PDG eine öffentliche Anhörung statt, bevor es im Rahmen der Plenarsitzung von Montag, 25. Januar 2016, zu einer Themendebatte „Flüchtlings-, Migranten- und Integrationspolitik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ kommt.

Die DG ist nicht für die Asylpolitik zuständig. Diese ist nach wie vor Sache des Föderalstaates. Jedoch fällt die Integration der Migranten in den Zuständigkeitsbereich der DG.

Die Integration von Asylanten bereitet immer mehr Schwierigkeiten, wie kürzlich der Präsident des Eupener ÖSHZ, Lambert Jaegers, bestätigte, der u.a. die Politik, sprich: die DG, in die Pflicht nahm, dafür aber von Minister Antonios Antoniadis (SP), zuständig für Integration, viel Widerspruch zu hören bekam.

Erstaunlicherweise steht keine verantwortliche Person der Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) bei der Anhörung vom 13. Januar auf der Liste der eingeladenen Gäste des PDG (siehe unten).

Die Sitzung wird vom Offenen Kanal Ostbelgien (OK) sowie per Live-Stream unter www.pdg.be live übertragen. Alle interessierten Besucher können dieser öffentlichen Sitzung im Plenarsaal des Parlaments beiwohnen.

Veranstaltungszeit und -ort:

Mittwoch, 13. Januar 2016, 17 Uhr, Plenarsaal des Parlaments der DG in Eupen.

Eingeladene Gäste:

  • Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI)/Arbeitsgruppe „Integration“
  • Asylbewerberheime Manderfeld und Eupen
  • Info-Integration
  • Personen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund
  • CAJ-Viertelhaus Eupen
  • Personen aus dem Unterrichtswesen und der Erwachsenenbildung (Sprachkurse), die Erwachsene und Kinder mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund unterrichten
  • Hausaufgabenschule AZ Ephata
  • SPZ (Trauma und deren Behandlung bei Flüchtlingen)
  • Flüchtlingszentrum Elsenborn (Fedasil)
  • Kompetenzzentrum ZFP
  • Gemeindeschule Manderfeld (Graziana Glowania, Lehrerin Übergangsklasse, und Alfred Rauw, Schulleiter)

Ablauf der Anhörung:

  • Impulsreferat der RESI-Arbeitsgruppe „Integration“
  • Fragen der Ausschussmitglieder und allgemeine Diskussion

Am 1. Oktober 2015 hatten Politiker aller Parteien (mit Ausnahme von Vivant) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft auf Einladung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) das Auffanglager für Flüchtlinge im Lager Elsenborn besucht. (cre)

25 Antworten auf “Anhörung und Themendebatte zur Flüchtlingskrise im PDG”

    • Zweifler

      “ Das ist die Fortsetzung des Imagefilms vom Besuch im Lager Elsenborn auf DG-Live.“

      Müssen die Teilnehmer denn auch , wie in dem Film, einen Spruch, wie etwa: „Ostbelgien ist solidarisch“ aufsagen?Tut mir leid, aber wenn ich mir diese diese Teilnehmerrunde ansehe, ist klar ersichtlich, was da unter „Anhörung“ stattfinden wird. …

  1. derboblo

    Die haben doch Lothar Klinges vergessen. Er könnte auch die Veranstaltung fotografieren und sofort danach ein Bericht in dem Bütgenbacher Pfarrbrief schreiben : „Ostbelgische Politiker einigen sich mit den lieben Gutmenschen der DG“.

  2. Carl Schumacher

    Na ja. Wenn das Thema der öffentlichen Anhörung nur die Integrationspolitik ist, so ist die Gästeliste wohl richtig besetzt. Wenn es aber auch um Migrations- und Flüchtlingspolitik gehen soll, so ist das wirklich lächerlich. Alle geladenen Teilnehmer – oder fast alle – verdienen ihre Brötchen doch durch diese Politik und verdanken zum grossen Teil ihren Arbeitsplatz dieser Politik – wie sollen sie etwas dagegen haben. Das ist so als würde man Tierzüchter, Viehhändler, Schlächter, Metzger und Fleischverkäufer einladen kontrovers über das Thema „Fleisch essen oder nicht“ zu diskutieren.

  3. die wahrheit

    Was soll eine Anhörung. Die Mehrzahl der DGBürger will nicht mehr Flüchtlinge. Und das sollen die Politiker respektieren. Und wer dafür ist, soll ihn auf seine eigene Kosten aufnehmen.

    • Kerstges Angela

      Kölner Opfer, Ja, vor ca. 2 Monaten sind nach bisher noch unbestätigten Informationen, im Bereich Nord-Deutschland 2 oder mehr ??? weibliche Personen aus Muslimen-Händen gerettet worden. Diese Damen wurden gekidnappt, verschleppt und erlebten mehrmals täglich muslimische Vergewaltigungen. Dass diese Damen verschleppt wurden, war in den NDR-TV-Nachrichten zu hören. Wie erwähnt -jedoch noch unbestätigt- dürften sie mittlerweile frei sein, dies durch nicht-BRD-Menschen

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