Politik

Grünes Licht für von der Leyens neue EU-Kommission – Arimont: „Europa vor großen Herausforderungen“

27.11.2024, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen (CDU, vorn 4.v.l), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im EU-Parlament mit den Kommissionsmitgliedern Raffaele Fitto (Italien, erste Reihe l-r), Henna Virkkunen (Finnland), Teresa Ribera Rodriguez (Spanien), Kaja Kallas (Estland), Stéphane Séjourné (Frankreich), Roxana Mînzatu (Rumänien). Dahinter Dubravka Suica (Kroatien, zweite Reihe l-r), Valdis Dombrovskis (Lettland), Hadja Lahbib (Belgien), Apostolos Tzitzikostas (Griechenland. Dahinter Jessika Roswall (Schweden, dritte Reihe l-r), Olivér Várhelyi (Ungarn), Marta Kos (Slowenien), Michael McGrath (Irland), Ekaterina Zaharieva (Bulgarien). Dahinter Wopke Hoekstra (Niederlande, vierte Reihe l-r), Andrius Kubilius (Litauen), Maria Luís Albuquerque (Portugal), Magnus Brunner (Österreich), Costas Kadis (Zypern). Dahinter Piotr Serafin (Polen, fünfte Reihe l-r), Maros Sefcovic (Slowakei), Jozef Sikela (Tschechien), Christophe Hansen (Luxemburg), Glenn Micallef (Malta) und Dan Jorgensen (Dänemark) für ein Gruppenbild zusammen. Foto: Dati Bendo/European Commission/dpa

Die neue EU-Kommission kann mit der Arbeit anfangen. Leicht dürfte es für Ursula von der Leyens umstrittenes Team nicht werden. Das zeigt auch das Abstimmungsergebnis.

Knapp sechs Monate nach der Europawahl kann die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen die Arbeit aufnehmen. Das Europäische Parlament votierte mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen in Straßburg für das Team, das neben der Deutschen aus 10 Frauen und 16 Männern besteht.

282 Abgeordnete stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Damit holte von der Leyens Kommission zwar deutlich mehr Stimmen als nötig, allerdings war das Ergebnis schlechter als bei allen anderen Kommissionen in den vergangenen knapp 30 Jahren.

06.11.2024, Belgien, Brüssel: Die belgische Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars für Katastrophenschutz und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, spricht bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Dies war unter anderem dem Rechtsruck im Parlament seit der vergangenen Wahl geschuldet. Die extreme Rechte etwa votierte geschlossen gegen von der Leyens Kommission.

Außerdem hatte von der Leyen Teile des Parlaments mit der Nominierung bestimmter Kommissare verprellt, sodass am Ende nur die liberale Fraktion im Parlament geschlossen für sie stimmte. Auch innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem von der Leyens CDU gehört, votierten einige Abgeordnete gegen das Kommissionsteam. Die deutsche SPD zum Beispiel enthielt sich der Abstimmung größtenteils, auch einige Grüne wählten die Kommission nicht. Sie begründeten das damit, dass von der Leyen den rechten Italiener Raffaele Fitto zu einem der Vizepräsidenten ernannt hatte.

Gleichwohl kann die Kommission nun wie geplant im Dezember starten. Für die künftige EU-Politik war dieser Schritt entscheidend: Als einzige Institution der Europäischen Union kann die Kommission Gesetze für die Staatengemeinschaft vorschlagen. Außerdem überwacht sie die Einhaltung des EU-Rechts.

– Wettbewerb, Autos, Start-ups: War bei von der Leyens erstem Amtsantritt 2019 die Klimakrise eines der treibenden Themen, rücken nun andere Probleme in den Fokus. Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von der Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa.

Dazu soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog geben. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.“ Gemeinsam müsse man sicherstellen, dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.

02.06.2023, Italien, Rom: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, und der umstrittene EU-Kommissar Raffaele Fitto. Foto: Luigi Mistrulli/IPA via ZUMA Press/dpa

Dies dürfte besonders relevant sein für den schwelenden Handelskonflikt mit China, den der neue Handelskommissar Maros Sefcovic lösen muss: Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im vergangenen Monat Extrazölle auf chinesishina prüft derzeit Gegenmaßnahmen. Ein weiteres Riesenthema könnten neue US-Zölle werden, die der designierte Präsident Donald Trump einführen will.

Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr Wettbewerbsfähigkeit an. „Ein Start-up aus Kalifornien kann expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen nationalen Hürden umgehen“, kritisierte von der Leyen. Es müsse einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.

– Erstmals Verteidigungskommissar: Ein Zeichen für ihre veränderten Schwerpunkte setzte von der Leyen bereits vor der Abstimmung mit der Schaffung des neuen Postens des Verteidigungskommissars. Litauens Ex-Ministerpräsident Andrius Kubilius soll künftig dafür sorgen, dass Europa militärisch unabhängiger wird und leichter in europäische Rüstungsprojekte investiert werden kann.

Von der Leyen warb angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten. „Russland gibt bis zu neun Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser Gleichung“, sagte die CDU-Politikerin. Dass die Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine nicht nachlässt, liegt nun auch in den Händen von Kaja Kallas. Die Estin wird neue Chefdiplomatin der Europäischen Union.

– Von der Leyens Nominierungen sorgten für großen Streit : Die Abstimmung erfolgte knapp sechs Monate nach der Europawahl, bei der von der Leyens Mitte-Rechts-Bündnis EVP die meisten Stimmen bekam. Sie wurde daraufhin im Juli für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt und hatte ihr Wunschteam im September vorgestellt.

17.09.2024, Frankreich, Straßburg: Andrius Kubilius (Tevynes Sajunga, Fraktion EVP) steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht mit Medienvertretern. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Für besonderes Aufsehen sorgte die Nominierung des Italieners Fitto, der künftig unter anderem für Reformen und den Fördertopf für regionale Entwicklung zuständig sein soll.

Zwar gilt der Rechtspolitiker vielen in Brüssel als politisch gemäßigt und proeuropäisch. Die Sozialdemokraten im Parlament wehrten sich aber heftig dagegen, dass ein rechter Politiker aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine herausgehobene Position wie die des Vizepräsidenten bekommt.

Im Gegenzug blockierte die EVP zunächst die Berufung der Sozialistin Teresa Ribera als Kommissarin für Wettbewerbspolitik und grünen Wandel.

Konservative und rechte Abgeordnete werfen der bisherigen spanischen Umweltministerin Versagen bei den schweren Überschwemmungen in der Region Valencia vor.

Umstritten war auch der Ungar Oliver Varhelyi, der wegen seiner Loyalität gegenüber dem autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der Kritik stand. Letztlich einigten sich die großen Fraktionen im Parlament nach langen Verhandlungen jedoch, sodass Fitto, Ribera und Varhelyi nun ihr Amt antreten können.

Politiker der extremen Rechten votierten gegen die Kommission von Ursula von der Leyen. Die deutsche AfD-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson, etwa beschimpfte das Team ohne Angabe konkreter Gründe als „reinste Trümmertruppe“.

Der österreichische FPÖ-Politiker Harald Vilimsky warf ihr – ebenfalls ohne konkrete Belege – vor, für Massenmigration, Freiheitsentzug, Kriegstreiberei und Deindustrialisierung zu stehen. Zudem kritisierte er die Größe der Kommission als aufgeblasen. „Sie hätten Geld sparen können, Sie hätten deregulieren können, Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können“, sagte er in Richtung von Ursula von der Leyen.

Pascal Arimont: „Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Versorgungssicherheit im Fokus“

Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit zum 1. Dezember offiziell aufnehmen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erklärt hierzu:

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Foto: Europäisches Parlament

„Es ist angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Europa steht, und angesichts der weltpolitisch brisanten Lage höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission endlich mit ihrer Arbeit beginnen kann. Wie bereits im Juli habe ich mich dafür entschieden, die proeuropäische Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zu stützen, die sich im Vorfeld auf ein gemeinsames Programm geeinigt hatte. Eine Abstimmung mit der extremen Rechten und Linken, die beide gegen die neue Kommission gestimmt haben, ist und war keine Option.“

Weiter betonte Arimont: „Europa darf sich jetzt nicht in monatelangen Personaldebatten verlieren. Wir brauchen eine handlungsfähige Kommission, die von den Mitgliedstaaten unterstützt wird. Im Zentrum des gemeinsamen Programms muss nun insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft stehen. Europa muss dafür sorgen, dass unsere Unternehmen entlastet werden und wir auf diesem Wege Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme schützen.“

Zentral werden laut Arimont auch die Themen Sicherheit und eine deutliche Reduzierung illegaler Migration sein. Zudem begrüßt der Ostbelgier, dass mit Christophe Hansen, der aus dem Norden Luxemburgs kommt, „ein Kenner unserer lokalen Landwirtschaft“ für eben diesen Politikbereich zuständig sein werde. „Die Versorgung unserer Bevölkerung mit guten landwirtschaftlichen Produkten ist nur möglich, wenn wir unsere hiesigen Landwirte unterstützen und die Landwirtschaft nicht weiter in andere Teile der Welt auslagern.“ (dpa/cre)

17 Antworten auf “Grünes Licht für von der Leyens neue EU-Kommission – Arimont: „Europa vor großen Herausforderungen“”

  1. Schade, wieder UVL, also geht es mit Europe weiter zurück …

    Europa ist der Verlierer in Kampf der Ideologien und unsere Kinder werden jetzt erst recht dafür bezahlen müssen !
    Es muss ein Ruck durch alle europäischen Länder gehen und zwar schnell !
    so wie die letzten Jahre kann und wird es nicht weiter gehen, die Welt hat „starke“ Führer also braucht Europa dies auch !
    Sonst….

    • Vorbilder sollten ja eigentlich eine reine Weste haben .
      Jetzt kann man nur befürchten , dass unsere Nachkommen irgendwann eine kriminelle Laufbahn einschlagen , wenn Sie sich an den heutigen Vorbildern ein Beispiel nehmen.
      Man wird leider unseren Nachkommen schon im Kindesalter beibringen müssen , dass sie kein Wort glauben sollen , von dem was in den beiden Irrenhäusern von Straßburg und Brüssel , den Medien mitgeteilt wird.

    • Man hat anscheinend schon mit der Arbeit ? begonnen.
      Es wird über ein EU weites Rauchverbot im Freien !!! in den beiden Irrenhäusern diskutiert .
      Eventuell sollte man noch mal auf den Toiletten des EU-Parlaments nach Spuren von harten Drogen suchen .
      Ein Hund 🐕 der jeden einzelnen Mitarbeiter dort beim ein- und ausgehen beschnüffelt , um die völlig durchgeknallten aus der Menge zu fischen , wäre bestimmt eine gute Investition, mit der jeder EU-Bürger sich einverstanden erklären würde.

  2. DerNörgeler

    Europa geht weiter den Bach runter! Uns alle lachen freundlich und machen Bildchen mit ihrer geliebten Mama…
    Corona Untersuchung zu Grabe getragen .
    Da kann der kleine Bürger weiter gegängelt werden.

  3. Man lässt den Bock weiter den Gärtner spielen und wundert sich dass der Garten leer gefressen ist.
    UvL steht für das komplette Versagen der EU, für einen wirtschaftlich selbstmörderischen „green deal“, und die Frau will jetzt den von ihr verursachten Niedergang stoppen? Es muss schlimmer werden bevor es besser werden kann….

  4. @ANOROC
    Veröffentlicht am 18. Juli 2005 um 10:03 Uhr, aktualisiert am 29. Juni 2022.
    „Der deutsche Fernsehsender SAT-1 hat 46 Proben aus den Toiletten des Brüsseler Gebäudes“ des Europäischen Parlaments entnommen, verkündet BBC News. „Einundvierzig von ihnen wurden positiv auf Kokain getestet.“

    Bei den Tests des Instituts für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg seien „Mengen an Kokain festgestellt worden, die zu groß waren, als dass sie mit Kleidung transportiert werden könnten“, schätzt ein Professor des Instituts. „Alles deutet darauf hin, dass die Drogen absichtlich mitgebracht wurden.“

    Die Sprecherin des Europäischen Parlaments, Marjory van den Broeke, „erklärte, dass diese Ergebnisse völlig überraschend seien, und betonte, dass der Kokainkonsum das Personal der Einrichtung nicht betreffe.“

    „Diese Ergebnisse sind nicht überraschend“, sagt BBC News, „angesichts der weit verbreiteten Verwendung dieser Droge in der gesamten Gesellschaft.“ Das gleiche Experiment wurde fünf Jahre zuvor im Deutschen Bundestag durchgeführt, mit ähnlichem Ergebnis.

    https://www.courrierinternational.com/breve/2005/07/15/le-parlement-europeen-suivi-a-la-trace

  5. VerbotsEU

    https://www.youtube.com/watch?v=GO5TmKY8x14 Welt Bericht über die Bereiche, in die sich die EU überall einmischt. Es nimmt einfach Überhand. Das ist auch der Ostbelgische EU-Abgeordnete nicht ganz unbeteiligt. Das hat nun gar nichts mehr mit einer demokratischen Veranstaltung zu tun. Man muss kein Raucherfreund sein, aber sogar im Freien wollen die jetzt das Rauchen verbieten. Wo kommen wir da hin? Dann die Echtzeitüberwachung unserer digitalen Geräte…. Und noch immer gibt es eine Immunität für Politiker. Nur eins ist sicher, die Wahrheit kommt ans Licht. Es kommt mittlerweile in grossen Tropfen heraus. Wer es bis jetzt nicht verstanden hat, dem kann ich auch nicht helfen.

  6. DR ALBERN

    @ DerNörgler, nicht nur das!!! Le Pen hat man verklagt wegen angeblicher Veruntreuung (Korruption) von EU-Gelder!!! Von der Anklage gegen VdL und ALLE Kontrollkommissare, die in dem Holzskandal (Korruption) in Rumänien (grösster Holzumschlagplatz der Welt) verwickelt sind hört man NICHTS mehr!!! Wird scheinbar ALLES unter dem Teppich gekehrt oder so lange hinausgezögert, bis es verjährt ist!!! Tolle Vorbilder!!!

  7. Warum wurde eigentlich der abgewählte, ehemalige EU Parlamentarier Lamberts zum Berater der Kommissionschefin? Wurden sie die fehlenden Stimmen erkauft? Lamberts gehört zu den Unterstützern von George Soros, also einem Milliardär, der sein Geld damit verdient hat gegen den Staat zu spekulieren und der sich jetzt mit seiner Stiftung „Open Society“ für all das einsetzt, das die Bürger immer mehr Europas ablehnen.

  8. Roger Greeven

    Mit VDL geht es voll weiter mit dem Zerstörungs-Programm Europas der Globalisten (WEF – Agenda 2030)… Krieg mit Russland und die bodenlose Unterstützung der Ukraine sowie die bedingungslose Zustimmung zum Wahnsinn der NATO, weitere Ausführung des KALERGI Plans (Austausch der Bevölkerung/weisse Rasse) durch Massenimmigration ausgehend durch NATO Kriege im Mittelosten/ Afrika /Ukraine, GMO-Massenimpfung(WHO/UN Programm) mit Ziel der Entvölkerung und des Transhumanismus, Genozid der Palestinenser, Klimawandelschwindel durch Geo-engineering, Enteignung der Landwirte und Ersetzung der Grundnahrung durch GMO-Pflanzen und Insekten, digitales Geld, totale Überwachung durch G5 (internet of things) und G6 (internet of bodies – Transhumanismus), eine gottlose pädophile Transgender-Gesellschaft gehörig und versklavt an eine selbsternannte sogesagte Elite.

  9. Kritisch denken

    Egal, was der Wähler sagt, die Amtsträger erhalten das vorgesehene Amt! Diese Frau ist und bleibt unmöglich und wird Europa den letzten Schlag versetzen! Aber Hauptsache, Deutschland ist am Ruder! Das ist alles, was zählt!

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