Notizen

EU-Kommission erwägt einheitliches Maut-System

Foto: dpa

Die EU-Kommission will möglicherweise schon im Jahr 2016 Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen. Das sagte EU-Kommissarin Violeta Bulc der Zeitung „Die Welt“.

„Viele unterschiedliche Maut-Systeme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt“, erklärte Bulc: „Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren.“

Die EU-Kommission erklärte, sie wolle das bestehende System der Lkw-Maut für Pkw ausweiten. EU-Länder könnten dann zwar selber entscheiden, ob sie eine Maut für Pkw einführen wollen, hieß es auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Falls sie dies tun, müssten sie sich den Plänen zufolge aber an EU-Regeln halten.

Die Brüsseler EU-Kommission lege Wert darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, schrieb dpa. „Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren“, so Bulc.

Der umstrittene Gesetzesentwurf für ein deutsches Maut-System wird derzeit von der EU-Kommission wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Recht geprüft. Die Brüsseler Behörde wirft Deutschland bei dem Entwurf Diskriminierung ausländischer Fahrer vor. (dpa)

Maut

 

9 Antworten auf “EU-Kommission erwägt einheitliches Maut-System”

  1. ich hab da noch was!

    Auch Belgien könnte die Einnahmen durch Maut-Gebühren doch gut gebrauchen. Bedenken Sie dabei, dass man dann auch dem König seine jährliche „Appanage“ von 900000,– Euro im Jahr drastisch erhöhen….ob das belgische Strassennetz gleichzeitig in Ordnung gebracht wird, bleibt vorerst mal dahingestellt….

  2. ja ja und als ob Deutschland sich an die EU Vorgaben halten täte…..ausländische Autofahrer zahlen so und so und im ganzen mehr für die Maut wie die Deutschen selber und die Deutschen werden ebenso bei der KFZ-Steuer entlastet – Summa Summarum – die Melkkuh der Deutschen in dem Fall bleiben die ausländischen Autofahrer – und wie würden die Deutschen aufschreien wenn Belgien oder gar die Niederlande das ebenso handhaben täte `? wenn diese beiden Länder von ausländischen Autofahrer mehr verlangen täten als Mautgebühr wie für die Einheimischen…….ohja da würden die lieben Deutschen direkt Belgien und co vor Gericht ziehen wegen Ungleichbehandlung ABER Deutschland darf das.

  3. Früher hat mal einer gesagt ;
    Die Hälfte der Politiker sind Lumpen !
    Das musste er dann widerrufen !
    Mit den Worten ; … Die Hälfte der Politiker sind keine Lumpen …
    hat er das auch getan !

  4. Zaungast

    Es war irgendwie abzusehen. Sitzt die Idee einer zusätzlichen Steuereinnahme erst mal in den Köpfen der Politiker, ist sie nicht mehr totzukriegen, und früher oder später wird sie verwirklicht.

    So wird es auch mit der Maut für alle sein. Dabei bezahlen wir unsere Infrastruktur schon über eine Vielzahl von Zwangsabgaben in Form von Steuern und Akzisen auf alles, was mit dem Auto zu tun hat: MWS beim Kauf, Anmeldegebühr, jährliche KFZ-Steuer, MWS auf Reparaturen und Unterhalt, horrende Besteuerung des Kraftstoffs, Parkgebühren, Steuern auf Versicherungsprämien, Knöllchen, usw.

    Ginge das alles prioritär in den Unterhalt der Verkehrswege, dann hätten wir Straßen wie in den Niederlanden.

    Und was ein europaweites Mautsystem betrifft, das wäre leicht zu verwirklichen. Angleichung der Kraftstoffpreise und der Besteuerung, was den Tanktourismus unterbinden würde. Ausgleichszahlungen zwischen den einzelnen Ländern, die mehr als andere als Transitstrecken herhalten müssen.

    Dazu wäre keine kostspielige Infrastruktur nötig, die dann den (gewollten) Nebeneffekt haben würde, jeden einzelnen Verkehrsteilnehmer über eine kilometerabhängige Maut kontrollieren zu können. In Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung eine ideale Weiterentwicklung des Orwellschen „1984“.

    Sie sind um 13h14 von A losgefahren, bei B über die Grenze, haben um 15h30 in der Raststätte X getankt, einen Kaffee und die TAZ gekauft, mit ihrer Kreditkarte bezahlt, um 18h30 in E angekommen, mit Ihrem Handy die Nummer … angerufen, um 19h im Hotel Z eingecheckt, USW. Lückenlos! Nur was Sie geträumt haben, weiß der Big Brother dann (noch) nicht. Aber man arbeitet dran…

  5. stratege

    Km Maut soll einfach Jahressteuer ersetzen.
    Die Maut soll nach CO2 gestaffelt sein und die Einnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt werden .Scheint zu einfach für die Politik die das Komplexe liebt.

  6. Schlechtmensch

    Es wird so kommen wie ich es schon seit einiger Zeit prophezeie. Jeder Bürger muss in jedem Land der EU Maut zahlen auch im eigenen. Zusätzlich zu den Steuern versteht sich. Die Jungs da oben brauchen das Geld dringend für die Zinsen und Zinseszinsblase die sich ständig und exponeziell vergrößert. Und das Geld muss ja irgendwo herkommen

  7. Réalité

    Guter Witz zu all dem STEUERGEDÖHNS!

    – SPRACH DER KUNDE ZUM ANLAGEBERATER:

    – ICH MÖCHTE MEIN GELD AM LIEBSTEN IN STEUERN ANLEGEN!
    MAN SAGT,DIE SOLLEN DEMNÄCHST BEACHTLICH STEIGEN.

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