Politik

In den Händen von Ungarns Regierungschef: Viktor Orban führt EU-Partner vor – Frust und Ratlosigkeit

17.02.2022, Ungarn, Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt eine Pressekonferenz. Foto: Marton Monus/dpa

AKTUALISIERT – Für wenige Stunden gab es Hoffnung, dass der letzte reguläre EU-Gipfel in diesem Jahr zu einem Erfolg wird. Am Ende herrschen dann aber Frust und Ratlosigkeit in Brüssel. Hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban seine Partner in der Hand?

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban nach einem überraschenden Einlenken für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine doch noch für einen Eklat gesorgt. Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs am Freitag nicht wie geplant eine Überarbeitung des EU-Haushalts inklusive eines 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. Die Verhandlungen müssen deswegen im kommenden Jahr bei einem Sondergipfel fortgesetzt werden.

15.12.2023, Belgien, Brüssel: Charles Michel (M), Präsident des Europäischen Rates, spricht während des EU-Gipfels in Brüssel zu den Medien. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Ob es dabei eine Einigung geben wird, ist allerdings völlig unklar, da Orban seine Zustimmung zur notwendigen Überarbeitung des EU-Haushalts mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land verknüpft. „Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten“, sagte er am Freitag in einem Interview. „Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen“, erklärte Orban. „Dieses Geld steht uns zu.“

– Orban will 21 Milliarden Euro: Orban bezog sich mit den Äußerungen darauf, dass die EU im vergangenen Jahr entschieden hatte, für Ungarn eingeplante Gelder aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt wegen Rechtsstaatsbedenken vorerst nicht auszuzahlen. Nach Justizreformen wurden am Mittwoch zwar rund zehn Milliarden Euro freigegeben. Eine Summe von etwa 21 Milliarden Euro soll allerdings erst dann fließen, wenn Ungarn weitere Bedenken ausgeräumt hat.

Orban kritisiert dieses Vorgehen bereits seit Monaten als ungerechtfertigt. Eines seiner Argumente ist, dass das Nicht-EU-Land Ukraine europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhält, obwohl es auch dort Kritik an der Rechtsstaatlichkeit gibt.

– Von der Leyen will an Notfallplan arbeiten: Die jüngsten Pläne sehen vor, für die Ukraine in den kommenden vier Jahren 17 Milliarden Euro an Zuschüssen und 33 Milliarden Euro an Krediten einzuplanen. Das Geld soll über eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts mobilisiert werden. Zusätzliches Geld ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Migrationspolitik der EU vorgesehen.

14.12.2023, Belgien, Brüssel: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Foto: Virginia Mayo/AP/dpa

Wenn Orban Anfang kommenden Jahres nicht umgestimmt werden kann, müssten neue Finanzhilfen für die Ukraine ohne Geld aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. An Plänen dafür soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt gearbeitet werden. «Was auch immer beim nächsten Gipfel passiert, wir werden eine funktionierende Lösung haben», sagte sie. Für die kommenden Monate ist die Finanzierung der Ukraine noch gesichert.

– Scholz schließt Zugeständnisse aus: Zugeständnisse an Orban bei den Bedingungen für die Auszahlung eingefrorener Gelder für Ungarn werden öffentlich ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Gipfel: „Man darf Dinge nicht miteinander verknüpfen. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert und das wird in der Zukunft nicht passieren.“ Europaabgeordnete hatten bereits die Kommissionsentscheidung zur Freigabe der rund zehn Milliarden Euro am Mittwoch als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.

– Stimmrechtsentzug als Option? Als ein mögliches Druckmittel gegen Orban wird in Brüssel die Option gesehen, ein bereits seit Jahren gegen Ungarn laufendes EU-Verfahren wegen Rechtsstaatsdefiziten voranzutreiben. Über dieses könnte dem Land am Ende sogar das Stimmrecht bei EU-Abstimmungen entzogen werden. Realistischer ist diese Option zuletzt durch den Machtwechsel in Polen geworden. In den vergangenen Jahren hatten sich die rechtsnationalen Regierungen in den beiden Ländern in dem sogenannten Artikel-7-Verfahren immer gegenseitig unterstützt, was echte Fortschritte unmöglich machte. Eine glaubhafte Drohung mit einem Stimmrechtsentzug könnte Orban möglicherweise auch von weiteren Blockadeankündigungen zum EU-Beitrittsprozess der Ukraine abhalten.

Orban14.12.2023, Belgien, Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) spricht mit Medienvertretern, als er zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel eintrifft. Foto: Virginia Mayo/AP- „75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen“: Ungarn habe «noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen», drohte Orban am Freitag. Am Tag zuvor hatte er noch überraschend ermöglicht, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm. Diesen Weg schlug ihm Bundeskanzler Olaf Scholz vor – und Orban willigte ohne längeres Zögern ein. Er konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.

Ein Verfahrenstrick? Davon würde er selbst nicht sprechen, sagte Scholz am Freitag. „Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben.“ Der Kanzler fügte aber hinzu: „Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte.“

Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war es nicht das erste Mal, dass ein Staats- und Regierungschef den Verhandlungstisch verließ, um den Weg für eine Entscheidung freizumachen. „Ich erinnere daran, dass Kanzlerin Merkel selbst nicht an der Abstimmung über die Präsidentschaft der Europäischen Kommission teilnehmen konnte, da sie nicht die Zustimmung ihrer Koalitionspartner hatte“, sagte er am Freitag. Damals, im Jahr 2019, war Angela Merkels CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen nominiert worden. Die SPD lehnte dies ab. (dpa)

168 Antworten auf “In den Händen von Ungarns Regierungschef: Viktor Orban führt EU-Partner vor – Frust und Ratlosigkeit”

  1. Robin Wood

    „Problematisch ist die Position von Orban vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen kann. In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschieden werden, wenn „alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind“.“

    Wieso ist das „problematisch“? Wenn die EU etwas beschliesst, soll sie sich auch dran halten. Ich will keine korrupte Ukraine in der EU, die EU ist schon korrupt genug.
    Hier gebe ich dem Orban Recht.
    Wieder fällt allerdings auf, dass die Medien sich nicht neutral positionieren, sondern politisch und einen Staatsmann als „Stinkstiefel“ bezeichnen, weil er anderer Meinung ist als die anderen EU-Mitglieder. Nach dem Motto: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Soviel zur Demokratie und Neutralität der Medien.
    Ich weiss, dass ich mit meiner Meinung einen Shitstorm ernte, aber noch leben wir in einem freien Land, wo jeder seine Meinung sagen können sollte.

  2. Für den Laien ist die E U schon ein komischer Verein!? Da wurden zu Anfang grobe Fehler gemacht in den Wahlverfahren!? Einfache Mehrheit und . Punkt! Warum so’nen Quatsch wie jetzt!? Auch ist vielen Leuten ein Problem ob der vielen Skandale und Schwindeleien. überall da wo „Masse“ herrscht, da wird geräubert und getrixt!? Und sich die eigenen Taschen voll gemacht! Wenn das die Leitmotive seriöser Taten und Politik sein sollen, dann Tschüss mit dem Laden!

  3. 9102 ANOROC

    Hilfspakete für die Ukraine okay.
    Dass die Ukraine Anstrengungen geleistet hat , um beitritz-verhandlungen zu ermöglichen , halte ich für einen Witz.
    Die Ukrainer können zwar nicht dafür , aber Anstrengungen konnten sich nur auf die Verteidigung des Krieges konzentriert haben und Kriege auf dieser Welt sind kein Argument für Beitrittsverhandlungen.
    Wenn wir egal auf welchen kriegs-seiten fähige Politiker hätten , dann brauchte man auch jetzt nicht wieder 10 Milliarden Euro in diesem Krieg zu investieren.
    Wenn wir die Ukraine mit ins Boot holen, wird es dasselbe Spiel wie der Beitritt Rumäniens.
    Kostet alles nur Geld und zwingt die Ehemaligen EG Länder immer tiefer in die Knie.
    Am Ende bleibt wieder nichts für unsere eigene Infrastruktur , dem Gesundheitswesen , oder den zukünftigen hiesigen Arbeitslosen , die wegen Lohndumpings hier gefeuert werden ;
    und auch durch zukünftige neue Techniken, viele keine Arbeit mehr haben werden, wenn sie selber nie daran geglaubt haben arbeitslos zu werden , machen zukünftig noch unzählige hiesige Leute große Augen.
    Wir können nicht mehr so lange Hilfe leisten, bis wir selber Hilfe brauchen.
    Der Spinner-Club in Brüssel , möchte nach diesem Krieg anscheinend auch ab und zu nach Kiew zum Speisen fliegen.
    Es ist nicht mehr auszuhalten wie man hier , für die Fehler anderer , die Leute behandelt.

  4. Joseph Meyer

    Ja ja, jetzt heißt es, die sofortige Aufnahme der Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU sei doch – vor allem – ein „symbolischer“ Akt – und wenn dann aber alle EU-Regierungschefs ihre Zustimmung gegeben haben, dann geht es plötzlich ganz schnell…. das kennen wir doch seit Kommissionspräsident a.d., Jean- Claude Junker’s, – „wir machen etwas, und wenn es dann kein großes Geschrei gibt, dann machen wir weiter“.

    Wenn man die große Liebe zwischen Selenskij und Von der Leyen, m.E. den beiden korruptesten Politikern auf der aktuellen europäischen Bühne, bedenkt, dann wird der EU-Beitritt der Ukraine sicher auch so schnell und klammheimlich realisiert.
    Berücksichtigt man dazu die Tatsache, dass die Ukraine auf Grund der zerstörerischen Korruption schon lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein bitter armes Land war, dass Selenskij inzwischen ca. 30% der fruchtbaren Felder an westliche Investoren allen voran Blackrock verkauft hat, und ausserdem die Zerstörungen durch den Krieg bedenkt, dann würde sich die EU mit der Ukraine ein Fass ohne Boden einhandeln.

    Was die EU- Regeln betrifft, so wird Orban sehr wahrscheinlich recht haben; ob er aber seinen „Prinzipien“ treu bleiben wird bzw kann oder darf, angesichts massiver Druckausübung durch die gewöhnlichen Verdächtigen, das zu beobachten wird sicher spannend sein …
    Wenn Orban angeblich so ein „Stinkstiefel“ ist, dann frage ich mich warum er schon so lange Staatschef in Ungarn ist?! Dass Ungarn ein schlecht regiertes Land wäre, darauf deutet auf jeden Fall nicht die Tatsache hin, dass tausende Deutsche nach Ungarn auswandern ….

      • Orban spielt mit dem Feuer, indem er in die Hand beißt, die ihn füttert. Viele Staaten profitieren von der EU, sind aber nicht so unverschämt, auch noch Bedingungen zu stellen. Woher kommt Ungarn denn? In Zeiten des Eisernen Vorhangs war Ungarn ein Entwicklungsland. Und jetzt, wo die EU ihn dort hingebracht hat wo er jetzt ist, will Orban den Dicken spielen.

        • Naja, die Wirtschaftseliten der EU wollten unbedingt die Osterweiterung, um billige Arbeitskräfte zu finden und Zuschüsse zu bekommen, wenn man im Osten investiert. Da kann man den Ungarn keinen Vorwurf machen. Schlimmer ist die Scheinheiligkeit der EU-Politiker. Die profitieren schließlich am meisten.

        • Die „Bedingungen“ die Sie Herrn Orbam andichten waren die Bedingungen aller EU-Mitgliede 2022.
          Die Ukraine hat diese nicht erfüllt aber egal. Was sind die einstimmigen Entscheidungen von vor einem Jahr wert wenn nur ein „Stinkstiefel“ sich daran erinnert und die anderen mit Hilfe von DPA“ & Co KG die in die Mülltonne schweißen.

          • Sorry, automatische „Rechtschreibhilfe“ aufm Handy ohne nachzulesen …
            Aber der Punkt bleibt, 2022 haben sich ALLE auf Bedingungen für Beitrittsverhandlungen geeinigt die nicht erfüllt wurden und der der sich an die Vereinbarung hält ist der Stinkstiefel, der Spielverderber. Cool nicht, Logisch? Ungarn müssten alle Beihilfen gestrichen werden, wie können die es wagen sich an Abmachungen zu halten???
            Gut das Logisch dank DPA den Durchblick hat und nicht den Dicken markiert.

  5. Genau wie Erdogan will Orban mit seinen Blockaden für dies und jenes nur noch mehr Milliarden von der EU herauspressen. Armseliger Politiker. Und Meyer und Co. unterstützen solch einen Komiker. Raus mit dem aus der EU. Dann wird Ungarn wieder das gleiche Armenhaus wie vorher.

    • DR ALBERN

      @ Logisch, wo leben SIE denn??? Haben SIE nicht gestern Abend die DEUTSCHEN Nachrichten im TV mitbekommen??? Dort wurde von der maroden AMPEL 50 MILLIARDEN Unterstützung der Ukraine für die nächsten VIER JAHRE verkündet!!! Bedeutet also weitere Jahre nur Krieg, Leid und Tote, nur keine Verhandlungsbereitschaft der EU zum Frieden!!! AMERIKA zieht sich langsam zurück, denn die gedachten Gelder werden durch die Republikaner blockiert!!!

      • Peter S.

        Was schwurbeln Sie da nur für einen Unsinn? Putin will gar nicht verhandeln. Und worüber sollte man mit Putin schon verhandeln? Erstens darf er nicht von dem Überfall profitieren und zweitens wären alle seine Zusagen, würde er denn welche machen, überhaupt nichts wert, da er ein Krimineller ist. Es ist ekelhaft, dass Sie der Bundesregierung die Verantwortung für Krieg, Elend und Tod in die Schuhe schieben wollen, denn dafür trägt allein Russland die Verantwortung.

    • 9102 ANOROC

      @ – Logisch 13:31

      Ich gebe ihnen zwar recht , in dem Punkt das Orban auch ein Profiteur von uns gewesen ist ;
      aber was heißt denn hier raus mit Dem , aus der EU ?
      Merken sie nicht dass das ganze Vorhaben gescheitert ist ?
      Wir müssen auch raus , bzw wenn man ehrlich ist , erklärt man das ganze Ding für nicht mehr tragbar.
      Zurück zur EG , für die Länder die vorher dieser Gemeinschaft zugehörig waren , ist es die einzige Rettung , bevor wir untergehen .
      Denn der Rest , hat jetzt genug profitiert !
      Und die Leute , die nur noch aus Eigeninteresse den Club zusammenhalten , haben ja bereits die Taschen voll.

      • Joseph Meyer

        @9102 ANOROC
        da gebe ich Ihnen, in punkto EU, recht!
        Aber die Misere ist meines Erachtens viel tiefgreifender und viel umfassender!

        So eine korrupte Gesellschaft, EU-Kommission + EU-Rat der Regierungschefs + EU-Ministerräte, die ihre Politik hautsächlich für die Profite der Banken- und Wirtschaftsoligarchen machen, die unterwegs sind zusammen mit USA/NATO auf militärischen Eroberungsmissionen rund um die Welt, die unterwegs sind zusammen mit UN und WHO mit dem Ziel einer Zerstörung der Gesundheit aller Menschen und der Zersetzung von Moral und Kultur, die hauptsächlich verantwortlich sind für die Flüchtlingsströme aus Afrika in Richtung Europa, usw.
        Je schneller der ganze Apparat beendet werden kann, umso besser!

        Die Alternative in meinen Augen: Ein europäischer Staatenbund von souveränen Mitgliedsländern, die sich auf freiwilliger und jederzeit frei kündbarer Basis an gemeinsamen europäischen Aktionen und Plänen beteiligen, die ihr eigenes nationales Geldsystem zinsfrei schöpfen, usw.

        • Gerhard Schmitz

          @Joseph Meyer,

          Die ernstgemeinte Frage, die ich mir stelle, bzw. Du Dir stellen solltest lautet: Wie geht ein (loser) europäischer Staatenbund (ohne NATO) mit einem Agressor wie Putin um?

          • Joseph Meyer

            @Gerhard Schmitz
            Soweit mir bekannt ist, wurde noch nie ein Weltkrieg von den Russen angefangen, warum sollten sie also jetzt Europa erobern wollen?
            Hier mehrere Beiträge zum Thema: den Wahrheitsgehalt der Inhalte muss Jeder Selber nachforschen!

            – Putin in seiner Pressekonferenz neben vielen anderen Themen ebenfalls Stellung bezogen und sinngemäss gesagt, dass diese Befürchtungen keinerlei Realitätsbezogenheit hätten, denn Russland habe genug Territorien um die sie sich kümmern müssten …
            15.12.2023
            Pressekonferenz mit Putin: Ukraine, Alltagssorgen, Verhältnis zum Westen (1)
            Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, bei denen Wladimir Putin wieder kandidieren wird, beantwortete der russische Präsident im Gostiny Dwor, einem Veranstaltungszentrum nicht weit vom Roten Platz in Moskau, über vier Stunden lang die Fragen in- und ausländischer Journalisten und per Video zugeschalteter Bürger zur internationalen Politik und zu den Alltagssorgen der Russen. Neben dem Krieg in der Ukraine ging es vor allem um Fragen der medizinischen Versorgung, Renten und Sozialleistungen.
            Ein Bericht von Ulrich Heyden.
            „Mehrere Hundert Journalisten machten mit Schildern auf ihre Region oder ihr Anliegen aufmerksam, in der Hoffnung, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, eine Frage zu stellen.
            Putin wies Beschuldigungen, Russland habe Gaslieferungen nach Europa gestoppt, zurück.
            Putin erklärte, es gäbe sehr viele Anfragen von Staatsbürgern aus westlichen Ländern für die russische Staatsbürgerschaft. „Alle gesetzhörigen“ Antragsteller werde man als Staatsbürger aufnehmen, allerdings nicht so weit gehen wie in Europa und den USA, wo eine zu große Zahl von Neubürgern das Staatsgefüge bedrohe, so Putin.

            – Dann wurde jetzt im Verlauf eines Gerichtsurteils in Kiew deutlich, dass die Erschiessungen auf dem Maidan eine „False Flag Operation“ waren um die Regierung Janukowitsch zu stürzen:
            Ukrainian trial demonstrates 2014 Maidan massacre was false flag (2)
            KIT KLARENBERG·DECEMBER 11, 2023
            A massacre of protesters during the 2014 Maidan coup set the stage for the ouster of Ukraine’s elected president, Viktor Yanukovych. Now, an explosive trial in Kiev has produced evidence the killings were a false flag designed to trigger regime change.

            – Der Berater von Zelinskij hat Ende 2019 {2019!} gesagt: Es wird einen Krieg mit Russland Ende 2021 – Anfang 2022 geben , somit stand sogar das Datum bereits fest, der Krieg war also eindeutig von der USA/NATO provoziert. (3)
            Mit verblüffender Genauigkeit hat Olexij Arestowitsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, in einem Interview 2019 vorausgesagt, wie die erschreckende Eskalation 2022 im Ukraine-Konflikt ablaufen würde.

            – 07. Dezember 2023
            Waffenstillstand – am besten schon morgen! (4)
            Von: Christian Müller
            ““Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren. …
            Mittlerweile liegt das zu erwartende Resultat auf dem Tisch. Nicht nur die Ukraine hat keine ausreichenden und wirksamen Waffen mehr, auch die Waffen-Lieferanten im Westen haben ihre Waffen- und Munitionsdepots leer geliefert. Mittlerweile fehlt es auch an Männern, die noch rekrutiert werden könnten. Die Militärexperten im Westen wissen seit Monaten, dass der Krieg, der nach Wunsch der Politiker auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte, verloren ist. Es ist mittlerweile auch klar, dass die Ukraine die zwecks militärischer Aufrüstung aufgenommenen Milliarden-Darlehen nie zurückzahlen können wird. Vor allem auch die USA haben den rhetorischen Hochstapler Wolodymyr Selenskyj mittlerweile durchschaut und suchen einen Weg, wie sie – wie bei ihren anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte – auch aus diesem Krieg ohne geopolitisch gewichtige Blamage aussteigen könnten. …
            Wer jetzt noch gegen einen Waffenstillstand und für eine Weiterführung oder gar Ausweitung der Kriegshandlungen ist, macht sich am Tod von Zigtausenden von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite mitschuldig. Die Argumentation, dass ukrainische Soldaten zu Tode kommen, spiele ja keine Rolle, Hauptsache sei, dass dabei auch russische Soldaten zu Tode kommen, zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus.  …
            Es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Geld in die Ukraine zu schicken, um den Staat vor dem Staatsbankrott zu retten. Besser wäre darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass noch weitere Zigtausende von Menschen, Soldaten und auch Zivilisten, zu Tode kommen und Hunderte von Milliarden US-Dollars und Euros in der Ukraine verbrannt werden, in der Ukraine, die schon jetzt das ärmste Land Europas ist und den eigenen Staatshaushalt nicht mehr stemmen kann. …
            Welches NATO-Land ist so selbstkritisch und so ehrlich, die westliche Politik unter bewusstem Missbrauch der Ukraine seit 2014 – seit 2014! – als gescheitert einzugestehen und einen Stopp des Krieges zu fordern? Selbst NATO-General Jens Stoltenberg hat ja bereits eingeräumt, dass sich die NATO auf schlechte Nachrichten aus der Ukraine bereitmachen müsse – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg!
            Wer immer noch einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld fordert, wie das zum Beispiel der EU-Aussenpolitiker Josep Borell gefordert hat, darf sich mittlerweile selbst ins Register der Kriegsverbrecher eintragen.
            Vielleicht auch interessant: Die US-amerikanische Plattform «Information Clearing House» führt Buch über die Kosten der US-Kriege seit 2001: Sie belaufen sich bis heute auf 8,951,323,169, 965 USD oder in Worten auf 8 Billionen 951 Milliarden 323 Millionen 169 Tausend und 965 US-Dollar, … . Mit diesem Geld könnte echt Sinnvolleres gemacht werden. “”

            (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=108245#more-108245
            (2) https://thegrayzone.com/2023/12/11/ukrainian-maidan-massacre-false-flag/
            (3) https://www.krone.at/2656450
            (4) https://globalbridge.ch/waffenstillstand-am-besten-schon-morgen/

            • Gerhard Schmitz

              @Joseph Meyer,

              Und die Antwort auf meine Frage? Ach ja, Putin wird ja niemals einen WELTKRIEG anzetteln. Mag sein, aber ohne NATO würde es ja auch dann keinen Weltkrieg geben, wenn Putin ein (wehrloses) Land nach dem anderen angreift.

              • Joseph Meyer

                @Gerhard Schmitz
                Die NATO-Länder in Europa werden Sie ja wohl nicht als wehrlos bezeichnen, oder? Die Russen haben ein ~10x kleineres Militärbudget als die USA/NATO, wie soll Russland dass denn schaffen? Und ich sehe nicht welchen Sinn das für die Russen machen sollte, es sei denn Russland wird direkt von den USA und willigen Staaten angegriffen … dann könnten wir, davon bin ich überzeugt, hier im friedlichen Ostbelgien nur noch beten …

                Haben Sie die Pressekonferenz von Putin einmal angeklickt? Ich finde, das sollte man schon auch machen, wenn man in unseren MSM seit langer Zeit praktisch nur Russland- und Putinhassern Redezeit gibt!
                Ich habe die Reden von Putin in dem Buch von Thomas Röper gelesen: Ich finde, dass dieser Politiker sehr viel Richtiges sagt, Sie haben sicher auch die Rede von Putin im deutschen Bundestag in 2001 gehört, bei dem die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder ihm zugeklatscht haben. Für mich hat er sich seither nicht geändert, und ich bin der Meinung, dass es ohne ihn und mit einem russischen Falken an der Macht schon einen viel schlimmeren Konflikt in der Ukraine gegeben hätte, vielleicht inzwischen mit einer weitgehenden Zerstörung der Ukraine und dann viel mehr Toten auf beiden Seiten!

                Was wäre in Ihren Augen denn so schlimm daran, wenn die Ukraine der Forderung nachgibt, ein neutrales Land und ohne Atombomben zu bleiben?! Das war im April 2022 bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland doch die einzige russische Forderung, sie hätten sich zu dem Zeitpunkt auch aus dem Donbass zurückgezogen.
                Jetzt wird das wohl nicht zu verhandeln sein, aber ein Waffenstillstand wäre dann, denke ich, sehr schnell möglich.

                Hier eine andere Sicht als diejenige unserer MSM:
                15.12.2023
                Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund

                Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Die Ukraine ist noch weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Bis zum Schluss hatte Ungarn angedroht, ein Veto gegen die Entscheidung einzulegen. Da sich die Ukraine zudem in einem Krieg mit Russland befindet, droht eine zeitnahe Aufnahme in die EU den Konflikt zum Nachteil der Bürger Europas dauerhaft zu verlängern und zu eskalieren. Dies ist offensichtlich das Ziel der EU-Kommission sowie der Mehrheit der europäischen Staatsoberhäupter. Von Karsten Montag.
                https://www.nachdenkseiten.de/?p=108238

                  • Joseph Meyer

                    @Gerhard Schmitz
                    also, ich habe die Frage sehr wohl beantwortet!
                    Wer noch nicht komplett in der MSM-Informationsblase + natürlich den „Wahrheiten“ der korrumpierten Talkmastern (m/w) verloren ist, sondern sich sein eigenes Denken und Recherchieren nicht verbieten lässt, der berücksichtigt auch die Geschehnisse während der Jahre vor den Angriff Russlands im Februar 2022! Und dann sieht die Sache schon ganz anders aus! Russland der Aggressor?
                    Der illegale Putsch in Kiew mit tödlichen Schüssen auf Demonstranten und auf Polizisten, mit der Installation einer von Neonazis durchsetzten Regierung und dem anschließenden Verbot der russischen Sprache im Donbass, mit dem militärischen Eingreifen der ukrainischen Armee bzw. deren Neonazibataillonen gegen die dort protestierende Bevölkerung – 14000 Tote in der Zivilbevölkerung! – , all das wurde vom US- Regime bzw. dem State- Department in die Wege geleitet, die „roten Linien“ und die Warnbriefe Russlands noch Ende 2021(!) wurden ignoriert, es gab Anfang Februar einen massiven Aufmarsch der ukrainischen Armee an den Grenzlinien zum Donbass und seit einer Woche vor dem russischen Einmarsch eine massive Bombardierung der Ostgebiete… Also wer diese Tatsachen berücksichtigt, der wird zumindest auch bei den so genannten „Guten“ ein gewisses Maß an Aggression feststellen!
                    Dann werden die praktisch abgeschlossenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 von USA/NATO torpediert, dann wird bekannt, so Merkel und Hollande, dass die Minsker Verhandlungen mit Russland vom Westen gar nicht ernst gemeint waren sondern nur Zeit gewinnen sollten zwecks Training und Ausrüstung der ukrainischen Armee für den – doch längst geplanten – Stellvertreterkrieg der USA/NATO gegen Russland in der Ukraine, dazu die geplante Aufnahme der Ukraine in die NATO, der Wille dort zur atomaren Aufrüstung, die Stationierung von entsprechenden Trägerraketen in der Ukraine an der russischen Grenze, die massive Steigerung der amerikanischen militärischen Präsenz in den Ostblockländern und in der Ukraine…
                    Also, dieses dauernde Gerede von einem Willen der Russen von militärischen Eroberungen in Richtung Europa ist für mich nichts weiter als Rechtfertigung eines vom Westen unbedingt in Gang gehaltenen Kriegs, aus welchem Grund auch immer … Und dann kommt noch die Sprengung der North-StreamII Pipelines hinzu …
                    Wenn Sie mich fragen, dann sollten die EU- Staaten sich von den USA emanzipieren und ihren Frieden mit Russland abschließen – zum Wohle Europas und der ganzen sich rasant verändernden globalen Welt!

                    • Walter Keutgen

                      Joseph Meyer, Gerhard Schmitz‘ Frage ist die: „Die ernstgemeinte Frage, die ich mir stelle, bzw. Du Dir stellen solltest lautet: Wie geht ein (loser) europäischer Staatenbund (ohne NATO) mit einem Agressor wie Putin um?“

                      Darauf haben Sie nicht geantwortet. Es könnten doch auch andere als Putin geben.

                    • Gerhard Schmitz

                      @Joseph Meyer,

                      Nein, Du hast meine Frage nicht beantwortet.

                      Und, angenommen Du hättest Recht, dass die (böse) Nato diesen Krieg unbedingt wollte, dann wäre ja der (gute) Putin der Nato mit seinem Angriff auf die Ukraine voll auf den Leim gegangen. Und wieso zögert dann der Westen, der Ukraine Langstreckenraketen, die das russische Mutterland erreichen könnten, zu liefern, wenn er so scharf auf die Zerstörung/Schwächung Russlands wäre. Und worin liegt der Sinn einer „militärischen Agression“ gegen Russland, wenn ja jeder, wie Du wissen würde, dass Russland unbesiegbar ist. Widersprüche über Widersprüche…einfach mühsam.

                    • Joseph Meyer

                      @Gerhard Schmitz
                      – „ein (loser) europäischer Staatenbund“: Die äußere Verteidigung könnte eine der gemeinsam übernommenen Aufgaben sein, warum denn nicht?! Dann aber ohne die Arroganz und den Egoismus des militärisch-finanziell-politischen Komplexes der USA als Diktierer was die Europäer -„fuck the EU“- zu tun haben, z.B. 2% des BIP für das Militär, plus mal eben 100 Milliarden zusätzlich für militärisches Gerät das dann nicht funktioniert … Haben Sie mitbekommen, dass Selenskji vor wenigen Tagen Deutschland einen Besuch abgetastet hat, aber nicht um eventuell mit dem Regierungschef oder im Parlament zu sprechen, oh nein, er landete in Frankfurt und fuhr in die us- Militärbasis in Hessen um den dortigen us-General um weitere Milliarden zu bitten …
                      – „Putin der NATO auf den Leim gegangen“: Putin hat 8 Jahre lang und 14000 tote russischsprachige Zivilisten im Donbass abgewartet, bevor er dann garnicht mehr anders konnte, so mutmaßen militärische Experten, als den USA ganz bewusst „auf den Leim zu gehen“ …
                      – „Warum bisher keine Langstreckenraketen?“: Ich kann nur meine eigene Meinung angeben, ich denke, weil die USA dann eine gefährliche Eskalation befürchten und dann auch das Territorium der USA getroffen werden könnte. Das hatte Putin, ich glaube es war vor 3 Jahren ebenfalls auf der großen Pressekonferenz in Moskau, gesagt mit dem kleinen Vorwort „jetzt sollten die westlichen Regierungschef im doch tatsächlich einmal genau zuhören, dass nämlich Russland die atomare Karte ohne zu zögern ziehen würde, wenn das russische Territorium ernsthaft bedroht wäre, und ich denke, dass die us-Armee die Hyperschallraketen der Russen tatsächlich noch nicht abfangen kann, sonst hätten sie womöglich schon längst massiv gegen Russland losgelegt …?
                      – „Der Sinn für das sture Festhalten am Krieg?“: Das haben die us-Militärstrategie doch mehrfach offen erklärt! Es gehe darum Russland in der Ukraine militärisch so zu schwächen, dass Russland niemals mehr in der Lage wäre irgend ein Land anzugreifen. Dazu sollten ja auch die wirtschaftlichen Sanktionen Russland so sehr schwächen und verarmen, dass sich die russische Bevölkerung erheben und an Stelle von Putin wieder einen Präsidenten wie Yelzin einsetzen würde, der, so wie Yelzin damals mit Clinton, mit dem us-Präsidenten um die Wette trinken würde … wobei der Spieleinsatz die Bodenschätze Sibiriens wären …
                      – Widersprüche über Widersprüche, ja, aber vor allem dann, wenn man ausschließlich ARD, ZDF usw. RTBF, EEN, BRF, Spiegel, FAZ, dpa, GrenzEcho, usw. konsumiert …!
                      – Einverstanden, sich umfassend zu informieren IST mühsam!

            • Peter S.

              „Soweit mir bekannt ist, wurde noch nie ein Weltkrieg von den Russen angefangen, warum sollten sie also jetzt Europa erobern wollen?“

              Geschichte ist auch nicht so ihr Ding. Obwohl Deutschland und Österreich-Ungarn die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkrieges tragen, haben die Russen alles getan, um die Julikrise eskalieren zu lassen.

              Der Zweite Weltkrieg begann mit dem deutschen Angriff auf den Westen Polens und dem sowjetischen Angriff auf den Osten Polens.

          • Hallo gut das wir Peter S hier haben in diesen Zeiten kann man auch mal sich köstlich amüsieren und noch mal lachen ! Der „Herr „ ist 24 Stunden im Einsatz um zu berichten! Wann geht der mal schlafen oder wie wir mal arbeiten ?Schon eine Ausnahme Erscheinung!

  6. Die Wahrheit

    Ich finde es super, dass Orban so reagiert. Die anderen Staatschefs sind doch nur noch Marionette. EU ist doch nur mehr ein Selbstbedienungsladen und Ja-Sager-Club. Die Ukraine ist doch noch gar nicht reif für die EU. Wer will den ganzen Salat bezahlen?
    Es wäre besser, wenn die Ukraine als Pufferstaat neutral bleibt. Warum muss die EU immer gegen Russland wettern?
    Wenn die EU so weiter macht, dann wird die EU untergehen wie einst die Titanic.
    Immer nur noch Bevormundungen, Verbote und neue Bestimmungen seitens der EU.

  7. delegierter

    Wenn in der Ukraine mal Ruhe herrscht und alles wieder einigermaßen gerade steht, dann darf man mal über einen Beitritt sprechen. Wir können doch nicht Milliarden für Bomben und Material hinschicken, die Leute alle aufnehmen und dann erst Billionen und Trillionen für einen Aufbau rüber schmeissen. Es glaubt doch kein Mensch daß die Gelder nicht veruntreut werden bei solchen Unsummen. Wo soll daß denn herkommen ? Die in Brüssel haben sowieso den Boden unter den Füßen verloren. Was kennen die denn schon von einem Auskommen mit normalem Einkommen, von Pensionen ganz zu schweigen.

  8. Gastleser

    Auch hier wieder bemerkenswert: der „Stinkestiefel“ wurde „ausgetrickst“.
    Ausgetrickst so wie man beim Fußball völlig korrekt ein Abwehr umspielten kann.

    Fakt ist die EU hat wissentlich und vorsätzlich ein Mitglied BETROGEN!

  9. 9102 ANOROC

    Ukraine ? Moldau ? Georgien ?

    Sieht so aus als plane man in Brüssel; die totale eigen-!-vernichtung.
    Jetzt verstehe ich auch besser , weshalb man die Wähler in die rechte Ecke drängt.
    Man möchte den totalen Krieg.
    Könnte mir bitte jemand einen Strick reichen ?

    • 9102 ANOROC

      Ich zitiere hier noch mal Frau VDL.

      – Den Fortschritt , den wir in der Ukraine sehen ist beeindruckend –

      Auch wenn ihr Spruch schon älter ist ;
      wenn man so ein Blödsinn liest, weiß man nicht , ob man über sie lachen , oder wegen ihrer Dreistigkeit weinen soll.

        • 9102 ANOROC

          DR AlBERN 23:26

          Nach erledigter Arbeit gönne ich jedem sein Bierchen oder Prosecco , Champagner ?
          ich glaube aber in diesem Fall , hat es nichts mit Alkohol zu tun und das ist ja eigentlich noch schlimmer , sonst könnte man sagen :
          – Die hat sich einen hinter die Binde gekippt und war dadurch etwas verwirrt -.
          Leider nicht .
          In diesem Fall mischt wohl eher wieder der Teufel die Karten .
          Nur kennen wir den Teufel nicht ;
          und er wird sich auch nicht zeigen.
          Die Hauptsache ist ja auch , dass Frau VDL ihn kennt 🥴 .

            • 9102 ANOROC

              @ – Joseph Meyer 09:27

              Ich weiß Bescheid herr Meyer ;
              Dort verstecken viele Leute ihr Geld und sich selbst.
              Bin selber unzählige Male dort gewesen , hatte aber nichts zu verstecken.
              Es waren rein berufliche Reisen.
              Gut , die Leute die ihr Geld dort verstecken, behaupten das zwar auch , da unterscheide ich mich aber extrem vom Abschaum .

              • Petronella

                Die E U ein Fass ohne Boden!? Schon alleine das viele Geld was mit dem Brüssel-Strassburg – BrüsselTourismus verpulvert wird!? Keiner von denen geht vdas an? Das kostet uns Hunderte Millionen, für nix und wieder nix!
                Armer Steuerzahler! Aber die Elite stört das nicht, die machen munter weiter als wenn nichts wär!
                Wann werdet ihr endlich wach?

  10. Orban scheint, mal wieder, der einzige EU-Politiker mit Verstand zu sein. Die EU kann nicht weiter den Krieg gegen Russland mit frisch gedruckten Zentralbankscheinen bezahlen. Russland ist nicht zu besiegen. Die Hoffnung war ja dass Russland wirtschaftlich schnell zusammenbricht und sich einem Diktat der EU beugen muss. Es kam anders, Russland hält wirtschaftlich stand und den Abnutzungskrieg gegen Russland hat schon das Deutsche Reich von 1941 – 45 verloren, und jetzt läuft es nicht anders. Die Aufnahmeverhandlungen der Ukraine mit der EU sind nur Makulatur, die Initiative geht mehr und mehr an Putin über. Und Orban ist der einzige der entsprechend handelt….

    N/B. Wie in jedem Krieg gibt es hier kein „Gut“ und „Böse“, nur Sieger und Besiegte.

    • Peter S.

      Es hat niemand behauptet, dass der Krieg schnell zu Ende geht. Aber der Westen hält das problemlos durch, während Russland schon jetzt auf dem Zahnfleisch geht. Bei ostbelgiendirekt.be im Forum sind halt viele Universalfrustrierte unterwegs, die in Putin den Retter aus ihrer Lebensmisere gefunden haben.

      Im Zweiten Weltkrieg wurde die SU übrigens massiv von den Amerikanern und Briten unterstützt, sonst wäre sie zusammengebrochen.

      • Wenn Sie eine kleine Geschichtsstunde brauchen, schon im Herbst-Winter 1941! empfahl Fritz Todt dem Führer eine politische Lösung für den Konflikt mit der UDSSR zu suchen, militärisch sei der Krieg im Osten nämlich nicht mehr zu gewinnen. Fritz Todt war ein fähiger Ingenieur und weitsichtiger Wirtschaftsfachmann der die Kräfteverhältnisse der Wirtschaft des Reiches und der UDSSR richtig einschätzte und am Ende recht behielt. Er kam unter misteriösen Umständen 1942 ums Leben. Wer die Wahrheit sagt lebt gefährlich….. Russland ist 20 Mio km² gross, verfügt über gigantische Bodenschätze und da kommt das grüne Reich, zusammen mit der grün versifften EU, daher und glaubt hier mal schnell einen Wirtschaftskrieg gewinnen zu können.
        Weder aus dem Debakel Napoleons noch dem des Führers etwas gelernt…..

  11. Orban ist ja von der EU „geschmiert“ worden um nicht zu erscheinen. Man sollte diese Sache ruhige mal beim Namen nennen. Konfiszierte Milliarden wurden freigegeben und weil es so schön war und die EU-Minister so dumm, möchte er beim nächsten, ( um die 50 Milliarden für die Ukraine ) Mal wieder daselbe erreichen.

  12. Ich bin immer erstaunt zu lesen,wie hier einige Sesselfurzer, die wahrscheinlich auch noch vom Staat unterstützt werden, für diesen Halunken von Viktor Orban Verständnis aufbringen oder sogar diesen Egoisten, der nur seine eigenen Interessen sieht, unterstützen. in jeder anderen Gemeinschaft wäre dieser Mann längst vom Hofe gejagt worden. Der hat in der EU nichts mehr zu suchen. Ein Regierungschef zum Fremdschämen! Der soll zu seinem Freund Putin auswandern – am besten direkt morgen.

    • „Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Allianzen.“
      Charles André Joseph Marie de Gaulle (1890 – 1970) war ein französischer General und Staatsmann.
      /////
      Sie sehen das Ganze zu emotional. „Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer.“ Friderich Nietzsche. Die EU wird früher oder später wieder mit Putin reden müssen da sie ihn weder militärisch noch wirtschaftlich besiegen kann.

        • Bestimmt nicht weil so kranker deutschstämmiger Peterchens das gerne hätte aber null Einfluss hat ! Träume mal schön weiter Anfang der Vierziger Jahre haben deine Verwandten bestimmt genauso geredet den Rest kennt jeder !!!

    • Blob

      Also wenn Orban ein Halunke wäre dann passte er genau in der EU, und könnte sich neben VDL und -Scholz einreihen. Bei Scholz sag ich nur Cumex Skandal und bei VDL Hashtag Impfstoffskandal. Finden Sie das nicht ein bisschen Heuchlerei, dann mit dem Finger auf Orban zu zeigen?

  13. Es ist wirklich erstaunlich wie kurzsichtig, Nato- und EU feindlich hier einige sind.
    Die Bereitschaft zu Aufnahmegesprächen der EU mit der Ukraine ist vor allem symbolisch. Aufnahmegespräche führen ist weit entfernt von Aufnahme (siehe Türkei). Jedoch ist dies ein Zeichen der EU an Putin.
    Putin wirft alle internationalen Vereinbarungen über Bord, er bricht alle Verträge, hält sich an nichts und will eine neue Weltordnung (à la Putin) schaffen in der die militärische Macht Russlands wohl die grösste Rolle spielen soll.
    Wenn uns unsere Freiheit und Selbstbestimmung lieb ist dürfen wir dies nicht geschehen lassen und deshalb kämpfen die Ukrainer auch für uns. Russland wird im Falle eines Sieges gegen die Ukraine nicht stoppen, Putins Aussagen und die Aussagen seiner Lakaien in dieser Richtung sind klar.
    Also, entweder wir unterwerfen uns dem Willen Putins, wozu einige ja scheinbar bereit sind, oder wir lehnen uns dagegen auf, indem wir die Ukraine in Ihrem Verteidigungskrieg mit allen Mitteln unterstützen oder im Falle einer Niederlage der Ukraine mit eigenen Soldaten, mit unseren Söhnen und Enkeln.
    Darum geht es und um nichts anderes. Wir führen (noch) keinen Krieg gegen Russland, doch Russland führt schon lange Krieg gegen die Nato, gegen die EU, gegen den Westen, gegen unsere Freiheit und Werte. Wer Putin nicht in der Ukraine stoppt muss ihm demnächst im Baltikum, in Polen und in Berlin gegenüber treten.
    Wer das nicht sehen will, dem ist wirklich nicht zu helfen.

    • Kommen Sie mal wieder auf den Boden, Sie sind ja abgehoben…..
      Putin hat die erste Runde klar verloren, einmal schnell die Ukraine überrennen und seine Staatsgrenze bis Polen verschieben, das ist gründlich daneben gegangen – dank der USA, denn nur diese konnte das leisten. Die EU war eher für das politische Rahmenprogramm zuständig. Dann drehte die Ukraine und die EU durch und wollten Russland besiegen. Die einen militärisch, die anderen wirtschaftlich. Ein sinnloses Unterfangen und auch geopolitisch nicht im Interesse der USA. Die globale Schachpartie heisst ja China gegen die USA und da ist Russland ein Turm den die USA natürlich nicht opfern will. Also muss die Ukraine auch einige Kröten schlucken in dem Gebiete dauerhaft an Russland verloren gehen, dafür ist man dann ein USA-NATO Protektorat als Pufferstaat Richtung Westeuropa. Die EU, militärisch unbedeutend, hatte geglaubt Russland in einem wirtschaftlichen „Blitzkrieg“ zu besiegen und muss erkennen dass das weder Napoleon noch dem Führer gelungen ist, und auch diesmal gründlich daneben ging. Wie da wieder raus kommen? Man spielt das Spiel „good cop, bad cop“ bei dem Orban den bösen Buben spielt damit man jemanden hat der sich irgendwann in Moskau sehen lassen kann wenn der „Krieg“ vorbei ist und man wieder Geschäfte machen will; was übrigens immer der Fall war, Russisches Öl und Gas fand seinen Weg an die Abnehmer, auch in die EU.
      In Brüssel wurde also eine Art Weihnachtszirkus aufgeführt, Orban bekam seine 10 Mrd € und ging dann vor Freude mal Piseln, was die anderen schnell ausnutzten um einen „einstimmigen“ Beschluss für Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine in die EU zu verfassen.
      Grosses Kino was dem Volk da geboten wird, und viele regen sich über den „bad cop“ auf der mit den anderen nach Drehschluss ein Bierchen trinken geht. Jeder spielt nur seine Rolle….

      • Nun, ich denke keineswegs dass ich abgehoben bin.
        Die EU oder/und Nato hatte nie als Ziel Russland wirtschaftlich oder militärisch zu besiegen, es ging und geht darum Russland zur (auch von Russland) vereinbarten Ordnung zu rufen. Deshalb kann und darf es auch keine Gebietsabtretung an Russland geben, dies würde weltweit als Zeichen verstanden dass man mit Gewalt alles erreichen kann, dass man alle Verträge brechen kann und trotzdem alsdann wieder in den Kreis der Gemeinschaft aufgenommen wird. Es ist in unser allen Interesse dass man dies Russland nicht durchgehen lässt.
        Und nein, die EU hat keinen „Blitzkrieg“ gegen Russland geführt. Die Sanktionen wurden nach und nach eingeführt und wirken auch, wenn auch sehr langsam. Wenn die russischen Staatsausgaben zu 75 % in die Kriegswirtschaft gehen so geht das immer auf Kosten der Bevölkerung und sollte uns eine Warnung sein militärisch bereit zu sein ein Russland stoppen zu können.
        Niemand hat die Russen angegriffen, keiner hat sich russisches Staatsgebiet einverleibt und keiner hat dies vor doch wer wie Russland mit Steinen wirft muss sich nicht wundern wenn keiner mehr mit ihm spielen will und man sich auf Schlimmeres vorbereitet.
        Es ist Russland das den Westen seit Jahrzehnten provoziert, sei es durch Cyberangriffe auf unsere Institutionen, Versorgungseinrichtungen, sei es durch Eingriff in die demokratischen Wahlen, sei es durch Verletzung des Luftraums, sei es durch den Versuch die Gesellschaft zu spalten durch die Putintrolle (nicht wahr Herr Meyer), sei es …
        Orban wurde keineswegs „ausgetrickst“ sondern wusste sehr gut was er tat als er die Versammlung vor der Abstimmung verlies. Nur auch Orban muss eines Tages (im Januar) klare Kante für die Ukrainehilfe zeigen und die Ungarn sollten nicht vergessen wie es unter Sowjetherrschaft war, denn auch Ungarn ist Teil des von Putin gewünschten grossen Sowjetreiches.

      • Peter S.

        @Dax

        Sie schreiben wirklich nur Unsinn. Sie mimen den großen Durchblicker und verbreiten dann nur Platitüden, aber das kennt man von Ihnen. In der Ukraine oder in der EU ist niemand „durchgedreht“ und Geschäfte wird es mit diesem Russland niemals wieder geben.

      • Sie sind augenscheinlich sehr krank, haben Wahnvorstellungen und posaunen ihre Träume in die Welt. Hier in Ungarn ist, und wird nichts ruiniert, im Gegenteil. Die EU, angeführt von den deutschen Hampelmännern u Frauen ruiniert eher gerade die Kernstaaten.
        Sie sollten lieber mal an die frische Luft, anstatt hier in Dauerschleife Ihren Unsinn zu verbreiten.
        Oder werden sie gar dafür bezahlt?

          • Logisch

            Das sind Gelder die jedes Land der EU erhält. Jedes Land der EU zahlt Geld ein und bekommt Geld zurück. Nur die Gelder die Orban “erpresst” sind Prämien die den Ungarn zustehen aber von der EU eingefroren wurden, weil Ungarn den Flüchtlingswahnsinn und den Gendergaga zurecht nicht mitträgt.

            • Es geht wohl eher darum dass Orban Gesetze erlässt die den europäischen Regeln widersprechen. Dabei geht es oft um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, usw. Zuletzt wurde wieder so ein Gesetz erlassen. Orban will die Presse und die Medien beherrschen, wie sein Freund Putin.

              • Joseph

                Um welches von Ihnen genanntes Gesetz geht es denn konkret?

                Lesen Sie folgendes Zitat :

                Wir möchten denen das Leben schwer machen, die im Ausland unsere Heimat für Dollar verkaufen. Wir wollen den linken Journalisten, Pseudo-NGOs und Dollar-Politikern einheizen, die glauben, das Interesse amerikanischer Dollar-Milliardäre oder Brüsseler multinationaler Firmen vertreten zu wollen.
                Zitat Máté Kocsis
                Ich möchte auch nicht das ausländische Konzerne mit Dollars unsere Regierungen unterwandern. Wollen Sie das @Joseph?

                • Da ist was Wahres dran, aber hierzulande wird der Presse nicht per Gesetz verboten sich kritisch zu äussern. Das wir keine guten Journalisten sondern nur noch abschreibende Nachahmer haben ist hier nicht per Gesetz angeordnet.

            • @Aliblabla: Sie lügen sich in die eigene Tasche und wissen das. Ungarn ist der zweitgrößte Nettoempfänger in Sachen EU-Hilfen. Pro-Kopf kassiert Ungarn jedes Jahr 460 Euro. Deutschland hingegen ist Nettozahler. Pro Nase überweist Deutschland jedes Jahr 250 Euro an die EU. Mit anderen Worten: Orban ist der zweitgrößte Bettler in Europa. Ohne EU wäre Ungarn ein Armenhaus wie vor der Wende.

              • @Logisch

                Ich weiß nicht genau wo ich gelogen habe, aber so läuft’s in der EU. Die EU hat ärmere Länder aufgenommen und diese müssen nun von den reicheren Staaten finanziell unterstützt werden um die Differenz zu rekompensieren. So wie ich Sie verstehe sind Sie mit dem System aber nicht einverstanden? Dann überlegen Sie gut wen Sie das nächste mal wählen, obwohl auf europäische Ebene wählen Sie, wenn Sie mit sich selber ehrlich bleiben, sowieso niemanden. Gute Nacht, sollte die Ukraine ebenfalls in der EU aufgenommen werden…..
                @Joseph glauben Sie nicht blindlinks alles was man Ihnen so auf ARD und ZDF verzapft…..;-Diese Sender sind nämlich das beste Beispiel für Einschränkung der Presse und Meinungsfreiheit. Recherchieren Sie ab und zu mal selber……;-)
                @Logisch
                Zum Thema ARD ZDF NDR. Sie warfen kürzlich ein das diese Sender den E Autos den gar ausgemacht haben. Seit heute weiß ich warum. Habeck möchte diese Fahrzeuganschaffung nicht mehr fördern und hat Zehntausende Kunden mit den versprochenen Prämien geprellt. Riesesauerei von den Vorbilddemokraten ;-D

                https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habecks-grosser-e-auto-betrug-umwelt-bonus-ploetzlich-weg-experten-rechnen-ab-86461288.bild.html

  14. Gastleser

    Dann kann man jetzt auch konsequent die EU bis an den Ural ausdehnen.
    Wenn schon ständig arme Länder mit nix außer Landschaft reinkommen kann man auch Russland mit seinen Rohstoffen in die EU packen.

  15. Ermitler

    Wir blicken nicht mehr durch wer recht hatt oder nicht.Sollten wir nicht mal einen Rückschritt machen und Eupopa trennen wie früher ,dh. die ganzen Ostblockstatten für sich und der Westen ebenfalls .
    Grenzen schliessen ,Afrikaner und Araber nach Hause begleiten,jede Kultur für sich .So gibt es keinen streit mehr und nur dann wird Frieden einkehren,backen wir es an und wir schaffen es.

  16. Gerhard Schmitz

    @Joseph Meyer (Kommentar vom 17/12/2023 18:03)

    Also Dein Umgang mit einem Agressor besteht darin, die eigene Position zu schwächen, sprich Austritt der USA (Egoismus des militärisch-finanziell-politischen Komplexes) aus der Nato.

    Und dann sprichst Du von 14.000 Toten in der Ostukraine. Frage: Mit welchen schweren Waffen haben denn die Rebellen gegen die ukrainische Armee gekämpft? Und warum flüchtet ein Großteil der Ostukrainer in Richtung Westen, wenn es doch Russland so gut mit ihnen meint?

    • Joseph Meyer

      @Gerhard Schmitz
      – Die Frage nach der militärischen Stärke der EU-Mitgliedstaaten
      Ich finde, dass die aktuelle Entwicklung zu immer mehr Militarismus n den westlichen Ländern, Aufrüstung mit Milliarden Beträgen, militärische Kraftprotzerei der NATO in vielen Länder der Welt, jetzt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland – sonst wäre dieser Krieg im April 2022 auf dem Verhandlungsweg beendet worden (!), demnächst der angekündigte Krieg gegen China, usw., uns von den USA aufgebürdet wird, und das obschon die anderen Probleme riesig gross sind vor allem 1. Armut und Krankheit weltweit und 2. Weltklimaerwärmung mit massiven Umweltkatastrophen und dadurch riesige Flüchtlingsströme in Richtung Europa. Deshalb ist Militarismus und Krieg so unnötig wie ein Kropf!
      Die europäischen Politiker sollte den Krieg in der Ukraine beenden helfen und nicht dauernd noch Öl ins Feuer giessen, nur weil sie den Befehlen aus Washington aufs Wort folgen! Dann h¨tten wir

    • Joseph Meyer

      @Gerhard Schmitz 19/12/2023 13:24
      Fortsetzung
      … dann hätten wir auch Frieden mit Russland, könnten das preiswerte russische Gas nutzen um den Übergang zu den EE sozial verträglich zu erreichen, dann wären wir dabei wenn die Welt sich multipolar weiter entwickelt, weg von dem EINEN alles beherrschen wollenden, sendungsbewussten und selbst ernannten Weltherrscher!

      – Die Waffen der Rebellen in der Ostukraine?
      Ich habe einen Videofilm gesehen auf dem gezeigt wurde, dass Soldaten der ukrainischen Armee im Donbass sich mit ihren Panzern ergeben haben um nicht auf ihre eigenen Landsleute schiessen und sie töten zu müssen… natürlich weiss ich nicht ob das stimmt, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst – auf beiden Seiten! – und viele der Waffen kamen womöglich aus Russland oder anderen unterstützenden Ländern. Man sollte allerdings bedenken, dass die ostukrainischen Dissidenten von 2014 bis 2022 nicht in die Ukraine eingefallen und sie bombardiert haben sondern dass es umgekehrt der Fall war …
      Mir war nicht bekannt, dass viele Ukrainer aus dem Donbass in Richtung Westen fliehen, vielleicht jetzt nachdem die eroberten Gebiete an Russland angegliedert wurden. Wenn Du da einen Link hast könntest Du ihn gerne mitteilen.

  17. Piersoul Rudi

    AN ALLE die mein Kommentar lesen wollen;

    Der Orban sagt doch nur was sein Volk sich von der Europäische Politik wünscht und nicht was VDL und ihre Marionetten hören wollen.
    Er, Orban, vertritt und verteidigt die Meinungen seines Volkes…
    Wenn ich Schreihals Verhofstadt herumbröllen höre wird mir übel.
    Solche denken doch nur an sich und ihre Posten.
    Genau wie damals, i/d belgische Politik…wenn es nicht lief wie er wollte wurde geschrien, verunglimpft & beleidigt…
    Ich wünschte mir (viel) mehr solche Politiker die sich anhören und umsetzen was die Wünsche des Volkes sind…immerhin wurde die(naja…demokratisch) gewählt.
    MfG.

      • Piersoul Rudi

        @ Joseph &AV;
        Aber das korrupteste Land europas, die Ukraine, müsste dann, in jeden Fall den Zutritt zur EU verweigern. Aber warum sollte man das denn???
        Siehe die Politik…handelt nur noch wie es die „wichtige Länder“ haben wollen.
        VDL als nicht gewählte…und sonst wird Demokratie gepredigt.
        Rechte Parteien werden alles mögliche in den Weg gelegt oder sogar gewehrt…Demokratie???
        Wenn die betriebene Politik die ist die Sie beide sich wünschen …
        Ich hätte gerne Politiker die das Volk zuhören…
        MfG.

        • Walter Keutgen

          Piersoul Rudi, VdL ist durch den Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) gewählt und das einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit. Danach hat sie die Anhörung der EU-Parlaments bestehen müssen. Da musste sie die Zweidrittelmehrheit erhalten, was so gerade geklappt hat. Ich finde, es war Zeit, einen Deutschen an der Spitze der Kommission zu haben. Meinetwegen fünf Jahre früher, wobei ich nichts gegen Juncker habe.

    • Peter S.

      Die EU hat aber nicht nach der Pfeife ungarischer Nazigeuner zu tanzen. Wenn ein Staat wie Ungarn derart gegen die Interessen der EU agitiert, dann sollte die Mitgliedschaft suspendiert werden.

  18. ……EU Mitgliedschaft suspendiert werden…..

    Das wäre natürlich lustig….England hätte Milliarden für den Ausstieg hinblättern müssen und Ungarn bekäme das Gedöns janz ömesös! Welche Nation würde dies als Steilvorlage nehmen? Frankreichs nächste Regierung unter Le Pen oder vielleicht die BRD unter Weidel?

        • Putin würde Ungarn sofort übernehmen. Er braucht nämlich viele junge Soldaten, die er an der Front in der Ukraine verbraten kann. Dafür wären ihm die jungen Ungaren gerade gut genug.

          • 9102 ANOROC

            @ – Logisch 13:50

            Der Beitritt solcher Länder hat den Bürgern der damaligen EG , also uns , Milliarden gekostet und als Dank , können solche Länder nur fordern.
            Da wird es natürlich Zeit , dass man die Ukraine auch noch mit ins Boot holt.

            • #9102 ANOROC
              22/12/2023 19:10

              „Da wird es natürlich Zeit , dass man die Ukraine auch noch mit ins Boot holt.“

              Dies ist natürlich logisch und leicht nachvollziehbar, da es sich um ein viel größeres Land, mit mehr Erpressungspotential handelt.

              • #Richtig

                „„Es ist eine Meldung, die in der Ukraine für medialen Zündstoff sorgt: Laut mehreren ukrainischen Medien ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko neuer Eigentümer eines luxuriösen Anwesens im wohlhabenden Elbvorort Hamburg-Othmarschen. Die Immobilie soll einen Wert von mehr als 227,6 Millionen Hrywnja haben, umgerechnet also knapp 5,5 Millionen Euro.“ (Berliner Zeitung)“

                Will sich Klitschko oder wollen sich die Klitschkos absetzen?

Antworten

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