Wie erwartet hat der Gemeinderat von Raeren am Donnerstag die Ecolo-Politikerin Heike Esfahlani-Ehlert abgesetzt und Christine Kirschfink zu deren Nachfolgerin als Schöffin für Umwelt, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit, Familie, Senioren und Soziales gewählt.
Esfahlani-Ehlert hatte am 29. Oktober im Gemeinderat für einen Eklat gesorgt, indem sie in einer Stellungnahme scharfe Kritik an der aktuellen Corona-Politik übte und damit nicht nur die CSL-Opposition, sondern auch ihre Kollegen von der Mehrheit (Mit uns und Ecolo) zur Weißglut brachte.
Damit war klar, dass Esfahlani-Ehlert nicht länger im Schöffenamt verbleiben konnte. Sie selbst wertete ihre Absetzung indes als „Skandal, Angriff auf die Meinungsfreiheit und demokratiefeindlich“, wie der BRF berichtete.
Die CSL-Opposition stimmte ebenfalls für die Absetzung von Esfahlani-Ehlert, nicht aber für Christine Kirschfink als deren Nachfolgerin.
So reiht sich die Dame mit ihrer Uneinsichtigkeit ein in die Gesellschaft von Beate Bahner, Tamara Kirschbaum und Donald Trump.
Haben denn alle Raerener Gemeinderatsmitglieder gegen die Frau E. Ehlert gestimmt?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle ausnahmslos keinerlei Zweifel an die Coronapolitik der Regierung mehr haben sollen.
War die bisherige Arbeit der Frau Schöffin so wirklich schlecht, dass das Vortragen ihrer Meinung zur Coronapolitik ausreichte sie aus dem Amt zu jagen? Ich hatte jedenfalls nicht viel Kritik an der Führung ihres Schöffenamtes wahrgenommen.
Was da auf dem gestrigen Gemeinderat geschehen ist, das kann man getrost als einen Skandal bezeichnen.
Alle, die sich hier an der Einschränkung Meinungsfreiheit beteiligt haben, schicken sich an die pluralistische Demokratie zu Grabe zu tragen.
Wurde hier bereits ausgiebig diskutiert. Man kam zu dem Konsenz, dass
ihre Äusserungen nicht mit dem Amt als Schoffin für Gesundheit,Soziales,Famile und Senioren vereinbar sind. Als Privatperson darf sie denken und fast alles äussern was ihr Spass macht.
Wer über Kinder lacht, die an den Nikolaus glauben, sollte erst recht über Erwachsene lachen, die glauben die Grünen wollen nur das Beste für’s Volk.
Das Forrest Gump Prinzip auf Gemeindeebene. Leider durchgängig bis zur EU-Ratspräsidentschaft gültig. Lachen oder weinen….
Unabhängig von Corona usw., wer an Homöopathie, Kristallsteinchen und sonstigem Heilpraktiker-Humbug glaubt, der hat als Gesundheitsschöffin sowieso nix zu suchen. Von daher ein Glücksfall.
Ich meinte damit (Forrest Gump Prinzip) nicht nur die Person die geht sondern auch die, die ihr folgt….
Die meisten haben der Dame nicht bis zu Ende zu gehört. Alles war nicht verkehrt. Vieles war auch falsch, aber Corona und Meinungsfreiheit scheint nicht wirklich zusammen zu passen! Mich wundert, wie die Grünen mit ihr umgegangen sind. Über Nacht hat die sich nicht total verändert! Glaub ich nicht!
Meinungsfreiheit und Corona passen prima zusammen. Sieht man an den tausenden Kommentaren hier zu Corona, den trotz Corona erlaubten Demonstrationen,….
Was nicht zusammen passt ist die Verantwortung als Schöffin für das Wohl der Senioren&Familien&… und verantwortungsloses Gequatsche in diesen Zeiten.
Es geht nicht darum, ob man privat eine Meinung haben und privat äußern darf, sondern darum, ob man in Wahrnehmung eines Amtes das erteilte Mandat missbrauchen und die Auffassung der Partei, die einen in dieses Amt gehoben hat, missachten darf. Die Antwort lautet nein. Und man sollte dann begreifen, dass man für einen solchen Fehltritt die Konsequenzen tragen muss, weil die eigene Partei zu Recht sauer ist, dass man ihr Vertrauen missbraucht hat und ihr in den Rücken gefallen ist.
Noch einer der das parlamentarische Prinzip nicht versteht. „Die Auffassung der Partei“ ist ein Kriterium welches im Kommunismus galt, in unserem Parlamentarismus gilt (noch) die Unabhängigkeit des einzelnen Parlamentariers von ALLEN Vorgaben. „In das Amt gehoben“ wird man auch nicht von einer Partei sondern von der Mehrheit der Parlamentarier per Wahlverfahren. Wie gesagt, die Mehrheit der Menschen würde in einer Diktatur aufwachen und noch nicht einmal verstanden haben was geschehen wäre – sie verstehen ja noch nicht einmal den Unterschied zwischen parlamentarischer Demokratie und Parteiendiktatur.
Dax, das Gemeindekollegium ist kein Parlament. Offiziell ist man nur als Parlamentsmitglied gewählt, hier also in den Gemeinderat und dort kann sie nicht zurückgetreten werden. Die Parteidiktatur, wie Sie es nennen, erlaubt den Wählern einen gewissen Durchblick. Das beinhaltet, dass die einzelnen Gewählten auf Parteilinie bleiben. So findet bei jeder Parlamentswahl eine Art Referendum über die Programme statt. Besser sollte ich schreiben „fand“, denn der Staat kümmert sich um so viel mehr als kurz nach dem Krieg und es gibt gerade in Belgien, aber nicht nur hier, immer mehr Parteien, was dann Koalitionsgeklüngel notwendig macht. Zum Fall Esfahlani-Ehlert ist es doch so, dass es bei der Gemeindewahl keine Corona-Epidemie gab. Außerdem hat der Gemeinderat das Gemeindekollegium zu kontrollieren. Dürfte er nicht einen Schöffen absetzen, wäre er ein zahnloser Tiger.
Im staatsrechtlichen Sinne versteht man unter Parlament die in repräsentativ-demokratischen Staaten vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft. Und genau das ist auch ein Gemeinderat. Kein Parlamentarier (und auch kein Gemeinderatsmitglied) kann in seinem souveränen Recht der Abstimmung von einer Partei oder sonstigen Institution zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten gezwungen werden. Natürlich kann der Gemeinderat einen Schöffen absetzen, aber niemand kann ihn dazu zwingen! Hätte eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder für die Dame votiert, sie wäre Schöffin geblieben – egal was die grüne Parteiführung auch immer dagegen vorgebracht hätte! Wie gesagt, die meisten würden morgen in einer Diktatur wach und hätten es noch nicht einmal bemerkt…..
Dax, Sie wiederholen sich. Ja aber „hätte“ am Ende. Aber die Mehrheit des Gemeinderats hat die Schöffin abgesetzt. Ich kann mir vorstellen, dass der Bürgermeister und andere Schöffen nicht mit Frau Esfahlani-Ehlert, die Schöffin für Umwelt, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit (!), Familie, Senioren und Soziales war einverstanden waren. Die Gemeinde Raeren hat doch sicher auch einen Sitz im Verwaltungsrat des Sankt-Nikolaus-Hospitals. Wer wurde denn bei der Abstimmung gezwungen? Es ist noch nicht einmal eine Aktion von Ecolo. Außer der „Mit Uns“ stimmte auch die CSL für die Absetzung.
Gut so.
Sie musste nicht zurück treten, weil sie ihre „Meinung“ geäußert hat oder die Corona-Politik kritisiert hat.
Sondern, weil die Frau das Virus völlig verharmlost hat indem sie es mit einer „Grippe“ verglichen hat – womit sie sich bei den Verschwörungstheoretikern einordnet. Solche Menschen, genau wie dieser Fake-Arzt aus Sankt Vith richten erheblichen Schaden an.
Es gab in den letzten Jahrzehnten nicht eine Grippe, bei der die Intensivstationen so voll waren und so viele Beatmungsmaßnahmen benötigt wurden. Deswegen haben Meinungen und Fakten nichts miteinander zu tun. Und wer dann auch noch eine Meinung als „Fakt“ hinstellt, blamiert sich doppelt.
Wenn ich sehe das hier nur ein Mann mit seinem Namen unterschreibt, frage ich mich immer wieder was die anderen für harmlose Würstchen sind die sich hinter Namen wie DAX, Patt, Oh nein verstecken müssen, einfach lächerlich
Ecolo halt. Was will man da so erwarten…