Zugegeben, es ist eine unverschämte Frage. Sie lautet: Hat die DG heute zu viel Geld? Nach drei Tagen Haushaltsd-Dbatte im Parlament der DG ist der Moment gekommen, diese Frage zu stellen. Einige Gedanken zu den Diskussionen im PDG über den Haushalt 2019.
Wie jedes Jahr wurde am Donnerstag der Haushalt der DG mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition angenommen. Und weil das jedes Jahr so ist, hört oder schaut auch kaum noch jemand zu, wenn die Politiker im PDG an drei Tagen über ihre Finanzen reden.
Erneut legte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor, der eine „Schwarze Null“ schreibt. Soll heißen: Die DG muss auch 2019 keine neuen Schulden aufnehmen. Sie kommt also mit dem aus, was sie einnimmt.
Das Haushaltsjahr 2018 wird die DG sogar mit einem Überschuss von über 3 Millionen Euro abschließen. Das Geld soll in den Abbau der Schuldenlast fließen.
Das Parlamentsgebäude in Eupen, wo an drei Abenden über den Haushalt 2019 der DG beraten wurde. Foto: OD
Friede, Freude, Eierkuchen? Keineswegs, sagt Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter und fragt: „Wissen die Menschen denn nicht, dass die DG aktuell ca. 400 Millionen Euro Schulden hat?“
400 Millionen Euro Schulden bei einem Haushalt von rund 330 Millionen Euro. Laut Paasch ist der Schuldenberg trotzdem kein Problem, denn nur 1,1 Prozent des Jahresetats müssen für den Abbau der Schuld aufgebracht werden.
Für die CSP gibt es in Zukunft immer kleinere Handlungsspielräume, und für Ecolo ist die „Schwarze Null“ eher ein „schwarzes Loch“. Derweil stellt der Bürger fest, dass es den meisten Menschen gut geht, jedenfalls besser als anderswo. Spätestens hier stellt sich die unverschämte Frage, ob die DG vielleicht in unserer heutigen Zeit der Niedrigzinsen zu viel Geld hat.
“Haushaltsparadies“ Ostbelgien
Wenn man sich Teile des DG-Haushalts etwas genauer anschaut oder einigen Rednern aufmerksamer zuhört, könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die DG zumindest derzeit ein „Haushaltsparadies“ ist.
Laut Vivant erhält die DG pro Kopf von allen Gliedstaaten in Belgien die meisten Mittel. Die Anzahl der Mitarbeiter im Ministerium der DG habe sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt – von 154 auf 342 Personen im Jahr 2018. „Eine Steigerung um 122 Prozent“, so Fraktionsvorsitzender Michael Balter.
Balters Vergleich hinkt natürlich, wie er selbst auch zugab, denn in den letzten 18 Jahren hat die DG eine ganze Reihe neuer Zuständigkeiten bekommen. Aber: Steuergelder bleiben Steuergelder, ob sie nun aus Brüssel, Namur oder Eupen fließen.
Ein Beitrag in der Rubrik „Alles nur Satire“ auf „Ostbelgien Direkt“ (Zum Vergrößern Bild anklicken). Foto: OD
Der Belgische Rundfunk (BRF) bekommt jedes Jahr über 5,7 Millionen Euro von der DG überwiesen und macht obendrauf rund 350.000 Euro Überschuss – von den Werbeausgaben der DG, die dem BRF Jahr für Jahr zukommen, ganz zu schweigen.
So viel Geld für einen Sender, der für die DG nach wie vor wichtig ist, vor allem wegen seiner Berichterstattung über das Inlandsgeschehen, der aber heute für die hiesige Öffentlichkeit längst nicht mehr die Bedeutung hat wie früher, als es noch kein Internet gab und der öffentlich-rechtliche Sender als Informationsmedium die einzige Alternative zum Grenz-Echo war? Heute ist der BRF ein Medium unter mehreren, kostet aber die DG Jahr für Jahr 5,7 Millionen Euro.
Wie auch immer, im nächsten Jahr wird der Haushalt natürlich wieder mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition vom Parlament gutgeheißen, selbst wenn die Mehrheit dann eine andere sein sollte. Und auch bei den Beratungen im PDG über den Haushalt 2020 wird niemand auf die Idee kommen, die unverschämte Frage zu stellen: Hat die DG heute vielleicht zu viel Geld?
Mit der DG verhält es sich ein bisschen wie mit der Europäischen Union, denn auch die EU kostet jeden Bürger – wie kürzlich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte – nur „eine Tasse Kaffee pro Tag“. Und trotzdem gibt es nicht wenige Stimmen, die behaupten, die EU sei nicht einmal diese Tasse wert… (cre)
Gute Frage? Die kann man sich schon viel länger stellen!? Jeden Tag hört man im BRF zig und zig mal die Reklame:
-Mit der Unterstützung der Regierung der DG.
Haben unsere Minister denn wirklich nichts besseres zu tun, als Reklametexte auf zu stellen?
Jemand der per Zufall bei der Durchreise das im Autoradio hört, denkt sich: haben die da eine „Reklamregierung“?
Ob das auch so oft gesendet würde wenn die Vier das selber bezahlen müssten? Gute Frage?
„Bei der Durchreise im Autoradio“ = Fehlanzeige. Mit dem heutigen RDS-System behält man sein deutsches oder wallonisches Programm. Radio 2 (VRT) reicht nicht bis die Grenze, aber ich denke, dass die Flamen die A2 der A3 vorziehen.
Lieber Herr Walter Keutgen;
Radio 2 reicht bis fast in Köln…nur mal so zur Info.
Lieber Herr Piersoul, dann hatte ich halt ein schlechtes Autoradio. Ich hatte mit dem Programm in Raeren ab Abfahrt Eynatten Schwierigkeiten.
Ihre Bemerkung erhärtet nur meine Meinung, dass die Durchfahrenden bei ihrem Lieblingsprogramm bleiben. Es sei denn sie lieben ein lokales Radio.
Herr Paasch und Herr Lambertz haben über 400 Millionen Schulden angehäuft! Das scheint also immer noch nicht zu reichen !
@Erbo
Und wieveil von den angehäuften 400 Millionen gehen auf die Kappe von CSP und Ecolo? Deren Minister haben das gleiche getan und Ausgaben tätigt. Von Schulden zurückzahlen hat keiner, weder Ecolo noch die CSP, jemals gesprochen. Aber jetzt aus der Opposition heraus wollen sie den Schlaumeier spielen. Wie wäre es denn mal mit einer Statistik der Schuldenentwicklung der DG seit ihrem Bestehen? Das wäre doch mal eine Herausforderung an OD als Vor-, Quer- und Nachdenker, oder?
Genau! Nach mehr als 20 Jahren Opposition hat die CSP immer noch Schuld an allem (Ironie aus)! Paasch und Lambertz, übernehmt endlich die Verantwortung für eure eigenen Schulden!!
@Erbo
Vielen Dank für den geleisteten Offenbarungseid. Also muss die jetzige Regierung auch noch die Schulden von damals zurückzahlen. Also sind die 400 Millionen bei weitem nicht nur aufgrund der Ausgabenpolitik der jetzigen Mehrheit entstanden. Eines ist sicher, im Gegensatz zu vorher zahlt die jetzige Mehrheit wenigstens schon mal Schulden zurück.
@Mithörer PDBler
„Vielen Dank für den geleisteten Offenbarungseid. Also muss die jetzige Regierung auch noch die Schulden von damals zurückzahlen.“
Selbstverständlich muss sie das! Oder fangen wir nach den Wahlen wider auf null an?
Witzbold
Mich wundert, das der EdiG „der Allwissende“ hier noch nicht eingestiegen ist? Sonst ist er immer einer der ersten, auch im Verteidigen des Monsterapparats in Eupen!?
Nein, aber dann hören sie auf, allein der jetzigen Mehrheit die Schuld für die Schulden in die Schuhe zu schieben.
Mir würde es reichen wenn das Geld an der richtigen Stelle ausgegeben würde: Kinderbetreuung, Bildung, Infrastruktur, medizinische Versorgung, Kultur, Sport und ganz zum Schluss würde ich eine Steuererleichterung auch nicht von der Bettkante schupsen.
Wenn ich Ihre Zeilen richtig interpretiere, schweben Ihnen ausschließlich Investitionen in Bereichen vor, die dem Volke nützen oder sogar Freude bereiten könnten. Das entspricht jedoch nicht der von der DG anvisierten finanziellen Zielsetzung. Unsere Gemeinschaft hat da andere Prioritäten, die da wären:
Erhalt und Erweiterung der Kompetenzen und entsprechende Aufstockung des Personals, ich denke da an Büroleiter, beigeordnete Büroleiter und .. ach ja, solide Büroleitern, um mühelos auch an ältere Akten zu gelangen.
Neuanwerbung von Referenten um über die anfallenden Referate noch effizienter zu referieren, sowie Reservereferenten.
Einstellungen von Chefberatern, Beratern und bratenden Beratern für besonders feierliche Anlässe.
Nicht zu vergessen unser großer Bedarf an Sekretärinnen, Direktoren, Abteilungsleitern, Chauffeuren , Raumpflegerinnen, Hausmeistern, Heizungswarte, Empfangsdamen, usw.
Sie sehen, wir haben nichts zu verschenken, sie Heinz.
Es ist dämlich zu fragen, ob die DG eventuell zu viel Geld hat, wenn es ein paar Textpassagen weiter heißt, man wolle damit Schulden abbauen.
Kein Geld zum bezahlen von Schulden ist „zu viel“, sondern eben genau zum Schuldenabbau geeignet. Die Kommentare hier auf OD verlieren allmählich jeglichen Bezug zur Realität.
BRF… ist 100.5 auch ein Teil davon ? Welche Summe kriegt dieser DEUTSCHE (Propaganda) Radiosender von den belgischen Steuergeldern ?
NWO, bezahlen Radio 100’5 nicht eine Miete für die Räume und die Frequenz?
Na dann ist ja auch genug Geld für Deutschkurse der hier arbeitenden Wallonen da:) oder hab ich die CSP da falsch verstanden? ;)
Wie wär’s mit einem Deutschkurs (Schwerpunkt: Grammatik) für Törö?
Wieso? Das deutsch macht mich Freude aber wenn der Kurs umsonst ist, geh ich gerne hin. Vielleicht geht der ein oder andere französischsprachige mit, dann lohnt sich das für alle. Geld ist ja genug da:)
Klasse, danke! Darf ich?
– Deutsche
– mir
– gehe
– eine
– Französischsprachige
Törö wird wohl behaupten, er habe wohl zuviel Alkohol in sich gekippt, letzte Nacht. Ich fürchte aber, daß es eher seine Grammatik- und Sprachkenntnisse im allgemeinen sind, die Versagen.
Klasse, danke! Darf ich?
– dass
– im Allgemeinen
– versagen
Törö, wirklich niveaulos,…nicht jeder schreibt in seiner Muttersprache, selbst wenn doch , jeder versteht was gesagt werden möchte….ist doch kein Gramm- Wettbewerb hier…
Autsch, Meine Bemerkung galt Herr „Gramm faible“ ….
@ „Grammatik faible 14/12/2018 18:20 Uhr“
Wo sind denn hier :
„Törö
14/12/2018 17:02
Na dann ist ja auch genug Geld für Deutschkurse der hier arbeitenden Wallonen da:) oder hab ich die CSP da falsch verstanden? ;)“
die Fehler ? Ein fehlendes Komma ? Klugscheißer !
Ich finde, die Regierung geht verantwortlich mit meinem Geld um. Nicht gut finde ich die 400.000.000 Euro Schulden. Diese müssen nachhaltig abgebaut werden. Hierzu müsste die Regierung einen Pfad des Abbaus aufzeigen, mit einem verbindlichen Ziel.
Das Gejammer über angeblich zu viele Stellen ist schon fast lächerlich. Es sind bloße Behauptungen ohne Belege und vergleichbare Benchmarks. Einfach nur Rumgestänkere.
Uns geht es gut. Es ist schön, hier zu leben und ich komme gerne nach Hause.
Ich bin froh, dass Vivant und CSP die Opposition bilden. Dort können sie rumknottern, beleidigte Leberwurst spielen, stänkern und intrigieren. Hauptsache, sie bekommen keinen Einfluss auf die Regierung :)
Richtig AG,
Deine Einwände an dieser Stelle sind meistens richtig, mutig und sympathisch.
Recht haben Sie. Einigen geht es bei uns viel zu gut, erkennt man an den Kommentaren hier. Alle motzen und schreiben sich die Finger wund, aber wenn es heißt etwas zu tun, wird es schnell Nacht.
Und dann prahlt der MP sich mit breiter Brust: wir haben sogar noch 3 Millionen übrig? Billige Masche!
Wenn wir das so weiter machen, dann haben wir ja in Hundert Jahren keine Schulden mehr!?
Unfähige Leute, welche da mit unserm Geld rumhantieren!?
Sie sollten sich was schämen!
Solche „Kunststücke“, da brauchen wir keine Minister dafür, bekommt jeder fertig!
Aber diese „Wurschtelmänner“ können wir auch noch mit durchfüttern! Alles auf unsere Kosten. Da brauch man nicht stolz zu sein für!
400.000.000 Euro Schulden? Dabei ist die DG eigentlich überflüssig. Ich bin ein Deutschsprachiger, der in Bleyberg wohnt. Hier kann man alles auf Platt, Deutsch und Französisch machen. Ich erkenne nicht den geringsten Unterschied zur DG.
Eigentlich ist die Wahrheit schlimmer. Der politische Aufbau in Ostbelgien ist auf längere Sicht nicht finanzierbar ! Die schwindende Kaufkraft aufgrund zu hoher Besteuerung laüft sich langsam gegen …
Sparen und die Verwaltumg und das politische Gerüst verkleinern und Effizienz im Vordergrund wird die notwendige Folge sein.
Alles kam auch eine Demokratie sich nicht leisten …
Leider können Politiker Ihre Vorteile nicht aufgeben und leider ist Ihr Vorstand das drangsalierte Volk !
Aber der Wind dreht … ;-)
Bürger, bravo, Sie bringen das Gesamtbild. Nicht die DG, nicht der Schuldenberg sind das Schlimme. Diejenigen, die den Schuldenberg abtragen wollen, sollen aufpassen. Es gibt ja Stimmen in Belgien wie in Deutschland, dass die Belgier zu viel auf ihren Sparbüchern haben. Wie wäre es mit einem verordneten Schuldenschnitt, einer Art Währungsreform. Schulden stehen immer Guthaben gegenüber. Verschwinden die Schulden, verschwinden die Guthaben. Ich weiß, die Staatsschulden sind mittlerweile Helikoptergeld, aber da es oben genannte Stimmen gibt, würde ich mich nicht wundern, dass die, die für ihre alten Tage gespart haben, auch dran kommen.
Ja, das finde ich mal eine geniale Idee : Dem fleißigen Bürger sein Spargroschen wegnehmen.
Logisch, mit Ihrer kurzen Antwort kann ich und andere Leser nichts anfangen. Das Ende meines Beitrags beschreibt nur, was es in unserem Finanzsystem bedeutet, Schulden abzutragen und was man vermutlich im belgischen frankophonen Privatfernsehen, das ich nie ankucke, über die Sparbücher sagt – ich weiß das nur von einem, der das Programm unter anderen auch ankuckt. In deutschen Foren wird über alle EU-Bürger hergefallen, die mehr Vermögen haben als Deutsche, und da sind die Belgier Spitze, weil ja angeblich alle nur vom deutschen Fleiß profitieren. Wenn man die Argumente „Schulden zu hoch“ und „Sparkonten zu hoch (besonders die der von Deutschland profitierenden Faulpelze)“ zusammenführt und mit Handlungsbedarf versieht, geht es in Richtung Währungsreform. Das könnte durch Abschaffung des Euro geschehen.
Hat die DG zu viel Geld ? . Über solches Geschwafel bleibt einem einfach die Spuke fort . Ein jeder ist doch längst darüber informiert , das Belgien eine Horrorstaatschulden hat von über 460 Milliarden Euro . Wenn man dann noch so ein Sinnloses Geschwafel von der Klötzerbahn zur Kenntniss nimmt , das die DG eine schwarze Null schreibt , dann kann man sich nur die Frage stellen , ob dieser Verschwenderhaufen an Hirngespinst leidet . Keiner kann es mehr leugnen , das der über 900000 Grösse Beamtenappart unser allem Unheil wird , denn denen ihre Besoldung mit Pensionen sind schlicht einfach nicht mehr finanzierbar . Ein etwas intelligentnachdenkender Mensch , hat doch längst festgestellt , das dieser Haufen ob kurz oder lang Belgien gegen die Wand schleudert . Dann kommt einem einfach die Kotze , wenn man mitansehen mus , wie hartarbeitende Arbeiter mit 45 Arbeitsjahren nur eine Pension beziehen von 1400 Euro .
Der Bund in der BRD hat etwa 1,3 Billionen Euro Schulden. Der Bundeshaushhalt beträgt ca. 320 Milliarden Euro. Ich denke bei der Relatio sind die 400 Millionen der DG bei einem 300 Millionenhaushalt durchaus kein Indiz für eine „Überschuldung“.
….Hans. Belgien pfeift aus dem letzten Loch; immerwieder fehlen Milliarden, die dann über Steuern gefunden werden müssen. Aber der DG geht‘ s gut. So muss das.