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Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt

„Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg (…) Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen.“

11 Antworten auf “Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dafür ausgesprochen, dass die EU in außenpolitischen Fragen den Zwang zur Einstimmigkeit aufgibt”

  1. Es geht diesem Asselborn darum, seinen Größenwahn auszuleben. Mit einem Nationalstaat Luxemburg hat er weniger Chancen als ein Dorfbürgermeister in einem richtigen Land, durch das Vehikel EU glaubt er aber, sich global aufblasen zu können.
    Warum sollten wir durch diese kriminellen Amateure unsere Beziehungen zu den USA ruinieren lassen?

    • Warum sollten wir durch diese kriminellen Amateure unsere Beziehungen zu den USA ruinieren lassen?

      @ nmm

      Stimmt, das sollten wir den Kolonialbeamten aus Amerika überlassen. Die wissen sicher was gut für Europa ist.

      • Die wirtschaftliche Hegemonie der USA gehört mittlerweile der Vergangenheit an und der amerikanische Kapitalismus fühlt sich insbesondere durch den Aufstieg Chinas bedroht. Diese Entwicklung führte zum Zusammenbruch der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung und bedingte die Wende der amerikanischen herrschenden Klasse hin zu ungezügeltem Wirtschaftsnationalismus, dem alle Mittel recht sind.

        • Ein altes Thema der Geschichte, dass Hegemonie, aus dem Betrachtungswinkel dessen der nicht Hegemonie ist, oft negativ empfunden wird. Kaum hatte aber David den Goliath „erlegt“ wurde er was?
          Hegemonie hat es in der Geschichte immer gegeben und wird es auch weiterhin geben. Erst kürzlich Beklagter man in diesem Forum, dass Luxemburg die Steuerharmonisierung blockieren kann (ohne jetzt dieses Thema hier weiter zu beleuchten).
          Nicht überrascht, dass die amerikanische Hegemonie 1000mal besser sein soll als die deutsche.
          Da stellt sich mir die Frage, welche Version der amerikanischen, da sich meines Erachtens die amerikanische Politik und auch ihre Haltung zu ausländischen Staaten seit 1776 entwickelt hat (und nicht zwingend auf einer logischen Geraden, wie man am aktuellen Beispiel feststellen kann).
          Bliebe noch bei so einer Punktewertung zu klärem wie es denn um die Alternativen bestellt ist: z.B. Russland, China, Islam, UK, Frankreich,

      • Sie spielen da an auf eine Bemerkung des alkoholkranken Typen ohne Ausbildung aus Würselen, der gerne Diktator Europas geworden wäre, dann aber doch lieber schlechtester SPD-Kandidat aller Zeiten wurde und der in unflätiger Weise gegen den Präsidenten unseres wichtigsten Verbündeten gehetzt hat.

        • Man muss den Martin ja nicht mögen.
          Seine Alkoholvergangenheit hat er abgearbeitet.
          Buchhändler ist eine Ausbildung, Politikerfahrung eine andere. Bei denen mit akademischer Ausbildung beklagt man die Bürgerferne.

          Diktator Europas ist also Ihre Definition des EU-Kommissionspräsidenten? Lässt in Ihrem Fall auf Bildungsfernen oder Wahrnehmungsstörungen schliessen.

          Ich würde nicht bestreiten, dass die USA unser wichtigster Verbündeter ist. Betrachte es jedoch als genauso unstrittig, dass der aktuelle Repräsentant, den Brocken etwas schwer verdaulich macht bzw. sich einige Mühe gibt uns Alternativen aufzuzeigen.

  2. Wenn nicht einstimmig, dann eben mehrheitlich. Die Aussagen von Asselborn müssen vor dem Hintergrund der Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik gesehen werden. Aus dem im Juni 2017 beschlossenen EU-Missionen „ohne Exekutivbefugnisse“, wie Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik, könnten mittelfristig auch „exekutive“ EU-Militäreinsätze folgen, also umfassende Kriegseinsätze. Das deutsche Verteidigungsministerium arbeitet daran, die Bundeswehr als sogenannte „Ankerarmee“ für europäische Nato-Staaten zu etablieren, diese hochzurüsten und schrittweise den Kommandostrukturen der Bundeswehr zu unterstellen.

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