Nach Angaben verschiedener Nachrichtenagenturen hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Freitag vor der CSU-Landesgruppe in Berlin verlauten lassen, dass er „in seinem Gesetzentwurf den Bedenken aus den Grenzregionen Rechnung tragen werde“.
Den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut möchte Dobrindt im Oktober präsentieren.
„Sollte eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen im Gesetzesentwurf vorgesehen werden, hat der massive Druck aus den Grenzregionen sowie aus großen Teilen der CDU und der EVP erste Früchte getragen“, erklärte der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP).
„Wir müssen jedoch weiterhin am Ball bleiben, damit die Ankündigungen auch Realität werden. Die negativen Auswirkungen der geplanten Maut für Mensch und Wirtschaft in den Grenzregionen müssen verhindert werden“, so Arimont.
Pascal Arimont beim Interview während einer Anti-Maut-Aktion in Brüssel.
Trotz des vermeintlichen Einlenkens kritisiert Arimont, dass die geplante Pkw-Maut nach wie vor eine offensichtliche Diskriminierung ausländischer Autofahrer bedeutet: „Durch die Mautpläne zielt Dobrindt auf den Geldbeutel der europäischen Nachbarn ab, während die deutschen Autofahrer verschont werden. Wenn solche Modelle in Europa Schule machen, und wir nur noch auf Kosten unserer Nachbarn leben wollen, kann die europäische Idee keinen Bestand haben. Die EU darf dieses Mautmodell daher nicht akzeptieren.“
Zum Thema Pkw-Maut und seiner diesbezüglichen Petition hat Arimont am Freitag ein Gespräch mit Journalisten der WDR-Sendung „Bericht aus Brüssel“ in Eupen geführt. Der entsprechende Beitrag soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch, dem 17. September, um 22 Uhr im WDR ausgestrahlt werden.
Siehe auch Artikel „Pascal Arimont startet Petition gegen Mautpläne“
Eine Pfeife dieser Dobrindt. Wenn er Ausnahmen für Grenzregionen vorsieht, dann kann er die Pkw-Maut gleich abschaffen, weil sie dann auch nicht mehr die Einnahmen generiert, die sich Dobrindt erhofft hatte. Der Mann ist krank, getrieben von seinem Chef Seehofer, der immer eine Sache durchsetzen will, nur um zu demonstrieren, wie mächtig die CSU ist.
Gerade meldete auch die ARD-Tagesschau: Dobrindt will in seinem Gesetzentwurf den Bedenken der Grenzregionen Rechnung tragen. Gruß
Ich stelle mir folgendes Szenario vor: An einem schönen Sonntagmorgen beschließe ich spontan, eine kleine Tour durch die deutsche Eifel zu unternehmen.
Ich fahre also von meinem Heimatdorf über den Grenzübergang Wahlerscheid auf die B258 nach Schleiden oder Monschau. Diese beiden Städtchen gehören ja wahrscheinlich noch zur mautfreien Grenzregion.
Wenn ich nun weiterfahre, werde ich irgendwann in freier Natur die Kreisgrenze überschreiten, wo mich ein riesiges Schild warnt:
„Achtung! Sie verlassen jetzt die mautfreie Zone der Bundesrepublik Deutschland. Ab hier besteht Mautpflicht. Jeder Grenzübertritt ohne gültige Vignette wird mit einer Geldbusse in Höhe einer doppelten Jahresvignette geahndet!“
Was tun? Umkehren, bis zu einer Tankstelle, die am Sonntag geöffnet hat und mir eine Vignette verkaufen kann? Nach Hause fahren? Mich ärgern, dass ich vorher meine Straßenkarte nicht genau studiert habe, um zu sehen, bis wo genau ich mautfrei fahren konnte?
Beschließen, das nächste Mal einen Ausflug nach Eupen zu machen und Deutschland Deutschland sein zu lassen?
Neue Grenzen 25 Kilometer hinter der Staatsgrenze, eventuell mit Mautstationen „nur für Ausländer“?
Nein, lieber Herr Dobrindt, so etwas in der „grenzenlosen“ Euregio. Schwachsinn!
Ich habe gerade auf SPON gelesen, dass in den Grenzregionen die Maut für Ausländer „nur auf Autobahnen und Bundesstraßen greifen“ solle.
Das wird die Aachener Geschäftswelt sicher beruhigen. Schließlich ist es ganz einfach von B oder NL über Feldwege nach Aachen zu fahren.
Und um auf mein oben beschriebenes Beispiel zurückzukommen, es ist schlechterdings unmöglich, von Belgien aus nach Monschau oder Schleiden zu fahren, ohne eine Bundesstrasse zu benutzen.
Als überzeugter Europäer kann man da nur weinen…
Frage mich mit wem Stoffels hier Kontakt hat er sagt nämlich ,daß nichts geändert wird : wieder falsch informiert oder hat sich zu spät ins Spiel gebracht.
Immer locker im Schritt bleiben!
Das Dob“Rindvie“ fängt ja schon mal langsam an zurückzurudern.
Hat wohl erkannt, das seine Mautpläne völliger Schwachsinn sind.
Jetzt geht es ihm nur noch darum das Gesicht zu wahren. Armseelig!!!
Über ein vereintes Europa, kann ich nur lachen, solange es solche Flachdenker gibt.
Dieser Doofbrindt passt perfekt in die Heute-Show im ZDF. Die brauchen sich um Themen in ihrer Sendung keine Gedanken zu machen. Diese Pfeife ist „gesetzt“.
Was der Dobrindt tun wird, ist zuerst das Mautkonzept in Deutschland etablieren, bis die Nachbarn und die EU ruhig gestellt sind. Dann kommt irgendwann, dass das Konzept nicht genug Geld einbringt, es aber zu teuer ist oder rechtlich nicht machbar, oder was auch immer der sich gerade zusammenspinnt, abzuschaffen. Dann kommt dann, dass es der Mitte des Landes gegenüber ungerecht sei die Grenzregionen auszuschliessen und ab dann wird das System auf ganz Deutschland ausgeweitet. Wahrscheinlich ist dann auch schon ein anderer CSU-Minister an der Macht und sagt noch dazu, dass er ja nichts dafür kann und keine andere Wahl hat, sich mit Selbstmitleid überschüttet, sich in der Opferrolle sieht und sich insgeheim totlacht.
Wo die dann nicht mehr lachen werden, ist wenn all die anderen EU-Staaten, die dringend Geld brauchen sehen, dass das System von der EU nicht blockiert wird (falls es so kommt) und auch eine Maut einführen. Wenn es dann an die eigene Tasche geht, dann wird nicht mehr gelacht.
Sollte Deutschland wirklich das beabsichtigte Mautsystem, das sich allein gegen die „bösen Ausländer“ richtet, einführen, dann würden ganz sicher andere Länder folgen, darunter Belgien.
Jeder Staat würde die jeweiligen Ausländer abzocken wollen, auf allen Autobahnen, Landstraßen und Feldwegen wohlgemerkt.
Da die Deutschen ja bekanntlich nicht nur im Export und im Fußball Weltmeister sind, sondern auch im Reisen, würde diese Repressalie sie empfindlich treffen.
Darüber könnten wir uns ja schadenfroh freuen, aber da bei uns hier die „Infrastrukturerneuerungsabgabe“ bei den klammen Kassen der Öffentlichen Hand bestimmt nicht „kostenneutral“ sein würde, wäre jede Häme fehl am Platze.