Nachstehend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ Arimonts Stellungnahme im Wortlaut: „Die CSP steht weiterhin klar zu ihrem Standpunkt, dass die Regierung zu viel Geld in Repräsentationskosten investiert. Während der laufenden Legislaturperiode haben wir zu diesem Thema nicht weniger als 14 Fragen an die Regierung gerichtet, wie beispielsweise zur Karnevalsfeier in Brüssel sowie zu Veranstaltungen der DG-Regierung in Brandenburg.“
„Das Abstimmungsverhalten des CSP-Vertreters Herbert Grommes ist ganz einfach auf eine interne Regelung der Arbeitsweise unserer Fraktion zurückzuführen: Bevor wir im Ausschuss zu einem Thema abstimmen, muss eine Konzertierung innerhalb der Fraktion erfolgen. Das geschieht auch bei Themen, die wir eigentlich selbstverständlich unterstützen. Aber jedes Fraktionsmitglied muss die Möglichkeit erhalten, zu jeweiligen Sachfragen Stellung zu beziehen.“
„Das ist nicht mehr als demokratisch. Im vorliegenden Fall war dies eine reine Formsache, die an unserem Standpunkt der Kritik an der völlig übertriebenen Repräsentationswut der Regierung natürlich nichts ändert.“
„In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals erwähnen, dass die von Karl-Heinz Lambertz an den Tag gelegte Verachtung des Parlaments nicht akzeptabel ist. Der Regierungschef hat dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – Punkt! Dass der Parlamentspräsident die Frage zu den Repräsentationskosten nicht deutlicher unterstützt, halten wir genau wie das Verhalten des Ministerpräsidenten für einen regelrechten Skandal.“
Stimmt das ist ein Skandal, ob er allerdings grösser ist als der den sich die PSC/CSP mit der Nichtkooptierung in den Senat von Johann Weynand bei mehr als 13.000 Vorzugsstimmen, Anfang der 70er geleistet hat sei dahingestellt !!!
Wenn schon Saubermann dann richtig…
Ja es ist ein Skandal, und ich muss sagen, ich kann nicht verstehen warum da niemand eingreift. Der Parlamentspraesident hat doch, wenn ich recht informiert bin, die Moeglichkeit und die Handhabe den MP dazu zu verpflichten. Frage ist ja nur, warum tut er es dann nicht?
Ich habe dafuer kein Verstaendnis, und kann auch nicht vestehen warum die anderen Politiker dagegen nicht auf die Barrikaden gehen. Oder ist, auch Parteiuebergreifend die Abhaengigkeit zu gross? Wie sonst koennte man dieses Schweigen interpretieren? Es ist doch nicht normal dass dr MP die Offenlegung seiner Reisekosten seit Jahren herauszoegert, und nichts dagegen unternommen wird. Und dann erwartet man auch noch von der Bevoelkerung dass sie sich weiter fuer Polotik interessiert. Bei einer solchen Ignoranz des MPs gegenueber den Kollegen und der Bevoelkerung kann man das wohl nicht erwarten, oder?
Ach du lieber Himmel, Herr Margraff, da greifen Sie aber weit in die Historie. Ich würde Ihnen in der Sache ja durchaus Recht geben, aber das jetzt indirekt der CSP als Antwort auf ihre aktuelle Kritik an Karl-Heinz Lambertz vorzuwerfen, halte ich doch ein bisschen weit hergeholt…zumindest verstehe ich Ihre Bemerkung so.
Wauw, was für Probleme!
Wenn die Opposition sich nur auf die Reisekosten der Regierung einschiesst, dann machen die (Regierung) womöglich nicht allzuviel verkehrt!
Mit diesem Verhalten hat die CSP ein Eigentor gelandet und nochmals ihre Schwerfälligkeit unter Beweis gestellt. Wäre es denn nicht möglich gewesen, sich kurz vorher telefonisch abzustimmen ?
Da habt ihr euch selber ein Ei im Nest gelegt, und denkt dran eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! M.E nach, sind auch viel heißere Eisen z.Z. zu Schmieden.