Politik

CSP richtet sich auf weitere fünf Jahre Opposition ein: „Nicht auf Gedeih und Verderb in irgendeine Koalition“

CSP-Präsident und Europaabgeordneter Pascal Arimont (l) und PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft kürzlich beim C-Kongress in Wiesenbach.

„Wir haben uns von dem Gedanken befreit, dass wir auf Gedeih und Verderb in irgendeine Koalition wollen.“ So lautet einer der Schlüsselsätze in einem Interview von CSP-Präsident Pascal Arimont und PDG-Spitzenkandidat Colin Kraft im Grenz-Echo.

Das eigentliche Thema des Gesprächs war die Frage, wie die CSP den Verlust dreier Zugpferde wie Daniel Franzen, Herbert Grommes und Luc Frank zu kompensieren gedenke. Alle drei sind inzwischen Bürgermeister (von Bütgenbach, St. Vith und Kelmis) und kommen somit als Kandidaten für das DG-Parlament bei der PDG-Wahl von Mai 2019 nicht mehr infrage. Das Amt des Bürgermeisters ist mit einem Mandat im PDG inzwischen unvereinbar.

„Für uns bedeutet der Abgang der drei, dass wir neue Personen im PDG integrieren müssen“, so Arimont und Kraft: „Wir haben unsere Partei umstrukturiert und uns von dem Gedanken befreit, dass wir auf Gedeih und Verderb in irgendeine Koalition wollen.“

Colin Kraft, Pascal Arimont, Herbert Grommes und Jérôme Franssen (v.l.).

Daraus lässt sich ableiten, dass die CSP den Schwerpunkt auf die Arbeit ihrer Mitstreiter in den Gemeinden sowie auf Arimonts Tätigkeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament legt.

Das CSP-Duo geht davon aus, dass die Koalition von ProDG, PFF und SP im DG-Parlament nach der Wahl im Mai 2019 bestehen bleiben wird, wenn sie weiterhin eine Mehrheit haben sollte. „Das belegen zuletzt eine Anzeige der Mehrheit im ‚Wochenspiegel’ und die gemeinsamen Pressekonferenzen der Koalitionspartner“, so Arimont.

Ihn störe, dass der Bürger grundsätzlich kaum noch die Wahl habe,  man habe nur noch die Wahl zwischen dem „Block“ (der Mehrheit von ProDG, PFF und SP) und dem „Rest“ (CSP, Ecolo und Vivant), kritisierte Kraft.

Auf Gemeinschaftsebene ist die CSP seit 1999 in der Opposition. Während es seit 1994 für die Europawahl bisher nur zwei Spitzenkandidaten gab, nämlich Mathieu Grosch (1994 bis 2009) und Pascal Arimont (seit 2014), haben die Christlich-Sozialen seit 1999 bei jeder PDG-Wahl immer eine andere Person als Listenführer gehabt (siehe Übersicht unten). (cre)

Die Spitzenkandidaten der CSP auf Gemeinschaftsebene seit 1999:

  • 1999: Joseph Maraite
  • 2004: Hubert Chantraine
  • 2009: Patricia Creutz
  • 2014: Robert Nelles
  • 2019: Colin Kraft

38 Antworten auf “CSP richtet sich auf weitere fünf Jahre Opposition ein: „Nicht auf Gedeih und Verderb in irgendeine Koalition“”

  1. ……… Und das ist auch gut so.

    Vielleicht denkt mancher Wähler dieser Parteien auch mal über die Tischkante hinaus.
    Zu lange immer die Gleichen endet mit DG – Klüngelei. Eine Partei die immer noch so viele Wähler mobilisieren kann gehört nicht auf ewige Zeit auf die Strafbank.
    Warum müssen eigentlich dort zwei sozialistische Parteien vertreten sein oder ist Pro DG etwas anders?
    Die DG braucht wieder mal für eine gewisse Zeitspanne das Mitwirken einer Partei welcher ihr wenigstens teilweise ihre Identität zurückgibt.

  2. Arnold Heck

    Ich glaube auch nicht an einen Wechsel; die jetzige Mehrheit hat sich gut eingerichtet an den Fleischtöpfen der Macht und der üppigen Diäten.
    Deshalb gehe ich nicht wählen; es ist nämlich nur eine „farce“, wenn der “ mündige Bürger zur Wahlurne schreiten“ soll. Es bleibt wie es ist, auch wenn vorher geleugnet wird, dass alles schon “ in trocknen Tüchern “ sei…..cfr: Eupener Gemeinderatswahlen.
    Die CSP wird von den anderen Parteien fast so gemieden als wäre sie die AfB.
    A propos; wie stehen unsere Parteien eigentlich zum UN- Migrationspakt? Wäre mal ein Artikel wert.

  3. Pensionierter Bauer

    Aha, da scheint seit dem 14.Oktober ein krasser Sinneswandel bei den CSPlern eingesetzt zu haben. Wir erinnern uns; was für ein Geheule nach den Gemeinderatswahlen und dies obwohl sie in Kelmis, St. Vith und Bütgenbach die Bürgermeister stellen.
    Was nun die Unvereinbarkeiten angeht, da habe ich eine ganz klare Meinung: ein Politiker darf nur auf einer einzigen Ebene ein Mandat und oder Amt ausüben.

      • Pensionierter Bauer

        Als Mathieu Grosch EU Abgeordneter und hier Bürgermeister war, sah man ihm kaum im Gemeindehaus. Er kam nur um Dokumente zu unterschreiben und flugs war er auch schon wieder verschwunden. Das Regieren überließ er seinen Schöffen und insbesondere der Verwaltung. Die Aufgaben eines Bürgermeisters sind schon elementar und wer dies ernst nimmt, der hat schon einen Ganztagsjob zu verrichten.

  4. Kristallkugel

    Es ist eine Tatsache, dass die jetzige Mehrheit sich gut
    „eingenistet“ hat und keine Gelegenheit versäumt
    die CSP „vernichten“ zu wollen. Die CSP stört noch. Aber, wenn
    eines Tages es keine CSP mehr gibt wird eine andere Partei
    die Oppositionsbank drücken müssen. Wer wird das wohl sein?
    So denkt sich die PDG Mehrheit. Solange et jut jeht und wir jenügend Stimmen vom dummen
    Wähler kriegen, is et ja ejal. Aber, nichts im Leben bleibt immer gleich und im Laufe
    der Zeit kann noch Einiges passieren. So manche Überraschungen treten, unerwartet schnell
    immer dann, wenn man es am wenigsten erwartet.
    So hoffe ich, dass die CSP in 2019 gar keine Stimmen bekommt.
    Wer weiß was dann passiert???

    • Störfaktor

      Wo stört denn die CSP ? Die ist doch gar nicht vorhanden ! Und wenn, dann dackelt sie Vivant hinterher, stottert unbeholfen das nach, was die Populisten an Quatsch ablassen. Aber das wird nur dazu führen, was der CDU in Deutschland auch passiert (ist): Absturz. Denn die Leute wählen das Original, nicht die halbherzige Kopie. Vier Jahre lang den Vivanten die Oppositionsführung überlassen, sich fünf vor zwölf als „Familien- und Seniorenpartei“ neu erfinden wollen und jetzt schon anfangen zu heulen und sich selbst zu bemitleiden, bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben! Hallo ?? Wie ist es möglich, dass meine so geliebte Volkspartei CSP so abkackt und inhaltlich gar nix mehr zu bieten hat ?

  5. Gerd Liebertz

    Wenn man sich die o.e. Liste mal anschaut, wird es doch seit Joseph Maraite bei jedem Kandidaten schlimmer. Würde die Partei mal einen anständigen und kompetenten Kandidaten ins Rennen schicken, hätten sie mehr als nur eine kleine Chance. Aber was wollen sie ehrlich gesagt mit einem Herrn Kraft erreichen?

    • Ich will Arimont als MP

      Es gibt einen Weg für die CSP: Arimont als Spitzenkandidat und als Ministerpräsident-Anwärter muss Ernst machen und nicht nur so tun als ob !
      Wenn Arimont auf der DG-Liste nur mit seinem Europa-Show-Image Stimmen holen will, aber nicht bereit ist, seinen bequemen, aber horrend bezahlten EU-Posten gegen den arbeitsreichen und viel schlechter bezahlten MP-Posten einzutauschen (weniger als die Hälfte vom EU-Parlamentarier !) werden er und die CSP ihre Glaubwürdigkeit nicht wieder bekommen und weiter an Boden verlieren.
      Es ist leider zu befürchten, dass Arimont ebenso wie Grosch vor Jahren meine CSP wieder einmal im Stich lassen wird. Oder genau wie DG-Spitzenkandidat Nelles letztes Mal. Obschon Nelles x-mal beteuert hatte, dass er auf keinen Fall Lambertz als MP weiter akzeptieren würde, hat er Lambertz am Ende das MP-Amt angeboten, nur um auf jeden Fall in die Mehrheit zu kommen. Chapeau für Lambert, dass er mit solchen Bündnispartnern nicht weiter MP bleiben wollte. Aber für meine CSP war das ein weiterer Schritt nach unten. Diesmal glaube ich, dass wir noch weiter verlieren werden. Und das ist sehr schade.

      • Walter Keutgen

        Da haben sie wohl Recht. Arimont ist der einzige CSP-Mann mit Format.

        Der eigene Europawahlkreis bringt uns eher Schlechtes. Er ist de facto nach einfachem Mehrheitswahlrecht, d.h. alle Wähler, die nicht für Arimont gestimmt haben, dürfen sich als im Europaparlament nicht vertreten fühlen. Die cdH, zu deren Fraktion Arimont doch gehört, ist wohl der am weitesten links stehende Teil der EVP-Fraktion. Und ja, Arimont hat vor allem Wahlkampf gegen Schöpges geführt, wodurch der Wähler am Ende nur die Wahl zwischen zwei grünen hat.

    • Ja, Kompetenz ist in der Politik angesagt. Die Partei hat sich doch immer auf das große „C“ berufen obschon die meisten ihrer Köpfe keineswegs in diesem Sinne agierten. Und übrigens … ich würde Maraite noch mit in den Kreis der „schlechten Kandidaten“ einordnen, denn der hat ja erst dafür gesorgt, dass die anderen Parteien stark wurden. Die jetzige Koalition macht relativ gute Arbeit und wird wohl oder übel – trotz des Gejammer der CSP – am Ruder bleiben. Welchen Grund hätten diese Parteien, bei denen die Chemie untereinander zu stimmen scheint, auch etwas an der bislang eingeschlagenen Marschrichtung zu ändern?

    • Kristallkugel

      Eine Partei und ganz besonders eine Volkspartei besteht nicht aus einer Person. Oder denken Sie, dass Lukaku, Kompany, Hazard oder irgendein anderer Spieler Roten Teufel ein Spiel alleine gewinnen kann? Das ginge nicht mal gegen Deutschland…
      Und ich behaupte weiterhin, dass die CSP stört. Wieso werden immer wieder Versuche gestartet die Partei zu verunglimpfen, zu schmähen und als programmatisch Inhaltslos darzustellen?

      Die Deutschsprachige Gemeinschaft wäre ohne der CSP nicht auf dem heutigen Stand.
      Aber, nur der Wähler kann das ändern und wie ich bereits sagte: „nichts bleibt“.

  6. Ich werde wählen gehen, obschon ich der Meinung bin, dass die drei Regierenden hinter den Kulissen sich schon auf das Weitermachen geeinigt haben, selbst auf die Tatsache hin, dass man eventuell einen Sitz (oder zwei) verlieren wird. Das Beispiel Eupen zeigt, dass sowas funktioniert.

    • @ Nobody

      Mir zeigt das Beispiel Eupen nur das es den Anderen nicht gelungen ist ihre Wähler dahingehend zu motivieren zur Wahl zu gehen und für sie eine Mehheit zustande zu bringen.
      Demokratie ist keine Einbahnstrasse aber es gibt, entgegen eines weit verbreiteten Irrglaubens, auch keine „Erbhöfe“.
      Leider hat man vergessen den uns Regierenden zu erklären das man Vertrauen, um es zu besitzen, täglich neu „erwerben“ muss.

      • Mir zeigt das Beispiel Eupen nur, dass die CSP wohl nur mit 13 von 25 Mandaten hätte gewinnen können. Da wäre wohl viel Motivation von Nöten gewesen. Die Partei hatte nie eine Chance und auf Gemeinschaftsebene bleibt 2019 auch alles beim alten. Ich gehe auch nicht zur Wahl; es ist nur noch Verarsche.

          • Demokratie

            Laut Definition ist Demokratie: „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat “ … „Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben“. Wesentliche Elemente einer modernen Demokratie sind: Gewaltentrennung, Grundrechte, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. In unseren durch das Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlamenten werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen, am besten mit breiter Mehrheit oder gar einstimmig – heute in der Kammer in Brüssel vielleicht sogar mit einer Wechselmehrheit. Gute Demokratie setzt viel Diskussion, Beratung und Kompromisse voraus und erfordert daher eine gewisse Zeit. Nirgendwo habe ich jemals gelesen oder gehört, dass die stärkste politische Formation automatisch an der Regierung beteiligt werden muss. Das kann, muss aber nicht. Anderenfalls wäre das eine Verpflichtung, die N-VA jedesmal an der Regierung zu beteiligen. Kann man sich so etwas wirklich wünschen ?

            • Hausmeister

              Wenn eine Schulklasse ihren Klassensprecher wählen soll, ergibt die Wahl folgendes: Max, der Stärkste und Beliebteste in der Klasse, erhält die meisten Stimmen (9). Können jetzt die drei Luschen Kevin(6), Machmud (5) und Ludwig(3) sagen, nein, wir tun uns zusammen und bestimmen Ludwig zum Klassensprecher?
              So geht also Ihre Demokratie.

              • Mehrheit

                Der Klassensprecher sollte schon eine Mehrheit der Klassekameraden hinter sich haben. So geht nämlich hier Demokratie, wenn z.B. nach langer Diskussion über die Art der Getränke auf dem Schulhof abgestimmt werden müsste.

              • @ Hausmeister

                Ihr Beitrag zeigt mir das Sie das Prinzip nicht erfasst haben. Max, der Klassensprecher, braucht um für die Klasse zu sprechen zwar die meisten der abgegebenen Stimmen, Da er aber keine Beschlüsse fasst nicht unbedingt eine Mehrheit. Er muß mit Kevin, Machmut oder Ludwig keine Kompromisse finden oder Koalition eingehen.
                So gesehen reicht ihm ein einfache Mehrheit um sein „Amt“ auszuführen. Anders eine Regierung. Die muß Mehrheiten bilden um etwas beschliessen zu können.
                Alleine die Tatsache der meisten Stimmen reicht da halt nicht aus.
                Das ist Demokratie.

    • Walter Keutgen

      Nobody u.a., bei einem Verlust von zwei Sitzen würde die jetzige Mehrheit die Kontrolle des Deutschsprachigen Parlaments verloren haben. Mit dem Eupener Stadtrat ist das zahlenmäßig nicht zu vergleichen, dort ist die Mehrheit von 17 auf 16 Sitzen von 25 gefallen. Allerdings könnte Ecolo zu Hilfe kommen. Und da haben wir wieder das Problem des eigenen Europawahlkreises und der Zeitgleichheit beider Wahlen.

  7. Pascal for MP

    Wenn wir wirklich was ändern wollen, muss Pascal Arimont deutlich als Spitzenkandidat für die DG antreten und konsequent den MP-Posten anstreben. So und nicht anders überzeugt man, siehe Herbert Grommes in St. Vith. Halbherzig irgendwo mit dem EU-Bonus Stimmen fangen wollen und dann einen Hobby-Bierbrauer mit beschränkten Französisch-Kenntnissen im Parlament die Oppositionsarbeit machen lassen wollen, damit fährt man die ehemals große CSP ganz an die Wand. Endlich wieder glaubwürdig werden ist die einzige Chance für die CSP.

  8. Eupener Jung

    Wenn man den ein oder anderen Kommentar hier so ließt, und nicht von hier kommen würde, müsste man den Eindruck haben, die CSP sei auf dem absteigenden Ast.
    Wenn ich aber mal 2 Monate zurückschaue und mir die Ergebnisse der Gemeindewahlen anschaue, dann sehe ich, dass die Christlich Sozialen rund 6% in vielen Gemeinde dazu gewonnen haben. Ein sinkendes Schiff sieht für mich wahrlich anders aus. So starke Zuwächse konnte ich bei den Liberalen, den Roten oder gar den – momentan sehr beliebten – Grünen nicht beobachten.
    Man muss Fakten nur realistisch analysieren werte Kommentarschreiber ;)

    Bevor das Gegenargument kommt, gehe ich sofort drauf ein. Selbstverständlich wählen die Bürger auf Gemeinde Ebene anders, als auf regionaler. Aber so stark wird es im Gesamtergebnis nicht abweichen.

    Gleichzeitig stelle ich fest, dass ich in den vergangenen 2 Jahren mehr von neuen Ideen und Änderungen aus der CSP kommend gehört habe, als von den anderen großen Parteien… Da kommt wenig bis gar nichts neues, sondern immer nur ein Kontern gegen das was wiederum aus Richtung der Christlich Sozialen kommt. Man hat da mehr das Gefühl, die Regierung läuft der CSP mit den Themen hinterher.

    Man muss es nur mal ganz objektiv und nüchtern analysieren.

  9. Arimont hat die CSP in den totalen Auskauf geschickt. Mit dem einsprachigen Bierbrauer hat er das Alibi gefunden um sich weiter in Brüssel und Straßburg zu bedienen und schickt jetzt bereits im Vorfeld die CSP in die Opposition. Soviel Selbsterniedrigung hat in den letzten 20 Jahren noch kein CSP Präsident im eignen Interesse von seiner Partei erwirkt wie Arimont es nun geschafft hat.Das ist die perfekte ICH AG bzw Arimont AG

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