Thema Politik
„Rentrée politique“ im Senat: Die wohl überflüssigste Institution Belgiens kostet 43 Millionen Euro pro Jahr
Am Donnerstag war „rentrée politique“ im belgischen Senst. Obwohl die zweite Kammer schon seit zehn Jahren keine nennenswerte Rolle mehr…
....weiterlesenEuropaparlament stimmt einer zweiten Amtszeit für von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission zu
AKTUALISIERT – Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit…
....weiterlesenFrage an Pascal Arimont: „Warum um Himmels willen hat das Europaparlament 14 (!) Vizepräsidenten?“
Im neuen Europaparlament in Straßburg war am Dienstag großer Wahltag. Die insgesamt 720 Europaabgeordneten wählten zunächst ihren Vorsitzenden und anschließend…
....weiterlesenRechtsextremes Magazin in Deutschland verboten – Für AfD „schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit“
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier deutschen Bundesländern. Es geht um „Compact“ und eine Filmproduktion. Die Bundesinnenministerin…
....weiterlesenMauel (PFF) begrüßt schnelle Regierungsbildung in Namur: „Schluss mit der Politik der Selbstbedienung“
Nur einen Monat nach der Bekanntgabe von Koalitionsverhandlungen haben die MR und „Les Engagés“ (LE) ihr Regierungsprogramm und ihre Ministerkandidaten…
....weiterlesenDonald Trump mit „Ohrverband“ auf dem Parteitag der Republikaner – Scharfmacher J.D. Vance ist Vize
AKTUALISIERT – Nach dem Attentat absolviert Trump seinen ersten öffentlichen Auftritt. Er ist jetzt offizieller Kandidaten der Republikaner für die…
....weiterlesenBiden patzt wieder: Er verwechselt Selenskyj mit „Präsident Putin“ und sein Vize Harris mit Trump
AKTUALISIERT – Jede Silbe, jede Regung des US-Präsidenten wird derzeit seziert. Und genau bei einer wichtigen Bewährungsprobe auf internationaler Bühne…
....weiterlesenDie Wallonische Region plant eine Autobahnvignette „unter Einhaltung der europäischen Vorschriften“
Es sind nur wenige Sätze in dem am Donnerstag von MR-Chef Georges-Louis Bouchez und dem Vorsitzenden von „Les Engagés“, Maxime…
....weiterlesenKoalitionsabkommen von MR und „Les Engagés“: Wallonie in 10 Jahren mit ausgeglichenem Haushalt
Nach genau einem Monat haben sich die MR und „Les Engagés“ (früher CdH und PSC) auf ein Koalitionsabkommen für die…
....weiterlesenDie Kassen der belgischen Parteien sind prallgefüllt
In Belgien überschritt die Nettoverschuldung des Föderalstaates Ende Juni die 500-Milliarden-Euro-Grenze und erreichte einen Betrag von 501,394 Milliarden Euro, wie…
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