„Aufstand im EU-Parlament“: Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) haben am Donnerstag über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Interpellation zur deutschen Pkw-Maut, die diskriminierend sei, an die für den Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc gerichtet.
„Nach wie vor ist uns völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem so genannten Kompromiss um die deutsche Pkw-Maut zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend. Die Kommission muss Rede und Antwort darüber stehen, wie sie diesem Kompromiss ernsthaft zustimmen konnte“, erklärte Arimont zum Hintergrund der Initiative.
„Ich freue mich, dass mein Vorstoß sogar die Unterstützung der ehemaligen EU-Kommissare Viviane Reding aus Luxemburg und Janusz Lewandowski aus Polen gefunden hat, was ihm zusätzliches Gewicht verleiht“, so Arimont weiter.
Pascal Arimont (links) am 15. November 2016 im Triangel von St. Vith mit Jean-Claude Juncker (Mitte) und Oliver Paasch. Foto: Alfons Henkes
Der von der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überarbeitete Vorschlag würde dazu führen, dass nur in Deutschland registrierte Fahrzeuge von dem Kfz-Steuerabzug profitieren könnten. „Einzig ausländische Fahrzeughalter werden die Maut tatsächlich zahlen müssen“, beschreiben die EU-Abgeordneten in ihrer parlamentarischen Anfrage den Vorwurf der Diskriminierung.
Weiter fragen sie, wie durch den neuen Vorschlag „die auf Nationalität basierende Diskriminierung abgestellt“ wird, gegen die die Kommission im September noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen wollte, und warum die EU-Kommission ein System bevorzuge, „dessen Absicht es ist, in erster Linie ausländische Nutzer zu belasten“.
„Die EU-Kommission darf als Hüterin der Verträge nicht zulassen, dass eine solche Diskriminierung einfach akzeptiert wird. Wir brauchen ein klares Statement gegen diese Maut, ansonsten wird es weitere Nachahmungstäter geben“, erklärte Arimont. „Das Unverständnis über die Einigung ist groß im EU-Parlament. Wenn die Kommission nicht bereit ist, wegen der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, dann müssen es eben die Nachbarstaaten tun“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete abschließend.
Sehr gut Herr Arimont, oftmals bin ich mit Ihnen nicht einverstanden, wie zB. Tihange aber hier haben Sie absolut recht. Setzen Sie sich bitte durch.
„Setzen Sie sich bitte durch.“
Glauben Sie an den Weihnachtsmann?
Dieser Provinzpolitiker wird genau so spuren, wie alle anderen, wenn die Gaben stimmen!
Wenn das Wörtchen „diskriminierend“ nur nicht für alles missbraucht würde, ginge ich konform. Du Opfer^^
@Pensionierter Bauer, Frage und Kuh,
ein sehr interessantes Tête à Tête zwischen Ihnen Dreien! Und kleine Korrektur an Sie Frage: Der Herr Arimont ist der Provinz lange entrückt. Also bei den Fakten bleiben, bitte.
Ich glaube mit provinzpolitiker war eher eine Art Kleingeistigkeit und nicht die Mitgliedschaft im Provinzrat gemeint.
Alemannia! Meine mail galt übrigens den dreien Adressaten!?_
Wie schon immer Herr Arimont viel Bla Bla danach nichts, war bei Herrn Grosch auch nicht besser.
Immerhin kommt beim Herrn Arimont mehr heraus wie bei unsern Spitzenmännern in Eupen! Von denen hört noch liest man nicht viel. Die haben sicher die Flöpp vor ihren deutschen Amigos!?? Schafft den Kram einfach ab, das wäre besser.
@grüfflinger, „schafft den Kram ab….“ Was bieten Sie als Alternative, raus mit der Sprache !?
Zurück zu einen Parlament mit einer garantierten Vertretung eines Deutschsprachigen.
Keinen Senat und Provinz.
Abschaffung der DG, Flandern und Wallonie, Brüssel und der Französischsprachigen Gemeinschaft.Bis auf Die Sprachenfächer nur eine Nationale Bildungskompetenz.
Sehr richtig! Ganz genau so müsste es kommen, Herr Van Houtte! Ich denke das die allermeisten Leute es auch so wünschen!?
Ausser natürlich die jetzigen „Ausübenden Akteuren“ und deren Fussvolk.
Die tun gross so und versprechen vieles wenn es auf die Wahlen zugeht.
Danach folgt schnell wieder Still schweigen.
Man bedenke was unser Staat alles an Geld sparen würde!? Unglaublich.
@ Grüfflinger!
Dann sollten Sie gelegentlich hier lesen. Wenn von denen einer auch nur in die Nähe einer Kamera kommt wird er hier „niedergemacht“ das es eine wahre Freude ist. Besonders für den Niedergemachten. Die armen Kerlchen können doch machen was sie wollen, irgendwer beschimpft sie dafür auf jeden fall. Und in der Wortwahl isr der Ostbelgier nicht zimperlich.
@“bei Herrn Grosch war nicht besser“, war es eh nie besser, wie bei fast keinem