EURO 2024

Arimont kritisiert „Kuhhandel“ mit der Türkei – Gegen EU-Beitritt

Pascal Arimont (rechts) beim Interview mit BRF-Redakteur Olivier Krickel. Foto: OD

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) sieht eine Fortsetzung der Verhandlungen über eine EU-Beitritt der Türkei sehr kritisch. Er kritisierte vor allem, dass die Fortsetzung der Verhandlungen „das Ergebnis eines Kuhhandels“ sei.

Weil die Türkei ihr bei der Flüchtlingskrise entgegengekommen ist, hat die EU-Kommission in dieser Woche ein neues Kapitel in den Verhandlungen um einen EU-Beitritt des Landes eröffnet. In dem 15. von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln geht es konkret um die Themen Wirtschafts- und Währungspolitik.

Die EU-Außenminister stimmten der Eröffnung zu, weil die Türkei beim EU-Türkei-Gipfel Ende November u.a. einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen zugesagt hatte.

In einer Resolution hatte das Europäische Parlament noch im Juni dieses Jahres die massiven Eingriffe der Türkei in die Grundrechte ihrer Bürger und die Missachtung demokratischer Prinzipien beklagt.

Idee Europas nicht gefährden

„Wenn wir unsere Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas nicht gefährden wollen, darf die Europäische Union nicht unbegrenzt erweitert werden“, so Arimont: „Darüber hinaus lehne ich die Art und Weise ab, wie die Fortsetzung der Verhandlungen erzwungen wurde. Ein Beitritt sollte auf Basis gemeinsamer Ziele und Wertevorstellungen geschehen und darf nicht das Ergebnis eines Kuhhandels sein“.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Arimont stellte klar, er sei nicht gegen eine privilegierte Partnerschaft. „Eine gesteigerte Zusammenarbeit mit der Türkei ist durchaus im Sinne der EU, etwa was die Ursachenbekämpfung der aktuellen Flüchtlingskrise oder eine effektivere Bekämpfung des IS angeht. Allerdings fehlen für ein vertrauensvolles Miteinander die erforderlichen Zugeständnisse. Seit zehn Jahren verhandelt die EU mit der Türkei, ohne dass es auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit oder der Justiz wirkliche Fortschritte gegeben hätte. Eher das Gegenteil ist der Fall“, so Arimont abschließend.

21 Antworten auf “Arimont kritisiert „Kuhhandel“ mit der Türkei – Gegen EU-Beitritt”

  1. Die Aufnahme der Türkei kann es nur unter einer Bedingung geben: und zwar das Russland der Nato beitritt! Mal schauen ob die Amis dann noch immer darauf drängen dass die Türkei in die EU aufgenommen wird!

    • Es gibt nur einen Grund die Türkei nicht in die EU aufzunehmen……

      Zitat Wikipedia…..

      Die Türkei erstreckt sich geographisch über zwei Kontinente. Anatolien, der asiatische Teil des türkischen Staatsgebiets, nimmt etwa 97 % der Fläche ein (790.955 km²). Der europäische Teil, das östliche Thrakien (Ostthrakien), umfasst etwa 3 % der Landesfläche (23.623 km²).
      Zitatende

  2. Baudimont

    Zuerst die Flüchtlingen und dann Visa-Freiheit für Türken

    Die EU liefert uns an Erdogan, an einem autoritären Großmachts-Ambitiöse Herrscher mit einem eiskalt korrupte Regime . Die Türkei bekommt jetzt Milliarden für die syrischen Flüchtlingslager in ihrem Grenzgebiet…

    Die Demokratie, ist bei uns nur eine Scheindemokratie !

  3. Zuschauer

    Haben die EU noch immer nicht die Nase voll von den ganzen Beitritten? Kein Wunder, dass die extrem rechten Parteien immer mehr Zulauf bekommen. Und am Ende fragt sich jeder, wie das passieren konnte.

  4. Als extrem rechts (gibts da überhaupt noch ne Steigerung ?) kann man diese Aussage bewerten oder was meinen die extrem linken Foristen dazu ?

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan

    so viel zum Thema gemeinsamer Ziele und Wertevorstellungen.

  5. Duc d'Aubel

    @ Zuschauer, das sehen Sie aber ganz falsch. Deutschland nimmt sie doch alle auf, hat Mutti Merkel doch gesagt, und dafür gibt sie 3 Milliarden (denkste aber nur). Das richtige Geschäft wird aber mit deutschen Panzern geregelt (nicht deutsche Flieger, die sind ja überwiegend Schrott). Bedenken Sie auch, die Verkehrsprobleme in Deutschland werden drastisch abgebaut, wenn die Massen, die zu uns strömen werden, auch noch alle ihre Esel aus Anatolien mitbringen werden….

  6. Ekel Alfred

    @ EdiG, das freie Fenster bei Frau „Surbier“ war wohl doch nicht das Richtige für Sie, die Zugluft ist Ihnen sicherlich nicht gut bekommen. Dass Russland so gross ist, habe ich natürlich nicht gewusst, obschon ich 3 Jahre dort gelebt habe (Kaluga,VW). Die Russen, und insbesondere die schönen Russinnen schwärmten immer von Westeuropa, aber niemals von Asien, und das bei alle dem täglichen Konsum von Wodka. Selbst auf dem roten Platz in Moskau waren die Souvenir-Verkäufer nur darauf bedacht, DM (Euro) oder Dollarscheine zu erhalten, um damit im grössten Kaufhaus der Welt „GUM“ ((nicht dumm) einkaufen zu gehen. Von einer asiatischen Währung war man da meilenweit von entfernt und auch noch so….

  7. Jockel Fernau

    „Die Russen haben Europa vor Deutschland gerettet.“
    Das ist wahrlich der Satz des Tages. Nordkorea haben sie dann wohl auch gerettet und das mit der Rettung Afghanistans hat nicht so ganz geklappt. Vielleicht retten sie ja bald Syrien? Ihr hassverzerrtes, germanozentristisches Weltbild ist bedenklich, lieber nmm.

    Was den Beitritt der Türkei zur EU angeht, so kann man das nur befürworten. Am besten Kasachstan, das ja auch teilweise auf der europäischen Landmasse liegt, gleich hinterher. Je schneller sich die EU-Diktatur ins Messer stürzt, desto besser.

    • Jetzt, wo Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss in Frankreich legal werden, eine Vorratsdatenspeicherung ohne Nachweis der daraus entstandenen Nutzen und sonstige Antiterror-Gesetze gemacht wurden, kann man zwar keinen Terroristen aufhalten (die halten sich sowieso an kein Gesetz, und die Grenzkontrollen innerhalb der EU sind und bleiben ein Witz), aber wir haben quasi selbst einige EU-Staaten, die schon längst ihren Status als „Rechtsstaat“ verloren haben wenn man dieses Verhalten mal etwas genauer analysieren würde.
      Da passt die Türkei exzellent dazu, würde ich mal dazu erwähnen. Das was derzeit passiert, ist das Sterben der EU-Ideale (die schon seit x Jahren von den Regierungen langsam aber sicher abgebaut worden sind) und unumkehrbar, sollte sich der einfache Bürger nicht langsam dagegen wehren. Er wird es nur erst sehr spät merken, da diese Gesetze momentan nicht so ohne weiteres beim Bürger angewandt werden. Aber spätestens an dem Tag, wo diese Gesetze dann tatsächlich Anwendung finden bei einem strafrechtl. Verdacht der mit Terrorismus nichts zu tun hat, wird der Michel kommen und rumpöbeln.

      Die meisten können sich gar nicht mehr vorstellen, was in der Politik so alles geschieht und über die Köpfe der Bevölkerung entschieden wird.

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