Rund anderthalb Jahre vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode und den nächsten Wahlen gerät die föderale Regierung von Premierminister Louis Michel (MR) in arge Bedrängnis.
Auslöser ist die immer lauter werdende Kritik an Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA) und der Abschiebung von sudanesischen Flüchtlingen, die nach ihrer Rückkehr in der Heimat gefoltert wurden.
Demonstranten protestieren am 30.12.2017 in Brüssel gegen die Politik des Staatssekretärs für Asyl und Migration, Theo Francken. Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa
Inzwischen wird Francken sogar vom Parteichef des Koalitionspartners CD&V, Wouter Beke, zum Rücktritt aufgefordert, wovon jedoch weder er selbst noch der Vorsitzende seiner Partei, Bart De Wever, etwas wissen wollen. N-VA-Parteichef De Wever droht sogar mit Koalitionsbruch, falls Francken abtreten müsse.
Premier Charles Michel reagierte wiederum darauf mit den Worten: „Ich lasse mich nicht erpressen.“ Auch Provokationen und Beleidigungen lasse er nicht auf sich sitzen. Am Wochenende wurde Michel u.a. von Eric Van Rompuy (CD&V), dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Kammer, als „Marionette von Bart De Wever“ bezeichnet.
N-VA-Chef Bart De Wever. Foto: dpa
Vize-Premierminister Kris Peeters (CD&V) warnte: „Wer jetzt die Regierung fallen lässt, der spielt mit dem Feuer“. Auch der flämische Unternehmerverband VOKA gab zu bedenken, dass ein Sturz der föderalen Regierung Flandern schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen würde.
Ein Sturz der föderalen Regierung ist indes wenig wahrscheinlich. Am Montag war CD&V-Chef Wouter Beke bemüht, die Bombe zu entschärfen. Beke, der noch kürzlich Francken zum Rücktritt aufgefordert hatte, erklärte, eine Demission des Asyl-Staatssekretärs sei nicht an der Tagesordnung. Seine Partei habe 2014 für fünf Jahre Verantwortung in der Föderalregierung übernommen und dabei bleibe es, so Beke. Punktsieg für die N-VA von De Wever? (cre)
Flüchtlinge die gefoltert WURDEN ?
wieso dieses Fragezeichen, Joseph ? Warum soll,s bei diesen Personen keine Folterung in ihren Heimatländern geben ?
Weil es keine gab. Jedenfalls nicht bei diesen fünf Kerlen.
@ Tribunal
Sie können ja gerne einen illegalen Sudanesen als Zeichen der Freundschaft in ihrem Haushalt zu ihren Lasten aufnehmen. Ich bin jedoch nicht bereit das mit meinen Steuergeldern illegale in Belgien lebenden von links nach rechts geflogen werden.
@ tribunal
Sorry für die späte Antwort.
Natürlich kann es Folterungen im Sudan geben. Aber ob diese Rückgeführten gefoltert wurden ist noch nicht bewiesen. Sie haben nirgendwo Klage eingereicht. Eine NGO (mit Sitz in …?) behauptet gehört zu haben dass einer der Rückkehrer gesagt habe man habe ihn gegen das Bein geschlagen, so dass er 3 Tage „krank am Bein“ war. Keine offizielle Aussage, nur ein „habe gehört dass …“
Wissen Sie, mit all den Organisationen die bisher durch Lügen und Falschmeldungen nur so glänzten, ist es schwierig denen noch etwas zu glauben.
@ Joseph
Nur zwei Bemerkungen.
1.) Sie können zwar die NGO nicht benennen, wissen aber das die in der Verhangenheit durch Lügen und Falschmeldungen „glänzte“.
2.) Der Sudan war früher englisches Protektorat, Amtssprache im Sudan ist englisch.Daraus ergibt sich der logische Schluss das die Sudanesen schon darum nach England wollen weil sie dort keine neue Sprache erlernen müssen. Von der Verpflichtung des Landes für ein ehemaliges Protektorat einmal abgesehen herrschte im Sudan ein blutiger Bürgerkrieg der zur Teilung des Landes und zur organisierten Verfolgung und Vernichtung von MInderheiten führte.
Ach EdiG !
Als Rentner sollten Sie sich die Zeit nehmen gründlicher zu lesen.
Zu erstens :
Ich habe nicht behauptet dass „DIE“ Organisation gelogen hat, sondern „mit all den Organisationen“ die in der Migrantenfrage bisher gelogen haben.
Da Sie, trotz Ihres Rentnerdaseins, sich selbst nicht weiter informieren wollen gebe ich Ihnen auch noch gerne den Namen der Organisation die von Folterung der Soudanesen spricht : es ist das Tahir Institut für den Mittleren Osten, über dessen Finanzierung, Zusammensetzung und Zielen Sie sich aber schon selbst informieren müssen.
Zu zweitens :
Na und?
@ Joseph
Aus Ihrem Post und dem darin hergestellten Zusammenhang wäre eine solche Wahrnehmung aber ersichtlich. Jetzt greifen Sie sich auch noch einen Namen raus und der ist falsch.
Sie meinen sicher das Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP) . Das ist aber bislang nicht durch „Lügen und Falschmeldungen“ aufgefallen.
Es beschäftigt sich auch in erster Linie mit den Vorgängen um den namensgebenden Tahrir-Platz in Kairo und die Revolution gegen das Mubarrak Regime.
Zu zweitens.
Selbstverständlich ergeben sich aus der Kolonial- und Protektoratszeit noch Verpflichtungen, zumal die ehemaligen englischen Kolonien und Protektorate , nach englischer Lesart, immer noch MItglieder des Commonwealth sind.
Der Name war nicht falsch, es war nur ein Tippfehler.
Übermittler der Foltermeldung war übrigens der für dieses Institut tätige Koert Debeuf. Herr Debeuf sagte bei einem Interview sein Ziel sei es gewesen die Rückführungen zu stoppen und dies sei ihm ja auch gelungen.
Wie soll er denn überhaupt etwas Richtiges hinkriegen? Er tanzt auf allen Hochzeiten.
Dieser Quatsch hat nur medial ein wenig Wind gemacht, sonst nichts.
Wir können glücklich sein unseren Theo zu haben
Bravo, korrekte Einschätzung
@Joseph
OD hat die Sache untersucht, gescheckt und festgestellt, dass die Flüchtlinge gefoltert WURDEN. OD war wieder mal schneller. Haben wir in Ostbelgien doch eine tolle Presse!
Aha. Danke.
Und plötzlich ist die Aussage von OD, „Die Sudanesen WURDEN gefoltert“ verschwunden. War also die vorschnelle OD-Aussage doch nicht so seriös recherchiert?
Das ist Sudan gefoltert wird, schlimm genug, aber nicht neu, das trotz Foltergefahr in den Sudan abgeschoben wird, noch viel schlimmer !!! Das aber ein Minister heimlich abschiebt, und zu diesem Ereignis nur die halbe Wahrheit erzaehlt, also luegt, dass finde ich UNGLAUBLICH !!!!!
Theo Francken geh und erhalte Dir mit Deinem Abgang wenigstens noch etwas Anstand und Respekt !
Schade nur das er weder heimlich abgeschoben noch gelogen hat.
… abgeschossen…
@AvC
Also werter AcV., wenn man also nur die halbe Wahrheit sagt, lügt man, oder? Falls ja, …ja dann fassen sie sich mal an die eigene Brust.
Alles gut und richtig.
Nur wenn der Sudanese weder Asyl in Belgien stellt, noch bereit ist mit den Behörden zusammen zu arbeiten und noch auch nicht bereit ist seine Identität preiszugeben?
Ja was dann?
Wenn dieser Sachverhalt zu einem Bleiberecht in Belgien qualifiziert können wir die Gesetzgebung gleich den Klo herunterspüllen.
Das diesem Sachverhalt in der aktuellen Berichterstattung nicht gebührend Rechnung getragen wird ist ein Armutszeugnis für die Medien.
@Alfons, Staatssekretär ist kein Minister, ausser Spesen nichs gewesen.
Unabhängig von der inhaltlichen Frage, ein Standpunkt zur Inflation der Rücktrittsforderungen.
In der guten alten Zeit (der ich nicht in allen Belangen nachhänge) sind Politiker für Fehlverhalten zurückgetreten. Die meisten haben sich dadurch Respekt erhalten oder zumindest den Märtyrerbonus mitgenommen.
Heutezutage erhebt umgehend ein Moralisierer die Stimme und hunderte stimmen in den Chor ein, Presse und Medien befeuern den Shitstorm und es passiert … nichts. Warum?
– Der politisch Verantwortliche hat nach einem Shitstorm keine Möglichkeit mehr, dass Problem nach Regeln der Ehre zu lösen (zu entschärfen). Politische Verantwortung übernehmen ist eins, sich persönlich haftbar machen (da ja nebenbei eine Million Klagen ins Haus stehen) etwas anderes.
– Im Laufe des Shitstorms beziehen nahestehende Politiker ebenfalls Position (sei es auch nur durch Solidaritätsbekundungen); es geht ja oft nicht um eine Einzelfehlverhalten bzw. stellen die Empörer ganze Partelinien bzw. Meinungsströme in Zweifel. Ab dem Moment kann (Einzel)Politiker nicht mehr zurücktreten ohne all seine Freunde (sprich sein Netzwerk) zu diskreditieren.
Empörung ist nicht immer hilfreich.