Dringend Tatverdächtige können ab diesem Mittwoch in Belgien nach ihrer Festnahme nicht mehr nur 24, sondern sogar 48 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen werden.
Dies ist eine von 18 neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am Mittwoch im belgischen Staatsblatt erscheinen und damit Gesetzeskraft erhalten.
Diese Maßnahmen hatte die föderale Regierung nach den Anschlägen von Paris von November 2015 und von Brüssel im März 2016 angekündigt.
Polizeikontrolle in Kettenis Anfang März 2016. Foto: OD
Die Verdoppelung der Zeit in Polizeigewahrsam, ehe ein Untersuchungs-Richter entscheidet, ob Haftbefehl erlassen wird oder nicht, ist nicht unumstritten. Doch wegen der großen Terrorgefahr haben mit der Zeit selbst Kritiker dieser Einschränkung der Bürgerfreiheit zugestimmt. Die föderale Regierung wollte den Polizeigewahrsam ursprünglich sogar auf 72 Stunden erhöhen.
Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Jetzt haben die Ermittler 48 Stunden lang Zeit, belastbares Material zu finden, um einen Verdächtigen einem Untersuchungsrichter vorzuführen.
Erhöhte Sicherheitsstufe in Verviers am Tag nach der Polizeiaktion gegen Dschihadisten im Januar 2015. Foto: dpa
Der Vorgang brauchte einige Zeit, um durch die politischen und parlamentarischen Instanzen gebracht zu werden, denn dazu war eine Verfassungsänderung vonnöten und somit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Das war auch der Grund, weshalb die von der Föderalregierung angestrebte Frist von 72 Stunden keine Chance hatte, vom Parlament angenommen zu werden.
Es ist schon eine große Einschränkung der bürgerlichen Freiheit, denn jetzt kann es passieren, dass jemand 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen wurde, obwohl er unschuldig ist. Es gilt in einem Rechtsstaat zwar die Unschuldsvermutung, jedoch führt eine Festnahme in der Öffentlichkeit schnell zu einer Vorverurteilung, die auch dann anhält, wenn sich erwiesen hat, dass der Verdächtige unschuldig ist. (cre/flanderninfo.be)
Willkommen im Polizeistaat.
„Es gilt in einem Rechtsstaat zwar die Unschuldsvermutung, jedoch führt eine Festnahme in der Öffentlichkeit schnell zu einer Vorverurteilung, die auch dann anhält, wenn sich erwiesen hat, dass der Verdächtige unschuldig ist.“
Das ist völlig falsch.
Laut Aussage eines hiesigen Polizisten, ist in Belgien JEDER verdächtigt bis seine Unschuld bewiesen ist und es ist nicht die „Öffenlichkeit“, die schnell zur einer Vorverurteiltung giert, die auch dann anhält, wenn sich erwiesen hat, dass der Verdächtige unschuldig ist, sondern die JUSTIZ selbst.
Das hat wohl wenig mit Polizeistaat zu tun, sondern vielmehr damit dass der Staat(en) noch keine wirksame Methode / Mittel gefunden hat um diesen Terroristen (hirnverblendete Idioten) zu begegnen, geschweige denn sie rechtzeitig zu stoppen! Es ist das kleinere Uebel, anstatt massenhafte Opfer in Kauf zu nehmen! Zum anderen ist Belgien mit nunmehr 48 Stunden Arrest (Festnahmezeit) nicht alleine, man sehe einmal nach Deutschland , Polen, Spanien, Italien etc etc !!!!!!!
Diese Regelung wird für ALLE Verhaftungen angewandt werden, nicht nur für „Terroristen“.
das ist genau der Punkt !
@Alfons Van Compernolle :
Zum Thema empfehle ich Ihnen die Lektüre dieses gut recherchierten Artikels hier :
„Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?“
https://www.wsws.org/de/articles/2017/10/03/amri-o03.html
Die Tatverdächtigen der Anschläge von Paris und Brüssel waren den „Sicherheitsdiensten“ bekannt.
Abdeslam wurde in der Nacht vom 13.11., auf dem rückweg nach belgien, von einer Streife angehalten und als islamist („fiché S“) erkannt: und weiter nach Mollahbeek gelassen… Aber es ist alles nur eine Verschwörung in den Köpfen derjenigen, die NEIN sagen.
In Katalonien das Gleiche : Rajoys Faschos mischen munter mit :
https://www.heise.de/tp/features/Terrorchef-aus-Katalonien-war-Geheimdienst-Spitzel-3893222.html
Ja, ich weiss !!! Auch die Polizei und die Nachrichtendienste machen Fehler. Der Groesste Fehler allerdings ist der , dass es per Gesetz in Deutschland verboten ist, dass die Nachrichtendienste ohne zwingenden Grund Info’s mit der Polizei auszuwechseln! Dummes Zeug, ich weiss, was Konsequenzen zur Folge hat !! Und dann die unterschiedlichen EDV.-Systeme in den einzellnen Bundeslaendern, die teilweise noch nicht einmal miteinander ohne Probleme Daten uebermitteln koennen. Es soll sich ja aendern, seit Jahren, nur dass die dafuer entwickelte Software Fehler hat und jetzt fuer 10 Millionen repariert werden muss !!!!!!
@ Alfons Van Compernolle
Es gibt zwei klare Forderungen in Deutschland.
Zum einen müssen die Länderpolizeidienste endlich angeglichen werden. Es darf nicht sein das Polizeibehörden der Bundesländer keine Daten austauschen können weil die Systeme nicht kompatibel sind.
Zum anderen muß die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unbedingt bestehen bleiben. Abgesehen von dem geschichtlichen Hintergrund für das Trennungsgebot hat sich im Zuge von NSU – Aufklärung und NPD – Verbot herausgestellt das die Geheimdienste bei elementaren Aufgaben versagt haben.
Der Geheimdienst darf in Deutschland nie wieder ein Staat im Staate werden.Der Umgang der STASI mit der Volkspolizei in der DDR sollten warnendes Beispiel sein.
In Großbritannien ist es seit einigen Jahren sogar möglich, Terrorverdächtige 96 Stunden festzuhalten, ohne sie einem Richter vorzuführen. Und der Begriff „Terrorverdacht“ ist aus Gummi. Abgesehen davon ist es auch jetzt schon möglich, die Festnahme um bis zu 24 Stunden zu verlängern, aber eben nur auf richterliche Anordnung – was meiner Meinung nach auch sein muss. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem auch Ermittlungsbehörden der zeitnahen richterlichen Kontrolle unterliegen müssen.
Was habt ihr alle nur immer mit diesem Terrorpack?
Das ist nur Panikmacherei.
Als wenn in diesem verfi… Eupen jemals ein Anschlag verübt werden würde, einfach nur lächerlich.
Fakt ist, dass wir hier schon verdammt lange keinen „Rechtstaat“ mehr haben.
Die Verfassung wird von der Polizei seit Jahren mit Füßen getreten.
Es geht sich einzig und allein nur darum, dem „freien“ Bürger immer mehr FREIHEITEN zu entziehen.
…..Die Verfassung wird von der Polizei seit Jahren mit Füßen getreten….“. Dann schmieren wir unsere Brote auch wieder wie in den 1960ern: Haut die Bullen, platt wie Stullen.
Guten Appetitt. ;-))))))))))))))))))