Politik

Was Länder in Europa gegen hohe Energiepreise tun: Beihilfen, Senkung der Mehrwertsteuer, Deckelung…

Ein Verbraucher überprüft den Stromzähler. Foto: Shutterstock

Durch den Krieg in der Ukraine sind Gas- und Strompreise weiter in die Höhe geschossen. Europäische Länder greifen ein, um ihre Bürger zu schützen.

Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um.

Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere Länder haben Steuern vorübergehend für alle gesenkt oder gleich mehrere Maßnahmen umgesetzt, um Verbraucher so gut es geht zu entlasten. Was in einem Land kontrovers diskutiert wird – etwa ein Preisdeckel – ist anderswo längst beschlossen.

Messinsturmente zeigen den Leitungsdruck von Rohrleitungen eines Gaspeichers. Der Krieg in der Ukraine treibt die Erdgaspreise weiter nach oben. Foto: Axel Heimken/dpa

Deutschland hat bisher zwei Entlastungspakete beschlossen. Ein zentraler Baustein ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung ab Juli. Zudem soll jeder einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige einmalig 300 Euro brutto bekommen. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Gleichzeitig soll es ab Juni für drei Monate günstigere Tickets im öffentlichen Nahverkehr geben. Für finanzschwache Haushalt gibt es einen Heizkostenzuschuss, für Fernpendler eine höhere Pendlerpauschale. Dazu kommen Zuschläge für Familien mit Kindern und höhere Freibeträge bei der Steuererklärung.

Die Regierung in Österreich will vor allem die Steuern auf Gas und Strom für private Nutzer und kleine Betriebe stark senken. Außerdem sollen Steuererleichterungen für Berufspendler ausgebaut werden.

Frankreich hatte bereits im Herbst die Strom- und Gaspreise gedeckelt. Für rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen wurde zusätzlich ein Energie-Scheck über 100 Euro ausgezahlt. Im Januar entschied die Regierung, den Preisanstieg bei Strom für 2022 auf vier Prozent zu begrenzen.

11.10.2013, Großbritannien, London: Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd. Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

In Belgien wird die Mehrwertsteuer auf Gas von April an bis zum 30. September 2022 auf 6 Prozent gesenkt. Die Mehrwertsteuer auf Strom war bereits zuvor reduziert worden. Diese Maßnahme wird bis Ende September verlängert. Personen, die mit Heizöl heizen, erhalten einen Rabatt von 200 Euro auf ihre Rechnung. Für Diesel und Benzin werden die Verbrauchssteuern (Akzisen) um 0,175 Euro pro Liter gesenkt, was bei einer Tankfüllung von 60 Litern etwa 10 Euro ausmacht. Die Akzisen auf Sprit sollen künftig immer gesenkt werden, sobald der Preis für Diesel und Benzin 1,70 Euro erreicht. Was den erweiterten Sozialtarif betrifft, von dem einer von fünf Haushalten profitiert, so wird er bis zum 30. September 2022 verlängert.

Die Niederlande haben die Energiesteuer einmalig reduziert und wollen ab dem Sommer auch die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent senken. Auch die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. Haushalte mit sehr geringem Einkommen sollen eine einmalige Zulage von je 800 Euro bekommen.

In Großbritannien gibt es seit Längerem eine staatliche Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte, der Deckel wurde zum 1. April jedoch angehoben. Alle privaten Haushalte sollen zudem einmalig 200 Pfund (rund 240 Euro) von ihren Energiekosten erlassen bekommen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen.

In Dänemark können Haushalte bis zu einem bestimmten Jahreseinkommen mit einem steuerfreien Wärme-Scheck von 6.000 Kronen (rund 800 Euro) rechnen.

Foto: Shutterstock

Die Regierung in Schweden will die Kraftstoffsteuer vom 1. Juni bis 31. Oktober auf das EU-Mindestniveau senken, hier sollen außerdem die Autobesitzer eine Einmalzahlung von 1.000 bis 1.500 Kronen (94 bis 141 Euro) erhalten. Auch das Wohngeld für Familien mit Kindern soll erhöht werden.

Polen hat ab dem 1. Februar den Steuersatz auf Treibstoff für sechs Monate gesenkt. Der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel wurde von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Für den gleichen Zeitraum wurden auch Gas sowie Düngemittel komplett von der Mehrwertsteuer befreit.

In Tschechien hat die Regierung die Straßenverkehrssteuern für Pkw, Autobusse und Laster bis zwölf Tonnen gestrichen. Zugleich wurde die Verpflichtung aufgehoben, Benzin und Diesel teureren Bio-Kraftstoff beizumischen.

In Ungarn gilt schon seit 2013 eine Wohnnebenkosten-Bremse. Strom- und Gaspreise wurden um 25 Prozent gesenkt und seitdem eingefroren. Die Verluste tragen die Energieunternehmen, die Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend verstaatlicht hat.

In Slowenien erhielten einkommensschwächere Bürger einmalig Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro, Großfamilien 200 Euro.

Kroatien hat die Mehrwertsteuer bei Gas dauerhaft von 23 auf 15 Prozent gesenkt, für das nächste Jahr sogar auf 5 Prozent. Gleichzeitig gibt es Beihilfen für Rentner und andere einkommensschwache Gruppen sowie eine Abgabenentlastung für den Stromerzeuger Hep.

Die Regierung in Bulgarien hat die Verbraucherpreise für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 auf dem Stand von 2021 eingefroren.

Ein Mann dreht in einer Wohnung am Thermostat einer Heizung. Steigende Energiepreise machen den Menschen schwer zu schaffen. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Auch Rumänien hat Ende März die Preise für Strom und Erdgas gedeckelt. Es wird geschätzt, dass etwa drei Viertel der Haushalte von der Strompreisbeschränkung profitieren. Die Regierung hat zudem ein milliardenschweres Subventionspaket beschlossen.

Die Regierung in Griechenland zahlt etwa ein Drittel der Stromrechnungen seit Januar. Zudem erhalten alle Rentner mit geringem Einkommen in diesem April eine einmalige Unterstützung in Höhe von 200 Euro.

In Italien sollen einkommensschwache Haushalte je nach ihrer Größe und ihrem Verbrauch ab dem zweiten Quartal 2022 finanziell bei ihren Strom- und Gasabrechnungen unterstützt werden. Außerdem sollen Netzentgelte für Verbraucher entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Die Regierung steuerte zuletzt außerdem 25 Cent je Liter Kraftstoff an der Zapfsäule bei. Italien finanziert diese Maßnahmen unter anderem mit einer Besteuerung der Extra-Gewinne der Energie-Unternehmen.

In Spanien werden Kunden bis Ende Juni an den Tankstellen je Liter Benzin und Diesel 20 Cent erstattet.

Portugal entlastet Bürger an den Zapfsäulen durch Gutscheine. Beide Länder wollen außerdem den Preis für bei der Stromerzeugung benutztes Gas deckeln und so in die Strompreisbildung eingreifen. Da der Strompreis zurzeit vom Gaspreis abhängig ist, erhoffen sie sich, dass so die Stromrechnungen für Bürger sinken. Der Vorschlag muss noch von der EU-Kommission geprüft werden. Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt. (dpa/cre)

19 Antworten auf “Was Länder in Europa gegen hohe Energiepreise tun: Beihilfen, Senkung der Mehrwertsteuer, Deckelung…”

  1. Hier läßt sich nur die Mehrwertsteuer auf Null
    aber dann ist es immer noch zu hoch, also gibt es nur die zweite Möglichkeit wärend des Krieges alles zu subventionieren was natürlich auf Dauer nicht klappen wird

  2. Heute im BRF: Die Inflation galoppiert so schnell, dass die belgische Mehrwertsteuersenkung dem Verbraucher nichts bringt. Natürlich erwähnt das Zentralorgan unserer Regierung – mögen Allah, Baal und natürlich auch Franziskus mit ihr sein – das Wörtchen Inflation nicht. Schließlich muss man die zu dezimierende Herde in dem Glauben lassen, das alles habe irgendwie mit Russland zu tun. Ich freue mich schon auf den Kommentar von Stephan Pesch, in dem er uns erklärt, dass Putin auch daran Schuld ist und dass „wir“ deshalb mehr Waffen in die Ukraine liefern müssen. Denn Waffen senken Energiekosten. Zwar nur lokal aber dafür langfristig.

  3. Solche « Maßnahmen » sind nur weiße Salbe auf dem gebrochenen Bein – sinnloser Aktionismus. Die Inflation der Basispreise ist das Problem und die „Maßnahmen“ der Politiker gehen ja von der Lebenslüge aus dass diese Inflation der Basispreise nur temporär andauert und Energie bald wieder „billig“ wird. Das wird nicht der Fall sein!
    – Seit 2020 wurden in der EU 20 GW Kraftwerksleistung aus Kohle und Atom abgeschaltet.
    – Die CO2 Steuer wird jedes Jahr angehoben
    – Investitionen in die Erschließung neuer Lagerstätten von Kohle , Gas und Erdöl sind in der EU verboten!
    Alle diese selbstmörderischen Maßnahmen werden mit dem irren Klimazielen der Klimasekte begründet.
    Das hat zur Folge dass die Basispreise der Energie nur eine Richtung kennen: nach oben! Das lässt sich durch MwSt. Senkungen gar nicht abfangen.
    Basispreis 100 €+ 21% = 121€. Wenn der Basispreis um 50% steigt ergibt die Rechnung:
    150 € + 21% = 181,5 € . Jetzt kommen die Politiker und erklären wohlwollend das man nur weiter die 21€ nimmt  171 € (= MwSt. 14%). Der Grundpreis steigt weiter um 50%, das Klima muss ja „gerettet“ werden. Grundpreis 225 € und selbst wenn die Politik weiterhin nur die 21 € nimmt (MwSt.. 9%) sind das dann 246 € statt 121 € die der Endkunde zahlen muss – aber nicht mehr zahlen kann! Die Preislawine welche die „Energiewende“ losgetreten hat lässt sich durch Zuschüsse oder reduzierte MwSt. Sätze gar nicht auffangen, das ist simple Mathematik. Nur eine radikal andere Politik, weg von dieser Klimareligion und zurück zu einer rationalen Energiepolitik auf Basis von Physik und Technik – statt grüner Ideologie – kann die Preislawine noch stoppen.

    • Dämel Dachs

      Vielleich rechnen sie, genauso empatisch, die Gewinne der letzten Jahrzehnte der AKW Betreiber mal auf. Ihre Halbwahrheiten, die Sie Fakten nennen, kotzen einen einfach nur an. Die MwSt senken ist der falsche Impuls, man muss die Preissteiegrung gesetzlich verbieten. Ihrer Rechnung nach „verdient“ der Staat dann auch weniger. Wobei ein Staat nichts verdienen kann, schließlich gibt er es für die Bevölkerung auch wieder aus. Hingegen der Gewinn von Engie fließt ab nach Frankreich. Man sollte die Gunst der Stunde nutzen und Engie aus dem Land jagen. Wenn schon neue Gaswerke entstehen, dann bitte ohne Franzosen udn ohne Lobbyistenverträge, die eine so elende Krisenabschöpfung überhaupt ermöglichen. Ihr letzter Satz ist einfach nur abartig. Das was Sie beschreiben und forderen hat uns doch erst hierhin gebracht. Grüne ideologie hat ja noch nicht einmal im Ansatz angefangen.

      • „Preissteigerungen gesetzlich verbieten“ so ziemlich das dümmste Argument was man bringen kann. Passt aber zum Rest Ihres „Beitrags“. Ihr „Beitrag“ ist das perfekte Beispiel dafür dass die links-grüne Ideologie weder von den technischen noch von den wirtschaftlichen Grundlagen der Energiewirtschaft auch nur den Schimmer einer Ahnung hat. Ihre Ideologie bringt uns dahin wo Venezuela schon ist, in die Armut.

        • Ideologie schlägt halt Physik (Energiepolitik), Biologie (Genderquatsch) und natürlich auch Wirtschaftswissenschaften (an der Inflation ist nur Putin Schuld). Fragt sich, wer hier der Dämel ist. Obschon, eigentlich fragt es sich nicht.

          • Ach Flappes

            Klarnamen verloren, mal bei Tichy nachfragen.
            Ich wüsste nicht, wie sie mich kränken könnten. Sie könnten mich allerdings mal verblüffen.Mit neuen Satzbausteinen z.B. oder sinnvollen links.

            @Dachs, Sie werden es noch erleben. Das Ganze zurzeit wirkt wie Brandbeschleuniger für alternative Energien. Bestellen Sie schon mal ihre Wärmepumpe.

  4. Gar nichts

    Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott (vielleicht).
    Holz, mazout und der Generator kommen nicht von der Regierung.
    Mein Essen auch nicht.
    Schlitten fahren im Corona Winter war voll böse, die eine Rakete an Silvester auch.
    Einbrecher sind scheiss egal „kein Wagen frei“.
    Und ich soll jetzt glauben das von da oben irgendwie Hilfe kommt?!

  5. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/wir-brauchen-mehr-energie-nicht-weniger/
    /////
    Die Hyperenergiegesellschaft der Zukunft, die den Weltraum erobert, sich im Metaversum tummelt und deren Reichtum in großem Umfang Automaten und Roboter erwirtschaften, wird entsprechend eher nicht von Photovoltaik und Solarthermie gefüttert, sondern vielmehr von Kernspaltung und Kernfusion. Das sollte spätestens jetzt allen deutlich werden, wo selbst der verbohrteste Dogmatiker mit der Realität konfrontiert wird und zu seiner Überraschung feststellt, wie sehr wir noch immer auf Kohle, Öl und Gas angewiesen sind. Nach mehr als zwanzig Jahren Energiewende, die uns zwar 30.000 Windräder und abertausende Solarpaneele beschert, aber dadurch eben keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet hat.
    /////

  6. Alles noch viel zu billig.
    Die Wahlresultate zeigen ein fröhliches weiter so. Also weiter so und nicht jammern sondern zahlen.
    Der nächste Winter kommt bestimmt, und erst dann spüren die Menschen es wirklich. Aktuell ist es noch nur ein „Aufwärmprogramm“. Das Spiel beginnt erst.

    • Gastleser

      Dann spielen wir mal.
      Ich habe das Spiel von Opa noch gelernt.
      Kaffee, Tabak und .22 oder einfach Essen mit dem Gehstock „fangen“ und Kartoffeln vom Acker suchen.
      Zöllner kamen in seine Brasserie übrigens nicht rein, Nazis und Kommunisten auch nicht.
      Spielt und hüpft solange ihr wollt.
      Zum abkassieren gibt es bald nichts mehr.
      Was es noch gibt sind korrekte Leute, guten Boden, viel Wasser -darauf kann man aufbauen (wenn man es kann)

  7. Warum spricht eigentlich kaum jemand über den Energieverbrauch durch die Digitalisierung. Konkret meine ich das Internet? Was hier mit nichtsnutzigen Spielen, sozialen Medien z.B., auch bei uns im Forum an Strom verbrannt wird ist in der Summe enorm. Möchte mich nicht dafür verbürgen, habe vor Jahren aber mal gelesen das in Deutschland über 25% der Elektroenergiegewinnung für das Internet drauf ging.

    • Corona2019

      Dass man den Verfassern solcher Berichte so viel Arbeit macht, hat wahrscheinlich wenig damit zu tun , Arbeitsplätze für Journalisten zu schaffen.

      Nein, es ist ein weiterer Beweis dass die EU für gemeinschaftliche Projekte nichts übrig hat.
      Bei jedem solcher Berichte, wird deutlich, dass das Gemeinschaftsprojekt EU durch die Politiker die jetzt an der Spitze sind nicht realisierbar ist.
      Mit Marionetten, Blender, und auch noch einigen Lügnern wird das in diesem Jahrhundert auch nichts mehr.
      Zieht endlich den Putin aus dem Verkehr , ihr Heuchler.

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