Die Affäre um das von der Justiz angeordnete, aber vom Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Franken (N-VA), verweigerte Visum für eine syrische Familie bestimmt nach wie vor die Schlagzeilen der belgischen Presse. Am Montagabend wurde Francken in Gosselies (bei Charleroi) ausgebuht und mit Schuhen beworfen.
Francken war nach Gosselies gekommen, um bei einer Veranstaltung der frankophonen Liberalen (MR) über das Thema Asyl und Migration zu sprechen. „Francken buiten“ skandierten rund 100 Demonstranten. Francken bekam damit die Quittung für seine unnachgiebige Haltung in der sogenannten „Visum-Affäre“.
Ein Brüsseler Berufungsgericht hatte letzte Woche entschieden, dass der belgische Staat einer syrischen Familie, die nach Belgien kommen möchte, ein Visum ausstellen muss. Der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (N-VA), weigerte sich jedoch. Er hält das „Visum-Urteil“ für „weltfremd“. Sein Parteichef Bart De Wever stärkte ihm den Rücken. Der Fall schlägt in Belgien hohe Wellen.
Möglicherweise bekommt Francken an diesem Dienstag Besuch von einem Gerichtsvollzieher, der das vom Brüsseler Gericht angeordnete Zwangsgeld von mittlerweile 20.000 Euro wegen der Missachtung des Urteils in der „Visum-Affäre“ eintreiben soll.
Eine vierköpfige Familie aus der umkämpften syrischen Stadt Aleppo will mit einem Visum offiziell nach Belgien einreisen, wo sie von einer befreundeten Familie, die für sie bürgt, aufgenommen würde.
Flüchtlinge aus Syrien. Foto: Shutterstock
Belgien lehnte es jedoch ab, der Familie ein Visum auszustellen, weswegen es zum Rechtsstreit kam.
Staatssekretär Francken ignorierte bisher den Gerichtsentscheid und weigerte sich, das Visum zu erteilen, denn er ist der Ansicht, dass dieser Vorgang für eine Welle von Asylanfragen sorgen wird. Francken meinte, das Urteil sei von einem „weltfremden Richter“ gefällt worden. „Wir versuchen, die Grenzen zu schließen, und ein Richter darf sie nicht wieder öffnen. Das ist nicht seine Aufgabe.“
Der Staatssekretär hat der syrischen Familie vorgeschlagen, einen Asylantrag im Libanon zu stellen, was diese jedoch ablehnte. Francken hat inzwischen auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil er der Meinung ist, dass die Angelegenheit nicht nur für Belgien, sondern auch für die gesamte EU Folgen haben kann.
Auch N-VA-Chef Bart De Wever hat das Gerichtsurteil in der „Visum-Affäre“ scharf kritisiert. In der VRT-Sendung „Terzake“ sagte De Wever: „Diesen Beschluss eines Richters halte ich für weltfremd, nicht korrekt und nicht gesetzlich. Dieser Richter greift mit diesem Beschluss unsere Demokratie an. Richter dürfen keine Gesetze machen. Sie müssen das Gesetz anwenden und nicht ausweiten, verändern oder sogar negieren oder ein anderes Gesetz an die Stelle setzen.“ (flanderninfo.be/cre)
Die Justiz ist zügellos, sie macht, was sie will….
Ihre Aussage beweist, dass Sie das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden haben. Die richterliche Gewalt ist genauso unabhängig wie die ausführende und gesetzgebende. Ein Richter ist verpflichtet zu machen „was er will“ . Das beweist nur das er seine Arbeit macht. De Wewer und Konsorten sind das Problem. Sie stellen den Rechtsstaat in Frage. Sind im Prinzip nicht besser als jene, die den Koran über das Gesetz des Staates stellen.
Sie sollten anderen nicht vorwerfen, das Prinzip der Gewaltenteilung nicht zu verstehen, wenn Sie es selber nicht verstehen. Die Legislative macht die Gesetze, nicht die Judikative. Die Judikative hat die Gesetze anzuwenden, nicht Gesetze zu machen. Und richterliche Unabhängigkeit bedeutet noch lange nicht, dass ein Richter machen darf, was er will. Denn das wäre kein Rechts-, sonder ein Willkürstaat.
Falsch. Francken ist in seiner Rolle als Staatssekretär in der Regierung Michel Teil der Exekutive.
Etwas zu widerlegen, was niemand behauptet hat, nennt man ein Strohmannargument. Ziemlich billig.
Und sich dann auch noch einen durchsichtigen Nick für einen Kommentar geben, fast noch billiger.
Wo macht der Richter eigene Gesetze? Wo hat er gegen gültiges Recht verstoßen?
Haben Sie denn nicht gelesen, was De Wever gesagt hat?
„Sie sollten anderen nicht vorwerfen, das Prinzip der Gewaltenteilung nicht zu verstehen, wenn Sie es selber nicht verstehen. Die Legislative macht die Gesetze, nicht die Judikative. Die Judikative hat die Gesetze anzuwenden, nicht Gesetze zu machen. Und richterliche Unabhängigkeit bedeutet noch lange nicht, dass ein Richter machen darf, was er will. Denn das wäre kein Rechts-, sonder ein Willkürstaat.“
Gut, dann soll die N-VA an dieser Stelle (Teile der Exekutive als Staatssekretär) weniger rumheulen und die Entscheidung des Gerichtes (Judikative) akzeptieren, oder der N-VA (Legislative) anraten mal einige Gesetzesentwürfe vor zu legen. Das wäre der richtige Weg und auch das Prinzip von Gewaltenteilung eingehalten, von dem Sie offensichtlich nichts verstehen, denn hier hat kein Richter irgendwelche Gesetze gemacht. Es wurden existierende angewandt und die N-VA betreibt Populismus auf Kosten der Staatsautorität. Ist ja auch klar, in Belgien wird die N-VA gerne im Zaun gehalten damit Wallonen und Flamen sich nicht nochmal die Köpfe einschlagen. Sonst gibt es wieder lange Zeit keine neuen förderalen Gesetze. Das will niemand.
Die N-VA hat völlig Recht. Was hat ein Gericht darüber zu urteilen, ob jemandem ein Visum ausgestellt werden soll? Das ist doch eine Kompetenz der Politik.
Das stimmt so nicht. Es ist Sache des Gerichts dafür zu sorgen, das Gesetze korrekt angewendet werden. Diese Gesetze wurden und werden von der Politik versbschiedet. Ich kenne in diesem Fall ddn aktuellen juristische Rahmen zwar nicht, könnte mir aber vorstellen, das die NVA nicht mit den Gesetzen ihrer Vorgängerregierung einverstanden ist. Dann müsste aber zuerst die Gesetzeslage angepasst werden ehe man sich solche Spielchen auf Kosten des Steuerzahlers angeht.
Ich habe die Fragen darüber im Parlament verfolgt. Ich bin mir aber nicht so sicher ob Herr Franken den Richter als „weltfremd“ bezeichnet hat. Der Herr Wever hat das sehr wohl getan und ausführlich begründet.
Ich bin schockiert wie sich nach und nach alles vermischt.
Da werden einerseits Äpfel (eine Familie in schwerer Not) mit Birnen (Wirtschaftsflüchtlinge) verglichen und andererseits scheint die Gewaltenteilung irgendwie nicht mehr zu stimmen.
Ob Staatsanwaltschaft oder Richter, diese Bande glaubt sich weiser als alle anderen! Was im Namen des Volkes als Urteil rauskommt wird vorher solange hin und her gerissen bis es passt!
Es sollte aber auch noch gesagt sein das es sich um eine Intervention einer belgischen Adelsfamilie geht die gute Verbindung zum Königshaus unterhält!
Aha; Herr/Frau “ Ein Schelm der böses denkt“ (10. Dezember 2016 – 17:57), soll das denn heißen das „alles im butter“ ist wenn „diese Adlige Familie“ mit die/Unsere königliche Familie befreundet“ ist(???) oder soll ich „etwas“ nicht verstanden haben…???
Wenn dies der Fall sein soll dann bitte ich Sie mich „dieses“ zu erklären.
Fakt ist das die Richter die Gesetzte die die Politik(Kompetent oder nicht ist eine andere Frage) „erarbeitet hat“ ausführen muss und nicht ändern/verdrehen/interpretieren darf wie Sie/er es für richtig hält.
Was passiert eigentlich mit dem Nachbarn dessen, der das Geld/Beziehungen im Ausland nicht hat???.
Worauf kann denn der „arme Schlucker“ samt Familie, sich berufen um den Gleiche „Visum“ zu bekommen???
Wieso kann diese „reiche Familie nicht gezwungen werden“ arme und bedürftige bei sich aufzunehmen(???) oder sind die „belgische Armen“ schon alle ausgestorben???
Der Theo Francken hat vollkommen Recht indem er das Visum verweigert . Wie würde das nur enden , wenn diese Visums so verteilt werden wie warme Semmeln , denn man sieht ja zur genüge was sich alles hier herumtreibt auf Staatskosten . Es bleibt nur zu hoffen , das sich der Europäische Gerichtshof diesem Richter das Urteil verwirft .
Wenn der Staat das Zwangsgeld tatsächsich zahlt, wo geht es eigentlich hin ? In welche Kasse ? Kann mir das einer sagen bitte.
Theo Francken sollte das Urteil akzeptieren, da er auch eine Vorbildfunktion hat. Wenn er ja nicht einverstanden ist mit dem Urteil, soll er das entsprechende Gesetz ändern. So funktioniert Demokratie.
Wenn die Parteien sich nicht einigen und das Geld auf ein blockiertes Konto eingezahlt wird – wonach es nicht aussieht – geht das Geld via deren Rechtsbeistand an die syrische Familie die aber bereits angekündigt hat das Geld an eine (belgische) Hilfsorganisation zu überweisen.
Das Problem ist nicht das Gesetz sondern dessen recht fragwürdige Interpretation durch den Richter. Diese könnte es Morgen jedem überall auf der Welt erlauben ein Visa für Belgien gerichtlich zu erzwingen.
„geht das Geld via deren Rechtsbeistand an die syrische Familie die aber bereits angekündigt hat das Geld an eine (belgische) Hilfsorganisation zu überweisen“
Glauben Sie an den Weihnachtsmann?
Dann muss das Parlament eben entsprechende Gesetze verabschieden, welche eine solche eine Situation , wie im vorliegenden Fall, erst gar nicht aufkommen lassen. Jeder Richter wendet doch die Gesetze an die vorhin von einem Parlament verabschiedet wurden.Diese Gesetze dürfen aber auch keinen Raum zulassen für Interpretationen (Jurisprudenz) welche die Richter dann in ihrem Sinne auslegen können. Deswegen müssen die Ausführungsbestimmungen in Bezug auf die Gesetze klar und deutlich sein.
Richter sofort vom Dienst befreien.
„wo sie von einer befreundeten Familie, die für sie bürgt, aufgenommen würde“
Clever! Wenn man einmal den Fuss in der Türe hat, ist man so gut wie drin! ;-)
Anstatt eines Visum, ein lebenslanges Einreiseverbot!
Eine unabhängige Justiz garantiert, dass z.Bsp hier jeder seinen Meinung sagen kann, auch wenn er Ahnung von nichts hat oder/und jemanden damit vor den Kopf stösst. Er muss nicht damit rechnen, dass diese Nacht die Polizei bei ihm klingelt und er für Wochen oder immer in einem Foltergefängnis verschwindet. Wer das aufgeben will, soll nur weiter nach politischer Willkür rufen. Die Türkei macht gerade vor, wie’s geht …
Sie haben Recht. Nur sind es nicht die Richter die uns diese Freiheiten gewähren, sondern das Gesetz. Die Richter müssen dieses Gesetz anwenden. Es steht den Richtern aber nicht zu durch ihren Richterspruch eigene Gesetze zu machen. Eine „persönliche Auslegung“ eines Gesetzes ist, bzw. kann genauso gefährlich sein wie dessen Nichtbeachtung. Die Politik macht die Gesetze und die Richter müssen fûr dessen Anwendung sorgen, im Sinne des Gedankens und Willens der hinter der Gesetzgebung steht und nicht im Sinne der Ausrichtung und Meinung des Richters.
Mit dem Schreiben und Sagen was man will war einmal.Die Meinungsfreiheit ist auch schon eingeschränkt
„Eine unabhängige Justiz garantiert, dass z.Bsp hier jeder seinen Meinung sagen kann“
Dann kritisieren Sie mal den Islam und Sie werden sehen, wie schnell die belgische „Justiz“ Sie einbuchtet. Soviel zur Meinungsfreiheit in diesem Land.
Schlachten Sie lieber kleine Mädchen, dann lässt die „Justiz“ Sie in Ruhe.
Als ich das geschrieben habe, hatte ich noch nicht in die Libre geschaut.
Ach was nur kleine Mädchen, schlachten Sie Ihre kleine Schwester und Ihre Eltern gleich dazu. Alles kein Problem in unserem Superduperrechtsstaat:
http://www.lalibre.be/actu/belgique/condamne-pour-les-meurtres-de-ses-parents-et-de-sa-soeur-leopold-storme-pourrait-etre-libere-584f95cecd709a48787c68b5
@nmm
Sicher eine „Fake-News“ schliesslich werden, wenn man Ihnen und Ihren Fans glauben darf, derartige Verbrechen nur von den bösen Islamisten verübt.
Billig, EdiG! Kein Mensch hat je behauptet, die westl, Welt wäre frei von Verbrechern oder Perversen. Mit den zugezogenen,(im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt überproportinal häufiger)“bösen Islamisten“, die Ihnen so ans Herz gewachsen sind, haben wir nur die Chancen auf noch mehr Verbrechen unnötig erhöht. Der Islam hat mit Ihnen einen starken Verbündeten gewonnen. Beneidenswert.
@ Polulist
Sie haben es scheinbar nicht verstanden. Es geht in erster Linie darum die Massstäbe nicht aus dem Auge zu verlieren. Der Großteil der Verbrechen in Mitteleuropa wird immer noch von „Eingeborenen“ verübt. Dumpfe Parolen und blinder Hass bringen uns nicht weiter und lösen auch die Probleme, die zweifellos vorhanden sind, nicht. Es geht nicht um die Ausseinandersetzung mit einer Religion sondern um die Auseinandersetzung mirt der Kriminalität.
Der Typ ist ein Leugner.
Überproportionale Kriminalität von Auslandsstämmigen und vor allem Asylanten (siehe neuester Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung: auf Migranten, d.h. 21 % der bundesdeutschen Bevölkerung kommen 38,5 % der Delinquenten und Verbrecher, bzw. nach Abzug der ausländertypischen Vergehen, noch immer 27,6 %.). EdiG leugnet es einfach!
Dieser EdioT scheut sich nicht, als Gegenbeweis anzuführen, dass der überwiegende Teil (also mehr als die Hälfte) der Verbrechen noch immer von „Einheimischen“ begangen würde, will sagen: z.B. die autochtonen 79 % der bundesdeutschen Bevölkerung begehen 61,5 % der Vergehen und Verbrechen in der BRD. Für diesen dummen Menschen EdiG der Beweis, dass „der Großteil der Verbrechen“ noch immer von den Einheimischen verübt würde.
Wer sich so im Leugnen übt, kann ja nur Mitgefühl für Kriminelle haben.
@ ;-(
Der Typ ist ein Leugner.
EdioT …….. Für diesen dummen Menschen EdiG
Wer sich so im Leugnen übt, kann ja nur Mitgefühl für Kriminelle haben.
Sollten Sie in der Lage sein sich wie ein zivilisierter Mensch zu artikulieren können wir die Debatte gerne weiterführen.
Kein Bedarf einer Debatte mit EdiG ! Wenn er jeden im Forum anpisst, ist die Retourkutsche das einzige was zählt !
Sie spucken hier wild mit Zahlen rum, aber Studien die nicht Ihrer Meinung passen sind laut Ihrer Meinung doch gefälscht und/oder falsch. Sie stehen Ihrer eigenen Kritik von vor Monaten hier im Forum in nichts nach. Das sind alles nur „Zahlen“, dahinter stehen aber Menschen. Durch Ihre „Fakten“ den Sie hier uns religionsartig aufdrücken verlieren Sie im Wesentlichen den Bezug zur Realität. Arabische Herkunft macht keine Verbrecher, sondern der Mensch. Interessanter ist ein wieso und weshalb, und wie man die Gesellschaft vor Verbrechern schützt. Mit Ausgrenzung alleine hat das allerdings soziologisch betrachtet, noch nie funktioniert. Belgien ist das beste Beispiel dafür.
Falls Sie mich meinen, „meine“ Zahlen sind die von der Integrationsbeauftragten der deutschen Bundesregierung. Da Ihnen, Systray, diese Zahlen und die dahinter stehenden Fakten nicht gefallen, schwadronieren Sie jetzt von Wieso und Warum. Wir können natürlich auch andere Zahlen nehmen, z.B. die des sächsischen Innenministers (Zitat): „46 % der maghrebinischen Zuwanderer in Sachsen sind kriminell“.
Gefällt Ihnen noch immer nicht, Systray ? Ja dann diskutieren Sie doch mit Ihresgleichen.
Ich poste weiterhin, was mir passt. Ich interessiere mich nicht für Ihre Diskussionsschiene, Ihr Wieso und Warum, da ich über das Wieso und Warum der Ausländerkriminalität ausreichend Bescheid weiß, nämlich die Anzahl der nicht integrierbaren Migranten und Asylanten selbst.
Wenn Ihnen das nicht passt, Systray: Sie müssen nicht auf meine Kommentare antworten, aber meine Antworten auf Ihre Antworten werden immer von der gleichen Art sein. Punkt !
die des sächsischen Innenministers (Zitat): „46 % der maghrebinischen Zuwanderer in Sachsen sind kriminell“.
@ ;-(
An diesem Beispiel können Sie sehen wie bescheuert Ihre Argumentation ist. Das Bundesland Sachsen hat weniger Zuwanderer aus dem Mahgreb als die Stadt Duisburg. Davon soll also die Hälfte kriminell sein, ausgemachter Blödsinn der wahrscheinlich nur die Idioten beeindrucken soll die von der CDU zur AfD abgewandert sind.
Vermutlich werden diese Lokalpolitiker auch erst zur Realität zurückkehren wenn sich herausstellt das ein „heranwanzen“ an die AfD keine Wählerstimme mehr bringt..
Nehmen Sie einfach mal die Statistik des Bundeskriminalamtes und lesen Sie nach. Es ist unerheblich wieviele Verbrechen von Zuwanderern begangen werden wenn ich sie nicht in den Kontext zur Gesammtstatistik bringen kann.
Dieser EdiG glaubt also, die polizeiliche Statistik des sächsischen Innenministers mit der Behauptung, Sachsen habe weniger maghrebinische Zuwanderer als Duisburg, vom Tisch wischen und als „ausgemachten Blödsinn“ „der nur die Idioten beeindrucken soll“ abtun zu können.
Nun, statistisch hat die Anzahl maghrebinischer Zuwanderer in Duisburg nichts mit der Kriminalität der maghrebinischen Zuwanderer in Sachsen zu tun, selbst wenn die entsprechende Zuwandererzahl in Duisburg höher wäre.
Dass EdiG das nicht erkennt, mag an seinem begrenzten intellektuellen Rüstzeug generell oder speziell seinem begrenzten mathematisch-statistischem Verständnis liegen, oder an beidem. Ich tippe mal auf letzteres, da er dauernd von „Statistik des Bundeskriminalamts“ faselt, ohne dabei zu merken, dass die von mir mitgeteilten Zahlen genau daraus stammen. Siehe der mehrfach von mir angeführte Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung (genauer BERICHT der BEAUFTRAGTEN der BUNDESREGIERUNG für MIGRATION, FLÜCHTLINGE und INTEGRATION, Seiten 382ff).
Die Dilletanz EdiGs Denkweise mag folgender Vergleich vorführen. Die Ergebnisse der PISA-Studie für die DG (bzw. „Ostbelgien“) werden auch nicht dadurch hinfällig, dass es allein in Lüttich mehr Schüler als in der DG geben mag. Wie gesagt, das Eine beeinflusst nicht die Gültigkeit der Ergebnisse des Anderen.
Zurück zu unseren Kriminalstatistiken, zuerst derjenigen der Integrationsbeauftragten (= die des BKA) für die gesamte Bundesrepublik (Zitat):
„Die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger (ohne ausländerrechtliche Verstöße) mit
27,6 % sowie nichtdeutscher Verurteilter mit 26 % erscheinen bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 8,9 % zwar sehr hoch. Ein solches Zahlenspiel bzw. ein solcher Vergleich ist aber aufgrund mehrerer Faktoren nicht zulässig. Zum einen sind in der Bevölkerungsstatistik nicht alle Ausländer enthalten, die in der PKS als Tatverdächtige erfasst werden. So werden bestimmte Ausländergruppen wie Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus, Touristen / Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörige in der Bevölkerungsstatistik nicht mitgezählt. Wenn Angehörige dieser Gruppen jedoch der Begehung einer Straftat verdächtigt werden, werden sie in der PKS aufgeführt. Es wäre statistisch nicht zulässig, eine Gruppe (hier die durchreisenden Ausländer, Touristen, Grenzpendler, „Illegale“ etc.) in Relation zu einer Gesamtgruppe (hier die Wohnbevölkerung) zu setzen, der sie nicht angehört.“
Hier muss man allerdings folgendes anmerken: entgegen der Referenzgruppe der BKA-Statistik (Migranten machen 8,9 % der bundesdeutschen Bevölkerung aus), gab die BILD-Zeitung die Zahl der Migranten, zum Nachteil deren Kriminalitätsanteil, mit 21 % (unter Zugrundelegung des Prinzips, dass mindestens ein Elternteil Migrationswurzeln habe) an, was aber erheblich mehr als die in der BKA-Statistik zugrundegelegte Referenzgruppe der „Migranten“ ergibt, nämlich 236 %, bzw. 136 % mehr. Somit wurden in der BKA-Statistik die Straftaten, die 57,6 % der Migrantengruppe, wie die BILD-Zeitung sie definierte, begangen hatten, nicht etwa den Migranten zugeschlagen, sondern der angestammten deutschen Bevölkerung (den Autochtonen).
Das Gerede in der BKA-Statistik, dass allerdings die mit 8,9 % der Bevölkerung definierte Migrantenreferenzgruppe nicht mit der in der Statistik berücksichtigten Verbrecher-Migrationsgruppe deckungsgleich sei, ist zwar formell richtig, aber die Differenz zu dieser Gruppe beläuft sich nur auf rund 10 % der Referenzgruppe.
Rechnet man diese Differenz dann hinzu, sticht einem die Migrantenkriminalität quasi ins Auge: rund 10 % Migrantenanteil (8,9 % + 0,89 %) im Sinne der BKA-Statistik stehen 27,6 % der Verdächtigen (nicht etwa der Vergehen und Verbrechen) gegenüber.
Das heißt: die BKA-Statistik „schönt“ die Zahlen der Migrantenkriminalität dadurch, dass nicht etwa die VerbrecheN, sondern die VerbrecheR gezählt wurden, und somit dem Umstand, dass es unter gewissen Migranten besonders viele Intensiv- und Wiederholungstäter gibt, nicht Rechnung getragen wurde. Deren Mehrfach-Verbrechen wurden durch diesen „Kunstgriff“ nur als eine Einheit gewertet. Trotzdem bewertet selbst die BKA-Statistik die Maghrebgruppe als überproportional kriminell.
Und genau hier setzte die Kriminalstatistik der sächsischen Landespolizei bzw. des sächsischen Innenministers an: sie beziffert diese Mehrfach- bzw. Intensiv- und Wiederholungskriminalität. Zitat aus dem BILD-Artikel „169 Sexualstraftaten durch Zuwanderer“, den ich hier im Forum an anderer Stelle schon verlinkt hatte: „Syrer, Afghanen und Iraker fallen dabei statistisch kaum ins Gewicht. Asylbewerber aus Nordafrika – und hier vor allem aus Algerien und Tunesien – gelten jedoch vielfach als Mehrfach-Intensiv-Täter. ‚Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten‘, so Innenminister Markus Ullrig (52, CDU) bei der Präsentation der Statistik der durch Zuwanderer begangenen Straftaten. NUR 664 NORDAFRIKANER VERÜBTEN INSGESAMT 36 PROZENT ALLER 14043 ZUWANDERER-STRAFTATEN. (Anmerkung des Kommentarschreibers: 36 % von 14.043 Straftaten = 5055 Straftaten. Somit hat jeder maghrebinische Straftäter in Sachsen durchschnittlich 7,6 Straftaten von Januar bis September 2016 begangen, was diese Gruppe als hochkriminell ausweist.) Die meisten davon (Verdeutlichung durch den Kommentarschreiber: also von den 14.043 Zuwanderer-Straftaten) seien Diebstähle und Raub (5.288). In 2.214 Fällen ging es um Körperverletzung.“ (Ende des Zitats)
Somit sind die Schlussfolgerungen des sächsischen Innenministers im Grunde teilweise deckungsgleich mit denen in der BKA-Statistik, nur eben nicht geschönt und dafür aber viel präziser, aber leider auch nur für das Bundesland Sachsen gültig.
So, und jetzt hoffe ich auf die Berücksichtigung dieser etwas detaillierteren Analyse, die den Behauptungen und Mutmaßungen der hier im Forum herumirrenden „Gutmenschen“-Fraktion Hohn spricht, die außer unbewiesener Behauptungen und persönlicher Beleidigungen nichts aufzuweisen hat, durch unseren allseits geschätzten und verehrten OD-Chefredakteur Gerard Cremer.
KORREKTUR:
Dieser EdiG glaubt also, die polizeiliche Statistik des sächsischen Innenministers mit der Behauptung, Sachsen habe weniger maghrebinische Zuwanderer als Duisburg, vom Tisch wischen und als „ausgemachten Blödsinn“ „der nur die Idioten beeindrucken soll“ abtun zu können.
Nun, statistisch hat die Anzahl maghrebinischer Zuwanderer in Duisburg nichts mit der Kriminalität der maghrebinischen Zuwanderer in Sachsen zu tun, selbst wenn die entsprechende Zuwandererzahl in Duisburg höher wäre.
Dass EdiG das nicht erkennt, mag an seinem begrenzten intellektuellen Rüstzeug generell oder speziell seinem begrenzten mathematisch-statistischem Verständnis liegen, oder an beidem. Ich tippe mal auf letzteres, da er dauernd von „Statistik des Bundeskriminalamts“ faselt, ohne dabei zu merken, dass die von mir mitgeteilten Zahlen genau daraus stammen. Siehe der mehrfach von mir angeführte Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung (genauer BERICHT der BEAUFTRAGTEN der BUNDESREGIERUNG für MIGRATION, FLÜCHTLINGE und INTEGRATION, Seiten 382ff).
Die Dilletanz EdiGs Denkweise mag folgender Vergleich vorführen. Die Ergebnisse der PISA-Studie für die DG (bzw. „Ostbelgien“) werden auch nicht dadurch hinfällig, dass es allein in Lüttich mehr Schüler als in der DG geben mag. Wie gesagt, das Eine beeinflusst nicht die Gültigkeit der Ergebnisse des Anderen.
Zurück zu unseren Kriminalstatistiken, zuerst derjenigen der Integrationsbeauftragten (= die des BKA) für die gesamte Bundesrepublik (Zitat):
„Die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger (ohne ausländerrechtliche Verstöße) mit
27,6 % sowie nichtdeutscher Verurteilter mit 26 % erscheinen bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von 8,9 % zwar sehr hoch. Ein solches Zahlenspiel bzw. ein solcher Vergleich ist aber aufgrund mehrerer Faktoren nicht zulässig. Zum einen sind in der Bevölkerungsstatistik nicht alle Ausländer enthalten, die in der PKS als Tatverdächtige erfasst werden. So werden bestimmte Ausländergruppen wie Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus, Touristen / Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte sowie deren Angehörige in der Bevölkerungsstatistik nicht mitgezählt. Wenn Angehörige dieser Gruppen jedoch der Begehung einer Straftat verdächtigt werden, werden sie in der PKS aufgeführt. Es wäre statistisch nicht zulässig, eine Gruppe (hier die durchreisenden Ausländer, Touristen, Grenzpendler, „Illegale“ etc.) in Relation zu einer Gesamtgruppe (hier die Wohnbevölkerung) zu setzen, der sie nicht angehört.“ (Ende des Zitats)
Hier muss man allerdings folgendes anmerken: entgegen der Angabe der BKA-Statistik (Migranten machen 8,9 % der bundesdeutschen Bevölkerung aus), gab die BILD-Zeitung die Zahl der Migranten, zum Nachteil deren Kriminalitätsanteil, mit 21 % (unter Zugrundelegung des Prinzips, dass mindestens ein Elternteil Migrationswurzeln habe) an, was aber erheblich mehr als die in der BKA-Statistik zugrundegelegte „Migranten-„Angabe darstellt, nämlich 236 %, bzw. 136 % mehr. Somit wurden in der BKA-Statistik die Straftaten, die 57,6 % der Migrantengruppe, wie die BILD-Zeitung sie definierte, zuzuordnen wären, nicht etwa den Migranten zugeschlagen, sondern der angestammten deutschen Bevölkerung (den Autochtonen).
Das Gerede in der BKA-Statistik, dass allerdings die mit 8,9 % der Bevölkerung definierte Migrantengruppe nicht mit der in der Statistik berücksichtigten Verbrecher-Statistik-Migrationsgruppe deckungsgleich sei, ist zwar formell richtig, aber die Differenz zu dieser Gruppe beläuft sich nur auf rund 10 % der angegebenen Migrantengruppe.
Rechnet man diese Differenz dann hinzu, sticht einem die Migrantenkriminalität quasi ins Auge: rund 10 % Migrantenanteil (8,9 % + 0,89 %) im Sinne der BKA-Verbrecher-Statistik stehen 27,6 % der Verdächtigen (nicht etwa der Vergehen und Verbrechen) gegenüber.
Das heißt: die BKA-Statistik „schönt“ die Zahlen der Migrantenkriminalität dadurch, dass nicht etwa die VerbrecheN, sondern die VerbrecheR gezählt wurden, und somit dem Umstand, dass es unter gewissen Migranten besonders viele Intensiv- und Wiederholungstäter gibt, nicht Rechnung getragen wurde. Deren Mehrfach-Verbrechen wurden durch diesen „Kunstgriff“ nur als eine Einheit gewertet. Trotzdem bewertet selbst die BKA-Statistik die Maghrebgruppe als überproportional kriminell.
Und genau hier setzte die Kriminalstatistik der sächsischen Landespolizei bzw. des sächsischen Innenministers an: sie beziffert diese Mehrfach- bzw. Intensiv- und Wiederholungskriminalität. Zitat aus dem BILD-Artikel „169 Sexualstraftaten durch Zuwanderer“, den ich hier im Forum an anderer Stelle schon verlinkt hatte: „Syrer, Afghanen und Iraker fallen dabei statistisch kaum ins Gewicht. Asylbewerber aus Nordafrika – und hier vor allem aus Algerien und Tunesien – gelten jedoch vielfach als Mehrfach-Intensiv-Täter. ‚Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten‘, so Innenminister Markus Ullrig (52, CDU) bei der Präsentation der Statistik der durch Zuwanderer begangenen Straftaten. NUR 664 NORDAFRIKANER VERÜBTEN INSGESAMT 36 PROZENT ALLER 14.043 ZUWANDERER-STRAFTATEN. (Anmerkung des Kommentarschreibers: 36 % von 14043 Straftaten = 5055 Straftaten. Somit hat jeder maghrebinische Straftäter in Sachsen durchschnittlich 7,6 Straftaten von Januar bis September 2016 begangen, was diese Gruppe als hochkriminell ausweist.) Die meisten davon (Verdeutlichung durch den Kommentarschreiber: also von den 14.043 Zuwanderer-Straftaten) seien Diebstähle und Raub (5.288). In 2.214 Fällen ging es um Körperverletzung.“ (Ende des Zitats)
Somit sind die Schlussfolgerungen des sächsischen Innenministers im Grunde teilweise deckungsgleich mit denen in der BKA-Statistik, nur eben nicht geschönt und dafür aber viel präziser, aber leider auch nur für das Bundesland Sachsen gültig.
So, und jetzt hoffe ich auf die Berücksichtigung dieser etwas detaillierteren Analyse, die den Behauptungen und Mutmaßungen der hier im Forum herumirrenden „Gutmenschen“-Fraktion Hohn spricht, die außer unbewiesener Behauptungen und persönlicher Beleidigungen nichts aufzuweisen hat, durch unseren allseits geschätzten und verehrten OD-Chefredakteur Gerard Cremer.
„Da Ihnen, Systray, diese Zahlen und die dahinter stehenden Fakten nicht gefallen, schwadronieren Sie jetzt von Wieso und Warum.“
Jetzt kommen Sie mir nicht auf die Art & Weise.
So lange kennen wir uns auch hier schon genug, damit Ihnen schon aufgefallen ist, dass mich ein Wieso und Warum schon immer mehr interessiert hat, egal wie die Zahlen sehen oder wie oder was Sie dort hinein interpretieren.
„Wir können natürlich auch andere Zahlen nehmen, z.B. die des sächsischen Innenministers (Zitat): „46 % der maghrebinischen Zuwanderer in Sachsen sind kriminell“.“
Mich besorgen weder die Zahlen die Sie nennen, noch missgefallen mir diese. Es ist ein einseitiges Abbild der Realität, das erst einmal ohne Wenn und Aber zu akzeptieren ist, auch wenn man nicht alle Faktoren kennt. Die BKA-Statistik ist in dieser Hinsicht sehr variiert und zeigt, dass wir einige Leute im Land rumlaufen haben, die auch keine Flüchtlinge sind sondern rumfahrendes Volk ohne festen Wohnsitz, oftmals mit muslimischen Glauben, was hier aber total zweitrangig ist.
Das sind für mich auch keine Flüchtlinge – die flüchten höchstens vor dem Ansehen ihrer eigenen Landsleute ihnen selbst gegenüber.
Da wir hier die ganze Zeit von Flüchtlingen oder Geflüchteten reden, zählt für mich diese Art der „Migranten“ weder zu den Asylsuchenden, noch sind diese Leute für mich willkommene Gäste. Jetzt werden Sie mir zwar wieder antworten ich relativiere, aber das nenne ich immer noch differenzieren – das was Sie irgendwie sowieso nicht wollen. Systemisches Denken ist hier sowieso total unterbewertet und überfordert wohl die meisten.
„Gefällt Ihnen noch immer nicht, Systray ? Ja dann diskutieren Sie doch mit Ihresgleichen.“
Mir muss Ihre Meinung nicht gefallen, aber ob und wann ich diskutiere haben Sie nicht zu entscheiden – zumal Sie ja darauf immer gleich eingehen ist es auch nicht weiterhin mein Problem.
„Ich poste weiterhin, was mir passt. Ich interessiere mich nicht für Ihre Diskussionsschiene, Ihr Wieso und Warum, da ich über das Wieso und Warum der Ausländerkriminalität ausreichend Bescheid weiß, nämlich die Anzahl der nicht integrierbaren Migranten und Asylanten selbst.“
Also muss Ihr Geltungszwang hoch genug sein um sich mit mir zu beschäftigen. Ich begrüße das, muss aber dazu sagen, dass es in der selben Art & Weise zurück kommt.
„nämlich die Anzahl der nicht integrierbaren Migranten und Asylanten selbst.“
Achso, eine bloße Zahl wird jetzt zum Grund für Kriminalität? Typisch Populisten, halt.
Schon verstanden, Sie können zwar rechnen und eventuell auch Zahlen interpretieren, hinterfragen aber keine.
„Nicht integrierbar“ ist auch kein Zustand, sondern ein Kampfwort für diejenigen die sich für nichts interessieren und auch nicht hinterfragen, aber hier rumschwadronieren, sie seien diejenigen die uns allen die Augen öffnen.
„Wenn Ihnen das nicht passt, Systray: Sie müssen nicht auf meine Kommentare antworten, aber meine Antworten auf Ihre Antworten werden immer von der gleichen Art sein. Punkt !“
Denken Sie, ich würde Ihnen freiwillig das Feld überlassen?
Geehrter Herr Systray,
zuerst möchte ich mich natürlich bedanken, dass Sie durch Ihre Antwort meinen (viel zu langen) Kommentar von dieser Nacht und (korrigiert) von diesem Morgen, auf den sich Ihre Antwort zwar nicht bezieht, der aber direkt über Ihrer Antwort steht, sichtbar machen, besonders da auch Sie sehr lange antworten. Ich glaube, dass ohne Ihren „Senf“ kein Mensch meinen Nachtkommentar lesen würde. Also Danke !
Noch etwas begünstigt jetzt die Wahrnehmung meiner verschiedenen Kommentare über dem Ihrem: Sie kommen für einmal weniger oberlehrerhaft, dafür aber persönlicher rüber. Das steigert das Interese der Leser für Ihren Kommentar, und damit indirekt auch für die Meinen.
Reagieren möchte ich allerdings nur auf einen Ihrer Einwände (Zitat) :
„„nämlich die Anzahl der nicht integrierbaren Migranten und Asylanten selbst.“
Achso, eine bloße Zahl wird jetzt zum Grund für Kriminalität? Typisch Populisten, halt.
Schon verstanden, Sie können zwar rechnen und eventuell auch Zahlen interpretieren, hinterfragen aber keine.
„Nicht integrierbar“ ist auch kein Zustand, …“ (Zitatende)
Doch, doch, „nicht integrierbar“ ist schon eine Zustand, etwas, was gewissen (nicht allen) Migranten eigen ist.
Der Fehler liegt jetzt in Ihrem Verständnis. Ich schrieb: „… nämlich die Anzahl der nicht integrierbaren Migranten und Asylanten selbst.“ Sie verstanden: „… nämlich die Anzahl der Migranten und Asylanten, die alle nicht integrierbar sind.“
Muss ich Sie jetzt auf den semantischen Unterschied hinweisen ? Also logisch sagt mein Schrieb folgendes aus: Es gibt die Menge der Migranten und Asylanten; Die „nicht integrierbaren Migranten und Asylanten“ (als zusätzliche Eigenschaft eine logische Unterklasse) sind eine Teilmenge dieser Migrantenmenge. Und meine Behauptung (die ich übrigens nicht bewiesen habe, weil ich das als müßig erachte) lautet jetzt: diese Teilmenge der „nicht integrierbaren Migranten und Asylanten“ hat zu viele Elemente, oder – logisch anders ausgedrückt – ist zu mächtig. Das erscheint mir logisch leicht verständlich; Ob dies nun mit Sicherheit der Grund für die allmählich galoppierende Ausländerkriminalität ist, darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein.
Mehr möchte ich eigentlich nicht hinzufügen, außer – wie gesagt – meinen anfangs aufgeführten Dank für Ihre Antwort.
Ihr ;-(
…noch interessanter wäre es zu wissen, wie man sich vor Typen wie Ihnen schützen kann.
@ Populist
Leute wie Sie werden vor Typen wie uns erst geschützt wenn „der starke Mann“ Ihrer feuchten Träume an der Macht ist und jeden der anderer Meinung ist einsperrt.
„Es geht in erster Linie darum die Massstäbe nicht aus dem Auge zu verlieren.“
Das sagt der Richtige.
„Der Großteil der Verbrechen in Mitteleuropa wird immer noch von „Eingeborenen“ verübt.“
Wer hätte das gedacht? Die Einheimischen stellen ja (noch) die Mehrheit.
„Dumpfe Parolen und blinder Hass“
Sagt wieder der Richtige. Aber was will man von einem braven deutschen Mitläufer auch sonst erwarten?
Ich bin, im Gegensatz zu dem ,was mein Nickname vermuten lässt, kein Freund dumpfer Parolen und blinden Hasses. Vielmehr bin ich für „offene Augen“ und dafür „die Dinge beim Namen zu nennen“.
Sie schreiben:“ Es geht nicht um die Ausseinandersetzung mit einer Religion sondern um die Auseinandersetzung mit der Kriminalität.“ Ich würde es anders ausdrücken: es geht um Kriminalität, der durch eine Religion, die uns alle als Ungläubige und im BesonderenFrauen als minderwertig deklassiert, Vorschub geleistet wird.
EdiG, Ihr Pazifismus in allen Ehren, aber Fakten auf den Tisch legen ist etwas anders als dumpfe Parolen. Und nochmal deutlicher, weil Sie es nicht verstanden haben: Der Islam braucht Sie nicht; er ist mächtig genug.
Der Richter sollte sofort ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch angehängt werden. Was verschiedene Richter sich in Belgein erlauben ist einfach nur skandalös!
Möchte nochmals daran erinnern das ein Asylbewerber den Staat angeklagt hatte das man ihm keinen Aufnahmeplatz zugeteilt hatte. Der Richter hatte den Staat ebenfalls dazu verdonnert einen Aufnahmeplatz zuzuordnen in Ermangelung müsste der Staat dem Asylbewerber eine Entschädigung zahlen. Der Richter unterliess es jedoch seine Arbeit zu machen denn tatsächlich war der Asylbewerber ein Illegaler der abgeschoben gehörte.
Der Ursprung des ganzen liegt darin das sogar Asylbewerber anrecht auf einen Prodeoanwalt haben. Dies ist die Übel von allem. Ich würde die Familie einreisen lassen jedoch müssten diese zu Lasten der Familie die einlädt untergebracht werden. Dem Staat dürfte es keinen Euro kosten, dann wäre ich sicher das die Familie gar nicht kommen würde.
Die Idee ist sehr gut.Eine art Bürgschaft, aber dann ohne wenn und aber .Die Gastfamilie muss dann für alles was ihre Schützlinge anstellen haften. Wieviele Gutmenschen würde es dann noch geben?Wäre einen Versuch wert.
Richtige Haltung des Herrn Francken, falsches Zeichen des Richters.
So schnell wie möglich dann eben das Gesetz ändern
Das Kernproblem liegt in der Tatsache begründet, dass die Richter bestehende Gesetze anwenden, ja anwenden müssen. Diese Gesetze sind vom belgischen Parlament verabschiedet worden. Offensichtlich gibt es mehr von diesen hirnlosen Gutmenschen und Ausverkäufern unserer Werte (siehe Ecolo, CDH,Teile der PS und selbst der Mr)als uns lieb ist. Auf Basis dieses Gesetzes hat jeder, der sich verfolgt fühlt, ein erworbenes Recht, in Belgien aufgenommen zu werden. Wir müssen in den nächsten Jahren mit hunderttausenden Anträgen rechnen : das Tor nach Belgien und in die EG steht weit offen.
Wie lange schauen wir uns die Invasion des Islams, eine der gefährlichsten Religions- und Staatsphilosophien überhaupt noch an?
Wenn die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung die Grenzen -abgesehen von Einzelfällen politisch Verfolgter- schliessen will und wenn wir dem Islam einen Riegel vorschieben wollen, dann müssen wir schleunigst unseren parteipolitischen Schweinestall auf Herkules-methode ausmisten und die Politiker wählen, welche die Meinung der Bevölkerung vertreten und umsetzen. Bart de Wever und Francken sind von diesem Kaliber und können Europa schützen.Wünschen wir den beiden viel Erfolg. Wenn es den beiden nicht gelingt, werden sich harte Jungs hervortun und das ist sicher nicht zu begrüssen.
Der Fall beweist wiederum deutlich, dass „das System“ nicht mehr funktioniert.
Der Richter INTERPRETIERT richtig eine (schlechte ?) Gesetze.
De Wever hat nicht ganz Unrecht aber DARF NICHT intervenieren.
Di Rupo (Opposition) gibt dem Richter natürlich Recht aber er hat diese (schlechte ?) Gesetze ‚entworfen‘.
Die Politiker MACHEN also die Gesetze und haben dabei versagt.
Als „Staatsmanager’s“ sind die grausamerweise unkompetent aber werden dafür nicht bestraft und halten sich keineswegs verantwortlich.
Putin, Erdogan, Trump … Sind die wirklich shlecht ?
Felix Baumgartner hat sich unbeliebt gemacht weil er vor Journalisten gesagt hat, daß eine „sanfte Diktatur“ die beste Lösung ist.
„On a les politiciens qu’on mérite !“
@ derbolo
Es gibt keine „sanfte Diktatur“! Diktatur bedeutet immer Verlust der Meinungsfreiheit, Verlust der Selbstbestimmung und Verlust des Schutzes durch Gesetze. Dabei ist es egal ob das „Proletariat“ , eine Partei oder eine Person diktiert.
Richter legen Gesetze aus, das ist ihre Aufgabe. Es ist Aufgabe der Politik Gesetze zu erlassen, Wenn diese Gesetze der Verfassung widersprechen gibt es Gerichte und Instanzen die solche Gesetze wieder kassieren, zumindest in einem Rechtstaat. Wenn Richter „eigene Gesetze machen“ gibt es Instanzen die soche Urteile korregieren.Richterschelte gehört nicht zu den Aufgaben der Politiker.
Nur am Rande, hätte ich eine Familie in Aleppo würde ich auch alles in Bewegung setzen die zu mir zu holen. Wer sich die Bilder aus dieser zebombten Stadt ansieht sollte da keine andere Meinung haben. Wenn das Asylrecht Schutz und Hilfe anbietet wäre es völlig unverständlich wenn die Angehörigen (oder Freunde) es nicht nutzen würden.
@EdiG ja, Hilfe wenn möglich in solchem!! Fall, ist ja nachweisbar, dass diese keine Wirtschfaftflüchtlinge sind !
Wer hat das denn nachgewiesen?Die betroffenen selbst?
auf dumme Fragen antworte ich nicht !“
@Angela: Als gescheiterte „Schriftstellerin und Autorin“, befolge den Spruch eines Erfolgreichen: „Einfach mal die Fresse halten“. (Sich von diesem Forum also einfach mal verabschieden.)
Gehen Sie Angela bitte nicht so hart an, besonders jetzt in der Adventszeit. Jeder hier ist doch eine Bereicherung. Wir sind doch alle nur kleine Fritten, die eine so und die andere so.
Das ist zum Teil richtig, aber es gibt zuviel die das Recht auf Asyl ausnutzen.Wieviele Einwohner hat Aleppo denn noch?
„…schleunigst unseren parteipolitischen Schweinestall auf Herkules-methode ausmisten…“
Wohl so wie 1933?
Da wurde „ausgemistet“, und zwar gründlich. Das Resultat ist ja bekannt.
Zaungast
Es gilt ja gerade eine Renaissance von 1933 zu verhindern. Wir werden zum grossen Teil von eco-Spinnern, selbsternannten Gutmenschen, beruflichen Versagern und korrupten Gestalten regiert. Gleichzeitig stellen sich Entscheidungen historischen Ausmasses (Immigration, Islam, Schuldenpolitik, Positionnierung gegenüber Amerika und Russland etc)Der Wähler sollte sich dessen bewusst werden, dass es so nicht weitergeht und seine Stimme Formationen wie der NVA geben, die eine klare Sprache reden. Wenn dies nicht gelingt, gibt es in nicht zu ferner Zukunft ein böses Erwachen.
@ Hop Sing
Jetzt müssen Sie nur noch begründen wie Sie diie Renaissance von 1933 verhindern wollen, indem Sie Rattenfänger und Demagogen wählen?
Eine gute Frage.
In vielen Beiträgen hier tritt unverhohlen faschistisches Gedankengut zutage. Man kann nur hoffen, dass wir vor solchen „Ausmistern“ verschont bleiben.
Das Problem liegt bei der Politik selbst. Aufgabe der Richter ist es, geltende Gesetze anzuwenden. Wenn es Gesetze gibt, die einem Richter die Möglichkeit bieten solche Urteile zu erlassen, müssen diese Gesetze eben geändert werden. Und da liegt das Problem, außer die N-VA gibt es keine Partei die offen und ehrlich zu ihren Aussagen steht. Man will das liberalste Asylgesetz der Welt, aber keine Menschen die sich darauf berufen! Man versteckt sich hinter dem Dublin Abkommen und hofft dass dadurch alle Probleme bei den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Italien…) hängen bleiben und ein Land wie Belgien, im Herzen der Union, sich mit schönen Gesetzen schmücken kann ohne jemals mit den Folgen belästigt zu werden. Die Gesetzeslage muss klar gestellt werden, kein Asyl für Kriegsflüchtlinge aus Arabien und dann kann auch kein Richter mehr gegenteilige Urteile fällen! Aber dazu fehlt der Politik ja der Mut…..
@ dax ich kann ihnen nur zustimmen wenn es hier eine Gesetzeslücke gibt ist das Parlament gefordert hier für Ordnung zu sorgen . aber wenn wir schon soweit sind das keiner mehr die Gesetze akzeptiert sind wir dann noch in einem Rechtstaat . das möchte also sagen dass jeder tun und lassen kann was er will. Ich persönlich glaube dass es sich hier nur um ein persönliches Spielchen der Nva geht um unser Land zu spalten und ehrlich gesagt diese Spielchen Kotzen mich langsam an ,und da möchte ich dem Premierminister der Wallonie Recht geben wenn Flandern die Separation will sollen sie endlich Klartext reden ,und endlich mit diesen Spielereien aufhören . Würde mich freuen jede Menge Kommentare auch gegenseitige auf diesen meinen Leserbrief zu erhalten weil ich mir wirklich nicht im klaren bin ob meine Meinung gerechtfertigt ist oder nicht
Sie werfen hier Fragen auf die für etliche Foren genug Diskussionsstoff liefern würden. Natürlich will die NVA die Unabhängikeit Flanderns, das steht in deren Parteiprogramm. Natürlich greifen alle Parteien die NVA an wenn diese ein Statement gibt, die flämischen Parteien weil es ja direkte (Stimmen)Konkurrenten sind und die wallonischen Parteien aus Prinzip (Lieblingsfeind) und um die MR zu treffen. Doch sind dies ja ganz andere Diskussionen.
Hier geht es darum dass die NVA (wie viele Bürger auch) eine richterliche Entscheidung als „weltfremd“ bezeichnet.
Auf der anderen Seite ergreift die Regierung (und der NVA Franken) alle Rechtsmittel um diese Entscheidung anzufechten. Das das inzwischen 4.000 € pro Tag kostet bis dass eine übergeordnete Instanz entschieden hat, haben wir einem (weltfremden?) Richterspruch zu verdanken.
Na ja Herr Schumacher warten wir mal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ab bevor wir uns hier die Köpfe einschlagen oder glauben sie das Herr Franken dieses urteil auch nicht akzeptieren wird zuzutrauen wäre es ihm es wird auf alle Fälle ein politisch spannendes Jahr 2017 werden . Ich freue mich schon darauf .Wünsche Ihnen schon mal ein frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr
Nein, uns die Köpfe einschlagen für den Mist den andere anderswo fabrizieren, wo kämen wir denn da hin. Ich bedanke mich für Ihre Wünsche und wünsche Ihnen ebenfalls besinnliche Weihnachtstage und ein Gutes Neues Jahr.
@ Hop Sing + Dax, der EdiG hat bestimmt Probleme mit einer seiner Suchmaschinen, er antwortet so dürftig….ob der überhaupt die N-VA kennt?….
EdiG,wenn Sie Francken und de Wever als „Rattenfänger“ und „Demagogen“ bezeichnen, darf ich Ihnen sagen, dass ich beide wähle, weil ich überzeugt bin, dass sie manches Problem lösen können. Diese Leute müssen das korrupte, sich selbst bedienende, unsere Werte zerstörende Establishment ersetzen. Wenn diese Demokraten das nicht schaffen, werden Kräfte die Macht übernehmen wie es 1933 geschehen ist. Dann dürften allerdings für Schwätzer und Wendehälse wie EdiG lausige Zeiten kommen. Also EdiG gut gemeinter Tip : wählen Sie de Wever!!
@ Hop Sing
Ich finde es schlimm genug das ich nur zwischen Frau Merkel und Herrn Gabriel wählen kann und bin froh das mir die Wahl von Herrn De Wever erspart bleibt.
Sie sind mir ein Schelm, EdiG. Warum geistern Sie denn sogar noch Nachts hier bei OD im Forum rum? An Ihrer Stelle würde ich dann bei einem ähnlichen Portal in Deutschland Kommentare schreiben. Sie regen sich hier ja so zu sagen ömesös auf, und das für ungelegte Eier. Also ab jetzt, durch schlafen, und nie mehr so spät arbeiten wie bisher. Denken Sie an Ihre Gesundheit, an Ihre Frau und die Kinder!
All das hat man nur ein mal, die Gesundheit aber auch.
Und schliesslich wünschen sich viele bei OD wenn Sie dann endgültig nach drüben aus wanderten!
Die sind ja Weltmeister, die kleinen Belgier nicht. Also, Tschüss EdiG, man sieht sich.
Aufregung!? omesös!
Wie Sie doch Recht haben.
EdiG vergisst, dass Hitler 1933 in Deutschland -demokratisch gewählt- an die Macht kam und dass fast die gesamte Bevölkerung im Klang der Stiefel und beim Anblick der Ledermäntel jubilierte; es gab keine freie Presse mehr, Justiz und selbst die sancta ecclesia überboten sich in Untertänigkeit, um dem grössten Führer aller Zeiten zu huldigen.Wir Belgier empfinden uns sicher nicht als Unschuldslämmer, dürfen allerdings stolz sein, ähnliche Fehlentwicklungen nicht gekannt zu haben.
Also EdiG, wählen Sie Merkel oder Gabriel, sammeln Sie hier Ihre Habseligkeiten und kehren Sie bitte in Ihre Heimat zurück; vor allen Dingen erteilen SIe uns bitte keinen Unterricht in Moral, Ethik und Geschichtsverständnis. Wir sind der ständigen Belehrungen überdrüssig.
Mit Merkel und Gabriel gebe ich ihnen Recht,aber de Wever müsste erst einmal gewählt werden.Vielleicht hat der Mann mehr Talent als die jetzigen Politiker.
@ Hop Sing
Es ist schon bezeichnend das Sie sich belehrt fühlen wenn man Ihnen widerspricht. Ist das ein Zeichen dafür das Sie sich selbst nicht sicher sind ob der Unsinn den Sie verbreiten nicht doch nur primitive Hetze ist?
Ihre Geschichtsklitterung lässt auf wenig Wissen über die Zeiten schliessen. Ihr Rechtsverständnis zeigt das Sie nichts aus der Geschichte gelernt haben, Ihr Umgang mit meiner Meinung dokumentiert nur allzu deutlich Ihre Gesinnung. Auch Ihre primitiven Versuche mich zum Schweigen zu bringen werden nicht verhindern das ich Typen wie Ihnen nicht das Feld überlasse.
Ach EdiG, regen Sie sich doch nicht auf; Nicht nur Ihre Rechtschreibung leidet darunter (13 Rechtschreibefehler).
Ich fühle mich auch nicht von Ihnen belehrt, sondern verweise auf Ihre ständigen Versuche der Besserwisserei und Belehrung. In der Beziehung scheinen Sie mir unverbesserlich.
Mir mangelnde Geschichtskenntnisse vorzuwerfen ist lächerlich; ich würde mich diesbezüglich jederzeit einem Ausbildungsvergleich mit Ihnen stellen.
@Hop Sing,
sie müssen es ja nötig haben, dass sie hier Rechtschreibfehler zählen. Hut ab!
Der Francken soll sich nicht klein kriegen lassen: Strafe annehmen, jeden Tag 1000 € pro Nase bezahlen und das solange bis die nächste Haushaltsanpassung ansteht. Dann den Haushalt für Gerichte etc. um 75 % kürzen und Richter und Anwälte entlassen … und wenn dann genug kaputt geschlagen wurde werden wir wieder vernünftig und reden mal über das Gerichtsurteil und was die Kompetenzen eines Richters sind und was die Kompetenzen der demokratisch gewählten Volksvertreter! So, oder so ähnlich, wird es laufen. Es geht immer, aber zuerst muss mal ordentlich was kaputt gemacht werden.
Simmt! Herr Erdogan zeigt ja gerade wie es geht. Verwaltung durch Massentlassungen verschlanken, Richter entlassen, Zeitungen schliessen und Jeden der anderer Meinung ist in den Knast stecken. Jetzt raten Sie mal wo das hinführt. Und sagen Sie nicht so etwas wäre hier nicht möglich, gefordert wird es doch schon allentahlben.
So kann man auch den Staatshaushalt sanieren.
Welch ein Glück das hier keine AfD bzw. AfB antreten wird,
@ Flöte, gerade das ist das Problem….auch in Belgien müsste es inzwischen möglich sein, für „JEDE“ Partei ein Logo zu entwerfen, welches alle drei Landessprachen zum Ausdruck bringt….wenn ich einen Politiker in Belgien wählen möchte, egal aus welchem Landesteil er kommt, möchte ich den direkt wählen können, und nicht auf Umwegen, wo sich andere dran bereichern….das muss Belgien lernen, sonst wird die Politikverdrossenheit noch grösser….auch sollte ein Land wie Belgien, demokratisch wie es sich nennt, andersdenkende Parteien akzeptieren….das bereichert ja gerade die Wahlen und bestätigt den Willen des Volkes, für oder gegen eine Sache….
@Ekel Alfred: „alle drei Landessprachen…..“, so gut wie unmöglich, würde heißen, für uns ca. 70.000 Einwohner Unkosten zu hoch !
Guter Kommentar, Angela. 100 % Zustimmung betreff Unkosten.
„so gut wie unmöglich“ ist auch wieder ein neuer Mythos. Die Luxemburger machen es den Belgiern vor.
AKTUALISIERUNG – Die Streit um das von der Justiz angeordnete, aber von Staatssekretär Theo Francken (N-VA) verweigerte Visum für eine syrische Familie geht weiter. Francken, der möglicherweise am Dienstag Besuch von einem Gerichtsvollzieher erhält, wurde am Montagabend in Gosselies ausgebuht. https://ostbelgiendirekt.be/visum-urteil-schlaegt-hohe-wellen-n-va-haelt-gerichtsentscheid-fuer-weltfremd-116592
„Regierungen wollen keine Bevölkerungen mit der Fähigkeit des kritischen Denkens.
Sie wollen fügsame, obrigkeitshörige Arbeiter. Menschen also,
die gerade mal schlau genug sind, die Maschinen am laufen zu halten,
doch gleichzeitig auch dumm genug, ihre Situation widerstandslos zu akzeptieren.“
-George Carlin-
Aha, da hat der ganze rot-grüne Gutmenschenmob wiedermal sein wahres Gesicht gezeigt.
Herr Vrancken hat vollkommen recht. Die Wallonen sollten sich tunlichst mit Kritik zurückhalten vorallem wenn man finanziell so abhänign von Flanders ist. Belgien und Europa im allgemeinen braucht nicht jeden aufzunehmen, der Krieg in Syrien ist nicht unser Problem.
Na toll da werden die Flamen wieder sagen alle Wallonen sind Linke… obwohl VIELE wie Francken denken, jedenfalls in dieser Sache !
Weitersso Theo Francken der richtige Mann am richtigen Platz sonst öffnen wir Tor und Tür in Belgien à la Merkel.
Suche Dir bitte einen EIGENEN Nick-Namen.Dieser ist schon vergeben !!!!!
Es gibt Gesetze, die Regeln, wer, wann und wo ein Visum erhält, um nach Belgien einreisen zu können. Herr Francken weigert sich, ein Gesetz korrekt anzuwenden, obwohl er dafür gar nicht zuständig ist. Und keiner in der Regierung haut ihm deswegen auf die Finger. Ein unabhängiger Richter urteilt, dass der Familie aufgrund der geltenden Gesetzgebung ein Visum zugestanden werden muss. Der Fall ist legistisch und juristisch eindeutig. Francken hebelt die Grundlagen unseres Rechtsstaates aus den Angeln und findet glücklicherweise Jemanden, der diesen Antidemokraten in seine Schranken weißt.
Sie sind aber gewaltig auf dem Holzweg. Die Erteilung eines humanitären Visums ist eine GUNST und kein Recht und es liegt laut belgischem Gesetz ganz alleine an Herrn Francken dieses Visum zu erteilen oder eben auch nicht
Das dachte ich bisher auch. Die Familie befindet sich im Libanon, also nicht mehr im Kriegsgebiet. Ihr Leben ist also nicht direkt gefährdet. Ein humanitäres Visum MUSS also nicht erteilt werden. Andererseits hat die Familie einen Bürgen, aber wofür und wie lange ist diese Bürgschaft bindend? Ein „einfaches“ Visum hat eine begrenzte Dauer (90 Tage?), was geschieht nach Ablauf dieser Zeit? Zumindest finde ich, dass diese Familie wenigstens mit offenen Karten spielt. Das in Syrien ihr Leben in Gefahr ist ist unbestreitbar. Wer auf diese Weise einen Antrag stellt, der sollte zumindest die gleiche Chance erhalten wie ein Flüchtling, der irgendwo auftaucht, ohne Pass. Aber die ganze Diskussion wird durch das vom Richter auferlegte „Zwangsgeld“ vergiftet.
Die Familie hat angekündigt -einmal in Belgien- einen Asylantrag stellen zu wollen. Darin besteht für manche die Gefahr: Flüchtlinge auf der ganzen Welt könnten gerichtlich ein Visum nach Belgien erzwingen um dann hier Asyl zu beantragen.
Sie wollen den Justizzirkus in Belgien doch nicht als Rechtsstaat bezeichnen? Das ist ein einziges Affenhaus.
Mit dem Anwenden der Gesetze ist es immer so eine Sache, weil diese unterschiedlich ausgelegt werden können und dann nach Gutdünken des Richters entschieden wird.
Die Juristen um Francken sehen die Gesetzeslage völlig anders, also alles eine Frage der Deutung.
Wenn Richter mit ihren Urteilen ihnen missliebige politische Gegebenheiten und Entscheidungen -mal so eben- aushebeln, dann ist das eine Überschreitung von Kompetenzen und geeignet den Weg für einen Richterstaat zu bereiten.
Schreiben Sie keinen Unsinn. Niemand hat hier irgendein Gesetz „ausgehebelt“, sondern in seiner Art der Auslegung ein Urteil gefällt. Schwammige Gesetze sind das Problem, nicht die Richter.
Lasst die Nva doch schalten und walten wie Ihr lieb ist, aber wundert und vor allem Dingen beschwert Euch nicht wenn Familienangehörige oder Freunde nachher mit nem Schild um den Hals an einem Baum baumeln. Die Nva versucht mit aller Gewalt das Land zu spalten und mit dem Ignorieren des Rechtsstaat hat schon so manche Tragödie angefangen
Den Nva Freunden unter Euch lege Ich einfach nahe, mal ein Protokoll nicht zu zahlen es auf den Gerichtsvollzieher ankommen zu lassen und dann es einfach wie Francken zu machen, einfach Fuss hinter die Türe und Stur nich aufmachen… Ah Ich hatte vergessen , halten Wir uns nich an Gesetze kriegen Wir die Türe aufgebrochen und es wird gepfändet , und nur weil jemand Politiker ist kann er mir nichts dir nichts geltende Gesetze ignorieren?
Tolle Traumwalt in der Ihr lebt , seit Ihr nicht für uns seit Ihr gegen uns und Linksextremistische Verbrecher die aufgehangen gehören, das ist der Tenor in Flandern, schaut doch mal in Zeitungen des anderen Landesteil wie die Menschen da ticken, Dickes Haus Dickes Auto, viermal im Jahr in Urlaub durch die Errungenschaften der *linken Regierung in den letzten 50 Jahren und einmal die Schafe im trockenen heisst es scheiss Linke scheiss Grüne , scheiss Gewerkschafter pipapo
Und in so einer Welt wollt Ihr wirklich leben?? Eher nimm Ich mir nen Strick als das Ich mir meine Meinung von Populisten aufhalsen lassen würde! Hier fehlt noch der eine Vergleich den Ich in Flanderns Politforen immer wieder lese : Die Sozialisten sind böse , Hitler ist böse und das waren ja auch National Sozialisten, Sozialisten ja, alles Scheisse
Was tu Ich mir das eigentlich hier an und versau mir meinen Tag damit hier was zu posten…
Ganz „nett“ was Sie da schreiben. „nur wenn man Politiker ist“ könnte noch so Einiges dranhängen, wurde im Hintergrund schon gemacht, von mir: dass ich nun in Gefahr bin, ist mir schon lange bekannt, halte trotzdem, nicht wie Feinde das möchten, meine Klappe nicht. Z:B: seit einigen Tagen klingt ein „netter“ Nachbar sich in mein PC-Netz ein, der von der anderen Seite im TV, habe ich gestern u:a. alles dank unerlaubter Nachbarhilfe veröffentlichen können. Auch x was Positives, nachstehend alles zu lesen:
Mein Nachbar, beruflich Heizungsfachmann, macht mir seit Tagen das vergnügen, sich i:A. Eddy Klöcker, in meinen TV einzushlalten, der nächste Nachbar, Nachbar NR 15 „ganz lieber SOZI“ schaltet sich mehrmals täglich in meinen PC ein, dann gibt’s noch so einen lieben Menschen, beruflich ei9ne Art von „Psychologe “ hat in gewissen Gesundheitszentren – wie könnte es anders sein – er = männlich , folglich weibliche Spione sitzen, klappt nicht alles wie gewünscht kommt die notwendige
Hypnose zum Tragen:
Selbstverständlich werde ich jetzt von manchen – nicht von allen – für verrückt erklärt, wird aber nicht mehr lange dauern und ALLES kommt ans Tageslicht.
Übrigens, „unser OD- Experte“. will heißen, er persönlich, verfügt, dank negativer Erfahrung AUCH über o.e. Wissen, folglich glaubt Besagter mir, ist ja schon x einer !
Liebe Frau Kerstges,
es wäre hilfreich wenn Sie sich über Firewall und Internet Security informieren könnten. Das sich ein Amateur in ein geschütztes Netzwerk einklinkt erscheint mir genauso unwahrscheinlich wie der Voodoo-Zauber am Muttertag. Vieleicht können Sie sich ja bei Ihrem Provider erkundigen wie Sie Ihr W-Lan effektiv schützen können.
Andernfalls empfehle ich die Anschaffung eines Aluhutes.
Sehen Sie EdiG, genau das ist Ihr Problem: Was Sie sich nicht vorstellen können, existiert einfach nicht; so leugnen Sie die Realität, obschon man Ihnen die Fakten klar auf den Tisch legt. Frau Kerstges Computer wird gehackt, ihr Fernseher wahrscheinlich auch… und wir kennen alle die mutmaßlichen Täter. Desgleichen was den Voodoo-Zauber anbelangt. Das kann auch nur von außerhalb des christlichen Abendlandes kommen; Sie, EdiG, müssen das ins Lächerliche ziehen und setzen gleich noch einen Alu-Hut obendrauf. Klar, Sie haben die Intelligenz für sich gepachtet. Die Sorgen und Ängste Ihrer Mitmenschen gehen Ihnen, wie die Domplatte, am A….. vorbei.
@romuH: Und Sie nehmen etwa dieses wirre, konfuse Zeug von A. Kerstges ernst? Diese „Dame“ gehört dahin, wo die Wände aus Gummi sind. Ich wöllte kein Nachbar von der sein. Bedauernswerte Leute!
@ Boah nee…
Sie haben romuH völig falsch verstanden, er hat scheinbar nicht gemerkt das ich nur helfen wollte. :-))
Komm‘ mal runter, niemand will Angela etwas böses.
@ systray
Sie, systray, gehören zu den wenigen Foristen hier, von denen ich nicht geduzt werden möchte. Das täuscht eine Nähe vor, die ich nicht wünsche und die mir vor den anderen hier zu peinlich ist. Ich sieze Sie ja schließlich auch; keinesfalls aus Respekt, sondern um Abstand zu halten. Respektieren Sie das bitte!
Worum gehts genau?
Hören Sie auf mit den Drogen, das ist ja schlimm mit Ihnen.