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Türkei will bis 2023 Mitglied der EU werden: CSP und ProDG fordern Stopp der Beitrittsverhandlungen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Shutterstock

Die Türkei will ungeachtet der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter in Deutschland, Selim Yenel, der „Welt“. In der DG erklärten sich CSP und ProDG für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

Botschafter Yenel verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. „Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein“, sagte der türkische Diplomat.

Sein Land strebe eine „vollwertige Mitgliedschaft“ an: „Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns.“ Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen, also in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz.

Foto: Shutterstock

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Angesichts der eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte seitens der türkischen Regierung in Reaktion auf den Putschversuch sieht sich der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in seiner Forderung nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt. Er sei schon lange grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei und habe sich auch bei entsprechenden Abstimmungen im Europäischen Parlament gemäß dieser Forderung verhalten.

„Das aktuelle Vorgehen der Regierung Erdogan macht erneut deutlich, dass es in der Türkei auch um die Verfestigung autoritärer Strukturen geht. Ein Festhalten an den Beitrittsverhandlungen ist in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal und beschädigt die demokratischen und humanitären Werte, für die die Europäische Union einstehen sollte“, erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete.

Darüber hinaus hat sich Arimont immer wieder grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen. „Kooperationen müssen wir mit unseren Nachbarn suchen. Aber wenn wir unsere Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas nicht gefährden wollen, darf die Europäische Union nicht unbegrenzt erweitert werden“, hatte Arimont immer wieder angemahnt.

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan schwenken am 31. Juli 2016 in Köln türkische Fahnen. Foto: dpa

Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan schwenken am 31. Juli 2016 in Köln türkische Fahnen. Foto: dpa

Auch Mitglieder des Vorstands der ProDG haben sich unmissverständlich für einen sofortigen Stop der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen.

Die Türkei sei meilenweit von einer Demokratie entfernt. Die Menschenrechtsverletzungen des Erdogan-Regimes seien himmelschreiend. „Zurzeit werden unzählige Menschen verfolgt, eingesperrt und zum Teil sogar gefoltert. Das diktatorische Regime des türkischen Präsidenten ist mit unseren Werten absolut unvereinbar“, erklärte die ProDG-Abgeordnete Lydia Klinkenberg.

ProDG forderte alle politisch Verantwortlichen in Belgien und darüber hinaus auf, gegen die Menschrechtsverletzungen in der Türkei zu protestieren und sich dafür einzusetzen, die Beitrittsverhandlungen zu stoppen. „Diktaturen gehören nicht in die EU“, sagte Lydia Klinkenberg. (cre/dpa)

26 Antworten auf “Türkei will bis 2023 Mitglied der EU werden: CSP und ProDG fordern Stopp der Beitrittsverhandlungen”

    • Ekel Alfred schrieb:
      die Madame „Cancelerin“ bestimmt den Beitritt und sonst „NIEMAND“….die schafft das….

      Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats bedarf der Zustimmung sämtlicher EU-Mitglieder. Ein jedes hat das Vetorecht. Und bevor Ungarn, die Slowakei, Polen, Zypern, Griechenland usw. in dieser Frage alle zustimmen, müssen erst mehrere pro-türkische Revolutionen stattfinden.

      Außerdem erwarte ich nicht, dass sich Frau Merkel 2017 noch einmal im Bundestag der Wahl zum Bundeskanzler stellen wird. Für die CDU sehe ich da eher Julia Klöckner. Die schafft das.

    • Mischutka

      @ Marc Van Houtte :
      Hallo Marc : ….. In 6 Jahren ist Madame la Chancelerin (von der Presse auch öfters „Kanzlerin“ genannt) irgendwo gut versteckt auf einer einsamen Insel und macht sich einen schönen und sicheren Lebensabend.
      MfG.

  1. Ekel Alfred

    @ Lionne, es hätte auch der Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedsländer bedurft, um die Leute aus aller Herren Länder „WILLKOMMEN“ zu heissen. Aber „NEIN“, die Madame „Cancelerin“ hat dies ganz alleine, eigenmächtig wie immer, über die Köpfe der anderen Mitgliedsländer hinweg, ausgerufen. Kein anderes Mitgliedsland hat die Leute aus aller Herren Länder gerufen, zu uns zu kommen. Ganz im Gegenteil….

    • Ekel Alfred schrieb:
      es hätte auch der Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedsländer bedurft, um die Leute aus aller Herren Länder „WILLKOMMEN“ zu heissen.

      Ich kenne nur den Vertrag von Lissabon. Der, auf den Sie sich berufen, ist mir unbekannt.

  2. Zaungast

    …die Madame „Cancelerin“ bestimmt den Beitritt und sonst „NIEMAND“

    Es würde das Niveau der Diskussion beträchtlich heben, wenn man auf solche herabwürdigenden, sexistischen Bezeichnungen verzichten würde.

    Frau Merkel ist die Bundeskanzlerin oder kurz die Kanzlerin, Punkt. Oder könnte man sich vorstellen, dass man die Herren Kohl und Schmidt, von Adenauer und Brandt ganz zu schweigen, als „Monsieur Canceler“ betitelt hätte? Nein? Na also.

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