Nach dem gescheiterten Putsch nimmt die türkische Regierung unliebsame Medien ins Visier. Insgesamt wurde die Schließung von drei Nachrichten-Agenturen, 16 TV-Sendern, 23 Radio-Sendern und 45 Zeitungen angeordnet.
Am Donnerstag sollte in Ankara der Oberste Militärrat zusammenkommen. Dabei sollte es um Reformen in der Armee und um die Neubesetzung zahlreicher Stellen gehen, die durch die Festnahmen von Offizieren freigeworden sind.
Ein Staatsanwalt ordnete am Mittwoch an, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Zaman“ in Gewahrsam zu nehmen. Die Zeitung, eine der auflagenstärksten in der Türkei, war zuvor wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fetullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden.
Ein Kiosk in Istanbul. Foto: dpa
Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.
Ein Istanbuler Staatsanwalt hatte bereits am Montag 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich schockiert über die Verhaftungswelle gegen Journalisten in der Türkei. „Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
Vor der vorgezogenen Sitzung des Obersten Militärrates in Ankara wurden am Mittwoch 1.600 Offiziere gefeuert, unter ihnen 149 Generäle. In den türkischen Streitkräften dienten zuvor rund 350 Generäle und Admirale.
Seit dem Putsch hat die türkische Polizei nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 15.846 Menschen festgenommen. (dpa)
Hier wird es nicht passieren, da die Press im Dienste der Tyrannen ist. Die Medien sind bekanntlich die 4. Macht. Diese 4. Macht tötet uns psychologisch.
Bereits im März 1933 gewann Goebbels die völlige Kontrolle über alle Medien und das kulturelle Leben. Presse, Rundfunk, Film und Literatur standen von nun an im Dienst der nationalsozialistischen Weltanschauung.
Und IRONIE die Türkische Presse zeigt Kanzlerin Merkel als Hitler !
http://www.focus.de/politik/videos/nach-armenien-resolution-wuetende-tuerkische-presse-zeigt-kanzlerin-merkel-als-hitler_id_5592499.html
Amnesty International hat darüberhinaus weitere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.
Nachfolgend einige alarmierende Zahlen und Fakten zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei:
• Mehr als 10.000 Personen sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden.
• Mehr als 45.000 Menschen wurden vorübergehend suspendiert oder ganz aus ihren Jobs entlassen, darunter auch Polizeikräfte, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
• Es wurde Haftbefehl gegen 89 Journalistinnen und Journalisten erlassen (Stand 27. Juli). Mehrere befinden sich bereits in Haft.
• 20 Nachrichtenwebseiten wurden in den Tagen nach dem Putschversuch gesperrt.
• 25 Medienhäusern (Stand 22. Juli) wurde die Lizenz und Dutzenden Journalistinnen und Journalisten der Presseausweis entzogen.
• Polizeikräfte in Ankara und Istanbul sollen Gefangene gezwungen haben, bis zu 48 Stunden lang in schmerzhaften Positionen zu verharren. Berichten zufolge werden Inhaftierte beleidigt und bedroht und man verweigert ihnen Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Einige sollen geschlagen und vergewaltigt worden sein.
• Am 20. Juli wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen. In dieser Zeit haben der Premierminister und sein Kabinett die Möglichkeit, per Verordnung zu regieren und das Parlament zu umgehen.
• Am 23. Juli verkündete die türkische Regierung die erste Verfügung unter dem ausgerufenen Ausnahmezustand. Gefangene können nun nicht mehr nur vier Tage lang ohne Anklage in Haft gehalten werden, sondern ganze 30 Tage.
• Gemäß Artikel 15 der türkischen Verfassung dürfen die Behörden die Europäische Menschenrechtskonvention nicht „aussetzen“. Dies gilt auch für Zeiten des Ausnahmezustands. Es ist lediglich möglich, einige Rechte einzuschränken. Kernpunkte wie das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und das Recht auf einen fairen Prozess dürfen aber auch unter Notstandsbedingungen nicht ausgesetzt werden.
http://www.amnesty.de/2016/7/26/zahlen-und-fakten-zur-lage-der-tuerkei?destination=startseite
Und mit solchen Kreaturen verhandelt Angela merkel.
Diese Frau vernichtet ganz Europa <8
Weg mit dieser Frau .
Die muss verhandeln. Das bekommt Sie aus Brussel vorgeschrieben. Da ist auch Belgien mit dran beteiligt .Die werden sowieso in die E.U aufgenommen, wenn nicht Heute dann Morgen.
Bis heute ist Zypern die ewige Geisel im Konflikt zwischen den Türken und Griechenland.
Zypern, und faktisch besetzt Türkei noch die hälfte der Insel.
Die Türkei und auch dieser Erdogan sind eine Schande für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den 1789 erworbenen Grundrechten von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Nur eine komplette wirtschaftliche und politische Isolation kann eventuell diesen Diktator, der mitunter die Wesenszüge eines Kim Jong Un annimmt, zur Vernunft bringen.