Politik

Strafe auf Rettung von Migranten – Italien verabschiedet Dekret

02.06.2019, Italien, Genoa: Medizinisches Personal trägt an Bord eines Patrouille-Schiffes der italienischen Marine ein Kind, das mit 100 weiteren Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurde, während sich das Schiff dem Hafen von Genua nähert. Foto: Luca Zennaro/ANSA/AP/dpa

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer unter Strafe stellen kann.

Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Der Ministerrat stimmte dem Dekret am Dienstagabend zu. Es geht auf den Chef der rechten Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück, der NGOs von der Rettung von Migranten abhalten will.

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Andrew Medichini/AP/dpa

Die Strafe muss künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das „Sicherheitsdekret“ wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstoße zudem gegen die Menschenrechte.

Salvini sprach jedoch von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes“. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Die populistische Regierung aus Lega und Sterne-Bewegung ist seit einem Jahr im Amt. Mehrere Schiffe mit Migranten an Bord wurden seitdem teils wochenlang auf dem Meer blockiert. Dennoch versuchen zahlreiche Menschen über das Bürgerkriegsland Libyen nach Europa zu gelangen. Hunderte sind dieses Jahr schon ertrunken. (dpa)

65 Antworten auf “Strafe auf Rettung von Migranten – Italien verabschiedet Dekret”

    • Diese Schiffe sind aber nur dort um Menschen zu retten, die ansonsten qualvoll ertrinken! Auch Kinder! Und jeder der ein bisschen Verstand hat, weiß, dass es Italien einzig und alleine darum geht, keine Migranten aufnehmen zu müssen, stattdessen nehmen sie billigend in Kauf hunderte, nein tausende Menschen sterben zu lassen! Für mich ist das verfassungswidrig, wenn man mal nachdenken würde, was dieses Dekret wirklich bewirken soll!

      • DenAhlen

        Dann ist das Unterstützen der Fluchtursachen auch verfassungswidrig! Italien und Griechenland bekommen die Probleme und alle anderen haben den Gewinn der EU Exportpolitik! Aus humanitäre Sicht ein Drama, aber das Thema ist seit 4 Jahren ein Dauerbrenner! Möge das Schicksal den Schuldigen treffen! Alle Anderen sind ja schon betroffen!

      • Jockel F.

        Welch Mitgefühl und wie es mich zu Tränen rührt! Was haben denn Sie bisher für die armen Ertrinken den getan? Lassen Sie mich raten: nichts. Denn der Bessermensch von Welt nimmt ja grundsätzlich andere für sein Moralisieren in Haftung, während er an der Bionade schlürft.
        Niemand verbietet, Menschen aus Seenot zu retten. Wenn dies aber 20 km vor der Küste Afrikas geschieht, aus Booten ohne Antrieb (den braucht der gut wirtschaftende Schlepper noch), die dummerweise Leck geschlagen sind/wurden, dann stellt sich doch die Frage, warum es die heldenhaften Seenotretter vorziehen, jene armen Seelen bis nach Sizilien zu schippern, wo schon die polizeigeschützten Busse warten, um sie zum Flugzeug mit Ziel Germania zu fahren, anstatt sie die paar Kilometer zurück an Land zu bringen, nach Afrika.
        Es ist übrigens erwiesen, dass die Helden des Mittelmeeres mit kriminellen Schleppern in Kontakt stehen. So verbindet sich Geldgier mit fanatischer Ideologie. Beiden sind die armen Teufel, denen man das Paradies verspricht oder die man in die Boote prügelt, vollkommen egal. Wie wichtig sind sie eigentlich Ihnen? Siehe Frage oben.

        • Nein ich träume nicht, aber gut zu wissen dass ich in einem Land lebe, indem die Menschen tatsächlich Unmenschlich sind. Wow, wo kommt dieses Wort bloß her? Und egal ob es ein Kind oder ein Mann ist, diese Menschen flüchten nicht aus Spaß an der Freude, die meisten würden lieber in ihrer gewohnten Umgebung bleiben, mit ihrer Sprache und ihrer Kultur, aber ein paar mächtige Männer und gewalttätige Radikale haben entschieden sich mit Bomben zu beschissen, aber nein, die Bomben treffen ja gar nicht die Mächtigen Männer und Radikalen, sondern UNSCHULDIGE!!
          Jockel F. Glauben Sie mir ich tue meinen Teil, es ist nicht immer viel das man tun kann, aber ich tue etwas! Aber Sie alle haben ja hier ein schönes Leben, wen kümmern die anderen?! Nur so zur Info, die meisten von uns, wenn nicht sogar alle, sind nur mit Glück in einen demokratischen Rechtsstaat geboren mit relativ stabiler Politik, würden sie da unten leben, würden Sie auch flüchten! Wir hatten alle nur Glück! Aber es ist erschreckend immer wieder zu bemerken wie verbreitet die Arroganz und vor allem die Dummheit in Ostbelgien ist!

          • Jockel F.

            Dummheit. Gutes Stichwort.
            Wenn Sie denn damit fertig sind, das Leid der Welt und meine Blödheit zu beklagen, dann können Sie damit anfangen, darüber nachzudenken, warum Sie die Menschen, die von Schleppern und NGO für ihre Zwecke schändlichst missbraucht werden, als „die da unten Lebenden“ bezeichnen.
            Vielleicht informieren Sie sich dann noch zum Beispiel über den Franc CFA und wie man diesem diabolischen EU-Projekt, das halb Afrika in einem quasi-kolonialen Zustand hält, auch als einfacher Bürger Stöckchen in die Speichen werfen kann.
            Informieren Sie sich, hören Sie auf mit dem Moralisieren und damit, die Welt in klug (Sie) und dumm (alle anderen) und in „die da unten“ und „wir hier oben“ aufzuteilen. Hören Sie auf damit, die Macht der Mächtigen zu beweinen. Finden Sie lieber heraus, warum es ist, wie es ist. Und tragen Sie es weiter, damit so viele Menschen wie möglich davon erfahren.
            Wollen Sie etwas ändern oder sich nur für etwas Besseres halten?

            • Ich halte zufälligerweise nicht mich als intelligenter als alle anderen, glücklicherweise gibt es halt doch noch ein paar mehr Menschen die Nachdenken und für die der Mensch im Vordergrund steht, das was Europa mit Afrika macht und auch weiterhin tut ist mir bewusst. Und leider muss man unsere Welt im 21. Jahrhundert in hier oben und da unten einteilen, wir leben seit Jahren im Frieden, wo von „die da unten“ nur träumen können! Und genau das ist der Grund warum diese Menschen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder riskieren um in das „heilige Land“ Europa zu kommen. Leider stellt sich das für die meisten Leute als Pleite heraus, da die Europäer nicht so weltoffen sind wie wir tun, die meisten sind sogar richtig fremdenfeindlich und die meisten Politiker drauf scheißen was mit diesen Menschen passiert, Hauptsache Europas Grenzen sind sicher!
              Dazu, damit wir das Thema auch noch durchkauen können, die Terroristen kommen sicherlich auch mit Booten hier her, aber die meisten Leben schon seit Jahren hier, ehe die Flüchtlingskrise angefangen hat, oder kommen gemütlich auf anderen Wegen her, denn Europas Polizei- und Militärarbeit ist leider ein Witz wenn es um Zusammenarbeit geht, denn jedes Mal nach einem Anschlag kommt zufällig raus, dass die Menschen schon lange hier leben und schon bekannt waren aber ups, kann man ja nichts machen. Und damit habe ich auch keine Lust mehr tiefer in diese Diskussion einzugehen. Ich kann Ihre Meinung nicht ändern und Sie meine nicht. Belassen wir es dabei

              • Jockel F.

                Wenn man statt Argumente zu bringen lieber in Moll moralisiert und mal eben den Großteil der Bevölkerung Europas als fremdenfeindlich beschimft (Sonst geht’s Ihnen gut?), dann ist es tatsächlich sicherer, eine Diskussion zu beenden.

    • Wieso sollte OD manipuliert sein ??? Wir sollten dem Herrn CREMER dankbar sein. Niemand manipuliert OD. Herr Cremer ist doch kein Politiker. Für Klüngeleien und Manipulationen sind unsere DG-Politiker zuständig.

    • So ein Blödsinn. Diese Schiffe sind Schlepperbanden die es zu verantworten haben das diese Flüchlinge überhaupt versuchen übers Meer illegal einzuwandern. De Lybische Marine überwacht das Meer und rettet die Illegalen auch, nur werden Sie anschliessend zurück nach Lybien transportiert , wo Sie auch hingehören. Das gefällt den Flüchtlingen natürlich nicht. Ich kann gar nicht verstehen das die Lybische Marine die Sea Watch nicht versenkt. Die stören der Marine bei Ihren legalen Einsätzen mit mörderichen Manöver.

  1. Die Menschen muss man retten, keine Frage… aber man muss sie bitte schön dort zurückbringen von wo sie gekommen sind. Ich bin ein Träumer ich weis… wird sowieso nur noch alles schlimmer mit den offenen Grenzen hier.

  2. Die Länder bzw. Politiker die Italien dafür an den Pranger stellen müssen nur blanko Passierscheine für jeden in Italien ankommenden Migraten ausstellen, und schon hat Italien keine Probleme damit eine unbegrenzte Anzahl Menschen an seinen Küsten anladen zu lassen. Aber nördlich der Alpen hat man gerne die Moral für sich und die Probleme in Italien. Wir schaffen das.

  3. Jockel F.

    Der Titel des Artikels ist schon tendenziös. Niemand stellt die Seenotrettung ob nun von Migranten oder sonst wem unter Strafe. Wie sollte das angesichts des internationalen Seenotrechtes denn auch funktionieren?
    Es geht lediglich um das Befahren italienischer Hoheitsgewässer. Um was auch sonst?
    Übrigens wurde die Anfrage der AfD im Bundestag zu der Anzahl der per Flugzeug einreisenden Migranten von der Bundesregierung mit dem Hinweis, die Zahlen seien ausschließlich für den Dienstgebrauch bestimmt, nicht beantwortet. Ein Schelm…

  4. Guido Scholzen

    ohne schlepper sind diese massenhaften „auswanderungen“ aus afrika nicht durchführbar.
    schlepperbanden gehören zum organisieten Verbrechen.
    soll der staat etwa nicht gegen die mafia vorgehen? zumals in italien.

    aus wikipedia:
    =================
    In Deutschland wird organisierte Kriminalität wie folgt definiert:
    „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
    c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
    zusammenwirken. Der Begriff umfasst nicht Straftaten des Terrorismus.
    =====================
    schlepperei gehört per definition zur organisierten kriminalität.
    und wenn man die deutsche justiz in diesem punkt ernst nimmt, tut leider niemand, dann kann man sogar die medien und politiker, die dies befürworten und damit begünstigen für ihre handlungsweisen strafrechtlich belangen.

  5. borderside

    Italien reagiert – BRAVO!!! und arbeitet an der Rettung der jüdisch – christlichen Kultur Europas.
    Alle illegalen Eindringlinge islamischen Glaubens nach Europa gehören auf der Stelle zurückgeschickt. Seenotrettung ist Bestandteil des internationalen Seerechts. Retten und zurück zum Abfahrtsland – und sonst nichts. Diese Gutmenschen oder Realitätsverweigerer der Seenotretter sind Partner der Schlepperbanden und Verräter an unserer Kultur. Flüchtlinge aus Südamerika, welche ohne Visum soger einreisen dürfen und unsere Kultur leben: WILLKOMMEN und zu uns gehörend. Diese Menschen müssen nicht integriert werden, da sie zu unserem Kulturraum gehören. Aramäische Christen aus der Türkei und Christen aus Syrien, usw.: Willkommen. Der Islam gehört nicht zu Europa. Wir müssen Stolz sein auf Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Serbien und Kroatien welche 400 Jahre unter der osmanischen = türkischen Besatzung dem Islam widerstanden haben und unserer gemeinsamen Kultur treu geblieben sind. Umgefallen sind die Albaner und Teile Bosniens – und heute reale Problemländer.
    Wir müssen auch ehrlich sein und klar und deutlich Stellung beziehen. So muß der Türkei klar gesagt werden, daß dieses Land nie und nimmer der EU angeröten kann.
    Da ich in islamischen Länder gearbeitet und somit temporär gelebt habe, weiß ich worüber ich schreibe.
    Grenzen dicht für alle Eindringlinge aus der islamischen Welt. Alle anderen: Willkommen.

  6. Alfons van Compernolle

    Nun, auf den groessten Meeres-Friedhof (Mittelmeer) ist noch genug Platz und die Neo-Nazis in Italien
    haben ihren Spass am massenhaften „Ertrinken“ von Mitmenschen !!
    Diese Herrschaften in Italien sind nicht nur Gewissenlos sondern auch charakterlich-geistige Mordhelfer und ein Fall fuer das Internationalen Strafgerichtshof !!

    • Nördlich der Alpen möchte niemand die Flüchtlinge ertrinken sehen, man will sie aber auch nicht an der Grenze stehen haben und noch weniger vor dem heimischen Sozialamt. Statt also weiter auf die „bösen Italiener“ zu schimpfen – die die EU mit dem Problem schlicht alleine gelassen hat – sollten Sie statt moarl triefenden Sprüchen einmal konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten. Oder ist das zu viel verlangt?

      • Alfons van Compernolle

        DAX: nicht die „Italiener“ sondern die derzeitige italienische Regierung sind die, die das Massenertrinken im Mittelmeer provozieren. Adolf hatte seine KZ’s , die italienische Regierung
        das Mittelmeer !!

          • Alfons van Compernolle

            Populist: kann wohl sein, dass ich hier zu weit gehe , es aendert aber nichts an der Tatsache der groesste Friedhof zur Zeit ist das Mittelmeer und Italien mit seiner
            Neo-Nazipolitik traegt da erheblich zu bei !!!
            Dax: mein Vorschlag intensiv mit aller Macht und Moeglichkeiten die Schlepperbanden bekaempfen. Ich bin davon ueberzeugt, dass unsere westlichen
            Regierungen genauestens Wissen, wo diese Herrschaften sitzen.
            Ein offenes Geheimnis ist, dass die neuzeitlichen Piraten auch Bankkonten in England besitzen und dort mit alle moeglichen Tricks etc. die erpressten Gelder
            hinschaffen. Ich kann mir gut vorstellen, dass selbiges auch mit den Geldern der
            Schlepperbanden passiert. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn man mal an die nigerianische Zwangsprostitution von Fluechtlingen in Italien, Frankreich, Spanien,Deutschland und ja auch in Belgien denkt !!

          • Alfons van Compernolle

            Nein ich bewundere ganz sicher nicht Stalin, aber ich bewundere menschliches Mitgefuehl , Menschliche Hilfsbereitschaft , Menschen die freiwillig anderen Menschen in Not Hilfe zu kommen lassen ! Ich bewundere Menschen mit Charakter
            und Gewissen !

            • Männer im Kampfalter

              Die Afrikaner und Muslime, die hierher kommen, tun dies aus wirtschaftlichen gründen, mit Sicherheit nicht aus Not. Und wieso sind es zu 99% Männer im Kampfalter?
              Sie und alle, die das gutheißen, fördern und fordern den Untergang der eigenen Zivilisation. Ihre Generation hasst sich und die eigene Zivilisation so sehr, daß ihr Suizid begeht. Danke, daß sie uns alle da mit hineinreißen!

              • Populist

                Männer im Kampfalter
                +In diesem Alter (15-30 J.) werden selbst hiesige Jugendliche eher kriminell.
                +die Migranten haben oft eine schlechtere Bildung als Europäer; erst muss also eine Ausbildung von drei
                Jahre min. erfolgen; vielleicht sogar mit Abschiebeangst im Nacken. Folge: Unsicherheit, Aggression.
                +Gewissensbisse in schwierigen Zeiten nicht zuhause der Familie beistehen zu können.Folge: “
                +Fehlende familiäre Bindung und wenig Chancen eine Partnerin zu finden. Folge: “
                +Ungewohntes gesellschaftliches Umfeld, Misstrauen der Einheimischen,… :Folge: “
                +Traum und Wirklichkeit prallen aufeinander. Folge: „

  7. @Borderside: ich habe auch so meine Probleme damit, wenn Muslime sich hier ansiedeln, allerdings sehe ich die Sache differenzierter;
    Viele Menschen ua aus dem Iran haben sich sehr gut integriert, haben eine sehr gute Ausbildung und benutzen nicht ihren Glauben um sich irgendwelche Rechte zu erhaschen. Sie arbeiten, sprechen unsere Sprache und versuchen in unserer Gesellschaft klarzukommen. Diese Menschen sind willkommen.
    Ich glaube auch weiterhin, dass Westeuropa viel mehr Flüchtlinge aufnehmen kann wenn die Flüchtlinge selbst bereit sind, sich hier anzupassen, dazu gehört das Lernen einer gemeinsamen Sprache, eine moderate Auslegung des Korans, Gleichheit von Mann und Frau, angepasste Kleidung und die aktive Suche nach Arbeit. wer nach 2 Jahren unsere Sprache nicht spricht muss ins Heimatland zurück.

    • borderside

      @Pierre. Da liegen wir nicht auseinander. Einer meiner früheren Mitarbeiter, Türke, fragte immer mal wieder: Wo ist mein Schnitzel? Bestens integriert auch mit dem Ausspruch: Mir kommt keine Muslima ins Bett. Das Problem sind insbesondere die Moslems, die das Leben nach dem Koran praktizieren. Die sind mir genauso suspekt wie alle sich darstellenden Religionsanhänger. Religionen haben mehr Unheil auf der Welt verbreitet als Naturkatastrophen. „Religion ist Opium des Volkes“ wie Karl Marx
      sagte. Die Integration könnte ggf. besser gelingen, wenn alle religiösen Zeichen verschwinden. Kopftuch, Kippa, Nonnentrachten und die Mummenschanzverkleidungen der Kleriker. Ohne diese Zeichen entfällt direkt eine gewisse Art der Ausgrenzung. Dazu sollte jeder bestimmen können, was er glauben will, wenn er so alt ist und auch Wahlrecht bekommt. Die Zwangstaufe und Zuweisung zu einer Lügnergruppe = Religionen muß beendet werden. Diese Volksverführer sollen mal Ihren Gott zeigen. Nichts können sie zeigen.
      Mit den real integrierten Menschen gleich welcher Religion habe ich kein Problem. Jedoch wer das Tragen des Kopftuches usw. als Ausgrenzungsmerkmal offen zeigt, gehört nicht zu uns und muß raus aus Europa. Als ich in muslemischen Ländern arbeitete und lebte war der Islam ein anderer und liberaler. Die Radikalisierung liegt überwiegend in den Fehlern und dem Verhalten der USA – der dämlichsten Nation auf diesem Planeten.

      • “ Die Radikalisierung liegt überwiegend in den Fehlern und dem Verhalten der USA – der dämlichsten Nation auf diesem Planeten.“
        Der „dämlichsten“ Nation auf diesem Planeten? Wow, das ist mal eine Aussage die es in sich hat!
        Diese Nation war idT „dämlich“ genug, maßgeblich dafür zu sorgen, dass Europa vom National-Sozialismus befreit wurde, als „Dank“ dafür kamen dabei annähernd 300.000 Soldaten ums Leben. Wenn diese „dämliche“ Nation nicht in Europa interveniert wäre, würde es Deutschland
        so, wie wir es kennen, wohl nicht mehr geben! Womöglich würde dann in Aachen noch russisch gesprochen, um es mal überspitzt zu formulieren. Und übrigens, wenn es nach Churchill gegangen wäre, würde es das jetzt wieder vereinigte Deutschland wohl auch nie gegeben haben; dessen Ansichten bzw. Absichten in Bezug auf Deutschland waren nicht besser als die von Stalin. Was stimmt, ist, dass einige amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit nicht die besten Entscheidungen getroffen haben, um es mal gelinde auszudrücken. Um nur ein Beispiel zu nennen: George W. Bush. Der hat idT mit seinen Kriegsentscheidungen u.a. im Nahen Osten sehr viel dazu beigetragen, dass der radikale Islamismus sich so verbreitet hat. Wie gesagt, einige amerikanische Politiker (Präsidenten) haben sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckert und aktuell ist Trump nun auch kein Präsident, mit welchem die US-Amerikaner übermäßig zufrieden sein dürften, aber die Amerikaner als “ dämlichste Nation auf diesem Planeten“ zu bezeichnen ist schon deftig. Ich für meinen Teil halte keine Nation für dämlich oder gar für die dämlichste; im Gegensatz dazu könnte ich einige Politiker und /oder deren Parteien, aus unserem eigenen Land aber auch aus dem übrigen Europa benennen, die meiner Meinung nach dem Anspruch genügen würden, aufgrund ihrer Ansichten und ihres Handelns in diese von Ihnen genannte Kategorie eingeordnet zu werden

        • borderside

          @USA-Fan. Der Kampf gegen Nazi – Deutschland war auch ein Kampf der Alliierten und der der Sowjetunion – bitte nicht nur USA.
          Etwas habe ich mitbekommen vom Weltbild der US – Amerikaner. Eine erste Liebe war die Tochter eines US – Offiziers auf einer Airbase in der Eifel. Da war ich Gastschüler für einige Tage und durfte während der Ferien auf der Base arbeiten. Ich war zu der Zeit auch ein USA – Fan. Als ich jedoch den Bildungsstand, die Tischsitten und das Weltbild der Soldaten erlebte, trat rasch die Ernüchterung ein und ich betrachtete die „Siegernation“ schon ein wenig differenzierter. Das Weltbild vieler US – Amerikaner geht von Texas bis Colorado – und das war es. Darüber hinaus verachte ich alle Länder in denen die Todesstrafe ausgeübt wird, so wie in verschiedenen US – Staaten, aber auch z.B. in Weißrußland. In solche Länder reise ich nicht mehr.
          Die USA sind u.a. nur bedingt eine Demokratie mit dem Zweiparteien – System, jedoch mehr eine Lobbykratie. Lobbyismus ist Teil der Korruption.
          Als bekennender Nationaleuropäer gilt für mich: EUROPE FIRST und somit auch unsere Kultur. Grundsätzlich ist die rechte, braune Brut ekelhaft. Wir erleben aktuell, daß die übrigen Parteien das noch nicht erkannt haben. Sie überlassen diesen braunen Populisten das Feld der Einwanderung. Die dänischen Sozialdemokraten sind da ein Stück weiter mit einer klaren Positionierung und werden durch das Wahlergebnis bestätigt.
          Wenn die europäischen Parteien ( ohne die braune Brut ) sich wie die Dänen positionieren würden, bekämen wir das Problem mit den illegalen Eindringlingen in den Griff.
          Von den Parteien in Ostbelgien schon eine Positionierung in der Sache gehört?

          • Sie schreiben wiederholt von „brauner Brut“. Der rote Faschismus scheint hingegen
            kein Problem für Sie zu sein, da Sie kein Wort darüber verlieren, obschon der genau so gefährlich ist. IdT wird meistens von den Medien und etlichen Schreiberlingen , auch hier bei OD nur „Rechts“ an den Pranger gestellt, Links bis extrem links ist „in“. Das erlebt man derzeit beispielsweise in Belgien : Der Vlaams Belang wird, ob zu recht oder zu unrecht verteufelt, die extrem Linke der Kommunisten , der PTB, ist „salonfähig“. Das ist doch paradox! Wie gesagt, ich mag weder extrem Rechte noch – Linke, aber viele, besonders die Gutmenschen scheinen auf dem linken Auge blind zu sein.

          • @ Borderside

            Ich glaube nicht das man das Pack bekämpfen kann indem man seine Sprüche und Parolen übernimmt. Das hat in Bayern mit der CSU/AfD nicht funktioniert und auch die SPD hat Schiffbruch erlitten als sie sich die Kritik der Linken an der Agendapolitik zu Eigen machte.
            Was uns fehlt sind die Bilder der zerbombten Städte und die Mahnung der Opfer. Wenn die dunkle Zeit Europas in den Schulen nicht mehr aufgearbeitet wird werden unsere Nachkommen sie wieder erleben müssen.
            Man kann sich halt den Anfängen nur erwehren wenn man sie (er)kennt.

              • Lass Edig doch. Er steht eher auf Lenin und Stalin oder die symphatische Kameraden der Antifachisten.(darf und soll er auch, ich sag nur Meinungsfreiheit). Er ist scheinbar Deutscher aus Frankfurt. Die Deutschen sind sowieso nicht mehr zu retten, deren Meinungsfreiheit ist sowieso komplett beschnitten und hören nichts anderes mehr, als das was Edig von sich gibt. Honnis Mädchen hat ganze Arbeit geleistet, aber unsere Demokratie wird die auch noch überstehen. Glücklicher Weise gibt es genug Brüderstaaten, die Ihr Spiel nicht mitspielen.
                Er kann seine Meinung kundgeben wie er will. Regierungen und Presse können lügen, manipulieren, sensieren und repressieren, das Volk erwacht und täglich werden es mehr.

            • Parolen übernehmen? Das tut EdiG, von morgens bis abends. Hat nie eine eigene Meinung (das würde ja bedeuten, daß er Verantwortung übernimmt – kann er nicht, er ist ohne Nüsse), sondern labert nur die pk Lügen der Zeit, Spiegel, FAZ, SZ nach. Widerlicher geht es also nicht, wenn er anderen vorwirft, leere Phrasen zu übernehmen.

  8. Was ich nicht ganz verstehe ist das wir (Westeuropäer) die 2000 km von der libyschen Küste leben für etwas verantwortlich gemacht werden was 15 km vor dieser Küste passiert. Geschichtlich haben die Bewohner dieser Küste genau so viel Sauereien gemacht als unsere Vorfahren. Warum sind wir dann die Bösen in dieser Geschichte? Und bis wo genau (1500-2000-3000-5000 km?) sind „wir“ verantwortlich für die Sicherheit von Leute die die Hochsee mit Schlauchbooten ohne Motor befahren wollen?

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