Angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges und zum Ärger Israels erkennen Großbritannien, Kanada und Australien formal einen palästinensischen Staat an. Das gaben die Premierminister der drei Länder, Keir Starmer, Mark Carney, und Anthony Albanese, kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche in New York bekannt.
In New York dürfte die Anerkennung durch weitere westliche Staaten wie Frankreich und Belgien folgen, mit der den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung neuer Rückenwind verschafft werden soll. Noch am Sonntagabend wollte Portugal einen entsprechenden Schritt verkünden.
Großbritannien und Kanada sind die ersten der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten, die damit einen Palästinenser-Staat anerkennen – die USA als Israels engster Verbündeter und auch Deutschland lehnen einen solchen Schritt zu diesem Zeitpunkt dagegen ab.
29.07.2025, Palästinensische Gebiete, Gaza-Stadt: Menschen gehen eine Straße entlang, die von Gebäuden umgeben ist, die durch israelische Bombardierungen im Gazastreifen zerstört wurden. Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Wenn nach Großbritannien wie geplant auch Frankreich folgt, dann haben einschließlich Russland und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht.
– Neuer Schwung für die Zweistaatenlösung? „Angesichts des wachsenden Schreckens im Nahen Osten handeln wir, um die Möglichkeit von Frieden und einer Zweistaatenlösung zu wahren“, sagte Starmer bei der Verkündung des britischen Beschlusses in einer Videobotschaft auf der Plattform X. Es gehe bei der Anerkennung um ein sicheres Israel neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat – im Moment habe man weder das eine noch das andere, sagte er.
Albanese erklärte, die Anerkennung sei Teil koordinierter internationaler Bemühungen, neuen Schwung für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Er machte gleichzeitig aber auch klar: „Die Terrororganisation Hamas darf keine Rolle in Palästina spielen.“
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich und sprach von einem „wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens“. Die britische Anerkennung werde den Weg für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung bereiten, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren werde.
20.09.2025, Palästinensische Gebiete, Wadi Gaza: Amal Al-Qishawi folgt ihrem verletzten Sohn Yasser, 11, der von seinem Vater Rafiq Al-Qishawi auf einem Fahrrad getragen wird, während sie aus dem nördlichen Gazastreifen entlang der Küstenstraße in der Nähe von Wadi Gaza fliehen. Foto: Abdel Kareem Hana/AP/dpa
– Kritik aus Israel: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anerkennung als „enorme Belohnung“ für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Israel werde erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung reagieren, erklärte er nach Angaben seines Büros weiter. «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben», sagte Netanjahu. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.
Deutschland setzt daher weiterhin auf eine Verhandlungslösung – auch wenn alle Versuche einer friedlichen Einigung bisher gescheitert sind. Die letzten Gespräche dazu gab es 2014.
– Israels Ablehnung der Zweistaatenlösung: Israels Regierungschef Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie betrachtet einen palästinensischen Staat als eine Gefahr für die Existenz Israels. (dpa)
Na, dann haben sich die terroristischen Attacken ja gelohnt….
Ohne zwei staatenlösung, bleibt auch nur noch Israel. Die Flüchtlinge könnten jetzt schon auf die Länder verteilt werden, die gegen eine zwei staatenlösungen sind.