Politik

Belgien erkennt ebenfalls einen Staat Palästina an – Premier De Wever: Die Zweistaatenlösung ist nicht tot

22.09.2025, USA, New York: Annalena Baerbock (M,r), Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, spricht bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

AKTUALISIERT – Kurz vor der UN-Generaldebatte geht es in New York um die Zweistaatenlösung für Nahost. Nach einer Reihe anderer Staaten hat auch Belgien erklärt, ein unabhängiges Palästinas anzuerkennen.

Belgien hat sich in New York einer Reihe anderer Staaten angeschlossen und angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen. „Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern“, sagte Premierminister Bart De Wever (N-VA) bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien einberufenen Konferenz zum Nahost-Konflikt.

Bevor am Dienstag die UN-Generaldebatte mit etwa 150 Staats- und Regierungschefs beginnt, zielte das Treffen darauf ab, einer Zweistaatenlösung neuen Schwung zu geben. Die Konferenz soll den Druck auf Israel erhöhen, sich auf Verhandlungen einzulassen.

22.09.2025, USA, New York: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hebt die Daumen bei der Konferenz zur Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Lasst es uns klar sagen, dass die Zweistaatenlösung nicht tot ist. Sie hat Schrammen, aber sie kann wiederbelebt werden und sie muss wiederbelebt werden – beider Völker zuliebe“, meinte De Wever.

Zuletzt hatten mehrere große westliche Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen. Weltweit tun dies rund 150 Nationen.

Frankreich erkennt künftig einen Staat Palästina an. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – wie vorab bereits angekündigt – bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell und unter großem Applaus. Vor dem Treffen hatten unter anderem bereits Kanada und Großbritannien ihre formale Anerkennung eines palästinensischen Staates bekanntgegeben – als erste wirtschaftsstarke westliche G7-Staaten.

„Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh», sagte Macron. «Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.“ Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober sei zwar eine «offene Wunde». Doch Hunderttausende Menschen seien vertrieben, verletzt, ausgehungert und traumatisiert worden. Ihr Leben werde weiterhin zerstört, obwohl die Hamas erheblich geschwächt worden sei. „Nichts rechtfertigt den anhaltenden Krieg in Gaza. Nichts“, sagte der französische Präsident.

29.07.2025, Palästinensische Gebiete, Gaza-Stadt: Menschen gehen eine Straße entlang, die von Gebäuden umgeben ist, die durch israelische Bombardierungen im Gazastreifen zerstört wurden. Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Es handelt sich dabei angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt – gegen den Willen Israels. Die von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtete Konferenz soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte setzen soll. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.

Mit Frankreich haben nun einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt – einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung. Außenminister Johann Wadephul (CDU) nahm an dem Treffen teil.

Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Aus palästinensischer Sicht ist aber gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung. Die neuen Anerkennungen dürften den Druck auf Israel erhöhen. (dpa)

58 Antworten auf “Belgien erkennt ebenfalls einen Staat Palästina an – Premier De Wever: Die Zweistaatenlösung ist nicht tot”

  1. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Ohne zwei staatenlösung, bleibt auch nur noch Israel. Die Flüchtlinge könnten jetzt schon auf die Länder verteilt werden, die gegen eine zwei staatenlösungen sind.

  2. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Eine rein symbolische Geste. Genau so gut hätte man den Mond als Staat anerkennen können.

    Diese Anerkennung nutzt den Palästinenser wenig in der Praxis. Es verschafft den Staaten, die Palästina anerkennen, ein reines Gewissen und der korrupten palästinensischen Autonomiebehörde zusätzliche Legitimation. Das ist alles.

    Die einzig realistische Lösung wäre ein Palästina auf dem Sinai. Dann müsste so ein Staat unter internationaler Obhut stehen, ähnlich wie Bosnien Herzegowina. Dies um die Funktionalität zu gewährleisten. Denn die Hamas und die Palästinenserbehörde haben sich nicht richtig um das palästinensischen Volk gekümmert. Nur Gewalt und Vetternwirtschaft ist dabei heraus gekommen.

  3. Das ist keine Anerkennung eines „Staates Palästina“ sondern die Kapitulation vor den eigenen, arabisierten, Vorstädten. Wer halb Gaza zu sich holt rettet nicht Gaza, hat aber selbst eines.

    • Der Alte

      Es kann in der Tat eine Kapitulation vor den arabisierten Teilen der Gesellschaft sein oder vor deren Unterstützern in den Medien und im vorpolitischen Raum. Es kann jedoch auch ein gewollter Shritt sein, im Sinne der WEF-Globalisierung. Ein Staat, der sich selbst verteidigt und als eigenständige Nation auftritt und nur wenig von Davos aus beeinflussbar ist, ist natürlich ein Dorn im Auge. Macron, Starmer, die führenden Politiker aus Kanada und Australien sind Young-Global-Leader, das darf man bei der Bewertung der Frage nicht vergessen.

  4. Hirn ein

    Die Palästinenser habe genauso ein Recht zu existieren wie die Israelis. was können die Palästinenser dafür, wenn einige Länder ihre eingewanderten Mitbürger nicht alle unter Kontrolle haben? Es ist nicht alles schwarz und weiß! Putin , Trump, Hitler, Stalin, Kim Jong Un, …sind/waren keine Araber.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      Wenn es von dort viele Flüchtlinge geben wird, sollten die Landesführer, die für eine zwei staatenlösungen sind, den Flüchtlingen einen Weg zeigen, wie sie am besten zu den Ländern gelangen, die eine zwei staatenlösung ablehnen.
      Sollte hier jemand nach diesem Weg fragen, kann man ja so zuvorkommend sein und es so präzise erklären, dass die Flüchtlinge auch dort ankommen. Der Weg ist ja nicht so weit.

    • Alfons van Compernolle

      Stimmt : Putin / TRUMP / HITLER / STALIN / KIM JONG UN etc. sind keine Araber.
      Waeren sie man schlicht „nur Araber“ , dann wùrden noch soviele Menschen leben , dass man Frankreich
      komplett neu besiedeln koennte. Stalin & Hitler & KIM JONG UN , dass sind / waren Massenmoerder.

      Was die Israelis dort im GAZA veranstelten ist auch MASSENHAFTER VOELKERMORD und nichts anderes. Die moralische Frage ist gerade: Ob diese israelische Regierung besser ist , als Hitler und Stalin ??

      Richtig erkennt einen Palàstinischen Staat an ! Israel ist auch nicht anders entstanden , denn vor der englischen Besatzung , wohnten dort Palàstinenser und das friedlich mit Juden zusammen.
      Die Geschichte Israels hat nicht nur ein biblische alttestamentarische Wunschversion, welche bisher nicht wissenschaftlich bewiesen bzw. nachweislich ist, sondern auch eine welche die UN 1949 durch die Anerkennung ISRAELS geschrieben hat.

    • Die Hamas mit ganz Palästina gleichzusetzen ist schlicht Unsinn. Anerkennung Palästinas heißt nicht Kapitulation, sondern genau das Gegenteil: eine politische Alternative zur Hamas stärken. Wer das nicht versteht und immer nur mit dem 7. Oktober argumentiert, ignoriert bewusst die Realität in Gaza und macht es sich viel zu einfach.

  5. https://www.welt.de/politik/ausland/article68d162155c1c5b01efcc0cda/gazastreifen-hamas-richtet-angebliche-kollaborateure-hin.html
    Vor dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen hat die Hamas drei Menschen erschossen, die mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Videos zeigen, wie eine jubelnde Menge der Hinrichtung beiwohnt.
    //////
    Gaza ist ein Terrornest, gut das die Israelis da aufräumen. Solchen Hinrichtungen können ja demnächst die Botschafter der Länder beiwohnen die einen „Palästinenserstaat“ anerkannt haben. Ich schäme mich für Belgien.

  6. Bravo, das war ein cleverer Schachzug der Hamas am 7. Oktober 2023….Verüben ein Terroranschlag auf ein Land töten dabei etliche Menschen, halten Geiseln und als Belohnung werden sie als Staat Palästina anerkannt…..So wirds gemacht…..Genau nach dem Geschmack der europäischen Linksextremisten!

    • @Alibaba: So stimmt das nicht. Die meisten Staaten knüpfen die Anerkennung Palästinas an Bedingungen. Einige zum Beispiel, darunter Belgien, fordern die Freilassung aller Geiseln und den Machtverlust der Hamas.

      • @Logisch,
        Es ist zwecklos mit denen zu diskutieren, die alles durcheinander werfen.

        Dass es hier um eine zwei Staaten Lösung geht und nicht um „nur Israel“ oder „nur Palästina“, haben viele nicht verstanden.

        Die israelische Regierung hat während vielen Jahren die Hamasregierung unterstützt, eben weil diese auch keine zwei Staaten anstrebte. Der eigentliche Feind war und ist die Palästinensische Autorität.
        Und da der Feind meines Feindes mein Freund ist, bzw. war…

    • Alfons van Compernolle

      Alibaba: Du postest grossen MIST !! Hamas hat eine Terrortat und sehr veraechtliche Morde und Vergewaltigungen etc begangen und ganz sicher gehoeren die Hamas-Akteure und deren Befehlshaber in den Knast und der Schluessel fuer die Zellen weggeworfen. Aber Israel ist mit seinem Krieg angeblich gegen die HAMAS kein bischen besser und diese israelische Regierung veruebt gerade einen Voelkermord ohne jegliche Rechtfertigung ! Diese israelische Regierung und deren Akteuere gehoeren genauso weggeschlossen, wie die HAMAS Moerder !

  7. Hirn Ein

    Mal ehrlich! Israel würde es nicht geben, wenn Nazi-Deutschland nicht den Holocasut begangen hätte. Aber müssen dafür jetzt die Palästinenser auch noch ausgerottet und von ihren Ländereien vertrieben werden? Keiner wollte die Juden aufnehmen, während dem zweiten Weltkrieg und danach wurde das „Problem“ in die Wüste verschoben. Quasi aus den Augen aus dem Sinn. Wenn jemand Land and die Juden hätte abgeben müssen, dann Deutschland. BIs 1947 lebten die Menschen doch einigermassen gut zusammen in der Region. Der Zionismus von Menschen, die durch den Holocaust gezeichnet waren, war und ist das Problem. Diese Menschen haben schreckliches durchgemacht und sind so verbittert, dass sie sich geschworen haben, dass dies nie mehr passieren sollte. Es geht soweit, dass sie selber zu Täter geworden sind. Der 07/10 ist nur eine weitere schreckliche Etappe gewesen, in einem Konflikt, der nur durch eine 2 Staatenlösung beendet werden kann. Es sei denn, Deutschland und die USA erlauben weiterhin den Genozid. Dann wird es kein Palästina mehr geben.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Hirn Ein/ Soweit alles korrekt. Nur ist von denen, die damals schreckliches durchgemacht haben, fast niemand mehr am Leben.
      Die folgende Generation, kann nicht darauf hoffen, ständig bevorzugt und bemitleidet zu werden, weil die vorherige Generation Schreckliches erlebt hat. Wenn es danach gehen würde, müsste die halbe Welt in kriegslaune sein und versuchen, nach und nach den Nachbarn aus seinem Land zu vertreiben, der mit der zuvor leidenden eigenen Generation nichts zu schaffen hatte.

      Die jetzt noch versteckt unterstützenden Länder, des Genozid haben ein Problem damit, zuzugeben dass es ein Fehler gewesen ist, Israel fortwährend mit Rüstungsgüter zu beliefern, weil man nicht damit gerechnet hat, dass eines Tages ein Genozid stattfinden würde.
      So könnte man jedenfalls die Haltung Deutschlands erklären. Das ewige schlechte Gewissen der jetzigen nachkommenden Generation und die Freundschaft mit der Rüstungsindustrie, spielen natürlich auch eine große Rolle.
      Man zahlt ja nichts selber, sondern lässt den Normalbürger das indirekte Morden bezahlen.
      Bei den USA, verhält sich letzteres ähnlich.
      In der Politik tut man sich eben schwer Fehler zuzugeben und hält lieber (unverschämter Weise) an seiner Meinung fest, als dass man einen Fehler zugeben würde.

  8. Joseph Meyer

    Im Kriegsgebiet stirbt bekanntlich die Wahrheit zuerst! Viele der palästinensischen Journalisten von denen unsere Medienvertreter die Informationen erhalten und meistens ungeprüft weiter leiten sind offensichtlich Angestellte der Hamas … .
    Wenn man auf der aktuellen Übersichtskarte des Gazastreifens und des Westjordanlandes, seit 1923 von Israel besetzte Palästinensergebiete, die vielen israelischen Siedlergebiete berücksichtigt sieht man, wie wenig die israelische Regierung sich um internationales Recht kümmert! Was soll also diese Forderung eines Staates „Palästina“!
    Wenn das israelische Volk menschlich handeln würde, dann sollten sie, meines Erachtens, die palästinensische Bevölkerung ganz einfach in Israel integrieren, mit gleichen Rechten und Pflichten!

    • ….
      Wenn das israelische Volk menschlich handeln würde, dann sollten sie, meines Erachtens, die palästinensische Bevölkerung ganz einfach in Israel integrieren, mit gleichen Rechten und Pflichten!
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      Reichlich naiv Herr Meyer. Nehmen wir doch das naheliegende Beispiel der „Ostkantone“. Wie viele hiesige wollten sich 1920 in das Königreich Belgien „integrieren“ lassen? Und wie viele sind es heute die noch immer eher „Deutsch denken“ als etwas anderes. Sind wir ehrlich, die allermeisten haben die Wehrmacht am 10. Mai 1940 als Befreier gesehen, da ist es nur naiv zu glauben man könne die Araber so einfach in den Staat Israel „integrieren“. Es sind immer die „Gutmenschen“ von außerhalb die wissen wie es geht, scheitern aber wenn es bei ihnen darauf ankommt….

    • Morgen, 24.9., um 20h20 ist auf dem RTBf-Fernsehen, Programm la une, Inside Gaza eine von AFP-Reportern erstellte Dokumentation. Danach ist die wöchentliche Diskussionsrunde QR le débat von Saxha d’Aoust mit genau diesem Gegenstand.

      • Joseph Meyer

        @ WK
        Ich habe diese Dokumentation angeschaut: Wer gesehen hat, was die israelische Armee da macht, der kann nur von einem Völkermord ausgehen!
        Wobei die verschiedenen Regierungen in Israel die Palästinenser schon seit Jahrzehnten auf schlimmste Art und Weise unterdrücken!

        • Joseph Meyer, größtenteils Bilder, die man schon gesehen hat. Da es eine AFP-Dokumentation war, ging es auch um den Maulkorb der Presse. Das AFP-Personal dort war größtenteils lokal. So konnte Israel immer sagen, es wäre befangen. Kollegen aus Europa oder den USA wurden nicht zur Objektivierung nach Gasa hineingelassen. Die Gebäude der AFP und anderer Agenturen wurden nach Räumung je durch eine Rakete zerstört. Umgekehrt wurden die Journalisten auch nicht gegen Zahlung von 5000 USD pro Kopf herausgelassen. Die AFP hat es am Ende geschafft, Familienmitglieder herauszukriegen und nachher wohl alle.

          Die nachfolgende Diskussion war sehr aufschlussreich und ausbalanciert wie alle QR le débat von Sacha D’Aoust. Darin sagte die palästinische Botschafterin per Videokonferenz, dass die palästinische Behörde ganz am Anfang nach den Abkommen den Staat Israel in den Grenzen von 1967 anerkannt hatte. Nichts von „vom Fluss bis am Meer“.

  9. Ach so, also haben viele, auch Belgien, den Staat Palästina anerkannt, oder fast, oder so? Nur, was haben denn die allemal anerkannt? Welchen Staat? Welche Staatsführung? Welche Regierung? Welche Minister? Welche Ordnung? Welche Staatsgewalt? Welche Grenzen?
    Die Palästinenser haben und hatten schon seit Oslo eine Autonomie in den von ihnen bewohnten Gebieten. Was haben sie daraus gemacht? Haben sie Ordnung in ihren „Staat“ gebracht? Haben sie dafür gesorgt dass die Palästinenser in Frieden mit ihren Nachbarn lebten? Haben sie Liebe und Freude gepredigt oder haben sie zu Hass und Gewalt aufgerufen? Was haben sie mit den Milliarden und Abermilliarden an Hilfe die sie kassiert haben gemacht? Schulen gebaut und Lehrer bezahlt die Frieden und Achtung gepredigt haben?
    Sie haben in all den Jahren nichts anderes getan als Anschläge, Mord und Terror verübt und das Geld in Waffen, Raketen und Bomben gesteckt. Ich kann mich beim besten Willen keiner guten Tat dieser Autonomiebehörde erinnern. Wenn man diese Bande von Mördern und Schmarotzern jetzt Staat nennt, wird es dann besser?

  10. Die Lieblings-Floskel der „Friedensbringer“ ist die zwei-Staaten Lösung. Fragen an diese Leute: Wo genau sollen die Grenzen dieser beiden Staaten verlaufen? Wer legt den Grenzverlauf fest?
    Wer darauf keine Antworten hat, hat auch keine validen Argumente.

    • Unüberlegtes Handeln, Dax, früher sprach bei den Palästinensergebieten von besetzten Gebieten, denn Israel hatte bei der Gründung nur einen Teil Palästinas beansprucht und den Rest nachher besetzt. Dann hörte ich mal auf Radio Judaïca den Begriff „territoires“ ohne Adjektiv. Es handelt sich um eine schleichende Annektion. Schleichend auch deshalb, weil Araber auf dem ursprünglichen israelischen Staatsgebiet Bürgerrecht mit Wahlrecht haben. Nicht so in den „Territoires“ die weiterhin eine israelische militärische Besatzung haben. Was Gasa angeht, war und ist da keine Besatzung sondern ein Grenzzaun ähnlich dem Eisernen Vorhang. Die Zweistaatenlösung ist in den Abkommen von Oslo und Camp David ausgearbeitet worden, aber nicht finalisiert, vermutlich fehlte der genaue Grenzverlauf. Yassir Arafat soll das Abkommen nachher still sabotiert haben und Israelis haben ihren Premier, der das unterzeichnet hatte, ermordet.

        • Der einzig vernünftige Grenzverlauf wäre der von 1967.
          Aber… Huch!! Da sind ja ein paar tausend Israelis, die sollen umgesiedelt werden?
          Da soll es einfacher sein, 2-3 Millionen Menschen nach, ja wohin denn, zu vertreiben???

          Übrigens… als Israel sich selbst zum Staat ernannte, waren die Grenzen auch noch nicht festgelegt.

          Ps: Sollte Bibi am Freitag die Annexion der besetzten Gebiete verkünden, geht sowieso wieder alles von vorne los.
          Das israelisch Publikum wird schon behutsam, zu Neujahr, mit interessanten Dokus vorbereitet: die bösen Iraner basteln wieder, die gefährlichen Ägypter rüsten auf, Jordanien gibt’s eigentlich gar nicht, usw.

          • Der einzig vernünftige Grenzverlauf wäre der von 1967.
            /////
            Die Forderung der Palästinenser lautet aber “ from the river to the sea“, und selbst Sie sollten wissen dass das nicht die Grenzen von 1967 sind. Und selbst wenn, „West-Jordan Land“ das sind 5700 km² Wüste, ohne Verbindung zum Meer oder anderen Verkehrswegen, eingeengt zwischen Jordan und Israel. Wirtschaftlich nicht lebensfähig, es ist naiv zu glauben dass die Palästinenser (besser gesagt Hamas und Fatah) sich damit zufrieden geben. Was Sie, und alle anderen hier im Westen, für „vernünftig“ halten ist vor Ort keinen Fliegenschiss wert. Das müsste man aber nach 70 Jahren „Friedensdiplomatie“ verstanden haben….

            • Dax, „vom Fluss zum Meer“ ist nicht eine Forderung der palästinensischen Autonomiebehörde. Dass andere zählt nicht, genau wie, wenn hier einer sagen würde „unter Adolf war alles besser“.

              Wenn das Westjordanland nur Wüste ist, warum beanspruchen es denn die jüdischen Siedler.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Dax. Es kann nicht so schwer zu verstehen sein, dass die zwei staatenlösung in erster Linie ein Zeichen setzen soll, um den Genozid zu stoppen. Denn desto mehr Länder die zwei Staaten Lösung akzeptieren, desto wahrscheinlicher ist es, das die israelische Regierung und sie, einsehen, dass ein Fehlverhalten Israels immer deutlicher wird.
      Gut, wie sie hier schriftlich ständig beweisen, kann man an ihrer Einsicht Zweifel haben. Dass sie überhaupt für Frieden sind, wird irgendwie nicht deutlich.
      Und wo der Grenzverlauf, letzten Endes sein wird , bei einer eventuellen Einsicht der israelischen Regierung, entscheidet keiner der Kommentatoren aus diesem Forum und auch kein Dax wird dazu als beratender eingesetzt.

        • Dax, Hugo Egon Bernhard von Sinnen hat Recht oben: „Und wo der Grenzverlauf, letzten Endes sein wird , bei einer eventuellen Einsicht der israelischen Regierung, entscheidet keiner der Kommentatoren aus diesem Forum.“

              • Was eine Regel ist wissen Sie also auch nicht. Macht aber nichts. Es bleibt nur die Frage (nicht die Regel) die Sie nicht beantworten können. Es geht aber nicht nur ihnen so, das wäre noch 💩 egal, selbst die Staatschefs der vielen Regierungen die den „Palästinensischen Staat“ anerkannt haben, können es auch nicht. Genau so gut könnte man den Mann im Mond völkerrechtlich anerkennen, der ist genau so real wie dieser „Palästinenserstaat“….

                • Dax, es geht um Ihren Satz: „Wer darauf keine Antworten hat, hat auch keine validen Argumente.“ Das ist eine Regel, die diejenigen aussortieren soll, die keine Antworten haben, und dann gefälligst schweigen sollen. Wie die Lückenpresse beschäftigen Sie sich in Ihrer Antwort nur mit dem Nebensatz.

            • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

              #Dax/Guuut , Sie können ja bald ihre Aussage den Flüchtlingen persönlich mitteilen, sollten hier welche ankommen. Vielleicht erklären die ihnen ja dann, wo die Grenze am besten verlaufen sollte und sie erklären dann wo sie ihrer Meinung nach verlaufen sollte. Weshalb sollte jemand von uns den Vorschlag machen ? Sie würden doch mit keinem Vorschlag zufrieden sein.

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