Die Ablehnung eines Resolutionsvorschlags der PS, mit dem ein besserer Schutz vor Waldbränden in der Wallonie erwirkt werden sollte, durch die Mehrheitsparteien MR und Les Engagés im Parlament in Namur hat den ostbelgischen Regionalabgeordneten Patrick Spies (PS/SP) in Rage versetzt.
Fast 80 Prozent der belgischen Waldfläche liegen auf wallonischem Gebiet. Für Spies Grund genug, in Sachen Waldbrandprävention endlich aktiv zu werden. Leider habe die Mehrheit im Wallonischen Parlament seinen Vorschlag ohne Gegenvorschlag, ohne Debatte und ohne eine einzige Wortmeldung der Regierung abgelehnt.
30.05.2023, Belgien, Eupen: Die Feuerwehr versucht einen Brandherd im Venn zu löschen. Foto: Ralf Roeger/dmp-press/dpa
Spies: „In den letzten Jahren haben Naturkatastrophen weltweit sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zugenommen. Welche verheerenden Folgen das haben kann, hat die Flutkatastrophe von 2021 auch in der Wallonie eindrücklich gezeigt. Danach wurde versprochen, die Risikovorsorge zu stärken. Heute zeigt sich: Die Regierung ist nicht bereit, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Viel schlimmer noch, sie steuert sehenden Auges auf die nächste Katastrophe zu.“
– Ein wachsendes Risiko und eine fehlende Strategie: Rund ein Drittel der Fläche der Wallonie ist bewaldet. Laut dem Zentrum zur Analyse von Klima- und Umweltrisiken (Cerac) drohen Belgien – und insbesondere der DG sowie dem Hohen Venn – bis 2030 deutlich häufigere und heftigere Vegetationsbrände. Das Fazit des Zentrums ist alarmierend: Belgien ist nicht vorbereitet.
„Die Frage ist nicht mehr, ob wir mit einem Großbrand konfrontiert werden, sondern wann und wo. Und trotzdem bleibt die politische Mehrheit passiv. Sie blendet die Warnungen der Wissenschaft vollständig aus“, erklärte Spies.
Der ostbelgische Regionalabgeordnete Patrick Spies (PS/SP): „In Namur wiegt parteipolitische Kleinkrämerei offenbar schwerer als der Schutz der Bevölkerung.“ Foto: PS
– Mangel an Personal, Finanzen und Ausrüstung: In den vergangenen Wochen hat der Regionalabgeordnete den direkten Austausch mit Förstern, Feuerwehrleuten und Mitarbeitern des DNF (Département de la Nature et des Forêts) gesucht. „Die Rückmeldungen waren eindeutig: Es fehlt an Koordination, Ausstattung, Ausbildung und Zeit. Insbesondere der chronische Personalmangel bei den Forstämtern erschwert die Arbeit vor Ort erheblich. Ein häufig genannter Vorschlag aus der Praxis: eine gemeinsame Grundausbildung von Feuerwehr und Forstpersonal, um die Zusammenarbeit im Ernstfall zu verbessern“, so Spies.
Der von Spies eingebrachte Text greift viele dieser Forderungen auf und enthält konkrete Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden. Die Resolution umfasst folgende Schwerpunkte:
- Kartierung von Risikogebieten, Zufahrtsstraßen und Wasserstellen, um Einsatzkräfte gezielt ausrüsten zu können;
- Spezielle Schulungen für Feuerwehr und Forstpersonal zur Brandbekämpfung in Waldgebieten;
- Integrierte Notfallpläne auf regionaler und kommunaler Ebene;
- Jährliche Simulationsübungen, um Abläufe zwischen Diensten zu testen;
- Stärkere Einbindung von Gemeinden, Forstwirtschaft und Bevölkerung;
- Nutzung europäischer Mittel für Ausrüstung, Ausbildung und Präventionskampagnen.
„Diese Resolution ist kein symbolischer Akt, sondern eine konkrete Handlungsanleitung. Wir brauchen Risikoanalysen vor der Katastrophe, nicht danach; Prävention durch Ausbildung statt Appelle; und Vorsorge statt Entschuldigungen im Nachhinein“, so Spies, der forderte, dass die Wallonie bei der Waldbrandprävention die politische Führungsrolle in Belgien übernehmen müsse, weil fast 80 Prozent der belgischen Waldfläche auf wallonischem Gebiet lägen.
„Die Mehrheit war nicht bereit, einen überparteilichen, konstruktiven Vorschlag zu unterstützen – obwohl er von Fachleuten mitgetragen wurde“, kritisierte der Abgeordnete. „In Namur wiegt parteipolitische Kleinkrämerei offenbar schwerer als der Schutz der Bevölkerung. Wir wissen, dass ein Großbrand kommen wird. Wir wissen, dass wir unzureichend vorbereitet sind. Und trotzdem wird eine vorausschauende Strategie blockiert. Das ist politische Verantwortungslosigkeit – mit Ansage.“ (cre)
Leider wird der Herr Spieß, sich mit dem klein karierten denken andere, noch des öfteren auseinandersetzen müssen.
Wünsche ihm deshalb zukünftig noch, viel Mut und frohes gelingen.
Ich finde den Vorschlag von Herrn Spieß sehr lobenswert. Es wundert mich jedoch auch nicht, dass dieser Resolutionsvorschlag nicht von den anderen Parteien angenommen wurde.
Ich würde Herrn Spieß vorschlagen, immer wieder auf diese Thematik aufmerksam zu machen, damit man im Falle einer Katastrophe die Bevölkerung über die Ignoranz der jetzigen Regierung informieren kann. Ich wünsche Herrn Spieß auch weiterhin viel Erfolg und vor allem viel Geduld in seiner parlamentarischen Arbeit.