Die SP Ostbelgien wirft der Regierung der DG vor, den Menschen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf eine Indexanpassung des Kindergeldes falsche Hoffnung zu machen.
Vergangenen Freitag organisierte die CSC eine Aktion vor dem Regierungsgebäude in der Klötzerbahn in Eupen, um auf die ausstehende Indexanpassung des Kindergeldes und die daraus resultierende finanzielle Belastung für tausende Familien aufmerksam zu machen.
Neben Vertretern der Gewerkschaft war auch SP-Regionalpräsidentin Linda Zwartbol in Begleitung von PDG-Mandatar Björn Klinkenberg vor Ort. Bei der Kundgebung der Gewerkschaft teilte Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) mit: „Wenn die haushaltspolitische Situation es zulässt, werden wir das Geld zurückgeben.“
Die Ministerin für Familie und Soziales, Lydia Klinkenberg (ProDG). Foto: Patrick von Staufenberg
SP-Präsidentin Zwartbol zeigt sich verwundert über die Aussage: „Wenn es so sein sollte, ist das selbstverständlich äußerst begrüßenswert. Allerdings bezweifle ich, dass das stimmt. Was die Sparmaßnahmen der DG betrifft, wird nicht mit offenen Karten gespielt. In der Fibel der DG-Regierung steht Schwarz auf Weiß, dass die DG ab 2027 weitere 8 Millionen Euro an Sparmaßnahmen vorsieht.“
Der Bevölkerung jetzt vorzugaukeln, es gäbe in absehbarer Zukunft die Möglichkeit, das Geld doch zurückzuerhalten, sei schlichtweg falsch, so Zwartbol. Wenn man bereits jetzt das Ausmaß des tatsächlichen Sparaufkommens kennt, weiß man, dass es nie zur Einlösung des Versprechens von Frau Klinkenberg kommen wird. Solche Aussagen schüren falsche Hoffnungen. Es fehlt an Transparenz und Ehrlichkeit“, so Zwartbol.
Für die SP Ostbelgien ist es entscheidend, dass die Familien in der DG nicht dauerhaft die Folgen haushaltspolitischer Entscheidungen tragen müssen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass staatliche Unterstützung verlässlich ist. Zwartbol erinnert zugleich daran, dass das Ausbleiben des Indexsprungs vor allem jene belastet, die es ohnehin schwerer haben: „Viele Familien haben es durch steigenden Kaufkraftverlust bereits schwer. Gerade hier wäre jede Entlastung notwendig.“
„Viele Familien haben es durch steigende Kaufkraft bereits schwer. Gerade hier wäre jede Entlastung notwendig.“
Ist das korrekt zitiert Herr Cremer?
In der Regel bedeutet steigende Kaufkraft, dass die Konsumenten sich mit der gleichen Geldmenge mehr Waren und Dienstleistungen leisten können….was ja eigentlich gut für uns normalen Bürgern sein sollte. Frau Zwartbol scheint das anders zu sehen…
@parteiloser Beobachter: Das steht tatsächlich so in der Pressemitteilung der SP Ostbelgien. Muss ein Irrtum sein. Habe es korrigiert mit „steigendem Kaufkraftverlust“. Danke für den Hinweis. Gruß
Kindergeld !!! Ist so eine Sache, die sehr oft zweckendfremdet wird !. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass staatliche Unterstützung verlässlich ist. Mich wundert wie Oma Opa und auch teilweise unsere Eltern ohne damit ausgekommen sind. Als sich zu beschweren, dass die Politik zuviel Geld ausgibt, sollte die meissten mal besser bei sich anfangen.
Wie kann denn eine Ministerin solch eine Aussage machen?
Mein Name ist die Antwort darauf.