Nach Meinung von Bart De Wever (N-VA) spielt der Senat „keine relevante Rolle mehr in unserem politischen System“ und muss daher „endgültig der Vergangenheit angehören“.
Das sagte der Premierminister am Montag im Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten des Senats, wo ein erster Schritt zur möglichen Abschaffung der zweiten Kammer des Parlaments unternommen wurde. Zu einer Abstimmung kam es aber noch nicht.
Der Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten des Senats befasste sich am Montagnachmittag erstmals mit einem Vorschlag zur Änderung von Artikel 195 der Verfassung, der von den fünf „Arizona“-Parteien (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) und der Open Vld vorgelegt wurde.
Dies war der erste Schritt zur Abschaffung des Senats vor den kommenden Parlamentswwahlen. De Wever begab sich zu diesem Anlass selbst in den Senat und nahm kein Blatt vor den Mund.
Die purpurroten Sessel des Senats vermitteln dem Parlament eine Bedeutung, die es seit 2014 aber nicht mehr hat. Foto: Shutterstock
Der Premier versäumte es nicht, die Geschichte des derzeitigen Zweikammersystems zu erläutern, das seinen Ursprung im Jahr 1815, also noch vor der Unabhängigkeit Belgiens, hat. Seit 2014, nachdem die sechste Staatsreform die Befugnisse des Senats weiter eingeschränkt hatte, sei diese Rolle „fast ausschließlich konstitutioneller Natur“.
De Wever war offenbar der einzige in der Kommission, der noch direkt zum Senator gewählt worden war, als dies 2010 noch möglich war. „Obwohl der Senat zweifellos seine Rolle bei der Umwandlung Einheitsstaates in einen föderalen Staat gespielt hat, müssen wir anerkennen, dass der Senat als Institution seinen demokratischen Nutzen nicht mehr unter Beweis stellt”, so De Wever. „Die Aushöhlung der Befugnisse zwingt den Senat zu einer Art Beschäftigungstherapie.“
Der Premierminister, der sich seiner harten Worte bewusst war, zitierte daraufhin eine kreative Version einer Grabrede, die Marcus Antonius für Julius Caesar in einem Stück von William Shakespeare hielt. „Ich bin nicht gekommen, um den Senat zu loben, sondern um ihn zu begraben“, so De Wever.
Seiner Meinung nach hätte der Senat als Beratungsgremium zwischen den Teilstaaten einen „zweiten Atem“ finden müssen, aber das sei „nie wirklich Realität geworden“. Der Senat habe es nicht geschafft, sich zu einer Institution zu entwickeln, die Frieden stiften könne, sagte De Wever. Für De Wever ist die Kammer in der Praxis ohnehin schon ein „Spiegelbild der verschiedenen Teilstaaten des Landes”.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
„Die Beibehaltung einer Institution, die ihre Daseinsberechtigung verloren hat, würde nur zu neuer Verwirrung und unnötiger Komplexität führen. Wir müssen die institutionelle Realität akzeptieren. Diese Institution spielt in unserem politischen System keine relevante Rolle mehr und muss daher endgültig der Vergangenheit angehören.”
De Wever schilderte das (komplexe) Verfahren zur Abschaffung des Senats. So müssen eine Reihe von Verfassungsartikeln geändert werden. Die meisten davon wurden am Ende der letzten Legislaturperiode in die Liste der zur Revision erklärten Verfassungsartikel aufgenommen, die von der Kammer, dem Senat und der Föderalregierung gebilligt wurde. Allerdings fehlten fünf Verfassungsartikel.
Deshalb wird nun in Artikel 195, der das Verfahren zur Revision der Verfassung festlegt und auf der Liste der zu revidierenden Verfassungsartikel steht, eine Übergangsbestimmung hinzugefügt, um die Abschaffung des Senats vollständig zu realisieren.
Nachdem die verschiedenen Parteien am Montagnachmittag im Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten das Wort ergriffen hatten, kam es noch nicht zu einer Abstimmung über den Vorschlag zur Änderung von Artikel 195.
Der Weg zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung ist schwierig: Innerhalb der Mehrheit gibt es große Unterschiede in der Begeisterung für die Abschaffung.
Der Palast der Nation in Brüssel, Sitz der Abgeordnetenkammer und des Senats. Foto: Shutterstock
Die ostbelgische Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) wies auf die Notwendigkeit einer garantierten Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf föderaler Ebene hin, wie sie derzeit durch den Senat gewährleistet werde.
Auch ist für eine Änderung der Verfassung die Unterstützung der PS notwendig, da die Regierung nicht auf die Stimmen der extremen Linken und Rechten zählen will. Die französischsprachigen Sozialisten unterstützen die Abschaffung, kritisierten jedoch den „abwertenden“ Ton des Premierministers: „ein völliger Mangel an Wertschätzung“. Die PS-Senatorin Anne Lambelin forderte außerdem Anhörungen von Experten. Die sei „eine nicht verhandelbare Bedingung für unsere Unterstützung”.
Es wurde beschlossen, die Debatte bei einer nächsten Sitzung fortzusetzen, erneut in Anwesenheit des Premierministers. Dabei sollen auch Änderungsanträge zum Vorschlag behandelt werden.
Wenn der Ausschuss schließlich zur Abstimmung übergeht, muss sich in einem nächsten Schritt auch der gesamte Senat dazu äußern, woraufhin das gesamte Verfahren in der Kammer wiederholt wird. Auch für die anderen Verfassungsartikel muss dieses Verfahren noch durchlaufen werden, bevor der Senat 2029 der Vergangenheit angehören könnte und diese Institution tatsächlich zu Grabe getragen wird. (cre)
Oh je, dann muss man der kleinen Lisa wohl einen anderen guten Posten besorgen, das ist ja klar!
Es ist nicht fair und sogar etwas beleidigend, dass Lisa Scholzen nur auf „Posten“ angewiesen sei. .
Der Senat bleibt auch ein Stück ostbelgischer Geschichte: Der couragierte Michel Louis legte hier seinen Eid in deutscher Muttersprache ab und begeisterte in Düsseldorf Onkel Hermann Niermann und seine rechtslastige Stiftung. Die Eupener Sozis sandten den frankophonen Albert Daulne in den Senat, der sich radebrechend als Deutschsprachiger krümmte. Der Meister unserer Vorzugsstimmen, Johann Weynand wurde im „Hohen Haus“ in letzter Sekunde mafiaähnlich am Eid gehindert. Wer kennt die Hintergründe und die Folgen? Herr Schyns ist leider verstorben,KHL weiss viel, vielleicht in seinen Memoiren ein ehrliches Wort. Die damalige PDB war auch nicht ganz untätig, umso mehr sollte sie jetzt, in Erinnerung an Dr.Norbert Scholzen, die Lisa nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Die junge Frau aus der Paasch-Erfolgscrew gibt ihr Bestes.
Seit seinen Tönen bei seinem Eupenbesuch steht Premier De Wever jetzt in der Pflicht für die „gesicherte Vertretung“. Wenn er denn noch dazu kommen sollte.
Wer als Pflegekraft in Ostbelgien tätig ist leistet viel mehr für die Gesellschaft als jeder Im Senat und das auch noch zu einem viel zu geringem Lohn.
Nicht nur der Senat spielt keine relevante Rolle mehr in unserem politischen System. Der ganze korrupte kriminelle Politiker Haufen tanzt einzig und allein nach der Flöte des WEF und deren Agenda2030. Bart deWever an erster Stelle, siehe Antwerpen SmartCity. Also abschaffen sollte man sie allemal…
Hatte der Alexander Miessen auch nicht mal für eine kurze Zeit auf diesen roten Purpurstühlen herumgehangen ?
@ Purpur
Doch, er hat in den purpurnen Stühlen herumgehangen. Und da er immer schöne Rotbäckchen sein eigen nannte, hatte der Hausmeister des Senats immer ein besonderes Auge auf ihn, dass er ihn nicht unglücklicherweise mit einschliesst…;))
Und als Dank für seine Hervorragende Politische Arbeit, bekam er einen guten Posten bei einer Versicherung.
Er ist Miteigentümer in dieser Versicherung ,nicht gegen alles meckern wenn man es selbst nicht kann.
Woher hatte er denn das Geld um sich in eine Versicherung einzukaufen?
Wahrscheinlich vom purpurnen Senat…
@Versuchung , Du hast Recht , man sieht dieses Rotbäckchen oft durch die Büchelstadt schleichen mit der Mappe unterm Arm.
Also ganz Unrecht hat BDW wahrscheinlich nicht.
Die Väter der Verfassung haben den Senat als Ältesten-Kammer geschaffen und Leute meines Alters erinnern sich daran, dass das Mindestalter der Senatskandidaten 40 Jahre betragen hat.
Die Verfassungsgeber haben allerdings nicht vorausgesehen, dass die Parteien sich die demokratischen Abläufe so gestalten würden, dass der Senat die gleiche proportionale Zusammensetzung wie die Abgeordnetenkammer hatte. Damit war die Zeit des Senats dann eigentlich abgelaufen, auch wenn er über den Mechanismus der Gemeinschaftssenatoren die einzige garantierte Vertretung der deutschsprachigen in den Föderalparlamenten ist.
Eine Lösung könnte so aussehen, dass die Teilstaaten nicht stimmberechtigte Delegierte in die Kammer entsenden, die dann mit beratender Stimme teilnehmen. Ungefähr wie die deutschsprachigen Mitglieder des Lütticher Provinzialrates im PDG oder Puerto Rico ist im amerikanischen Parlament durch einen nicht stimmberechtigten Delegierten vertreten.
Marcel Scholzen Eimerscheid, warum nicht einfach die Ministerpräsidenten aller Regionen und Gemeinschaften nach deutschem Vorbild? Dann wären das wirklich verantwortliche.
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Der Premierminister, der sich seiner harten Worte bewusst war, zitierte daraufhin eine kreative Version einer Grabrede, die Marcus Antonius für Julius Caesar in einem Stück von William Shakespeare hielt. „Ich bin nicht gekommen, um den Senat zu loben, sondern um ihn zu begraben“, so De Wever.
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Vielleicht kommt er demnächst in Eupen vorbei…. 😁😉
Meine Religion bzw. Glaube sieht vor, dass in schlechten Zeiten bzw. bei Versagen, die Führer / Oberhäupter öffentlich geopfert werden, um die Götter zu besänftigen !
Herr Paasch, Herr Bürgermeister, usw. wann dürfen wir Sie zwecks öffentlicher Opferung auf dem Werthplatz erwarten ? Da die Zeiten extrem schlecht sind, bitten wir Sie sämtliche Familienangehörige mitzubringen, wir wollen die Götter ja nciht enteuchen !
Alles Zirkus panoptikus! Belgien sollte aufblühen mit der Masse an den Gärtnern, welche den Rotkohl vor dem Weisskohl loben! Hauptsache guter und noch besser bezahlter Posten.
In den politischen Kommentaren der OD-Leser ist ein nachdenklich stimmendes Gefälle festzustellen: „Der Alte“ nachdenklich und gutinformiert differenzierend. De jüngere Generation, radikal alle beschuldigend und „öffentliche Opferung“ fordernd. Auf dem Werthplatz Kopf ab, kurz und klein.
In der Konsequenz stehen unsneue Jahrzehnte Mehrheiten der Gewalt, Unfreiheit und der Menschenverachtung bevor.
Kurzum: alle Macht den Dummköpfen, die sich in rechtsradikalen Kreisen aufhetzen lassen. Putin darf jede Nacht Unschuldige, Frauen und Kinder töten; De Wever und alle Demokraten bitte aufs Schafott.
Hitler und Stalin sind nicht besiegt, sie klettern grinsend aus ihren Löchern.
Was unsere derzeitige Senatorin betrifft: Was hat sie bisher im Senat erreicht, gemacht, getan?
Ich bin kein systematischer GE-Leser oder BRF-Hörer, aber irgendwas müsste ich doch mal gehört haben.
@Pieke va Oepe
Schönes Pseudonym …
Zum Thema:
– „Dummköpfe die sich in rechtsradikalen Kreisen aufhetzen lassen“: Ich kann mit der Beschreibung ‚rechtradikale Kreise‘ nichts anfangen! Können Sie das konkretisieren, bitte?
– Der Ukrainekrieg eignet sich m.E. immer weniger für eine einseitige Seitenwahl! Russland ist eine Diktatur, aber auch die Ukraine ist inzwischen und seit dem Kriegsbeginn eine Diktatur. Russland tötet unschuldige Menschen in der Ukraine, das macht die Ukraine inzwischen auch in Russland. Es gibt Korruption in Russland genauso wie in der Ukraine auf höchster Ebene. Russland trägt die Schuld des völkerrechtswidrigen Kriegsbeginns in der Ukraine, ja, es ist aber ein Thema das lang und breit diskutiert werden könnte, vor allem im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Vorgehensweise unseres mächtigen Hegemons, den USA, historisch in vielen Ländern der Welt, aktuell im Krieg Israels gegen die Palästinenser und in Venezuela – unter dem Motto „das Recht des Stärkeren“.
– Nicht die Demokraten stehen bei uns alle auf dem Schafott sondern m.E. die Demokratie selber!
PM. Bart de Wever hat nicht unrecht !!
Da haben sich die Liberalen auch gut bedient, jedoch nichts gebracht.
Das Resultat, dabei sein ist alles.
@ Leo , sei bitte nicht verwerflich den Liberalen gegenüber .
Du darfst nie vergessen wie weit Du es gebracht hast , dank der blauen Partei .
Du warst ja immer in vorderster Reihe wenn es darum ging Didi unter den Flügeln zu krieschen .
Du sollst denen dankbar sein auf ewig .
Bedenke doch mal , nur durch Seilschaften und Jammereien bist Du emporgestiegen.
Frage mich nur wieso es solange dauern muss bis der Senat aufgelöst wird wenn De Wever(und nicht nur er alleine) seit 2014 weis das diese Institution (nur) eine reine Beschäftigungstherapie ist.